Danke schön, Frau de Haas. – Die Staatsregierung, vertreten durch Herrn Staatsminister des Innern, Dr. Buttolo, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr befassen wir uns mit dem Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Auch in diesem Jahr haben wir einen Bericht vorgelegt bekommen, der sowohl für das Parlament, die Regierung, die Behörden als auch für die Bevölkerung von Sachsen sehr wichtig ist. Für alle gibt er einen Einblick in die Situation der Ausländer im Freistaat Sachsen aus der Sicht der Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Dies sind wichtige Erkenntnisse. Der Bericht enthält bedeutsame Anregungen. Es ist der erste Bericht – wie schon mehrfach erwähnt – unserer Ausländerbeauftragten, Frau de Haas. Frau de Haas, auch ich möchte dies zum Anlass nehmen, Ihnen für diesen gelungenen Bericht zu gratulieren und mich für Ihr Engagement für die Belange der Ausländer im Freistaat Sachsen ganz herzlich zu bedanken.
Ihr Engagement wird sehr deutlich, wenn man in dem Bericht über die Vielzahl der Veranstaltungen liest, die Sie organisiert und meist persönlich tatkräftig unterstützt haben. Gerade, nachdem die NPD mit ihren ausländerfeindlichen Zielen in diesen Landtag gewählt worden ist, ist es wichtig zu zeigen, dass Sachsen wirklich ein weltoffenes Land ist und Ausländer willkommen sind, wenn sie sich hier an Recht und Gesetz halten und unsere Gastfreundschaft nicht missbrauchen.
Erforderlich ist natürlich eine nüchterne Betrachtung der Probleme fernab aller ideologischen, moralischen Überspitzungen und fernab von irgendwelchen Missbräuchen. Genau diese nüchterne Betrachtung gelingt Ihnen in Ihrem Bericht. Das gilt nicht zuletzt für Ihre schlüssigen Antworten auf die Fragen: Gibt es in Sachsen zu viele
Wir müssen leider allzu oft feststellen, dass Menschen durch falsche Antworten auf solche Fragen in die Irre geführt werden.
Lassen Sie mich nun noch einmal auf ein Fachthema eingehen, das in Ihrem Bericht näher erläutert und von meinen Vorrednern mehrfach erwähnt wurde, nämlich die Härtefallkommission. Der Bericht und die jüngst von Ihnen, Frau de Haas, herausgegebene Presseerklärung über die bisherige Arbeit der Härtefallkommission bestätigen mich in meiner Überzeugung, dass die seit zirka einem halben Jahr bestehende Kommission eine wichtige Hilfe für die Entscheidung über ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, welche besondere Verantwortung der Härtefallkommission zukommt. Es geht letztendlich darum, Ausländern, die aufgrund der bestehenden Rechtslage eigentlich ausreisen müssten, ein Bleiberecht zu gewähren. Wenn wir in Deutschland schon so großzügig sind, Menschen, die keinen Rechtsanspruch darauf haben, hier bleiben zu dürfen, aus besonderen humanitären Gründen dann doch ein Bleiberecht zu gewähren, müssen wir damit sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen. Nur wenn wir jeden Missbrauch ausschließen, werden die Bürger dieses Landes die großzügige zusätzliche Bleiberechtsregelung akzeptieren.
Ohne diese Akzeptanz, meine Damen und Herren – damit sage ich Ihnen nichts Neues –, könnte diese Regelung in der Demokratie auf Dauer keinen Bestand haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen, Frau de Haas, aber auch den Mitgliedern Ihrer Härtefallkommission, ausdrücklich für diese verantwortungsvolle Tätigkeit danken.
Gestatten Sie mir bitte zwei weitere Bemerkungen. Frau de Haas, Ihr Appell hinsichtlich der kommunalen Ausländerbeauftragten ist bei mir angekommen. Ich werde in meinem nächsten Gespräch mit den Spitzenverbänden darauf zurückkommen.
Nun noch etwas zur generellen Bleiberechtsregelung. Wie Sie wissen, haben wir uns auf der Innenministerkonferenz im Dezember darauf verständigt, dass wir die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes zunächst vorliegen haben
wollen, um dann über eine Bleiberechtsregelung zu diskutieren und eine Bleiberechtsregelung eventuell einzusetzen. Wir möchten nicht, dass dies in den Ländern der Bundesrepublik in unterschiedlicher Weise geschieht. Wir Innenminister haben uns das Ziel gesetzt, zu einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung, wenn sie erforderlich ist, zu kommen. Ich halte es für den richtigen Ansatz, dass wir versuchen, innerhalb Deutschlands gleiche Regelungen zu finden.
Es wird noch in diesem Jahr – ich gehe davon aus, dass der Bericht zur Evaluierung Mitte des Jahres vorliegen wird – eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene geben, die länderoffen ist und sich mit dem Thema der Bleiberechtsregelung beschäftigen wird.
Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Vorfall, Frau Dr. Ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass ich an einer strikten Aufklärung sehr interessiert bin. Ich gehe davon aus, dass ich in absehbarer Zeit tatsächlich erfahren werde, wie die Situation gewesen ist. Sie wissen, dass ich mich, was Vorverurteilungen anbelangt, immer sehr zurückhalte. Wenn sich das, was Sie dargelegt haben und was mir bereits von anderer Seite vorgetragen wurde, bestätigt, muss es natürlich entsprechende Konsequenzen geben. Ich denke, bevor wir über die Einzelheiten reden, sollten wir den Bericht über den tatsächlichen Hergang aus der PD abwarten, um dann wirklich sagen zu können, was getan werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend nochmals den Dank an Frau de Haas auszusprechen. Ich freue mich, Frau de Haas, auf die weitere angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Brangs, ob er noch das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 4/4541. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Mit übergroßer Mehrheit ist der Beschlussempfehlung des Hauses zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat auch hier eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion eingeräumt. Die Reihenfolge ist bekannt. Ich frage die Fraktion der CDU. – Hier gibt es offensichtlich keinen Bedarf. – Entschuldigung, Frau Schmidt.
Ich möchte aber, dass die Angaben, die im vorliegenden Bericht fehlen und die wir für die weiteren Vergabeberichte der nächsten Jahre anfordern, im Protokoll festgeschrieben sind.
Gibt es Redebedarf bei der Linksfraktion.PDS? – Das ist nicht der Fall. SPDFraktion? – NPD-Fraktion? – Herr Brangs, bitte etwas schneller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich folge dem Beispiel meiner Kollegin Schmidt, auch wenn die Gefahr besteht, dass die braune Soße rechts auch diesen Antrag nehmen würde, um wieder über das Thema Ausländerfeindlichkeit und EU-Verdrossenheit zu sprechen. Diese Gefahr gehe ich ein. Ich gebe die Rede zu Protokoll.
(Uwe Leichsenring, NPD: Das ist auch besser so! – Alexander Delle, NPD: Da wäre wahrscheinlich die rote Soße ins Auge gelaufen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lichdi, ich kann nichts zu Protokoll geben, weil ich keine Rede vorbereitet habe, da ich hier frei
Ich denke, es wäre besser, wenn der eine oder andere in diesem Parlament öfter frei sprechen würde, anstatt hier vorbereitete Texte abzulesen.
Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir der Auffassung sind, dass der Vergabebericht deutlich besser geworden ist als im Vorjahr. Das habe ich im Ausschuss auch schon betont. Er entspricht aber nach wie vor nicht den Bestimmungen der Durchführungsverordnung, weil im Vergabebericht zwar die Anzahl der Vergaben in und außerhalb Sachsens ausgewertet wurden, aber die entscheidende Frage, welche Auftragswerte in Sachsen verblieben sind, nicht im Bericht beantwortet wurde. Aber das ist es, was wir wissen wollen, nicht, wie oft man in Sachsen vergeben hat, sondern wie viele Aufträge monetär in Sachsen tatsächlich geblieben sind.
Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass das beim nächsten Mal noch besser werden wird. Mit dieser Hoffnung möchte ich heute schließen.