Wir dürfen konstatieren: Sachsen hat eine robuste und dynamische Industrielandschaft geschaffen, wenngleich auf noch zu niedrigem Niveau. Markenzeichen der sächsischen Industrie sind eine hohe Branchenvielfalt und ein dynamischer Export mit einer Vielzahl von Absatzmärkten; wir sind nicht von konjunkturellen Schwankungen in einzelnen Ländern abhängig. Wir haben sowohl industrielle Kerne als auch mittelständische Strukturen geschaffen. Es ist gelungen, klassische Industriezweige, die schon früher Markenzeichen von Sachsen waren, wie Maschinenbau und Automobilindustrie, zu stärken, aber auch neue Branchen, zum Beispiel Mikroelektronik und Biotechnologie, zu etablieren.
Entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung war und ist der Erhalt und die Entwicklung des Forschungs-, Technologie- und Wissenschaftsstandortes Sachsen.
Die Kapazitäten sind stark praxis- und industrieorientiert. Eine stabile sächsische Finanz- und Förderpolitik hat zur Flankierung des Industriewachstums beigetragen und muss es auch weiterhin tun. Wenn es der Sächsischen Staatsregierung zum wiederholten Male gelungen ist, freie Mittel aus der regionalen Wirtschaftsförderung GA, aus anderen Bundesmitteln nach Sachsen zu holen, so ist das nicht nur ein Ausdruck des Wachstums sächsischer Wirtschaft; es bedeutet auch, dass der Freistaat im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor in der Lage ist, die Bundesmittel ohne Wenn und Aber kozufinanzieren.
Diese Investitionsförderung muss auf hohem Niveau weitergeführt werden. Sie hilft unseren auf Wachstum orientierten Unternehmen, den nach wie vor noch zu niedrigen Kapitalstock zu kompensieren. Im Niveauranking der von mir eingangs erwähnten Studie liegen wir an der Spitze der neuen Bundesländer, aber hinter allen westdeutschen Flächenländern. Dort gehören wir auf Dauer nicht hin. Die viel beschworenen Rahmenbedingungen müssen weiter stimmen, damit die Industrie – und nur sie allein kann es – Arbeitsplätze schafft und auch weiter investiert.
Natürlich müssen wir vorhandene Defizite beseitigen, Stärken ausbauen und uns neuen Herausforderungen stellen. Ich kann das nur anreißen: Dazu zählen die Sicherung des qualifizierten Fachkräftebedarfs unter schwieriger werdenden demografischen Bedingungen einschließlich rechtzeitiger Nachfolgeregelungen in unseren mittelständischen Betrieben, außerdem der weitere Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, um eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik betreiben zu können, und nicht zuletzt der Ausbau von Netzwerken zwischen Forschungseinrichtungen der Industrie innerhalb der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zwischen Mittelständlern und größeren Unternehmen, und zwar in allen Regionen unseres Freistaates. Wir haben eine ganze Reihe positiver Beispiele, auch in der Lausitz und im Erzgebirge. Wir müssen und werden auch weiterhin sinnvolle Unternehmensentwicklungen im ganzen Land unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Die Industrie im Freistaat wird auch in den kommenden Jahren für Wachstum und Beschäftigung sorgen, und zwar mit dem Fleiß, dem Erfindungsreichtum und auch dem Optimismus unserer sächsischen Menschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Parteien! Vielleicht erstaunt es Sie: Als mittelständischer Unternehmer habe ich einige Fragen zu dem Begriff des Wachstums. Wir alle starren auf das Wachstum wie das Kaninchen auf die Schlange. Wirtschaftswachstum wird landläufig als der entscheidende Maßstab für den Erfolg von Politik gesehen. Steigt
das Bruttoinlandsprodukt, bedeutet das Fortschritt und Wohlstand, fehlt Wachstum oder ist es nur gering, heißt es Rückschritt oder Niedergang. In den westlichen Staaten ist man seit Ende der sechziger Jahre der Überzeugung, dass Wirtschaftswachstum eine unabdingbare Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit demokratisch verfasster Industrienationen sei, und diese Auffassung wird bis heute – übrigens von allen Kongressen und Wirtschaftsgipfeln – immer wiederholt. Seit den Siebzigern gilt diese These von der Unverzichtbarkeit eines dauerhaft angemessenen Wachstums. Es bedeute Voraussetzung für höhere Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden – heißt es. Ist es aber wirklich so? Gibt es im Prozess der zunehmenden Globalisierung, die ja nicht plötzlich stattfindet, einen verlässlichen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, der eine Politik der Wachstumsförderung begründen kann? Wenn das so ist: Können wir auf diese Wachstumserwartungen, meine Damen und Herren, allein die Zukunft unseres Landes gründen?
Meinhard Miegel sagt dazu: „Die Politik hofft, dass hohe Wachstumsraten irgendwann das Beschäftigungsproblem lösen werden. Diese Hoffnung ist vergeblich. Ihr fehlt jede Grundlage. Sie ist wie das Warten auf Godot – er kommt nie.“ Schon der gedankliche Ansatz ist falsch, Arbeit entsteht nicht durch Wachstum, sondern Wachstum durch Arbeit.
Und ich sage, es gibt keinen Automatismus: steigende Erwerbstätigkeit bei steigendem Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, während das Pro-Kopf-Inlandsprodukt in den letzten fünfzig Jahren, meine Damen und Herren, um ca. 600 % stieg, ist das Pro-Kopf-Arbeitsvolumen sogar noch um 30 % gesunken. Das war nur möglich durch enormen Einsatz von Wissen und Kapital. Im Vergleich unserer Volkswirtschaft mit anderen großen Industrienationen erwirtschaften wir unsere Ergebnisse mit einer kleineren Arbeitsmenge, aber höherem Kapital- und Wissenseinsatz, während andere bei weniger Einsatz von Kapital und Wissen mehr Arbeit benötigen. Niemand käme aber im Umkehrschluss bei uns auf die Idee, weniger Wissen und Kapital für mehr Beschäftigung zu fordern. Im Übrigen – wettbewerbsfähige Mikrochips lassen sich nicht durch weniger Kapital und Know-how, stattdessen aber mehr Arbeitsvolumen herstellen. Das funktioniert nicht.
Mit der einfachen Formel „mehr Beschäftigung durch mehr Wachstum“ können wir heute keine zufrieden stellenden Antworten auf die Frage geben, warum unser hoher Einsatz von Wissen und Kapital nicht automatisch zu mehr Beschäftigung und nicht zum dramatischen Abbau von Arbeitslosigkeit führt. Ich halte diese Formel für eine Illusion. Natürlich sind beim Aufbau der sächsischen Wirtschaft nach 1990 Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden. Gott sei Dank! Gleichzeitig sind aber auch Hunderttausende Industriearbeitsplätze der DDR alternativlos vernichtet worden, viele nicht aus wirtschaftlichen Gründen, und sie werden weiter vernichtet. Ohne die Resultate der Bevölkerungsentwicklung von Geburten und Abwanderung sowie ohne die 130 000 wöchentlichen sächsischen Pendler hätten wir heute gra
Vielleicht können wir noch einige Zeit die Schaffung neuer Arbeitsplätze stimulieren – wir hoffen das, wir wollen das –, indem wir Fördergeld in die Hand nehmen und Standortvorteile erklären, aber gleichzeitig werden ganz normale Rationalisierungen und weitere Insolvenzen erfolgen und somit Arbeitsplätze vernichtet. Wahrscheinlich werden die neuen Arbeitsplätze im sächsischen Mittelstand entstehen. Ich hoffe es sehr. Es ist unwahrscheinlich, dass wir mit weiteren 100 BMW-Ansiedlungen in Sachsen die mangelnde Beschäftigung lösen können. Wo soll die Lösung des Problems herkommen? Durch Wachstum? Welches Wachstum?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Zahlen sind beeindruckend. Im neuen Monatsvergleich wuchs die sächsische Wirtschaft um über 10 %, im Vormonatsvergleich – wohl gemerkt, die CDU-Fraktion hat den Monat September angeführt – um über 17 %.
Es scheint, wir sind auf einem Wachstumskurs, aber Herr Petzold hat nicht angeführt, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hat. Warum ist die Arbeitslosigkeit, so frage ich, nicht im selben Umfang gesunken, wenn die Industrie mehr produziert? So müssen wir uns fragen, welche Gründe es dafür gibt, dass die sächsische Wirtschaft, wie behauptet, zumindest vom Umsatz her wächst.
Das beruht auf dem Fahrzeugbau, dem Maschinenbau und der Mikroelektronik. Weshalb wird dort mehr produziert? Weil der Export steigt, weil die internationale Nachfrage steigt und solche Länder wie zum Beispiel China wesentlich größere Aufträge auslösen. Herr Petzold, Sie haben erwähnt, dass die Biotechnologie sich hier etabliert hat. Ja, wenn man sich die Umsätze und die Steigerungsraten ansieht, kann man davon reden, aber Sie haben nicht ausgeführt, dass in diesem Bereich nicht einmal ein Zehntel der Arbeitsplätze vorhanden sind wie im Maschinenbau, dem Fahrzeugbau oder der Mikroelektronik. Natürlich kann man sagen, die Wirtschaft wächst, und dabei vergessen, dass man in der chemischen Industrie zum Beispiel hinter Sachsen-Anhalt liegt.
Da sind wir natürlich bei der Frage, inwieweit es und welche Gründe es weiterhin für das Wachstum der sächsischen Wirtschaft gibt. Es ist die Ansiedlung von Großinvestoren. Großinvestoren wie AMD, Porsche, VW und zukünftig BMW haben sich angesiedelt, weil der Freistaat Sachsen genügend Mittel hatte, diese Unternehmen hierher zu locken. Warum haben sie sich auch noch angesiedelt? Das wurde nur verschämt von Ihnen, Herr Petzold, angesprochen: Es sind letztlich die Ressourcen
der DDR, es sind die Ressourcen der Vergangenheit, es sind die Fachkräfte der Vergangenheit. Es sind die Universitäten, die sich hier in der Vergangenheit etabliert und diese Unternehmen mit angezogen haben.
Das Institut für Wirtschaft Halle hat in seinem neuen Bericht ausgeführt, dass es in der Mikroelektronik und wahrscheinlich auch im Maschinenbau in Zukunft wieder bergab gehen wird. Ich frage mich, meine Damen und Herren von der CDU, heißt dann in zwei Jahren die Aktuelle Debatte hier im Landtag: Die Schuld des neuen Wirtschaftsministers von der SPD am Niedergang der sächsischen Wirtschaft? – Nein, in der Wirtschaft gibt es ein Auf und Ab. Dieses Auf und Ab ist langfristig und deshalb ist die Debatte auch nicht aktuell.
Die Zeit der Großansiedlungen, meine Damen und Herren von der CDU – Herr Nolle hat es angedeutet –, die Zeit der Großansiedlungen in Sachsen ist vorbei. Die Märkte sind weitestgehend geschlossen, in denen sich Unternehmen ansiedeln, zumindest in Deutschland. Die Fördermittel gehen dem Ende zu, zumindest für Großunternehmen. Die EU-Osterweiterung macht es möglich, dass viele Unternehmen gleich weiter gehen, nämlich dorthin, wo sie billiger produzieren können.
Ansiedlungserfolge haben sie anscheinend derzeit nur dort, wo sie internationale Standards unterlaufen, wie bei DHL in Leipzig.
Neue Autobahnen werden nicht dazu führen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln. Zukünftiges Wachstum, meine Damen und Herren von der CDU, wird nur durch den Einsatz von Wissen in den Bereichen Technologie, Forschung, Entwicklung und der Universitäten möglich.
Ich habe mir die Regierungserklärung gestern sehr genau angehört. Herr Milbradt, Sie haben nicht einmal die Wörter „Technologie“, nicht einmal „Forschung“, „Entwicklung“ und nicht einmal „Universitäten“ erwähnt. Ja, da kommen wir noch weiter: Wie wird noch weiter zukünftiges Wachstum entstehen? Durch regionale Netzwerke, durch regionale Kreisläufe. Dort setzt nach meiner Meinung die Staatsregierung auch zu wenig Prioritäten. Der Begriff – Herr Nolle, Sie haben es angesprochen – „nachhaltiges Wachstum“ findet sich wohlgemerkt im Koalitionsvertrag, aber nicht in der Regierungserklärung. Wollen wir einmal sehen, wann Sie sich mit Ihren Auffassungen nicht nur in Ihrer eigenen Partei, sondern auch in der Koalition durchsetzen werden.
Das Ziel, das Herr Milbradt gestern formuliert hat, war einerseits eine dynamisch wachsende Wirtschaft und zum anderen, dass Sachsen das Ziel-1-Fördergebiet behält, also die Höchstförderung der EU bekommt. Es gibt nur einen Weg, dies durchzusetzen: Das ist eine Billiglohnstrategie. Herr Jurk, Sie haben in Interviews und bei anderen Angelegenheiten von Wachstumskernen, von Ansiedlungsbeauftragten und GA-Mitteln gesprochen. Ich frage mich aber: Wo bleiben die herkömmlichen Instrumente, wie Technologiegründerzentren, Technologiezentren, Forschungs-GmbHs oder die von Herrn Lämmel immer wieder eingeforderte Technologie-Stiftung des
Freistaates Sachsen? Dies sollte und dies könnte eine regionale Entwicklung sein. Dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Förderprogramme.
Noch eines: Der Freistaat Sachsen hat auch mit Millionen, fast Milliarden Euro die Ansiedlung der Medienindustrie in Leipzig gefördert. Der Mitteldeutsche Rundfunk wird in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zulasten der Medienunternehmen sparen, die sich in der Medienstadt Leipzig angesiedelt haben.
Herr Jurk, Sie sind der dritte Wirtschaftsminister Sachsens. Herr Schommer war der Minister der Autobahnen, Herr Gillo der Minister der Datenautobahnen. Ich hoffe, Sie werden der Wissensmanager, der Minister des Wissensmanagements. Herr Jurk, Sie haben Chancen! Nutzen Sie diese!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ritual wiederholt sich von Zyklus zu Zyklus, von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, von Jahr zu Jahr. Je höher die Arbeitslosenzahlen und je tiefer die Stimmung, desto mehr übt sich die Staatsregierung im positiven Denken. Trendwende und Aufschwung werden immer für die nahe Zukunft herbeiprognostiziert. Aber die Ernüchterung folgt auf dem Fuß. Der Herbst des Optimismus kommt immer schneller. Die ausgemalten blühenden sächsischen Landschaften des Jahres 2005 sind leider schon verwelkt, bevor sie das Licht der Realität erblicken konnten. Das Wachstum der BRD ist im dritten Quartal auf 0,1 %, in der Euro-Zone auf 0,3 % gesunken und scheint ganz zum Stillstand zu kommen.
Das nunmehr seit Jahren zu beobachtende Phänomen der ständigen Verfehlung der von Wirtschaftsinstituten und von Bundesund Länderregierungen gestellten Wachstumsprognosen erinnern mich als früheren DDRBürger an die permanente Verfehlung der alten Fünfund Zehnjahrespläne in der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR. Auch hier flüchtete man sich angesichts eines sich über Jahrzehnte hinziehenden wirtschaftlichen Niedergangs in naiven Optimismus und in schönen, aber trügerischen Schein von vornherein völlig überhöhten und unrealistischen Prognosen, die dann immer schneller von der brutalen Wirklichkeit einkassiert wurden. Da bringt es auch nichts, wenn Sie von der Staatsregierung hier die wenigen Ausnahmen zitieren, die doch stets die Regel bestätigt haben,
wie Sie es gestern getan haben, Herr Ministerpräsident, als Sie in Ihrer Regierungserklärung auf die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig-Schkeuditz verwiesen. So erfreulich die Gewinnung einer solchen großen und bedeutenden Institution für den Freistaat auch ist, so bleibt sie bislang doch leider ein einzelner Lichtblick, eingebettet in eine nach wie vor andauernde Rezession.
Ich möchte Sie an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die meisten Experten mit weit weniger als den zehntausend neuen Arbeitsplätzen rechnen, die Sie für Leipzig-Schkeuditz in Ihrer Regierungserklärung einkalkuliert haben.
Unabhängig von dieser einen Großinvestition dauert die schwere Krise der sächsischen Wirtschaft mit all ihren katastrophalen Begleiterscheinungen an. Ich nenne hier nur die Erosion des Mittelstandes, die jährliche Insolvenz Hunderter sächsischer Unternehmen, die dramatische Überschuldung nicht nur zahlreicher Unternehmen und privater Haushalte, sondern auch der öffentlichen Haushalte in Sachsen und den seit nunmehr 15 Jahren andauernden Zustand, dass Sachsen am Tropf finanzieller Transfers aus den westlichen Bundesländern hängt. In Wahrheit ist die Krise des Wachstums eine tiefsitzende strukturelle und säkulare, die von der flachgewordenen konjunkturellen Entwicklung nicht mehr überwunden werden kann.
Auf dem derzeitigen Produktivitätsniveau wird die Hürde für rentable Neuinvestitionen immer höher und die Produktion immer arbeitsärmer. Globale Überkapazität und entsprechende Stilllegungsprozesse wie hierzulande beispielsweise bei Opel und Karstadt sind die Folge und eine neue, relativ arbeitsintensive und wachstumsstarke Basistechnologie ist auf lange Jahre hin nicht in Sicht, im Gegenteil, die Rationalisierungspotenziale der Mikroelektronik sind noch lange nicht ausgeschöpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland werden zwei äußere Faktoren für den erneuten Schwächeanfall des Wachstums verantwortlich gemacht, nämlich der hohe Ölpreis und der hohe Eurokurs gegenüber dem Dollar als Gift für die Exporte. Aber diese Wachstumshemmnisse sind strukturell bedingt. Die Exploration neuer großer Ölfelder gehört der Vergangenheit an. Das Nordseeöl geht zu Ende und die vorhandenen Förderanlagen sind längst unterinvestiert, nicht zuletzt, weil sie allesamt in globalen Krisenregionen stehen.