Wir investieren in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, in Schulen, Hochschulen, in Kindergärten und auch in Straßen, denn diese sind nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor. Zudem braucht Sachsen topmoderne, wettbewerbsfähige, robuste Unternehmen, die natürlich auch Gewinne abwerfen. Dazu bedarf es nach wie vor staatlicher Hilfen in Form von Investitions- und Technologieförderung.
Wir nehmen – erstens – für den Aufbau des Landes und die Förderung der Wirtschaft in großem Maße Fördertöpfe Dritter in Anspruch. Ich nenne die Gemeinschaftsauf
gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Städtebauförderung oder die EU-Strukturfonds. Diese Fördergelder müssen wir natürlich kofinanzieren. Diese Kofinanzierung zu sichern und somit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel abnehmen zu können war immer eine wichtige Leitlinie unserer Finanzpolitik und wird es auch bleiben.
Wir nehmen zweitens im Rahmen des Solidarpaktes auch die Unterstützung des Bundes und letztlich die Solidarität der westdeutschen Länder in Anspruch. Diese Mittel zweckgerecht für den Aufbau des Landes zu verwenden gehört seit Jahr und Tag ebenfalls zu unseren Leitlinien.
Gleichzeitig hinterlässt eine verantwortungsvolle Politik den nachfolgenden Generationen keine überbordenden Schuldenberge. Im Gegenteil, eine verantwortungsvolle Politik baut Zukunftslasten ab oder lässt diese erst gar nicht entstehen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, denn mit den Schulden werden gegenwärtige Ansprüche befriedigt und künftige Generationen belastet. Das wird allzu oft doch gern vergessen.
Ich sage Ihnen, die Generationengerechtigkeit und der Ausgleich zwischen den Generationen wird eine der ganz großen sozialen Fragen der Zukunft sein und insofern ist soziale Politik, auf hohe Verschuldung zu verzichten.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Die Hochschulen verhungern lassen!)
Das, meine Damen und Herren, verstehe ich unter solide und weitsichtig. Letztlich heißt das: Wir wollen und wir können dauerhaft nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Deshalb gilt: Wir müssen unsere Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt. Ich weise auf Folgendes hin: Außerdem erschweren natürlich Schuldenlasten die politische Gestaltung. Hohe Zinszahlungen machen mittel- und langfristig den vermeintlich gegenwärtigen Vorteil von Schulden zunichte und binden natürlich Gelder, die ansonsten in der Daseinsvorsorge bzw. der Entwicklung des Landes besser angelegt wären.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, heißt das zugleich, dass wir uns auf zurückgehende Einnahmen einstellen. Wir sind im Doppelhaushalt 2007 und 2008 noch gut mit Solidarpaktmitteln ausgestattet. Aber ab 2009 gehen die Mittel aus dem Solidarpakt jedes Jahr deutlich und konstant zurück und 2020 stehen wir bei null. Dann ist die Solidarpaktzeit vorbei.
Außerdem gehen natürlich auch die EU-Mittel zurück. Auch geht in Sachsen die Bevölkerung weiter zurück. Hauptursache ist nicht die – wie gern suggeriert wird – Abwanderung in den Westen, sondern vor allem ist es die zu geringe Geburtenrate. Die dadurch entstehenden Einnahmenverluste können wir recht genau schätzen. Das ist keine Spekulation und kein Zweckpessimismus, sondern ist klar erkennbar. Beide Prozesse, also der Rückgang der Aufbau-Ost-Gelder und die demografisch
bedingten Mindereinnahmen, gilt es finanzpolitisch zu begleichen, vor allem, indem wir neue Schulden vermeiden und die laufenden Ausgaben begrenzen.
Außerdem tun wir natürlich gut daran, jetzt noch klar in die Infrastruktur zu investieren, da uns noch, meine Damen und Herren, die entsprechenden Hilfen zur Verfügung stehen. Wenn wir uns an diesen politischen Zielen und Leitlinien orientieren, bedeutet das natürlich auch, unbequeme Maßnahmen zu ergreifen und dafür die politischen Kosten zu tragen. Leichter ist es natürlich für die Politik, Geld zu verteilen und auf Einschnitte zu verzichten. Protest ist kaum vernehmbar, wenn Wohltaten auf Kosten künftiger Generationen verlagert werden; denn diese Generationen gehen noch zur Schule oder in den Kindergarten und können sich nicht wehren. Allerdings sind bei einer sparsamen Politik oder gar Einschnitten Konflikte vorprogrammiert, das weiß ich. Ich bin jedoch dafür, diese Konflikte auszuhalten; denn letztendlich zahlt sich der lange Atem aus.
Meine Damen und Herren! Die sächsische Finanzpolitik ist in größere Systeme eingebunden. Sie ist durch ökonomische Abhängigkeit und rechtliche Bindungen geprägt. Unsere Steuereinnahmen hängen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ab, und in den vergangenen Jahren haben wir dies mehrmals leidvoll deutlich spüren müssen. Sachsen hatte zwar immer wieder vergleichsweise gute Konjunkturdaten, auch dank eines dynamischen Wachstums im verarbeitenden Gewerbe und einer hohen Exportorientierung der sächsischen Wirtschaft. Da aber die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland schlecht war, hatten wir immer wieder Einbrüche bei den Einnahmen zu verzeichnen.
Nun beobachten wir auch in Sachsen eine erfreuliche konjunkturelle Erholung. Dies führt bereits jetzt zu höheren Steuereinnahmen als erwartet. Erstmalig seit 2001 konnten die Steuerschätzer im Mai 2006 ihre bisherigen Prognosen nach oben korrigieren und mussten die Erwartungen nicht enttäuschen. Auch die Aussichten für 2007 und 2008 sind positiver, als noch vor einem Jahr prognostiziert wurde. Hinzu kommt die Mehrwertsteuererhöhung. Sie bringt in den beiden kommenden Jahren jeweils 250 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Jetzt geht es darum, mit diesen Mitteln den Haushalt zu konsolidieren und von Zukunftslasten zu befreien – so wie wir es mit diesem Doppelhaushalt vorhaben.
Der zweite große Faktor sind die EU-Mittel, und hier insbesondere die der beiden EU-Strukturfonds EFRE und ESF. Uns standen in der Förderperiode 2000 bis 2006 insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr beginnt nun die neue Förderperiode 2007 bis 2013, in der wir insgesamt – also über alle sieben Jahre hinweg – nur noch knapp 4 Milliarden Euro erhalten. Dies sind immerhin rund 10 % weniger. Wir können allerdings bis einschließlich 2008 noch Mittel aus dieser alten, jetzt auslaufenden Förderperiode verwenden. Das hat den Effekt, dass wir im kommenden Doppelhaus
halt sowohl Fördermittel aus der Periode bis 2006 als auch aus der Periode bis 2013 einstellen. Neben diesen Mitteln aus der neuen Förderperiode stehen uns im kommenden Jahr 859 Millionen Euro und im Jahr 2008 289 Millionen Euro aus der alten Förderperiode zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Insgesamt ist das Bild derzeit positiver als in den vergangenen Jahren, und ich freue mich selbstverständlich darüber. Aber wir müssen realistisch bleiben. Der „Rheinische Merkur“ schrieb vor zwei Wochen dazu sehr treffend: „Bei den besseren Steuereinnahmen handelt es sich nur um gefühlten Reichtum.“ – Damit hat er recht, und dies gilt auch für Sachsen. Die besseren Einnahmen lassen sich nämlich nicht für die Zukunft prognostizieren, sondern es sind kurzzeitige Effekte. Wir sollten und werden uns also in den Jahren 2007 und 2008 nicht an Wohltaten gewöhnen, die wir uns ein paar Jahre später nicht mehr leisten können.
Ich sage dies nicht nur wegen der absehbar zurückgehenden Einnahmen aus Brüssel und Berlin; vielmehr haben wir nach wie vor strukturelle Probleme im Haushalt. Sie machen uns seit Langem zu schaffen und werden durch kurzzeitige Effekte nicht gelöst. Seit Langem stagnieren, wie Sie wissen, die Einnahmen. Ich möchte dies verdeutlichen: Die Gesamteinnahmen des Freistaates liegen im Jahr 2008 unter dem Niveau von 1995. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich betone: Wir haben in zwei Jahren weniger Einnahmen, als wir sie noch 1995 hatten.
Dementsprechend ist natürlich auch das Haushaltsvolumen 2008 geringer als 1995. Gleichzeitig aber sind in dieser Zeit, von 1995 bis 2008, viele Kosten – auch bis heute bereits – kontinuierlich gestiegen oder steigen weiter, vor allem die laufenden einschließlich der Personalkosten. Dieses Grundproblem macht Finanzpolitikern in ganz Deutschland seit Jahren zu schaffen. Die Rechtsbindung in den Haushalten steigt; soll heißen: Der Anteil der Haushaltsmittel, der bereits rechtlich oder vertraglich gebunden ist, wird immer größer. Damit sinkt natürlich der Anteil, über den wir alle hier im Parlament frei entscheiden können, also der rechtlich nicht gebundene Teil, die sogenannten freien Landesmittel. Anders ausgedrückt: Unsere eigenen Gestaltungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Kraftvolle politische Gestaltung ist so kaum noch möglich. Dies, meine Damen und Herren, ist wahrlich nicht im Sinne der sächsischen Politik – ganz im Gegenteil.
Ein Beispiel dafür: Trotz des erfolgten Personalabbaus stiegen die Personalausgaben von 1995 bis 2005 um 11 %. Das geht natürlich zulasten dieser freien Landesmittel. Im letzten Jahr waren etwa 7 % der Gesamtmittel freie Landesmittel. Vor zehn Jahren hingegen konnten wir noch mit 12 % des Haushaltsvolumens eigene Programme und freiwillige Leistungen finanzieren. Daran sehen Sie, wie dramatisch diese Entwicklung ist. Gleichzeitig ist die Steuerdeckungsquote nach wie vor niedrig. Wir stehen zwar im ostdeutschen Ländervergleich gut da, dennoch bewegt sich die Quote seit einigen Jahren nur bei etwa
50 %. Etwa die Hälfte unseres Haushaltes ist also direkt durch Steuern gedeckt – nur etwa die Hälfte!
Hinzu kommt – das belastet alle neuen Bundesländer – der Bevölkerungsrückgang. Für jeden Einwohner erhalten wir 2 350 Euro nach bundesstaatlichem Verteilungs- und Ausgleichssystem. Sachsen wird – das wissen wir; die Statistik des Statistischen Landesamtes in Kamenz weist es nach – bis 2020 rund eine halbe Million Einwohner verlieren. Haushälterisch hat dies folgende Auswirkungen: Multipliziert mit den 2 350 Euro, ergibt sich ein Betrag von rund 1,2 Milliarden Euro, den wir im Laufe der Zeit allein aufgrund der demografischen Entwicklung verlieren.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den Eckwerten des Haushaltes. Die wichtigste Botschaft lautet: Im Jahr 2008 kommt Sachsen erstmals ohne Nettoneuverschuldung aus.
Sie wissen, dass wir laut Koalitionsvertrag erst ab 2009 keine neuen Kredite mehr aufnehmen wollten. Im Jahr 2007 soll die Nettoneuverschuldung auf 100 Millionen Euro abgesenkt werden.
Ursprünglich waren wir von 150 Millionen Euro ausgegangen. Dazu wollen wir einen Teil der Mehreinnahmen verwenden. Hier zeigt sich, dass wir konsolidieren, statt zu konsumieren. Hier zeigt sich, dass wir unsere politische Leitlinie der geringen Verschuldung und des Abbaus von Zukunftslasten umsetzen. Lediglich der Freistaat Bayern hat in den Neunzigerjahren bereits aus eigener Kraft Schulden abgebaut. Nun sind wir nach Bayern das zweite – und im Osten das erste – Bundesland, das der Neuverschuldung ein Ende macht. Dies ist für mich ein historischer und über Sachsen hinaus, wie Sie wissen, viel beachteter Schritt. Ich bin dankbar für die Anregung, die dazu auch aus den Fraktionen gekommen ist, insbesondere aus den Fraktionen von CDU und SPD.
Das Haushaltsvolumen soll im kommenden Jahr 16,14 Milliarden Euro und im Jahr 2008 15,49 Milliarden Euro umfassen,
Wir veranschlagen Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierte Einnahmen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 9,33 Milliarden Euro im Jahr 2008.
Die Einnahmen aus dem Korb-1-Solidarpakt, also die sogenannten Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisun
gen, werden mit knapp 2,71 Milliarden Euro in 2007 und mit 2,67 Milliarden Euro in 2008 gegenüber dem jetzigen Stand leicht abgesenkt. In 2007 sollen die Mittel des EU-Strukturfonds von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro ansteigen, in 2008 werden sie auf etwa eine Milliarde Euro absinken. Der starke Anstieg im Jahre 2007 resultiert aus diesem Überlappungseffekt, den ich Ihnen schon beschrieben habe.
Auf der Ausgabenseite stechen insbesondere die hohen Investitionsausgaben hervor. Wir erreichen im Haushalt wiederum Spitzenwerte. Die geplanten Investitionsausgaben des Jahres 2007 liegen mit 3,95 Milliarden Euro – man höre und staune – um rund 450 Millionen Euro über denen des Jahres 2006. Die Investitionsquote liegt mit 24,7 % im kommenden Jahr und mit 22,5 % im Jahre 2008 über dem Niveau der Vorjahre.
Damit, meine Damen und Herren, wird Sachsen im Gesamtvergleich aller deutschen Bundesländer in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich wieder die höchsten Investitionsausgaben haben.
Nach meiner Einschätzung – es ist im Moment nur eine Einschätzung – erreicht kein anderes Land auch nur 20 %.
Mit den hohen Investitionen schaffen wir außerdem die Voraussetzung, dass uns ein vollständiger Verwendungsnachweis der Solidarpaktmittel gelingt, und daran – das sage ich sehr deutlich – ist uns allen sehr gelegen.
Jetzt, da wir noch viele Investitionsmittel zur Verfügung haben, gilt es, möglichst viel in die Modernisierung des Landes zu investieren. Wir müssen also in den nächsten beiden Jahren alles tun, um Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Straßen und Betriebe in Sachsen fit zu machen.
Der zweite große Ausgabenblock beinhaltet die Personalausgaben. Sie sind mit 4,15 Milliarden Euro im Jahre 2007 und mit 4,19 Milliarden Euro im Jahre 2008 veranschlagt. Eine wirksame Haushaltskonsolidierung muss bei diesen Ausgaben ansetzen, anders geht es nicht.
Ich bin auf das Wachstum bei den Personalausgaben und die damit einhergehenden Probleme schon eingegangen. Wir können es uns dauerhaft nicht leisten, relativ betrachtet, mehr für Personal auszugeben als die westdeutschen Flächenländer, deren Solidarität wir schließlich in Anspruch nehmen. Sachsen hat im Landesdienst derzeit 20,7 Beschäftigte je 1 000 Einwohner. Die westdeutschen Flächenländer haben im Durchschnitt hingegen nur 19,5 Beschäftigte je 1 000 Einwohner. Das trägt dazu bei, dass Sachsen pro Einwohner mehr Personalausgaben hat als die westdeutschen Flächenländer und das, meine Damen und Herren, unter der Prämisse, dass die OstWest-Angleichung gegenwärtig im öffentlichen Dienst in
In den genannten Zahlen und bei Betrachtung der Personalkosten pro Beschäftigte je 1 000 Einwohner sind noch nicht einmal die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus DDR-Zeiten enthalten. Hierbei liegen wir in den Jahren 2007/2008 bei circa 755 Millionen Euro, das heißt, wir finanzieren die Vergangenheit und nicht die Zukunft.
Für die Zinszahlung veranschlagen wir in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 630 Millionen Euro; pro Einwohner in Sachsen sind das circa 147 Euro im Jahr. Die anderen ostdeutschen Länder zahlen im Verhältnis deutlich mehr, nämlich im Durchschnitt pro Kopf zweieinhalb Mal so viel. Hätte Sachsen eine Verschuldung wie die anderen ostdeutschen Länder, dann müssten wir im kommenden Jahr nicht 628 Millionen Euro, sondern voraussichtlich – man höre und staune – deutlich mehr als 1,4 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgeben. Wir haben also in den nächsten Jahren weit über 800 Millionen Euro einer sogenannten Konsolidierungsdividende, die wir nicht in Form von Zinsen zur Bank tragen. Das ist mehr – ich will das einmal deutlich machen – als die gesamte jährliche Hochschulfinanzierung im Freistaat Sachsen. Ich nenne ein anderes Beispiel. Diese Summe entspricht den gesamten Kita-Ausgaben plus Zuschüssen für freie Schulen plus Mittel für die Städtebauförderung. Das ist das Volumen, über das wir sprechen.
Mit dieser Konsolidierungsdividende haben wir uns natürlich einen erheblichen strategischen Vorteil erarbeitet, der zudem von Jahr zu Jahr wächst. Im letzten Jahr betrug diese Konsolidierungsdividende noch 740 Millionen Euro. Was ist passiert? Wir koppeln uns von der sehr problematischen Entwicklung anderer Landeshaushalte ab. Sehr treffend brachte das die „F.A.Z“ am 4. August unter der Überschrift „Bayern und Sachsen in Eile“ auf den Punkt, und das ist gut so. Sachsen fährt also zunehmend die Früchte einer langjährigen soliden Finanzpolitik ein, in den Medien zutreffend als „Milbradt-Dividende“ bezeichnet.