Wir sind stolz auf unsere Ansiedlungserfolge, an denen die WFS nicht unwesentlich beteiligt ist. Wir werden diesen Weg zum Wohle Sachsens erfolgreich fortsetzen.
ist angesprochen worden – über diese Sendung wurde es ausgestrahlt –: Die Linksfraktion sieht in der Beratung der Wirtschaftsförderung Sachsen den Aufruf zur Steuerflucht.
Stichwort Steuerflucht. Die Problemstellung ist von den Journalisten nicht frei erfunden. Es ist schon paradox, welch brisantes Thema eigentlich in diesem Bericht steckt – Stichwort Steuerflucht, Aufruf zur Steuerflucht. Es ist die Linksfraktion, die treppauf, treppab im Land propagiert, dass von den Unternehmen steuerlich noch mehr geholt werden muss, um eine gewisse Verteilungsmentalität – nehmt den Reichen, gebt den Armen – zu befriedigen. Letztlich äußerte am Sonnabend Sabine Zimmermann, Linksfraktion.PDS, im O-Ton: In Deutschland ist genug Geld da, wir müssen es uns nur holen und anders verteilen.
Unstrittig ist: In einer sich wirtschaftlich immer mehr öffnenden Welt steht Produktion im Wettbewerb um die günstigsten Standorte. Das ist grundsätzlich nicht unanständig, das ist ein ökonomisches Grundgesetz.
Das ist regional so: in einem Kreis, in den großen Städten. Das ist landesweit so: in der Bundesrepublik in Nord, Süd, Ost, West. Das ist europaweit und letztendlich weltweit so. Insofern ist die Unterstellung der Anstiftung zur Steuerflucht, von oben genannter Einführung mal abgesehen, in diesem konkreten Fall wenn dann bei unseren polnischen Nachbarn angebracht, die die leidvolle ostdeutsche Erfahrung der verlängerten Werkbänke und des Standort-Hoppings erst noch machen müssen.
Wir stehen nun einmal als Hochlohnland und mit unseren Steuern besonders bei arbeitsintensiven Produktionsprozessen in harter Konkurrenz zu europäischen und weltweiten Standortanbietern. Umso wichtiger – und darauf drängt die sächsische SPD – ist ein Umsteuern zur Technologie- und Wissensgesellschaft. Umso wichtiger sind Standortfaktoren wie qualifizierte Arbeitnehmer, unsere Infrastruktur, Bildung unserer Ingenieure, unser Hochschul- und Rechtssystem und unsere Gesellschaft insgesamt. Viele Unternehmen nehmen das wahr und gehen nicht in die Billiglohnländer oder in die Billigstandortländer. Deswegen ist Deutschland nach wie vor ein führender Industriestaat in der Welt.
Wir leisten als SPD hierzu unseren Beitrag. Der nächste Doppelhaushalt wird zeigen, die Mittel umzulenken und weiter in Wissensorientierung, in den Ausbau des Wis
Zum Thema Fördermittelberatung. Nur in den kommunalen Gebietskörperschaften gibt es Wirtschaftsfördergesellschaften oder Ämter. Es gibt sie in den Bundesländern und die Konkurrenz ist groß. Die Förderprogramme, besonders der EU und des Bundes, sind, wie sie sind. Wer sich selbst einmal um Fördermittel bemüht hat, weiß: Die Nagelprobe kommt bei der Beantragung beim Fördermittelgeber. In Sachsen ist das in der Regel die SAB. Was dort an Unterlagen beigebracht werden muss, was alles geprüft wird, was teilweise an Bürokratie zur Disposition gestellt wird, zeigt, dass in unserem Fördermittelsystem, was durchaus missbrauchsanfällig ist – das ist systemimmanent –, von staatlicher Seite alles versucht wird, Fördermittelanträge zielgenau, sach- und fachgerecht zu bearbeiten, zu genehmigen und die Verwendung zu prüfen. Ich erinnere nur an die Diskussion bei der Anhörung zum Thema SAB.
Wer sich den Jahresbericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Sachsen 2005 vornimmt, erfährt, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen eine sehr umfassende und erfolgreiche Arbeit in dem sehr komplexen Bereich der Wirtschaftsansiedelung und des Standortmarketings betreibt. Wer das kommunal einmal gemacht hat, der weiß, dass es eine unheimlich schwierige Aufgabe ist.
Die Wirtschaftsförderung ist Ansprechpartner für alle Unternehmer, die sich in Sachsen niederlassen wollen. Dazu gehört auch die allgemeine Unterrichtung – ich betone: die allgemeine Unterrichtung – über Fördermöglichkeiten und Förderprogramme. Nichts anderes hat meiner Meinung nach stattgefunden.
Ich folge der Stellungnahme des Wirtschaftministeriums an den Wirtschaftsausschuss, dass sich der Sachverhalt zu diesem „Report“-Bericht anders darstellt, als es die Linksfraktion hier aufzublasen versucht. Besonders bedauerlich ist es gerade, dass Sachsen in diesem Bericht einleitend in Zusammenhang mit Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln gebracht wird. Das ist schon angesprochen worden. Das entbehrt jeder Grundlage und das wissen alle, die hier in diesem Hause sitzen.
Die Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit in Sachsen geleistet. Die positiven Wirtschaftsdaten Sachsens belegen das. Wir haben das auch schon besprochen – sei es bei der Großen Anfrage zum Handwerk, sei es zur Unternehmensförderung oder zu den Anträgen zum Selbstständigmachen. Wir haben es sehr breit besprochen. Sicher, Verbesserungen sind auch auf hohem Niveau möglich. Ich hätte mir allerdings gewünscht und ich wünsche es mir nach wie vor, dieses Thema in dem entsprechenden Ausschuss und dort mit den Betroffenen und nicht hier populistisch im Landtag unter einfacher Anklage zu behandeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel über den Vorfall des Beitrages von „Report“ gesagt. Da immer mehr Widersprüchlichkeiten auftauchen und Aussagen gegen Aussagen stehen, werden wir wohl heute keine Gewissheit bekommen, wie nun die absolute Wahrheit aussieht. Da gerade die NPD ein Lied davon singen kann, wie es ist, wenn im Fernsehen über jemanden gelogen und betrogen wird, möchte ich mich auch nicht an weiteren Spekulationen beteiligen, sondern lieber ein paar Worte, ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Subventionen und Wirtschaftsförderung in Sachsen sagen.
Meine Damen und Herren! Sowohl der internationale als auch der interregionale Standortwettbewerb werden zunehmend nach Wildwestmanier mit einer unglaublichen Härte geführt. Weiterhin ist festzustellen, dass es trotz milliardenschwerer Subventionen auch und gerade in Sachsen zu massenweiser Vernichtung von Arbeitsplätzen gekommen ist. Dies zeigt, dass der ordnungspolitische Rahmen für Subventionen und eine zielführende Standortpolitik in Deutschland entweder nicht ausreichend existiert oder aber völlig falsch gestrickt ist. Hier sollte man tatsächlich einmal vom Ausland lernen und erfolgreichere Konzepte übernehmen. China beispielsweise macht einen bestimmten Anteil lokaler Wertschöpfung zur Voraussetzung für die Gewährung finanzieller Beihilfen.
Auch in Deutschland muss die Gewährung von Subventionen, die ja nur aus dem Topf der von den Deutschen erarbeiteten Steuermittel genommen werden können, an schärfere Bedingungen geknüpft werden. Beispielsweise daran, dass die Subventionsempfänger in bestimmtem Umfang bei heimischen Herstellern, insbesondere bei mittelständischen Unternehmen, Waren und Dienstleistungen als Vorprodukte zu beziehen haben. Außerdem müssten Subventionen – für mich eine Selbstverständlichkeit – immer dann zurückgezahlt werden, wenn der Subventionsempfänger Beschäftigung abbaut. Das wäre echter Wirtschaftspatriotismus jenseits der neoliberalen Schwafelzone.
Im Freistaat trifft bekanntlich die Sächsische Aufbaubank die Entscheidung über mögliche Förderungen. Spätestens seit dem 31. Mai dieses Jahres, seit der Anhörung über die Tätigkeit der Sächsischen Aufbaubank im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses, wissen wir, wo der Stein im Argen liegt. Selbst leitende Mitarbeiter der Bank ließen bei der Anhörung ihren Unmut darüber durchblicken, dass ihr Institut nur ausführendes Organ ist und keinen Einfluss mehr auf Förderkriterien hat, da Letztere zunehmend von der EU-Kommission bestimmt werden. Infolgedessen beschränkt sich die Zielgenauigkeit der Fördertätigkeit im Wesentlichen auf reine Missbrauchsvermeidung. Aber auch in diesem Bereich scheint es enorme Defizite zu geben, wenn auch nur die Hälfte von
Eines sollten sowohl SAB als auch Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH in Zukunft beachten: dass die von diesen beiden Institutionen vorgeschlagenen Steuerberater ihre Klienten mit Modellrechnungen ködern wollen, die auf geteilten Investitionen im Freistaat und in Polen oder in Tschechien basieren, um so Steuervorteile zu nutzen. Mit Steuerexperten, die von vornherein die Investitionspläne ihrer Mandanten ganz oder teilweise nach Osteuropa umlenken wollen, wird dem Freistaat ein Bärendienst erwiesen.
Wie jüngst eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Grant Thornton“ unter 3 000 Unternehmen in zwölf europäischen Staaten zeigte, nutzten mittelständische Unternehmen schon jetzt in keinem anderen Land Europas die Osterweiterung der Europäischen Union so stark zur Arbeitsplatzverlagerung wie in Deutschland. Laut dieser Umfrage haben bereits 28 % der befragten deutschen Mittelständler Teile ihrer Produktion in die neuen Mitgliedsstaaten umgesiedelt. Jeder Zweite will in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in eines der acht neuen EU-Länder verlagern. In der gesamten EU sind das nur 20 %.
Aufgabe der SAB und der WFS ist es aber vielmehr, spezifische und kreative Lösungen für Sachsens Mittelstand zu finden, um diesen und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze trotz der langen Grenze zu Tschechien und Polen und der damit verbundenen Verlockung zur Betriebsverlagerung im Freistaat zu halten. Ebenso muss klar sein, dass SAB und WFS ihre Arbeit immer am Gebot der innerdeutschen Solidarität auszurichten haben, auf die der Freistaat auch in den kommenden Jahren angewiesen sein wird. Es kann deshalb nicht darum gehen, möglichst viele Firmenumzüge aus Westdeutschland nach Sachsen zu provozieren, sondern darum, neue Arbeitsplätze im Freistaat zu schaffen. Anderenfalls werden wir schnell den schönsten Krach mit den Westbundesländern haben.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn sich die Vorwürfe des Fernsehmagazins „Report“ bewahrheiten sollten, werden wir uns in dieser Frage sicherlich noch einmal sprechen müssen, denn dann – meine Vorredner haben es gesagt – würden wir uns über den Missbrauch von Steuergeldern und die Anstiftung zur Steuerflucht unterhalten müssen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit den einzelnen Aussagen des Beitrages auseinander setzen und wundere mich, dass das meine Vorredner bisher nicht getan, sondern hier nur allgemein über Wirtschaftsförderung gesprochen haben.
Dieser Beitrag ist sehr bedenklich. Die Aussagen, die gemacht worden sein sollen, wurden aus dem Gedächtnis nachgesprochen. Originalstimmen waren nicht zu hören. Man hätte zum Beispiel die Stimmen verfremden können, wenn man das gewollt hätte. Man hätte aber auch die beteiligten Personen fragen können, ob sie sich dazu bereit erklären, dass ihre Stimmen gesendet werden. Ich bin mir sicher, die Wirtschaftsförderung hätte, wenn man sie gefragt hätte, dem auch zugestimmt. Die Ursache dafür, dass man den Beteiligten in diesem Beitrag Worte in den Mund gelegt hat, kann vielleicht darin liegen, dass die tatsächlich gemachten Aussagen nicht in das vorgefertigte Konzept der Redakteure passten, die für eine Story nach Sachsen kamen und diese nicht gefunden haben.
Wer soll denn was gesagt haben? Der Wirtschaftsförderung wurden verschiedene Aussagen zugeschrieben: 35 % Investitionskostenzuschuss – klar, GA, A-Fördergebiet, Förderkulisse; 35 % Zuschuss für Langzeitarbeitslose – klar, aus der ESF-Richtlinie, auch im Rahmen der Förderkulisse; 50 % Mitarbeiterschulung für KMU – auch im Rahmen der Förderkulisse möglich; Förderung für Forschungsprojekte – als einzelbetriebliche F+E-Förderung im Rahmen der Förderkulisse machbar.
Das Steuerthema hat in dem Beitrag die Bürgermeister und nicht die Wirtschaftsförderung angesprochen. Er hat deutlich gemacht, dass er damit leben kann, dass die Gemeinden auf Steuern verzichten. Das ist wohl nicht das Problem. Ich glaube, dass weder AMD noch BMW in Dresden bzw. Leipzig in den Anfangsjahren der Investitionen viele Steuern bezahlen. Ich denke schon, dass die Kommunen richtig überlegen, wenn sie sagen, dass durch neue Arbeitsplätze Menschen zu diesem Standort ziehen und die Kommunen durch die Einkommensteuer profitieren.
Bedenklich ist in diesem Beitrag aus meiner Sicht vor allem die Aussage des Unternehmers, die ihm zugeschrieben wird. Er soll gesagt haben, dass er tatsächlich Mittel und Wege findet – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg –, um Fördertatbestände zu umgehen. Das ist sehr bedenklich, das ist sogar strafbar. Wer hergeht und sich zum KMU macht, indem er eine Gesellschafterstruktur fingiert und dies auch noch mit Treuhandverträgen untersetzt, der macht sich tatsächlich strafbar. Wenn das herauskommt, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden. Das, denke ich, sollte man hier deutlich aussprechen.
Die Wirtschaftsförderung muss sich überlegen, ob sie zukünftig mit Personen vor die Kamera treten möchte, die solche Aussagen machen, wenn sie denn stimmen. Damit wird auch die Wirtschaftsförderung in ein schlechtes Licht gerückt, weil dann das passiert, was auch hier im Hohen Haus geschehen ist. Es wird dann diese Aussage, die ein Unternehmer gemacht hat, pauschal der Wirtschaftsförderung zugeschrieben.
Ich denke, wenn man wie wir Ja zur Förderung sagt – diese ganzen Fördertatbestände sind hier im Hohen Hause besprochen worden –, dann kann man nachher nicht mit großen Krokodilstränen die Folgen dieser Förderung beweinen. Man sollte eher stolz sein, wenn es gelingt, Arbeitsplätze in Sachsen anzusiedeln.