Die Linksfraktion.PDS weiß auch, wir sind in Sachsen nicht einmal in der Lage, unseren eigenen Landsleuten, nämlich den Sachsen, hier in Sachsen Arbeit und Brot zu geben. Es gibt Abwanderungen, es gibt Armut. Aber die
Linksfraktion.PDS will die Rutschbahn ins gelobte Land Deutschland noch mit Schmierseife einseifen, damit es besser flutscht.
Ja, da gehen Sie doch hinaus, wir sind ja hineingewählt worden, um Ihnen das unter die Nase zu reiben, liebe Frau Roth. – Offiziell verurteilen Sie die Globalisierung, geben Sie sich als wirtschafts- und sozialpolitische Samariter, aber durch die kalte Küche sollen Billiglöhner reingeführt werden. Die dürfen dann auch noch für immer dableiben.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie müssen lesen, was wir aufgeschrieben haben, bevor Sie so einen Quatsch erzählen!)
Dazu passt auch das Symbol der Ausländerbeauftragten, diese drei Ringelreihen-Männchen, zwei davon kopflos; einer dieser Kopflosen muss dann wohl diese Anträge geschrieben haben. Aber ein besseres Symbol für schwarz-rot-gelb-grüne Ausländerpolitik kann es eigentlich kaum geben.
Nehmen Sie einmal das Titelblatt des 11. Jahresberichts der Ausländerbeauftragten. Der Abg. Mirko Schmidt hatte es damals etwas unfein eine in zitronenfarbenes Papier gehüllte Absonderung der Ausländerbeauftragten genannt. Da steht auf dem Titelblatt ein Spruch: Legt man zwei Zitronen neben eine Orange, so hören sie auf, Zitrone und Orange zu sein. Sie werden Früchte. Man kann der Ausländerbeauftragten für diese klaren Worte nur danken. Der Patriotismusbeauftragte sollte sich jetzt dafür engagieren und bei der Ausländerbeauftragten auch vorsprechen, dass dieser Unsinn aufhört.
Nein, ich habe auch keine Hoffnung, dass Sie aufhören. Jetzt haben wir 19 % Ausländer in Deutschland. Ich habe auch keine Hoffnung, dass Sie bei 30 oder 40 % aufhören.
Sie hören wahrscheinlich erst dann auf, wenn in ganz Deutschland Zustände herrschen wie an der Rütli-Schule.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden den Antrag nicht nur ablehnen, sondern wir fordern die Staatsregierung auf, für die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen und keine weiteren Verschleppungen zuzulassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Leichsenring, ich glaube es Ihnen, dass Sie wirklich nicht verstehen, worum es hier geht.
Sie haben hier wieder einmal in altbekannter Manier alles das ausgebreitet, was Sie gegen den Ausländer als solchen und an sich haben. Sie sind gar nicht in der Lage zu differenzieren, um welche Fragen es geht, dass es unterschiedliche Probleme gibt, dass Menschen unterschiedliche Herkunft haben, dass sie unterschiedliche Zukunft haben, dass sie unterschiedliche Wünsche haben, dass sie Individuen sind, dass man sie nicht einfach in den Sack stecken und sagen kann „Ausländer“, und dann wird mit einer Kaskade von irgendwelchen Vorurteilen und hässlichen Begriffen darauf eingedroschen.
Da werfen Sie die so genannten Billiglöhner, die den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen, zusammen in einen Korb mit Asylbewerbern, die davon ausgeschlossen sind, nicht arbeiten dürfen. Das spielt überhaupt keine Rolle.
Das kommt alles in einem Zug vor. Sie sind gar nicht in der Lage zu differenzieren. Sie wollen es nicht. Sie wollen eine Kundschaft bedienen, die Ihnen fleißig dazu applaudiert. Allerdings werden Sie mit diesem Gebräu der Probleme nicht Herr. Selbst wenn Sie sagen, 19 % Ausländer leben in Deutschland, die bringen Sie nicht weg. Die werden Sie auch nicht mit noch so vielen Stimmen wegbringen. Das geht nicht; nein.
In Sachsen sind es 2 %. Gehen wir doch bitte einmal von den Realitäten aus. Wenn Sie die Umfragen zitieren, wonach ein größerer Teil der sächsischen Bevölkerung meint, es würden hier zu viele Ausländer leben, dann zeigt das höchstens eines: Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie ist eine Angst.
Sie hat selten etwas mit rationalen Dingen zu tun. Sie ist erstaunlicherweise dort besonders ausgeprägt, wo besonders wenige Ausländer leben. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren.
Dass zu diesem Problem jetzt der Antrag der Linksfraktion.PDS aufgegriffen wird, muss ich sagen, es ist dringend notwendig, dass wir uns dieses Themas annehmen,
und zwar in einer differenzierten Weise. Sie verstehen nicht, worum es geht. Sie stellen die Frage, dass die Menschen dort, wo sie hingehören, bleiben sollen.
Die Menschen, um die es hier geht, werfen in der Tat die Frage auf: Wo gehören sie denn hin? Das sind Menschen, die zum Teil seit über zehn Jahren hier leben. Das sind
Kinder, die hier geboren wurden, die von Anfang an nur in Deutschland gelebt haben, in Deutschland zur Schule gehen und nur deutsch sprechen. Wo gehören die hin?
Das sind Realitäten. Denen kommen wir nicht mit irgendwelchem ideologischen Gebrüll bei, sondern hier geht es um Individuen, um Menschen, um Schicksale, und derer müssen wir uns annehmen.
In der Tat muss für diese Menschen, die nach Asylbewerberleistungsgesetz seit vielen Jahren Sachleistungen beziehen, zum Teil seit über zehn Jahren mit ihren Familien die Aufenthaltsbeschränkungen hinnehmen und die nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit im normalen Umfang aufzunehmen, eine Lösung gefunden werden, nämlich dann, wenn ihrer Rückführung oder der aufenthaltsbeendenden Maßnahme tatsächlich objektiv Hindernisse entgegenstehen, beispielsweise Bürgerkriegssituationen in ihrem Herkunftsland, wo es nicht vertretbar ist, sie hinzuschicken oder es aus anderen humanitären Gründen unverantwortlich wäre, sie zum Beispiel wegen der Erkrankung von Kindern, die woanders nicht behandelt werden können, in ihr Heimatland zurückzuführen, wie es heißt. Dann ist dieser Zustand der Kettenduldung unzumutbar.
Jahr für Jahr, alle Viertel- oder alle Halbjahre müssen sich diese Menschen und ihre Familien bei der Ausländerbehörde eine neue Duldung abholen. Sie leben in Unsicherheit. Aber sie leben inzwischen seit zehn Jahren hier. Sie sind oftmals wesentlich besser integriert – das ist auch schon gesagt worden – als diejenigen, die nach dem Reichsstaatsangehörigkeitsgesetz als Deutsche hier nach Deutschland gekommen sind, die auch seit zehn Jahren hier leben und oftmals weniger integriert sind.
Diesem Problem müssen wir uns stellen. Wir können es nicht ignorieren und wir müssen eine Lösung finden.
Lassen Sie mich allerdings zum Antrag der Linksfraktion.PDS eines sagen: Die pauschale Regelung zu sagen, wir führen erstens eine Regelung ein, eine Duldungs-, eine Altfallregelung, aber bis dahin sehen wir grundsätzlich, generell von jeglicher aufenthaltsbeendenden Maßnahme ab, können wir so nicht mittragen, sondern wir möchten uns schon die Mühe machen, hier differenziert heranzugehen.
Das heißt, wir haben über Kriterien zu sprechen, die eine solche Altfallregelung enthalten müssen. Das ist zwingend notwendig. Das ist zum Beispiel die Länge des Aufenthaltes, das Vorhandensein von schulpflichtigen Kindern. Das ist richtig gesagt worden. Aber für uns gilt auch eines beim Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen: Wer sich hier in erheblichem Umfang Straftaten hat zu Schulden kommen lassen, der kann nicht
darauf hoffen, von einer Altfallregelung zu profitieren. Das müssen wir auch so deutlich sagen. Diesen Anspruch haben wir in der Tat. Wer von dieser Regelung profitieren will, der kann nicht in erheblichem Umfang Straftaten begangen haben, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass es im Parlament offensichtlich allgemeine Meinung ist, dass wir die Altfälle einer Regelung zuführen müssen und dass das bisherige Instrumentarium der Kettenduldung ungeeignet ist. Wir werden deshalb dem Änderungsantrag zustimmen. Gleichwohl verkenne ich den Fortschritt nicht, dass es in Sachsen überhaupt in dieser Weise möglich ist, über die Altfälle zu sprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sie leben seit Jahren in diesem Land, obwohl sie die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht anerkennen. Sie leben auf Staatskosten, obwohl sie aktiv an dessen Beseitigung arbeiten. Sie nutzen hart erkämpfte Grundrechte, obwohl sie versuchen, Parallelgesellschaften zu errichten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie brauchen nicht irritiert zu sein. Sie kennen mich schon einige Zeit.