Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was können Mehrgenerationenhäuser anbieten? Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Es geht los mit der Betreuung der Kinder, wenn sich zum Beispiel die Mütter treffen. Es können Elterncafés sein, in denen über Erziehungsfragen geplaudert wird. Es kann eine fachliche Beratung über Erziehungsfragen sein, es kann eine Familienberatung sein, wie wir sie im klassischen Sinn kennen, es kann eine Beratung zu Gesundheitsfragen sein.
Vorstellbar sind auch Sprachkurse, zum Beispiel für Ausländer oder für Zuwanderer, Kochkurse, Elternkurse – es gibt Elternkurse des Deutschen Kinderschutzbundes „Starke Eltern, starke Kinder“ – und Kurse zur Haushaltsführung. Eine Seniorenakademie kann unter dem Dach des Mehrgenerationenhauses Platz finden. Es können Kurse angeboten werden für Frauen, die den Wiedereinstieg in den Beruf schaffen wollen. Es kann die Vermittlung von Wunschgroßeltern geben, die zum Beispiel auf ein anderes Kind aufpassen, wenn die Mutter arbeiten muss. Mehrgenerationenhäuser können Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen bieten. Es sind Einkaufsdienste für Senioren und Behinderte denkbar. Jugendliche können Computerkurse geben, an denen Senioren teilnehmen. Es können Nachhilfekurse in den Mehrgenerationenhäusern stattfinden. Es können Tagesmütter vermittelt werden. Es kann Gesprächskreise, zum Beispiel für allein Erziehende, für Väter, für Senioren oder für berufstätige Mütter geben. Eltern-Kind-Kreise können sich treffen. Bastelnachmittage, Fitness- und Nähkurse können angeboten werden, eine Bücherei kann Platz finden, ein Literaturcafé kann öffnen. Es kann Vorlesezirkel geben, in denen zum Beispiel Senioren Kindern Märchen vorlesen, oder es kann Mentoringprogramme für Schüler geben, bei denen sich Vorru
Diese Aufzählung zeigt, dass es ein breites Spektrum gibt. Was genau in den Mehrgenerationenhäusern gemacht werden soll, müssen die Akteure vor Ort festlegen. Dabei ist es sicherlich sinnvoll, dass die Bürger, die Verbände und die Kirchen eingebunden werden. Man muss dabei das Rad auch nicht neu erfinden. Wir haben bereits Familienzentren, deren Erfahrung man nutzen sollte. Wir haben auch Kindergärten, die schon einiges an guter Arbeit in dieser Richtung leisten. Diese Kindergärten könnten zur Keimzelle für Mehrgenerationenhäuser werden. Wir haben mit dem Modellprojekt „Familienbildung in Kindertagesstätten“ einen entsprechenden Ansatz geschaffen, bei dem es darum geht, in Richtung eines Mehrgenerationenhauses zu kommen, das neben der Kinderbetreuung noch andere Leistungen anbietet.
Man kann aus diesem Modellprojekt einige in Sachsen gemachte Lehren ziehen, die in die Neugestaltung der Mehrgenerationenhäuser einfließen können. Ich erinnere dabei an das Kinderhaus „Sonnenschein“ in Hoyerswerda, das diesen Weg, den wir heute mit dem Mehrgenerationenhaus beschreiten wollen, schon im Rahmen des Modellprojektes gegangen ist. Als Erstes hat man die Eltern in einem Fragebogen nach ihren Wünschen gefragt. Das Ergebnis war, dass die Eltern den Wunsch nach einem Familiencafé geäußert haben. Sie haben angeführt, dass sie Kurse zur Erlernung der Babymassage und auch ein Frauenfrühstück möchten. Aus diesem Modellprojekt ist auch eine Initiative mit der Volkshochschule zur Einrichtung einer Elternuniversität entstanden.
Das sind positive Beispiele dafür, dass wir mit dem Landesmodellprojekt gute Ideen bekommen haben, die auf andere Landkreise übertragen werden können. Dort, wo das Modellprojekt bereits erfolgreich ist, lässt sich das sicherlich auch fortsetzen.
Unsere Bitte ist, dass sich Kindergärten hieran beteiligen und überlegen, ob sie sich nicht zum Mehrgenerationenhaus weiterentwickeln wollen. Das vorhandene Potenzial wollen wir gern weiter nutzen.
Ich habe eben aufgezeigt, gute Ideen sind das eine, aber klar ist auch, es braucht das ehrenamtliche Engagement, damit man diese Mehrgenerationenhäuser ausstatten kann: Jugendliche, Väter, Mütter, Senioren, alle müssen mit anpacken und sich ehrenamtlich einbringen, sie müssen Zeit einbringen, damit die Mehrgenerationenhäuser gelingen können.
Ich möchte zum Schluss kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Bundesregierung sehr dankbar für die Initiative, die sie mit den Mehrgenerationenhäusern ergriffen hat. Die CDU- und die SPDFraktion im Sächsischen Landtag werden diese Initiative unterstützen. Wir rufen die Verbände, die Kirchen, die Gemeinden und die Städte auf, sich ebenfalls an dieser Initiative zu beteiligen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Intergeneratives Bauen ist ein völlig neuer Denkanstoß, der es sich zur Aufgabe macht, Begegnungen zwischen Alt und Jung bewusst zu begünstigen oder zu initiieren. Ziel ist es dabei, alltäglich fehlende generationsübergreifende Erfahrungen ein Stück weit zu kompensieren. Das heißt konkret: Altersgruppen mit ganz unterschiedlichen Lebenssituationen und Erfahrungen, mit verschiedenen Meinungen und Wahrnehmungen, aber auch mit sehr ähnlichen Verhaltensweisen und Bedürfnissen treffen aufeinander bzw. werden wieder zusammengebracht.
Sie werden sich jetzt sicher fragen: Warum sagt uns das jemand, dessen Sachgebiet Wohnen und Bauen ist? Meine Damen und Herren, die Wohn- und Lebenssituationen in unseren Städten und im ländlichen Raum haben sich seit 1990 deutlich verbessert. Die Kernbereiche und Innenstädte haben vielerorts an Attraktivität gewonnen. Die Mehrzahl der Menschen verfügt heute über mehr Wohnfläche, und sehr viele Wohnungen sind inzwischen modern ausgestattet. Trotzdem haben nicht wenige Städte hohe bis sehr hohe Wohnungsleerstände.
Die Spaltung der Städte, ob groß oder klein, tritt immer deutlicher zutage. Städte stehen im Wettbewerb oder Spannungsfeld zwischen prosperierender Stadt und Städten, die rasant schrumpfen, zwischen grüner Wiese und Innenstadt, zwischen Stadtkernen und Stadtteilen, zwischen Stadtquartieren mit einem hohen Anteil von älteren oder sozial schwachen Menschen oder ausländischen Bürgern. Diese äußere Struktur geht bis hinein in die Familien und prägt das jeweilige Stadtquartier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wir in den neuen Bundesländern haben durch den demografischen Wandel und die Abwanderung von jungen Menschen die Chance, neue und zukunftsweisende Modelle aufzubauen. Dazu gehören eben die Mehrgenerationenhäuser oder auch die Gestaltung von Mehrgenerationszentren in unseren Stadtquartieren. Mehrere wichtige Aufgaben können gleichzeitig gelöst werden: attraktive Angebote für Jung und Alt im Wohnbereich, jungen Familien im engsten Wohnbereich Angebote für ihre Kinder zu ermöglichen und älteren Menschen wieder eine Aufgabe zu geben, um damit auch Lebensangst abzubauen sowie neue Lebensperspektiven zu vermitteln. Das setzt allerdings voraus, vorhandene und zu erwartende Programme des Bundesfamilienministeriums und des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Raumordnung intelligent miteinander zu verknüpfen und unsere Landesprogramme klug zu gestalten.
Das heißt für uns also nicht nur Abriss, sondern auch integrierte Stadtentwicklung und -aufwertung. Das heißt für uns, dass Stadträte ihre Gestaltungshoheit nicht durch Totalverkäufe von Wohnungsunternehmen komplett aus
der Hand geben dürfen. Das heißt für uns gleichzeitig, die zukünftige Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten und im ländlichen Raum wird immer entscheidender für eine gesunde demografische Entwicklung. Natürlich gehört dazu ein entsprechendes Arbeitsangebot.
Die Änderung der Struktur des Wohnens und des Begegnens erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb möchte ich mich bei meiner Kollegin Schwarz bedanken, dass sie mir hier einen Teil ihrer Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Dieser ganzheitliche Ansatz, den wir von den Gemeinden vor Ort einfordern, erfordert auch von der Staatsregierung und nicht zuletzt von uns die notwendigen Rahmenbedingungen, um die richtigen und sinnvollen bau- und stadtentwicklungspolitischen Schwerpunkte zu setzen. Erst dann haben Mehrgenerationenhäuser oder auch -quartiere in diesem Bereich eine Chance, sinnvoll eingebettet zu sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht hätte sich die Koalition vorher einigen sollen, über welches Thema sie spricht, weil das, was Frau Weihnert gerade vorgetragen hat, eine Definition ist, die in dem Antrag nicht intendiert ist. In dem Antrag geht es um die Initiative, die gerade auf Bundesebene vor sich hergetragen wird. Diese, Herr Krauß, als Schwerpunkt der Familienpolitik zu bezeichnen halte ich für ziemlich gewagt. Es gab früher durchaus eine Definition, die der von Frau Weihnert nahe kam. Aber das meint Frau von der Leyen nicht. Ich würde mich auf den Antrag beziehen, der heute hier vorgelegt wurde, und dazu einige Bemerkungen machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Aber es ist dennoch zu hinterfragen, ob wir jetzt allen Ernstes noch mit ein paar Euro 50 solch einen familienpolitischen Wind machen wollen. Der ganze Vorgang ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein schönes Beispiel für reine Symbolpolitik.
Viel Lärm um fast nichts. Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wird darüber lang und breit geschrieben, als ob es etwas ganz Neues behandeln würde. Aber Mehrgenerationenhäuser sind nichts Neues, auch wenn der Begriff neu ist. Die Komponenten, auf die ein solcher Ansatz zurückgreift, finden sich schon in Familienzentren, in Erziehungs-, Schuldner-, Suchtberatungsstellen, in den Stadtteilzentren usw. Für die im Koalitionsvertrag beschriebenen Zentren de luxe – nennen wir sie einmal so
sind jedoch gerade einmal 40 000 Euro pro Kreis und Jahr vorgesehen. Da wird die Frage der 88 Millionen, die Herr Krauß gerade hier eingeworfen hat, einmal etwas konkreter. Das ist zu wenig, um eine volle Fachkraftstelle zu bezahlen. Den beschriebenen Leistungsumfang kann man damit unmöglich erbringen.
Ich möchte mir an dieser Stelle ersparen, all die Dinge, die Herr Krauß dargeboten hat, die zur Anspruchsbeschreibung von Mehrgenerationenhäusern gehören, zu wiederholen. Das ist ein netter Katalog, der schon im Koalitionsvertrag enthalten ist. Er wurde durchaus noch kreativ ergänzt von Herrn Krauß. Man möchte allerdings fast meinen, es ist alles oder nichts. Es klingt eher nach Ratlosigkeit, was ich da höre. Die Frage ist aber – und zwar die entscheidende Frage –, wie ich mit 40 000 Euro ein Mehrgenerationenhaus in dieser Form ausgestalten soll. Das ist nicht möglich. Da spreche ich noch nicht von nötigen Investitionen, Anschaffungen, Honorargeldern. Die Mittel für das Ehrenamt, die Sie vorhin ganz deutlich benannt haben – das wissen Sie selbst –, reichen im Moment vorne und hinten nicht aus. Jeder, der sich in diesem Bereich nur ein wenig auskennt, weiß, dass es unmöglich ist und dass die Bundesmittel eben nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein sind.
Wenn wir uns die Situation in Sachsen anschauen, ist zu konstatieren, dass in den letzten Jahren finanziell bei diesen Angeboten nur eingespart wurde. Allein im Haushaltstitel, aus dem die Familienzentren bezahlt werden, wurde in letzter Zeit eine Summe von umgerechnet 20 Mehrgenerationenhäusern pro Jahr eingespart. Da habe ich noch gar nicht die Kürzungen, im schlechtesten Fall die Schließungen von Erziehungs-, Schuldner-, Suchtberatungsstellen usw. eingerechnet. Wir müssen also feststellen, Herr Krauß, Frau Weihnert, dass die Förderung durch die Bundesebene lediglich einen Teil der sächsischen Kürzungen der letzten Jahre auffangen kann. Ich vermute, schon aus diesem Grund wird der große innovative Moment ausbleiben. Die Staatsregierung verweist in ihrer Stellungnahme selbst darauf, dass dies eine gute Chance ist, bestehende Familienzentren und schon bestehende generationsübergreifende Projekte zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ganze wird aber nicht erst in Sachsen zur Symbolpolitik, sondern ist schon auf Bundesebene. Jeder Landkreis ein Mehrgenerationenhaus, das für die Nachbarschaft geöffnet ist. Stellen Sie sich bitte einmal Ihren Landkreis vor und das Mehrgenerationenhaus in einer der größeren Gemeinden. Sie werden sicherlich zu dem gleichen Ergebnis kommen wie ich: Die Nachbarschaft und das Einzugsgebiet hört bestenfalls – ich betone: bestenfalls – an der Gemeindegrenze auf. Dann ist Schluss. Einen ganzen Landkreis als Nachbarschaft zu behandeln ist, mit Verlaub, mehr als lächerlich.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Reichen Sie die paar Euro möglichst unbürokratisch auf die Kreisebene durch, und man lässt es damit gut sein, oder nehmen Sie richtig Geld
Eine Ergänzung erlaube ich mir noch: Integrieren Sie bitte für Sachsen den Aspekt der Kinderbetreuung – die Ausführungen von Herrn Krauß ließen etwas vermuten – nicht in dem Maße, wie es die Bundesregierung will. An der Stelle nämlich wird deutlich, dass das Konzept in Niedersachsen entwickelt und durch Frau von der Leyen mit nach Berlin genommen wurde. Eine regelmäßige und breit angelegte Kinderbetreuung darf keine Kernaufgabe von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen sein.
Wir sprechen in Sachsen über frühkindliche Bildung, über die Umsetzung des Bildungsplanes in Kindertagesstätten. Eine Entprofessionalisierung der Kinderbetreuung durch Mehrgenerationenhäuser darf nicht unser Ziel sein.
Da von der NPDFraktion noch niemand im Saal ist, kann auch niemand sprechen. Die FDP-Fraktion; Frau Schütz, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zusammenleben der Generationen hat sich in den letzten Jahrzehnten tief greifend verändert. Es gibt die traditionelle Familie, es gibt die Patchworkfamilie und es gibt die allein erziehenden Eltern. Noch vor 40 Jahren war es zumindest auf dem Land üblich, dass mehrere Generationen einer Familie zusammenlebten. Die Älteren kümmerten sich um die Jüngeren und die Jüngeren konnten den Älteren helfen.
Der gesellschaftliche Wandel, die Anforderungen einer flexiblen und mobilen Gesellschaft haben diese früheren Mehrgenerationenhäuser zu einer heute kaum noch wahrnehmbaren Wohn- und Lebensmöglichkeit gemacht. Dabei nahm diese frühere Wohnform viele Aufgaben wahr, die heute durch externe Einrichtungen – von der Kinderkrippe bis zum Altenheim oder dem Familienzentrum – erfüllt werden. Sie hatten eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Dem kann man nun nachtrauern oder eben nach vorn schauen – als Liberale sind wir für Letzteres. Die Realität können wir nicht ändern. So ist die Idee der neuen Art von Mehrgenerationenhäusern ein guter Lösungsansatz, denn diese neuen Mehrgenerationenhäuser können Probleme, insbesondere die gesellschaftlichen und die des demografischen Wandels, abmildern. Sie bündeln unterschiedliche Kompetenzen, die für das Leben des Einzelnen so wichtig sind.
Da meine Vorredner bereits viel zu dem Thema gesagt haben und die Staatsregierung – so nehme ich an – umfassend berichten wird, möchte ich auf einige Aspekte der geplanten Initiative der Bundesregierung eingehen.
Zunächst wissen wir nur, dass es in jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt in Anlehnung an das Modell in Niedersachsen – Herr Neubert, Sie hatten es erwähnt – ein
solches Mehrgenerationenhaus geben soll. Das inhaltliche Konzept als auch die Frage der Finanzierung sind noch vollkommen offen. Von einem sehr offenen Angebot, das die unterschiedlichen Gruppen und Generationen zusammenführt und Kompetenzen und Ressourcen optimal ausnutzt, bis zu einer eigenen Einrichtungsart und Institution geht dabei die Spannweite.
Leider scheint sich besonders auf Bundesebene das Ziel durchzusetzen, eine neue Institution zu schaffen, die nicht auf dem freiwilligen Helfen und freiwilligen Zusammenleben beruht, sondern institutionalisiert und installiert werden soll.
Ich halte dies für den falschen Weg. Wir dürfen die Idee der Mehrgenerationenhäuser nicht überfrachten oder gar aus Mehrgenerationenhäusern eine staatliche Einrichtung machen. Nein, wir sollten stattdessen die innovative Kraft der Bewohner und der Träger dieser Häuser fördern.
Frau Staatsministerin Orosz merkte in ihrer Stellungnahme zu Recht an, dass sich die von der Bundesregierung vorgestellten Mehrgenerationenhäuser in die sächsischen Strukturen einpassen müssen. Dass dies der Fall ist, möchte ich aber nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand bezweifeln. Je mehr ich mich nämlich in das Thema eingearbeitet habe, umso mehr habe ich dabei Bedenken bekommen.
Als FDP bitten wir daher um punktweise Abstimmung und werden uns gegebenenfalls enthalten. Die Unterstützung der Bundesratsinitiative ist für uns als FDP viel mehr die Bitte an Sie, Frau Staatsministerin Orosz, das Bundesprogramm in eine akzeptable und an den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft orientierte Richtung zu lenken.