Schauen wir doch mal ganz kurz in Ihre Ideologien hinein, was Sie mit dem Wald in der Vergangenheit so alles vorhatten. Thema: „Ewiger Wald und ewiges Holz“. Darauf beruhen ja Ihre Ideologien.
Das ist das Thema Wald. Wenn Sie es nicht verstehen. – Zitat: „Wir müssen den Wald erhalten – nicht bloß, damit uns der Ofen im Winter nicht kalt werde, sondern damit auch die Pulse des Volkslebens warm und fröhlich weiterschlagen und
Das sind Ihre Grundlagen, Ihre Ideologien. Nein, wir werden Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dabei nicht helfen. Ich kann mir auch schon richtig gut vorstellen, wie Herr Menzel dann mit seinen Jungpimpfen im ewig deutschen Wald umherirrt und nach Wotan hascht. Nein, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir als FDP werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einen fachlichen und sachlichen Antrag stellen und diesen werden wir fachlich und sachlich richtig im Ausschuss beraten, wie es gute Tradition ist.
Die Staatsregierung hat angedeutet, dass sie nicht sprechen möchte. – Also kämen wir schon zum Schlusswort. Herr Paul, Sie haben noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich angesichts des Verlaufs der Debatte jetzt tatsächlich wundern. Angesichts der äußerst knappen Stellungnahme der Staatsregierung, die in meinen Augen schon ein bisschen frech wirkt – ohne jetzt irgendwie angreifen zu wollen –, wundere ich mich eigentlich schon wiederum nicht, dass hier in dieser Debatte kaum etwas dazu gesagt wird.
Die CDU scheut sich, dazu offiziell Stellung zu beziehen, wahrscheinlich aus gutem Grund. Es hat in den letzten Wochen und Monaten genügend Druck seitens der einzelnen Interessenverbände gegeben, die sich alle einheitlich gegen die Pläne der Staatsregierung ausgesprochen haben, und dazu gehören viele Verbände, die auch der CDU nahestehen. Deswegen wundert es mich wirklich nicht tatsächlich.
Dass die Linksfraktion.PDS jetzt nichts dazu sagt, das wundert mich. Die Linksfraktion.PDS selbst hatte noch vor einer knappen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, dass sie sich gegen die Pläne der Staatsregierung wendet, und hier sagen Sie überhaupt nichts dazu. Das ist schon sehr seltsam.
Den Antrag der FDP zum Thema Sachsenforst habe ich vorhin im Postfach gefunden. Diesen werden wir auf jeden Fall unterstützen, auch im Ausschuss. Darin sehe ich überhaupt kein Problem.
Wir haben uns gedacht, dass wir unseren Antrag – – Wir wollten ihn ursprünglich im Ausschuss beraten; dass wir es nicht getan haben, hatte aber den eigentlichen Grund, dass wir auch wissen, wie immer mit unseren Anträgen umgegangen wird, allgemein mit Anträgen der Opposition, insbesondere aber auch mit Anträgen der NPD. Deswegen haben wir beschlossen: Nein, wir werden diesen Antrag, weil er hoch brisant ist, weil er hinter den Kulissen sehr stark diskutiert wird – hier vor Ort müssen wir über die einzelnen Bedenken der Verbände sprechen – , ins Plenum ziehen und öffentlich diskutieren. Dann werden wir sehen, was die anderen Parteien dazu sagen.
Hier haben wir heute dafür die Quittung bekommen, was wir schon fast vermutet haben: dass man überhaupt nichts dazu zu sagen hat, sondern dass man ein wenig allgemeines Blabla abliefert und überhaupt nicht zum eigentlichen Problem, zum Inhalt kommt. Man versucht hier, ein bisschen herumzueiern. Ich denke, dass viele hier in
diesem Haus, unabhängig von welcher Fraktion sie kommen, insgesamt mit der Thematik Sachsenforst und damit, was jetzt mit dem Sachsenforst passieren soll, gar nicht richtig zufrieden sind und dass das Kompetenzteam zur Verwaltungsreform, diejenigen, die all diese Vorschläge ausgearbeitet haben, im Grunde genommen reine Technokraten sind, die anhand von Zahlen und Tabellen überlegen: Was können wir in Sachsen machen, wo können wir in Sachsen noch schnellstmöglich Geld sparen? – Dass dabei auch Vorschläge gemacht werden, die an der Realität vorbeigehen, ist völlig klar.
Dann gibt es hier viele Abgeordnete, die damit nicht zufrieden sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Herr Staatsminister selbst mit dem, was hier vorgeschlagen wird, zufrieden ist – selbst das wäre nicht verwunderlich –, weshalb er heute nichts dazu sagt. Es ist seltsam, dass der Herr Staatsminister dazu nichts sagt. Ich wundere mich auch, dass der Herr Staatsminister des Innern, der für das Gesamtpaket verantwortlich ist, bei der Debatte nicht anwesend ist.
Gut. – Die letzten Sekunden meiner Redezeit sind zu Ende. Ich möchte Sie dennoch bitten, diesem Antrag
Herr Heinz hat Dümmlichkeit vorgeworfen, konnte die Dümmlichkeit allerdings nicht erklären. Es macht sich in der Politik immer gut, von Dümmlichkeit zu sprechen, ohne sie irgendwie beweisen zu können. Das ist reiner Populismus.
Ich stelle die Drucksache 4/5687, den Antrag der NPDFraktion, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einigen Dafürstimmen mehrheitlich abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommt noch einmal ein Schmeckerle. Wir haben vier Anträge zu sinngemäß dem gleichen Thema. Ich rufe auf:
Auswirkungen aus der Untersagungsverfügung gegen „bwin e. K.“ Neugersdorf und „bwin Interactiv Entertainmament AG“ und Zukunft des staatlichen Sportwettenmonopols
Es geht etwas durcheinander mit unserer gewohnten Reihenfolge der Redner. Wir beginnen mit der FDPFraktion, danach die CDU, die SPD usw.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zwei Anträge zum Thema „Konzessionsentzug gegen bwin, betandwin“ vorgelegt und stellen sie zur Beschlussfassung durch das Haus. Es geht zum einen um eine ersichtlich krasse Fehlentscheidung, eine der krassesten Fehlentscheidungen der Staatsregierung in den letzten Jahren, und zweitens
Begründet wird das Vorgehen gegen bwin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Das ist allerdings völlig unzureichend. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten bis Ende 2007 neu zu regeln. Aber das Gericht hat zwei Möglichkeiten eröffnet: zum einen die Möglichkeit des staatlichen Wettmonopols mit der Ausrichtung der Bekämpfung von Spielsucht, zum
Für die Staatsregierung gibt es allerdings anscheinend nur eine Alternative und diese steht jetzt schon fest: Die Privaten kommen weg und das auf eine Art und Weise mit brachialsten Mitteln, wie man sie so bisher noch nicht gesehen hat.
Die Begründung für die Untersagung, meine Damen und Herren, lautet, es sei zum Schutz der Bürger vor Spiel- und Wettsucht. Ich nehme an, dass das die Staatsregierung selbst nicht richtig glaubt. Von Schutz vor Spiel- und Wettsucht kann wohl keine Rede sein, wenn man sich an staatlichen Anbietern beteiligt, die private Kunden werben, und gerade an dem Tag, an dem bwin die Untersagung zugestellt wird, großformatige Anzeigen in der Tagespresse für die öffentlich-rechtlichen Anbieter schaltet.
Frage: Geht es wirklich nur um die Einnahmen für den Haushalt oder müsste die Staatsregierung ebenfalls darauf kommen, dass sich das nicht rentiert? Denn Oddset dürfte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eben nicht mehr wetten. Das heißt, die Einnahmen würden deutlich zurückgehen.
Vielleicht wird aber bwin verboten – könnte man sich denken –, um Einnahmen für den Sport zu erhalten. Auch das funktioniert nicht. Bwin selbst sponsert viele Sportvereine, auch im Amateurbereich. Die Sportverbände, DFB, DBL und andere, sprechen sich ausdrücklich für das Zulassen privater Anbieter aus.
Meine Damen und Herren! Eine plausible Antwort auf die Frage, warum dieser Entzug und diese Untersagung kommen und vor allem, warum jetzt, fehlt vollständig.
Bwin hat Schadenersatzforderungen angekündigt und im Gegensatz zum Staatssekretär im Innenministerium halten wir das nicht nur für Säbelrasseln, sondern für eine handfeste, ernsthafte Drohung. Das wird auch, wenn die Staatsregierung ihre Haltung nicht verändert, wahrscheinlich zu ganz erheblichen Ausgaben des Freistaates führen. Die Verfügungen des Regierungspräsidiums sind inhaltlich ausgesprochen fragwürdig.
Meine Damen und Herren! In vielen Verfügungen und Prüfungen der zuständigen Behörden wurde über Jahre hinweg die Zulässigkeit des Geschäftsbetriebes von bwin immer wieder festgestellt. Es gab Versuche staatlicher Konkurrenten, gegenüber bwin mithilfe von Aufsichtsbehörden einzugreifen. Sie waren ohne Erfolg, meine Damen und Herren.