Zur FDP! Ich kann es relativ kurz machen, Herr Herbst: Auch wir müssen uns aneinander gewöhnen. Ich will Ihnen nur sagen: Wo immer ich tätig war – eine ruhige Kugel habe ich nie geschoben.
Vielleicht vermittle ich den Eindruck, dass ich etwas ruhiger an die Sache herangehe. Ich gehe davon aus, dass es unseren Schulen, unseren Lehrerinnen und Lehrern und unseren Kindern gut tut, wenn ich zumindest nach außen hin diese Aufgeregtheit nicht ausstrahle.
Ich habe genau zugehört; für mich war der große Unterschied zwischen uns nicht erkennbar. Ich glaube, Sie haben heute versucht, Ihre Wahlkampfaussagen zu wiederholen. Ich erinnere mich an den Radiospot zum Schulweg.
Wir sollten das jetzt abhaken, da das Wahlkampf gewesen ist. Ich habe mich natürlich damals sehr darüber geärgert, aber wir sollten uns nicht allzu lange damit aufhalten, diese Dinge im Hohen Hause zu debattieren.
Herr Flath, ich freue mich sehr über die Botschaft, dass die Anzahl der Gemeinschaftsschulen nicht beschränkt wird. Daran schließt sich für mich eine wichtige inhaltliche Frage an: Was tut die Staatsregierung, um die Schulen, die sich jetzt auf den Weg machen, zu unterstützen? Denn einfach nur freigeben und sagen, macht mal, wird es auch nicht bringen. Dann würde sich das auch begrenzt halten. Was richten Sie an Instrumentarien ein, um inhaltlich oder vielleicht mit Ressourcen dieses neue Konzept zu unterstützen? – Danke.
Ich denke, dass wir dafür Verantwortung tragen, und wir haben auch schon in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, welche Leitplanken es gibt. Unsere Vorstellung ist eben gerade nicht, dass wir ein Konzept vorgeben, sondern das Konzept kann nur vor Ort entstehen.
Dazu kann ich heute noch nichts Abschließendes sagen. Es ist keine Vorgabe, sondern eine Leitplanke. Es gibt auch eine Aussage zu Finanzen. Es wird nicht möglich sein, für eine Gemeinschaftsschule mehr Finanzen bereitzustellen als für andere Schulen. Wie soll sonst anschließend ein Vergleich möglich sein? Mit diesen Dingen werden wir uns im nächsten Jahr intensiver befassen. Auf gar keinen Fall werden wir Konzepte vorgeben, denn das würde im Grunde das Engagement vor Ort eher zerstören als befördern.
Ich will noch kurz auf die NPD-Fraktion eingehen. Ich finde, Herr Abg. Gansel, das war ein typisch westdeutscher Beitrag, der wenig Bezug zu Sachsen hatte.
Meine Empfehlung wäre, dass Sie sich zunächst einmal kundig machen, wie das Schulsystem in Sachsen ist.
Sie liegen gleichauf mit dem Beitrag, den die Bundesministerin Frau Bulmahn zu Hauptschulen eröffnet hat. Ich glaube, wir haben das in Sachsen überhaupt nicht nötig, ganz im Gegenteil, wir sollten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir in Sachsen seit Jahren das Ziel verfolgen, die Mittelschule eben nicht in Haupt- und Realschule zu trennen, sondern das unter einem Dach zu lassen. Das ist ein sehr innovativer Weg und wir haben es überhaupt nicht nötig, diese Debatte vom Westen hierher zu holen. Da sollten wir auch keine Ratschläge geben. Diese Debatte sollte im Westen geführt werden. Heute ist nicht die Zeit dafür, aber Sie haben den Anlass gegeben, dass wir in Sachsen eine Debatte führen sollten,
(Beifall bei der CDU – Uwe Leichsenring, NPD: Was haben wir denn mit der alten Zeit zu tun? So ein Quatsch!)
Ich kenne diese Zeit nicht persönlich und mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung in Sachsen auch nicht mehr. Wir sollten Möglichkeiten schaffen, das einmal näher unter die Lupe zu nehmen.
Viel mehr Kenntnis habe ich – und jetzt will ich mich wieder an die PDS-Fraktion richten –, wie das in der DDR gewesen ist, wie man in der DDR mit Chancengleichheit im Bildungssystem umgegangen ist.
Ich hatte Glück, denn ich war ein so genanntes Arbeiterund-Bauern-Kind, aber ich kenne auch ausreichend Leute, die dieses Glück nicht gehabt haben. Ich weiß, wie deren Chancen im Leben beeinflusst worden sind. Auch daran will ich heute erinnern.
Herr Flath, ist Ihnen bekannt, dass die Chancengleichheit, was die Bildung in der DDR betraf, nicht so sehr durch Quotierungen beeinträchtigt war, sondern tatsächlich auch in der DDRSchule soziale Herkunft ein Auslesefaktor war und Chancengleichheit beeinträchtigt hat?
Wissen Sie, dass in der DDR dazu publiziert wurde? Vielleicht wissen Sie auch, wer dazu publiziert hat?
Ich will doch überhaupt nicht sagen, dass im Bildungssystem der DDR alles schlecht gewesen ist. Das ist überhaupt nicht mein Thema.
Die Ideologie und die soziale Auslese waren unerträglich, denn bei bestimmten Elternhäusern, die gerade Wert darauf gelegt haben, die Bildungschancen der Kinder zu unterstützen und zu nutzen, sind Lebenswege beendet worden.
Die Menschen müssen heute ertragen, dass Leute, die Ihrer Partei angehören oder mit Ihrer Partei sympathisieren,
eine gute Rente bekommen, während den anderen dafür nie ein Ausgleich möglich war. Das müssen nicht wenige Leute in unserem Land ertragen.
Mir ist aufgefallen, dass Sie zwar über ein wichtiges Problem gesprochen haben und dass wir mehrfach hier für einen solchen Ausgleich gestimmt haben, aber dass Sie nicht über das Problem gesprochen haben, wonach ich Sie gefragt habe. Es gab in der DDR unabhängig von regulierten und quotierten Auslesen, die zu solchen tragischen Dingen geführt haben, eine soziale Auslese genau wie heute, die mechanisch funktioniert hat wegen der sozialen Herkunft.