Herr Lichdi von den GRÜNEN hat sich noch gemeldet. – Ich frage schon einmal vorab, ob es weiteren Redebedarf gibt, denn wir haben ja heute noch etwas vor. – Herr Lichdi, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Eggert, vielleicht schaffen Sie es einfach einmal, ruhig sitzen zu bleiben und zuzuhören – das wäre mal etwas Neues in diesem Hause.
Die PDS hat einen großen Fragenkatalog eingereicht; ich nehme an, sie hat das eher in rhetorischer Absicht getan, denn jeder, der sich mit der Sachlage beschäftigt, kennt die Antwort schon längst. Gibt es denn hier in diesem Hause oder im Land Sachsen überhaupt irgendeinen
Menschen, der es für möglich hält, dass dieser Bescheid nicht Wort für Wort, nicht Komma für Komma in der Staatskanzlei von Herrn Milbradt geschrieben worden ist?
Jeder, der sich ernsthaft mit der Situation beschäftigt, weiß, dass Sie, Herr Milbradt, im Hintergrund die Fäden gezogen und den Herrn Regierungspräsidenten von Dresden zu dieser offensichtlich rechtswidrigen und ermessensfehlerhaften Haltung bewogen haben.
Ihre in der Öffentlichkeit, in der Presse verkündete Haltung, es handle sich um ein kommunales Problem, kann man noch nicht einmal mehr als durchsichtig betrachten. Es ist einfach lächerlich, Herr Milbradt, es ist absolut lächerlich! Ihr Verhalten der Ihnen weisungsunterworfenen Behörde Regierungspräsidium Dresden beweist das zur Genüge.
Weil es der Kollege Eggert – der dankenswerterweise immer noch ruhig auf dem Platz sitzt – angesprochen hat, möchte ich das Thema noch einmal ansprechen, obwohl ich es gerade aus meinem Manuskript gestrichen habe: Was hat die UNESCO gewusst und inwieweit ist das für die heutige Debatte relevant?
Ich glaube, es ist mittlerweile deutlich geworden, dass wahrscheinlich die von der UNESCO beauftragte Institution ICOMOS München eine falsche Angabe gemacht hat – das waren diese 5 Kilometer unterhalb.
Der entscheidende Punkt ist aber – Herr Eggert, ich bin Ihnen doch gerade entgegengekommen; sind Sie einmal in der Lage, es intellektuell anzugehen?! –, dass, als die UNESCO-Kommission im Jahre 2004 in China zusammengesessen ist,
um darüber zu entscheiden, ob Dresden als Welterbe aufgenommen wird, die Vertreter der Stadt Dresden und die Vertreter der Staatsregierung – in Kenntnis, dass der Irrtum bei der UNESCO besteht – diesen Irrtum nicht korrigiert haben. Wenn Sie denken, das sagt wieder der blöde Lichdi oder irgend so ein dummer GRÜNER, dann sage ich Ihnen, wer das bestätigt hat: Das waren Herr Bernecker und die anderen Vertreter der UNESCO, die es genauso dargestellt haben.
Ich denke, Sie von der CDU wissen ja längst, dass Sie sich in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. Sie finden einfach keinen Weg, aus dieser Sackgasse herauszukom
men, und Sie ermutigen sich emotional vor sich selbst, vor Ihrem eigenen Gewissen – so verstehe ich Sie jedenfalls, wenn ich in Ihre Gesichter sehe –;
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das für Sie ein wichtiges Argument ist, aber ich sage mit aller Ernsthaftigkeit: Das Argument, das uns hier bis zum Erbrechen von Herrn Zastrow, von Herrn Rohwer und anderen Vertretern entgegengehalten wird, wir würden den demokratischen Gehalt des Bürgerentscheides nicht ernst nehmen, stimmt einfach nicht, das ist einfach eine glatte Lüge. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner grünen Landtags- und Stadtratsfraktion ist es völlig klar, dass der Bürgerentscheid von 2005 gültig ist, dass er gültig zustande gekommen ist und dass er zu vollziehen ist. Punkt.
Punkt 2: Die Stadt hat – das hat übrigens nicht nur das Verwaltungsgericht Dresden, sondern das haben auch andere Gerichte entschieden – selbstverständlich einen Beurteilungsspielraum, wann und wie sie diesen Bürgerentscheid vollzieht. Das ist keine Neuerung.
Wir haben von der UNESCO eine Frist gesetzt bekommen – Sie müssten einfach mal den Beschluss lesen. Darin steht: Die Stadt Dresden oder die Landesregierung und die Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, bis zum Februar 2007 ein anderes Konzept vorzulegen und dann zur UNESCO zu gehen und zu schauen, ob das miteinander vereinbar ist.
Deshalb frage ich Sie: Warum lassen Sie uns nicht die Zeit, die der Dresdner Stadtrat mit einer großen Unterstützung der Dresdner Bevölkerung eingeschlagen hat, tatsächlich diesen Konsens zu suchen? Wir müssen hier von Ihnen, vom Land, die Zeit bekommen, uns in Dresden zu einigen, und danach müssen wir uns mit der UNESCO einigen.
Es ist auch ganz klar: Wir können diesen alten Bürgerentscheid nicht einfach auslaufen lassen, sondern wir müssen idealerweise eigentlich im Februar 2007 einen neuen Bürgerentscheid über diesen Kompromiss vorlegen.
Wenn dann die Dresdnerinnen und Dresdner anders entscheiden, als ich es mir wünsche, dann werden wir das akzeptieren, dann werden wir das zu akzeptieren haben.
Herr Staatsminister Buttolo und Herr Ministerpräsident Milbradt! Ich habe tatsächlich nicht den Eindruck, dass
Ihnen die bundesweite und internationale Bedeutung dieser Angelegenheit wirklich bewusst ist. Machen Sie sich einfach klar, was es bedeutet, wenn das ZDF eine Sondersendung „Aspekte“ zur Eröffnung des „Grünen Gewölbes“ macht und die Moderatorin im „Grünen Gewölbe“ steht – es wird alles wunderbar erklärt – und sie dann zugleich fragt: Was machen die Dresdner sonst? Die sind so dumm oder so betonköpfig – ich weiß nicht mehr genau den Wortlaut der Moderatorin – und bauen diese Brücke und schießen das Welterbe in den Wind. Was ist das für ein Signal, das von Dresden ausgeht?! Das ist doch eine Katastrophe!
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion.PDS und des Abg. Karl Nolle, SPD – Heinz Eggert, CDU: Was ist das für eine Moderatorin?!)
Das ist eine Katastrophe! Und Sie setzen sich hier hin und sagen, das ist eine lokale Angelegenheit, wir handeln nach Recht und Gesetz. Das ist lächerlich! Dazu sage ich: pfui!
Ich bitte Sie wirklich inständig: Kommen Sie endlich mal von Ihrem hohen Ross, auf dem Sie seit 16 Jahren sitzen, herunter! Erkennen Sie einmal an, dass es noch andere Leute gibt, die sich für dieses Land interessieren und die sich für etwas einsetzen! Kommen Sie herunter von diesem hohen Ross und verhindern Sie endlich nicht weiter diesen Kompromiss!
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion.PDS und des Abg. Karl Nolle, SPD – Heinz Eggert, CDU: Wir kommen runter vom Ross und Sie kommen auf die Brücke! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geplante Bau der Waldschlößchenbrücke hat in den letzten Tagen und Wochen in der Tat nicht nur die Gemüter der Dresdner Bürger bewegt, wie man es in der heutigen Debatte gesehen hat. Dabei wurde viel Kluges und Bedenkenswertes gesagt.
Wir haben durch den Beitrag der SPD auch hören können, dass es in der Koalition zum Bau der Brücke bzw. zum Erhalt des Weltkulturerbes unterschiedliche Positionen gibt.
Ich will den Antrag der Linksfraktion.PDS zum Anlass nehmen, aus meiner Sicht einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen.
Ich wiederhole noch einmal: Der Bau der Waldschlößchenbrücke ist zunächst eine kommunale Angelegenheit der Landeshauptstadt Dresden.