Von der 76. Grundschule aus Dresden haben sich Eltern beschwert. Aus zwei ersten Klassen eine zweite Klasse mit 28 Schülern in der Schuleingangsphase zu bilden halten sie für fatal – wir auch. In Ottendorf gibt es die nächste Beschwerde. Die neuen ersten Klassen sollen mit 28, 29 Schülern laufen. Das ist nicht zumutbar! Herr Flath, wir als Linksfraktion machen Sie persönlich dafür verantwortlich. Sie schaffen eine neue Generation von Hauptschülern, und das kann nicht sein!
Wir sollten die Mittel, die wir zur Verfügung haben, nach dem Bedarf einsetzen – nicht mit der spitzen Feder gerechnet –, damit wir mehr Realschüler und mehr Gymnasialschüler haben und nicht mehr Hauptschüler. Mit diesen Maßnahmen werden wir jedoch mehr Hauptschüler in der Grundschule haben. Wir fordern Sie auf, die bereits getroffenen Maßnahmen umgehend zurückzunehmen und weitere geplante nicht zuzulassen.
Es gibt ein weiteres Problem im Grundschulbereich. Die Lehrerinnen und Lehrer im Grundschulbereich reichen nicht mehr aus, um die Klassenleitertätigkeit auszuüben. Wir fordern Sie auf, Herr Staatsminister, den Teilzeitvertrag der Grundschullehrer zu kündigen und die Pflichtstunden im Grundschulbereich zu senken – sie liegen zurzeit bei 28 Stunden –, damit endlich die Einstellungen im Grundschulbereich nicht nur für die Verjüngung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich zur Verfügung stehen – was wichtig ist, keine Frage –, sondern sich auch die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer im Grundschulbereich wieder erhöht, sonst haben wir im kommenden und im Jahr danach die nächste Katastrophe.
Nun noch eine Frage, Herr Staatsminister, vielleicht können Sie mir nachher antworten. Ich bin ja nun kein Haushaltsexperte,
Sie haben angekündigt, dass Sie 179 Stellen zusätzlich zur Verfügung stellen. Ich habe überlegt, wo Sie diese hernehmen; denn in Förderschulen sind, glaube ich, keine übrig, in Berufsschulen, wie ich es sehe, auch nicht. Aus dem Bezirkstarifvertrag Mittelschulen und Gymnasien können Sie keine nehmen. Ja, woher nehmen Sie eigent
lich diese Haushaltsstellen? Aber ich denke, Sie werden es uns nachher erklären. Ich habe schon eine Idee, aber das geht eigentlich auch nicht.
Kommen wir zu den Förderschulen. Im Förderschulbereich arbeiten Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogische Unterrichtshilfen. Die pädagogischen Unterrichtshilfen werden nach Förderschulordnung zusätzlich im Unterricht eingesetzt: an Förderschulen für Blinde, für Erziehungshilfe und für geistig Behinderte. Nach den Zahlen, die wir aus dem Kultusministerium auf unsere Kleine Anfrage erhalten haben, ergeben sich 280 fehlende Lehrerstellen im Förderschulbereich und 100 fehlende Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen.
Nun haben Sie hier mehrfach erläutert, dass die SchülerLehrer-Relation auch an den Förderschulen eine sehr gute ist. – Ja, allerdings stellt sich für mich die Frage: Wie kommt es eigentlich, wenn wir eine sehr gute SchülerLehrer-Relation haben, dass wir trotzdem den Unterricht und den Ergänzungsbereich an den Förderschulen überhaupt nicht abdecken können? – Übrigens auch seit Jahren, die Gefahr besteht nicht erst in diesem Jahr.
Ich kann es Ihnen erklären. Sie tun Folgendes: Sie nehmen die Lehrerstellen und die Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen, rechnen diese zusammen, teilen sie durch die Schülerzahl, und dann haben Sie eine spitzenmäßige Schüler-Lehrer-Relation, obwohl die pädagogischen Unterrichtshilfen nicht als Lehrer eingesetzt werden, sondern zusätzlich in den Klassen sein müssen. Eigentlich müssten Sie die Rechentrickserei, die Sie zurzeit an den Förderschulen anwenden, aufgeben und endlich die reale Situation an den Förderschulen realisieren und entsprechende Stellen zur Verfügung stellen.
Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag auf die Berufsschulen und selbstverständlich auf die Mittelschulen und Gymnasien eingehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann, wie eben gehört, keine Generalkritik an der Stellenversorgung vornehmen, ohne jegliche Rahmenbedingungen zu beachten und ohne den Haushalt im Blick zu haben. Auch wenn man keine Ahnung von Haushalt hat, muss man wissen, dass es ihn gibt und dass er zu beachten ist.
Und dann noch, verehrte Kollegin, mit Zahlen, die nicht auf dem neuesten Stand sind und zum Reagieren des Ministeriums im Frühjahr erarbeitet wurden.
Nein, jetzt nicht. – Das Ganze wird obendrein mit einer Pressemitteilung garniert, in der Wahres, Halbwahrheiten und Falschmeldungen nebeneinander stehen.
mit ihrem Wissen aus ihrem Zweitjob im Bezirkspersonalrat Leipzig sorgfältiger umgeht und die Antworten des Kultusministers, die auf die genannten Kleinen Anfragen gegeben wurden, entsprechend ernst nimmt. Ich zitiere aus der Antwort des Kultusministers auf Frage 3: „Das Schuljahr 2006/2007 befindet sich derzeit in der Planungsphase. Daher können noch keine konkreten Aussagen getroffen werden, inwieweit die nach Kassenanschlag vorhandenen Stellen den tatsächlichen Bedarf decken.“
„Bei Notwendigkeit erfolgt die Deckung von Bedarfen zunächst durch die Einleitung geeigneter Personalmaßnahmen, also Abordnung und Versetzung. Des Weiteren kann das Sächsische Staatsministerium für Kultus den im Haushaltsplan ausgebrachten Flexibilisierungsvermerk unter Beachtung der haushaltsrechtlichen und bezirkstariflichen Vorgaben nutzen.“ – Sie hätten an dieser Stelle auch sagen müssen, dass dies eine notwendige Schlussfolgerung ist.
Nun zu den Fakten. Grund- und Ergänzungsbereich in den Grundschulen werden nach dem neuesten Stand im nächsten Schuljahr vollständig abgesichert werden können.
Dabei wird eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrern von Aufstockungen profitieren können. Diese Aufstockungen werden deutlich über den Beschäftigungsumfang von zurzeit 64,3 % hinausgehen,
wie im vergangenen Jahr vereinbart wurde. Eines Mehrbedarfs an Stellen zur Unterrichtsabsicherung, wie im Antrag der Linksfraktion.PDS gefordert, bedarf es deshalb nicht.
Dabei ist es erfreulich, dass bereits im Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist, keine Stellen in diesem Bereich abzubauen.
Auch im Mittelschul- und Gymnasialbereich werden Grund- und Ergänzungsbereich vollständig ausgereicht und darüber hinaus Stellen im so genannten Schulleiterpool für weitere außerunterrichtliche Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen. Dies ist auch eine Folge unseres Schulkompromisses.
Aufgrund der in den Jahren 2000 bis 2008 zu erwartenden, in den weiterführenden Schularten stufenweise eintretenden Halbierung der Schülerzahlen wurde zu Beginn der 3. Legislaturperiode der allen bekannte Schulkompromiss vereinbart. Im Einzelnen wurde festgelegt, dass statt einer 50-prozentigen Absenkung der Lehrerstellen nur eine Absenkung auf 70 % erfolgt, sodass ein pädagogischer Zuschlag auf die Demografiekurve von 20 % für den Schulbereich belassen wird.
Ziel dieses Ansatzes war es, das Schüler-LehrerVerhältnis zu verbessern und, meine Damen und Herren, wir haben in fast allen Schularten, die wir als Abgeordnete zu betreuen haben, eines der besten Schüler-LehrerVerhältnisse in ganz Deutschland.
Damit konnte nicht nur der notwendige Personalabbau sozialverträglich gestaltet und die Kündigung von Lehrkräften vermieden, sondern auch dieses erfreuliche pädagogische Plus erreicht werden.
Im Bereich der berufsbildenden Schulen wirkt sich die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt auf die Lehrerstellenversorgung aus. Es gibt weiterhin einen hohen Anteil von vollzeitschulischen Maßnahmen, für die die notwendigen Personalressourcen bei den Lehrern 2,5-mal höher sind als für den Berufsschulunterricht der dualen Berufsausbildung. Das ist leider noch so, weil wir immer noch zu wenig Ausbildungsplätze haben.
Dieser Stellenbedarf wird jedoch in zwei bis drei Jahren nicht mehr gegeben sein, weil es dann auch hier zu einer Halbierung der Schülerzahl kommen wird. Neue Stellen