Auf der sicheren Basis eines solchen Konsenses ist Sachsen zu einer dauerhaften Heimat für immer mehr Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens geworden. Wir wollen, dass die jüdischen Gemeinden weiter wachsen und mit ihrer Kultur und Religiosität unsere Gesellschaft bereichern. Offen gelebte jüdische Kultur und jüdische Religion sind wichtige Vorbeugungsarbeit gegen Antisemitismus, der vom Nichtwissen und vom Halbwissen lebt. Gerade aus diesem Grunde ist meiner Fraktion eine lebendige Gemeindearbeit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtig.
Wir hoffen, dass der neue Staatsvertrag dazu führt, dass sich in Sachsen jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt verstärkt entwickeln kann und ein zunehmend sichtbarer Teil unserer Gesellschaft wird. Aus diesem Grund stimmen wir dem Gesetz gern zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf zur „Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden“ geht es – wie sollte es in dieser Sühnerepublik auch anders sein – um die erneute Erhöhung staatlicher Geldzuwendungen an die jüdischen Gemeinden. Rückwirkend ab dem Jahr 2005 sollen die Leistungen der sächsischen Steuerzahler für die jüdischen Gemeinden um 183 000 Euro auf jährlich 725 000 Euro steigen, und das, obwohl das Volk den Gürtel immer enger schnallen muss und – Stichwort: Mehrwertsteuererhöhung – die Steuerschraube durch die Herrschenden immer schmerzhafter angezogen wird.
Die NPD-Fraktion hält es deshalb für unvertretbar und instinktlos, in einer Zeit rabiater Sozialkürzungen die Landeszuweisungen für die jüdischen Gemeinden um ein sattes Drittel zu erhöhen. Geradezu als unverfroren sehen wir es an, dass der Landesverband der Jüdischen Gemeinden im November 2003 sogar eine jährliche Erhöhung um 448 000 Euro auf jährlich 990 000 Euro forderte. Na ja,
Die Einlassung der Staatsregierung, dass nunmehr die Aufwendungen für den Landesrabbiner in den Gesamtförderbetrag einflössen, dass der Freistaat nun ein Prüfungsrecht erhalte und dass er von den Finanzforderungen einwanderungsbedingt neu entstehender Gemeinden freigehalten werde, fällt gegenüber der drastischen Mittelerhöhung kaum ins Gewicht.
Als NPD-Fraktion lehnen wir politische Sonderrechte und finanzielle Sonderzuweisungen für die jüdischen Gemeinden ab, da es selbstverständlich sein sollte, dass diese Gemeinden für ihre religiöse und kulturelle Arbeit sowie für das Landesrabbinat selbst aufkommen. Staatliche Mittelkürzungen für die große Bevölkerungsmehrheit und gleichzeitig massive Mittelaufstockungen für eine kleine Religionsminderheit vertragen sich nach NPD-Auffassung nicht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen Tag in Leipzig unter maßgeblicher Beteiligung der geldempfangenden jüdischen Gemeinden, insbesondere der Leipziger Gemeinde, stattfindet. Unter der medienwirksamen Anleitung des Moraltrompeters Michel Friedman, der unter seinem Tarnnamen Paolo Pinkel bekannterweise Kokspartys mit Prostituierten feierte – –
Wie erklären Sie sich, dass der Vertreter der NPD-Fraktion im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat?
Unter Anleitung ausgerechnet dieses Michel Friedman stören, so muss man es sagen, auch die jüdischen Gemeinden in Sachsen das große Fußballfest, indem sie anlässlich des WM-Spiels Iran – Angola gegen den Präsidenten der Republik Iran hetzen, ein Präsident, der – das muss einmal gesagt werden – im Gegensatz zu Bundespräsident Horst Köhler
von seinem Volk frei und direkt gewählt wurde und deshalb als demokratischerer Repräsentant seines Volkes durchgehen kann als das
von der ominösen Bundesversammlung gewählte BRDStaatsoberhaupt. Überdies steht der iranische Präsident einem Staat vor, der souveräner ist als diese Bundesrepublik, deren Außenpolitik – seien Sie doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren – doch maßgeblich in Washington und Jerusalem bestimmt wird.
Anstatt der Fußball-WM ihren fröhlich-patriotischen Lauf zu lassen, betätigen sich also auch am heutigen Tag die jüdischen Gemeinden in Sachsen als Provokateure gegen den Iran.
Kurzum, meine Damen und Herren – und das ist das Kardinalargument der NPD-Fraktion, ich schreibe es Ihnen noch einmal ins Stammbuch –: Die NPD-Fraktion lehnt die zur Debatte stehende Erhöhung staatlicher Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden auf jährlich 725 000 Euro im Jahr als Zumutung für den sowieso schon geschröpften Steuerzahler ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was gerade vor mir hier ausgebreitet worden ist, nur so viel: Eigentlich haben Sie sich damit wieder einmal selbst disqualifiziert, wenn Sie davon sprechen, Ahmadinedschad als iranischer Präsident sei noch demokratischer legitimiert als der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Lassen Sie mich das einmal ganz deutlich klarstellen. Selbstverständlich ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesversammlung demokratisch legitimiert.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Von der Bundesversammlung, nicht vom Volk!)
Diese Bundesversammlung aus den Bundestagsabgeordneten und der gleichen Zahl von Ländervertretern verleiht dem Amt nach meinem Dafürhalten zweifelsfrei eine deutlich größere demokratische Legitimation
als die Wahlen, die wir im Iran gesehen haben und durch die Herr Ahmadinedschad zu dem aus deutscher Sicht wirklich nicht glücklich gewählten Staatsoberhaupt im Iran geworden ist;
Wenn Sie hier von einer Sühnerepublik sprechen oder von Sonderverhältnissen zu deutschem Geld, das man in diesen Kreisen – gemeint sind die jüdischen Gemeinden – habe, dann haben wir genau das, was wir die ganze Zeit anprangern: Das ist der alte klassische Antisemitismus, den Sie hier verbreiten.
Da wird in diesen Kreisen bei jüdischen Gemeinden vom Sonderverhältnis zu deutschem Geld gesprochen. Mich würde wirklich interessieren, was Sie in Ihrem Wahn eigentlich meinen. Man müsste einmal ein umfassendes Seminar veranstalten, bei dem man mit verschiedenen Therapeuten aus verschiedenen Fachrichtungen spricht, welcher Art die Paranoia ist, die Sie in diesem Land umtreibt.
Meine Damen und Herren! 725 000 Euro Dotation pro Jahr sind, wie wir finden – jetzt bin ich bei der Sache –, angemessen. Sie sind eine angemessene Erhöhung um ein Drittel angesichts des Umstandes, dass die Mitgliederzahl der jüdischen Gemeinden seit der letzten Änderung um den Faktor 10 angestiegen ist.
Jüdische Gemeinden in Sachsen mit insgesamt rund 2 000 Mitgliedern zeugen von einem beachtlichen jüdischen Gemeindeleben. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. 1989 gab es zum Beispiel in Chemnitz zwölf Mitglieder der dortigen jüdischen Gemeinde.
Anders, als es hier angesprochen worden ist, sehe ich die Frage des Staatsvertrages auch als eine Frage der Normalität. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern der Landesverband der jüdischen Gemeinden vertritt eine Religionsgemeinschaft und der Freistaat Sachsen hat mit allen hier in Sachsen nennenswert vorhandenen Religionsgemeinschaften, den evangelischen Kirchen, der katholischen Kirche und dem Verband der jüdischen Gemeinden, staatsrechtliche Verträge abgeschlossen.
Das ist völlig normal. Hier geht es nicht um Sonderrechte, um das gleich von Anfang an klarzustellen,