Wir wollen, dass generell am 1. Mai und auch zu anderen Tagen keine Nazis auf den Straßen marschieren, und zwar nirgendwo in Deutschland wie überhaupt.
Der Beitrag von Herrn Apfel beweist erneut, dass Leute wie er in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen haben.
Die Aktuelle Debatte sollte doch eher heißen: Alle Jahre wieder Naziaufmärsche! – Denn das ist das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf Leipzig. Die Leipzigerinnen und Leipziger – ich habe das ja miterlebt – sind es leid, dass zweimal im Jahr ihre Stadt im Ausnahmezustand ist. Nicht umsonst hieß das Motto der Demonstration „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ am 1. Mai. Tausende Menschen haben gezeigt, dass der 1. Mai nicht den Nazis überlassen werden darf und Nazis überlassen wird.
Sie, Herr Apfel, wollen doch mit Ihrer Aktuellen Debatte – das spürte man doch am ganzen Gestus Ihrer Darstellung – nur davon ablenken, dass es Ihren braunen Spießgesellen Worch und Hupka eben nicht gelungen ist, wieder nicht gelungen ist, ihr Demonstrationsziel zu erreichen und in das alternative Stadtviertel LeipzigConnewitz vorzudringen.
Dass das misslang, dazu haben Sitzblockaden zum Beispiel vor dem Hauptbahnhof, wo 5 000 Demonstranten saßen, beigetragen.
Durch sie und eine besonnene Polizei, die im Unterschied zum letzten Jahr dieses Mal Sitzblockaden als Mittel des öffentlichen Widerstandes anerkannte, wurde erzwungen, dass die Hupka-Truppe nicht marschieren konnte. Das ist ein Erfolg von Demokratie.
All denjenigen kann man auch nur danken, die dafür sorgten, dass von Leipzig und auch von anderswo ein deutliches Zeichen ausging, dass man Nazis wirklich satt hat und nicht nur in einer Stadt, sondern überall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Natürlich geht es bei Hupka und Worch nicht um irgendwelche harmlosen Demonstrationen, um Demonstrationen möglicherweise gegen Hartz IV oder Schulschließungen und andere Dinge, sondern darum, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land auseinander zu dividieren und den demokratischen Grundkonsens zu zerstören. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen, egal, wie viele Debatten Sie in diesem Parlament dazu führen wollen!
Wenn nun ausgerechnet Sie, Herr Apfel – das finde ich ja auch witzig –, Gewaltlosigkeit predigen, kommen Sie mir vor wie der Wolf im Schafspelz;
denn immerhin beschäftigen ja Sie in Ihrer Fraktion Leute, die die Justiz unter anderem im Zusammenhang mit Körperverletzung beschäftigen. Dies scheint ein herausragendes Qualifikationsmerkmal bei Ihnen zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Richtig ist, dass es im Zusammenhang mit dem 1. Mai vieles gibt, auch in Leipzig, was wir besprechen müssen, zum Beispiel, wie wir Aufmärsche dieser Art künftig verhindern können,
zum Beispiel, wie noch mehr Menschen darin bestärkt werden können, Gesicht zu zeigen, Rechte gegen rechte Bündnisse schmieden können. Es geht auch darum, wie Stadtverwaltungen bei Anmeldungen solcher Aufmärsche besser agieren. Wir müssen darüber reden – da stimme ich mit Herrn Schiemann überein –, wie gewaltsame Ausschreitungen von Gegendemonstranten künftig verhindert werden können. Ja, das ist richtig.
Das will ich ganz klar sagen. Wir brauchen sie weder in Form von brennenden Mülltonnen und schon gar nicht in Form von körperlicher Gewalt, gegen wen auch immer. Ja, darüber wollen wir sprechen. Aber ich sage es Ihnen offen: nicht ausgerechnet auf Basis einer Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion.
Eines steht doch wohl fest: Solange Sie, Herr Apfel und Fraktion, sich nicht deutlich von solchen am 1. Mai skandierten Rufen der Worch-Truppen distanzieren wie „Nie wieder Israel!“, gibt es nichts, aber auch gar nichts, was wir mit Ihnen zu bereden hätten.
Die SPD-Fraktion war nicht gemeldet. Dann bitte die FDP-Fraktion. – Nicht. Die Fraktion GRÜNE? – Ebenfalls nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann, Ihre Worte konnte ich nicht so richtig nachvollziehen. Wenn jemand ein Grundrecht in Anspruch nimmt – wieso ist das eine Provokation?
Ich bin der Meinung: Egal, wer wann wo für oder gegen etwas demonstriert – er muss das Recht haben, das zu tun. So habe ich das Grundgesetz verstanden. Wenn Sie dann sagen, dass die linksextremistischen Gewalttäter, die 49 Polizisten verletzt haben, nicht besser sind als die, die friedlich marschieren wollten oder marschiert sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen; dann hätten Sie es klarer formulieren müssen. Die sind schlimmer – und zwar um Potenzen schlimmer!
Es ist ja nicht so, dass immer nur rechte Demonstrationen sein müssen, damit linksextremistische Gewalt auftritt. „Bunte Republik Neustadt“ – jedes Jahr zu besichtigen –, 1. Mai in Berlin – jedes Jahr zu besichtigen; da ist kein Einziger gewesen, da waren Hupka nicht und Worch nicht.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Meine Freunde sind das nicht, aber darum geht es heute auch nicht, sondern es geht darum, dass dort jemand nicht marschieren durfte, weil linksextremistische Gewalttäter das
verhindert haben – in Zusammenarbeit mit einer Polizei, Herr Schiemann, die das auch noch begrüßt. Sie waren doch anwesend zur Anhörung im Raum A 600 – ich glaube, es war im vorigen Jahr, als dies die PDS beantragt hatte –, bei der es genau auch um Leipzig ging, und als der Berliner Polizist gesagt hat, wie hervorragend doch in Berlin die Zusammenarbeit klappt, wie man dort Demonstrationen verhindert.
Die Polizei setzt sich eben nicht für die Durchsetzung der Grundrechte ein, sondern sie paktiert – nicht der einfache Polizist, ganz bestimmt nicht, aber die Führung.
Die Medien nehmen lediglich Kenntnis von linksextremistischer Gewalt, verurteilen lau und gehen dann zur Tagesordnung über. Es wird auch nur dann erwähnt, wenn man es nicht totschweigen kann.
Wir sind ja als ehemalige DDR-Bürger in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen. Wenn dann zum Beispiel geschrieben steht – darüber muss ich mich amüsieren – „Ausschreitungen am Rande einer NPD-Demonstration“ oder „Ausschreitungen am Rande einer NaziDemonstration“ –, so stand es am 2. und 3. Mai wieder in der Zeitung –, dann muss doch der uneingeweihte Leser denken: „Aha, die Nazis haben wieder zugeschlagen.“ Dass dem aber regelmäßig nicht so ist, wird eben durch diese verschwommenen Formulierungen zu vertuschen versucht.
Der Arbeitskreis gegen Gewalt in der Gesellschaft hat gesagt – ich zitiere: „Linke Gewalt wird in den Medien zwar zur Kenntnis genommen, keinesfalls aber als zusammenhängendes Gefahrenpotenzial gesehen oder gar zum Gegenstand von politischen Forderungen gemacht.“
Da bin ich nämlich beim Thema. Wir messen mit zweierlei Maß in diesem Lande. Jede Gewalt ist zu verurteilen – das habe ich Ihnen hier oft gesagt, und dazu stehe ich, das können Sie schriftlich von mir haben.