Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heinz und Herr Metz, ich verstehe ehrlich gesagt Ihre Aussage nicht. Es fehlt mir das Verständnis dafür, warum Sie die Flächen des Grünen Bandes mit den Fragen der Berliner Grundstücke und deren Verwertung sowie der Frage, wer dort Rechte erwirbt und wer Finanzmittel erhält, ansprechen. Ich dachte, es geht um einen naturschutzrechtlichen und keinen allgemeinen Antrag und um die Frage, wie das Bund-Länder-Finanzverhältnis unter Berliner Aspekten ist. Ich habe Sie jetzt so verstanden – Sie haben es nicht ausdrücklich gesagt, vielleicht ist es eine Interpretation Ihrer Rede –, dass Sie der Meinung sind, der Bund sei nur bereit, die Grundstücke im Ganzen zu verteilen.
Aha, dann habe ich Sie jetzt verstanden. Ich musste überlegen, was Sie eigentlich meinen. Ich frage Sie weiter: Haben Sie sich bemüht, diese Grundstücke im Grünen Band vorab übertragen zu bekommen, wenn das unstreitig zu sein scheint?
Frau Altmann, zum Stichwort Fensteranträge. Ich meine das nicht verletzend, aber ich empfand Ihren Redebeitrag schon etwas kleinkrämerisch, indem Sie im Einzelnen etwas herauspicken und sagen, dies ist nicht richtig und jenes ist nicht richtig. Es geht um Grundstücke im Grünen Band. In unserem Antrag wird nicht behauptet, dass die naturschutzfachliche Sicherung im Allgemeinen gewährleistet ist. Alles, was Sie ansprechen, ist gut und
Herr Heinz, ich kann aus diesen Gründen nicht erkennen, warum die Koalition diesem Antrag nicht zustimmen kann. Der Zusammenhang mit den Mauergrundstücken, den Sie herstellen und den Herr Staatsminister Metz hergestellt hat, besteht nicht. Wenn Sie damit ein emotionales Problem haben, dann verstehen Sie den Antrag doch so, dass sich die Staatsregierung bemühen möge, vorab diese Grundstücke zu erhalten. Ich denke, das würde dem Naturschutz dienen.
Das war das Schlusswort, meine Damen und Herren. – Zu dem vorliegenden Antrag gibt es einen Änderungsantrag von der FDPFraktion in der Drucksache 4/0565. Gibt es den Wunsch, noch einmal über den vorliegenden Antrag zu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es den Wunsch, zum Änderungsantrag der FDP zu sprechen? – Frau Abg. Altmann von der PDS-Fraktion, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich möchte vom Platz aus sprechen und zu unserem Abstimmungsverhalten zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas sagen. Zum Änderungsantrag der FDPFraktion: Sie haben sich damit gebrüstet, dass Sie dort etwas gefunden haben, was in einer entsprechenden Drucksache des Bundestages vom Dezember vergangenen Jahres enthalten ist und eigentlich auch zu diesem Antrag gehört. Ich finde den Antrag eher etwas einfallslos. Ihnen ist zu diesem Thema nichts weiter eingefallen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag der Stimme enthalten. Ebenso werden wir uns gegenüber dem Antrag der GRÜNEN verhalten.
Wir würden gern dem Anliegen zustimmen, dass der Freistaat die Grundstücke im Grünen Band schnellstmöglich übernehmen soll. Aber in Punkt 1 Ihres Antrages, Herr Lichdi, steht eindeutig – ich zitiere –: „Die Staatsregierung wird ersucht, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt dem Angebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel vom 17. Juni 2003 zur unentgeltlichen Übernahme der dem Mauergrundstücksgesetz unterliegenden Flächen des Bundes im ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen zuzustimmen.“
Wenn wir diesem Punkt 1 zustimmen, stimmen wir dem zu, was Staatsminister Metz vorhin gesagt hat. Dann stimmen wir auch der unentgeltlichen Übertragung der innerstädtischen Mauergrundstücke an das Land Berlin zu. Diese Grundstücke sind von dem Mauergrundstücksgesetz erfasst. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Es geht weiterhin um den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Deicke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich kurz fassen und zu Punkt 5 des Änderungsantrag der FDP-Fraktion folgende Anmerkungen machen: Der Adressat des Prüfungsauftrages kann doch nicht die hiesige Staatsregierung sein, wenn es sich um den Nationalen Radwegeplan handelt. Das gilt analog für den Punkt 6. Nach meinem Dafürhalten eignen sich zum Beispiel Semper-Oper oder Saxony eher für eine touristische Auslandsvermarktung als die Flächen des Grünen Bandes. Wir sollten darum nicht mit einem derartigen Anliegen an die Deutsche Zentrale für Tourismus herantreten. Denn diese betreibt ausschließlich die Vermarktung von Destinationen im Ausland.
Das Grüne Band kann meines Erachtens eine große Bedeutung für Naherholungsgebiete haben. Ich würde befürworten, dass wir vom Landestourismusverband Sachsen und der Tourismus-Marketing-Gesellschaft Sachsen einige Ihrer Ideen kommentieren lassen. Gegebenenfalls könnten auch die benachbarten Tourismusverbände der Bundesländer Ihre Idee gemeinsam aufgreifen.
Aus den genannten Gründen lehnt die SPD-Fraktion den Ursprungsantrag und auch den Änderungsantrag ab.
Wir bitten diejenigen, die unsere Anträge kritisieren: Bitte, sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Am 16. November 2004 haben alle außer der FDP im Ausschuss für diesen An
trag gestimmt. Wenn es Irritationen gibt, dann reden Sie bitte noch einmal mit Ihren Kollegen. Danke schön.