Erinnerung – werfen erneut die Frage auf, ob eine europäische Politik der Abschottung auf Dauer funktionieren kann oder ob stattdessen nicht vielleicht doch eine Verschiebung der Prioritäten hin zu verstärkten Integrationsbemühungen bei Migrantinnen und Migranten langfristig der bessere Weg ist.
Dass sich bestimmte Migrationsströme nicht aufhalten, sondern lediglich und dann auch nur für eine gewisse Zeit räumlich verdrängen lassen, zeigt wieder einmal die aktuelle Entwicklung. Die Grenzanlagen an der Schengener Außengrenze in Ceuta – für diese Außengrenze sind alle Schengener Staaten verantwortlich, auch die Bundesrepublik Deutschland – sind noch einmal verstärkt worden mit der Folge, dass jetzt die Kanarischen Inseln massiv mit Flüchtlingsströmen konfrontiert werden. Wer die Nachrichten in dieser Woche verfolgt hat, der wird wissen, dass dort innerhalb von zwei Tagen so viele Flüchtlinge gelandet sind wie sonst durchschnittlich in einem ganzen Monat. Das ist der Verdrängungseffekt als Folge der aktuellen Politik. Doch zurück zu Sachsen.
Ein im Bereich der Migrationspolitik im Freistaat Sachsen herausragendes Ereignis des vergangenen Jahres war mit Sicherheit die Konstituierung der Härtefallkommission im Sommer 2005. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es erst die neuen politischen Konstellationen, hervorgebracht durch die Landtagswahl 2004, waren, die den Weg zur Bildung dieser Härtefallkommission letztlich freigemacht haben.
Mittlerweile liegt auch eine erste Bilanz, eine Halbjahresbilanz, vor. Einhelliges Fazit bis dato: Die Arbeit der Härtefallkommission war in dieser Zeit erfolgreich. 21 Personen konnte in diesem halben Jahr ein rechtmäßiger Aufenthalt aus dringenden humanitären Gründen gewährt werden.
Dennoch, wenn man sich die Fälle etwas näher betrachtet, bleibt ein Wermutstropfen. Denn genau in den Fällen, die in der Härtefallkommission behandelt wurden, in denen die Betroffenen bereits länger als zehn Jahre in Deutschland wohnen und zuletzt der so genannten Kettenduldungspraxis unterworfen waren, ist eigentlich das Aufenthaltsgesetz die einschlägige Rechtsnorm. Die Härtefallkommission kann die Probleme dieser Ausländergruppen, die massiv von dem Problem der Kettenduldungen betroffen sind, nicht lösen.
Beispielhaft seien hier die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien angeführt. Die Härtefallkommission ist das falsche Gremium, um dieses Problem zu lösen.
Damit wäre ich auch schon bei dem Problemkomplex, dem Zuwanderungsrecht. Wir erinnern uns alle noch an das Gezerre um das neue Zuwanderungsrecht, das wahrlich kein Glanzstück bundesrepublikanischer Politikgeschichte war. Nun ist das neue Aufenthaltsgesetz seit einem Jahr in Kraft und hat bisher nicht die gewünschte
Es gibt Bundesländer, in denen die neuen rechtlichen Möglichkeiten, die das Aufenthaltsgesetz bietet, genutzt werden und in denen ein Ende dieser Kettenduldungspraxis abzusehen ist. Der Freistaat Sachsen gehört bisher nicht zu diesen Bundesländern.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass den Betroffenen, den Geduldeten, quasi keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist, weil sie eben in einer Gemeinschaftsunterkunft mit ihrer gesamten Familie wohnen müssen, weil sie von Sachleistungen abgesehen von einem kleinen Taschengeld abhängig sind, weil sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, und das alles, weil ihnen ein vorübergehender Aufenthaltsstatus verwehrt wird.
Diese Situation, von der in Sachsen – und das sind jetzt Zahlen aus dem Bericht der Ausländerbeauftragten – zirka 7 500 Personen betroffen sind, davon geschätzt ein Drittel mit einer Aufenthaltsdauer von zehn Jahren und mehr, wollte der Bundesgesetzgeber ganz klar entschärfen.
Unter den Betroffenen sind viele Familien mit kleinen Kindern, die zum großen Teil hier geboren wurden. Also Sachsen ist quasi die Heimat dieser Kinder. Über dieses Problem – das soll auch ein Appell in Richtung des Innenministers sein – sollten wir uns noch einmal ernsthaft unterhalten. Das Aufenthaltsgesetz kann aus meiner Sicht auch im Freistaat Sachsen besser als bisher im Sinne der Ausländer ausgelegt werden. Der Gesetzgeber hat den Behörden einen entsprechenden Ermessensspielraum zugebilligt. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer Lösung streben, damit auch die sächsischen Ausländerbehörden diesen Ermessensspielraum in Zukunft ausüben können. Die Härtefallkommission ist keine geeignete Alternative zur Lösung der Praxisprobleme bei der Umsetzung des Zuwanderungsrechts.
Bundesweite Bleiberechtsregelungen, Frau Dr. Ernst, sind zwar eine gute Sache. Aber wir wissen, dass die Innenministerkonferenz einstimmige Beschlüsse fassen muss. Daran sind auch die jüngsten Vorschläge, die jüngsten Bestrebungen nach Bleiberechtsregelungen gescheitert. Unser Innenminister ist nur einer unter 16. Wir sollten zunächst das nahe liegende versuchen.
Bleibt noch eine Sache, die mir persönlich am Herzen liegt. Ich habe im letzten Jahr an dieser Stelle bei der Debatte zum 11. Jahresbericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten einen Denkanstoß weitergegeben, der ursprünglich von Heiner Sandig stammt, und zwar die Umbenennung des Amtes in Sächsische Migrations- und Integrationsbeauftragte.
Ich glaube, dieser Titel würde dem Aufgabenspektrum und dem Anspruch des Amtes besser gerecht und dies auch nach außen dokumentieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht nur Integrationsbedarf bei Ausländern gibt, dass nicht nur Integrationsbedarf
Vielleicht kann sich das Hohe Haus für meinen Vorschlag erwärmen. Wenn nicht, werde ich diese Forderung im nächsten Jahr an gleicher Stelle wiederholen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal kann es ja für Politiker erhellend sein, sich nicht nur mit Politik zu beschäftigen, sondern auch einmal ins Kino zu gehen. Dort ist nämlich dieser Tage ein Film angelaufen, den ich Ihnen allen ans Herz legen möchte.
Damit Sie mir jetzt nicht wieder meine angebliche Ausländerfeindlichkeit um die Ohren hauen, der SPDBürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowski, hat ihn auch angesehen. Die Rede ist von dem Spielfilm „Knallhart“ von Detlef Buck. In diesem Film geht es darum, wie Banden von halbwüchsigen türkischen Schlägern in Neukölln Jagd auf gleichaltrige Deutsche machen, sie verprügeln und demütigen. Die dort gezeigten Szenen hat sich der Regisseur nicht etwa ausgedacht, um Klischees zu bedienen. Diese Szenen finden tagtäglich in den Städten statt.
In einem Interview mit der „taz“ erklärte Buschkowski schließlich, der sich diesen Film angesehen hatte, am 6. März – ich zitiere –: „Es gibt Leute, für die ist Multikulti der Inbegriff für eine fröhliche Rutschbahn ins Paradies. Für die Leute ist so ein Satz wie ‚Multikulti ist gescheitert’ die reine Kampfansage, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass es zu Problemen kommen muss, wenn in einer Stadt wie Berlin die unterschiedlichsten Kulturkreise aufeinander stoßen.“ Zitatende.
Damit sind wir, Frau de Haas, auch schon bei Ihrem Jahresbericht. Denn genau der gleichen naiven scheinheiligen Glorifizierung der multikulturellen Gesellschaft begegnet man in Ihrem Bericht von der ersten bis zur letzten Seite.
Natürlich, meine Damen und Herren, können Sie darauf verweisen, dass der Ausländeranteil im Landesschnitt bei vergleichsweise niedrigen 2 bis 3 % liegt.
Aber das war auch in den alten Bundesländern einmal der Fall. Wenn aus einstmals 2 % in vielen Ballungsgebieten wie Frankfurt/Main, Berlin, Köln, München heute 25 oder 30 % geworden sind, dann tragen dafür genau die gleichen Amokläufer die Verantwortung, die den Menschen in Sachsen das gleiche Schicksal zugedacht haben.
So alarmierend die offiziellen Zahlen schon sind, umso dramatischer ist die Entwicklung, da in den offiziellen Zahlen die Eingebürgerten und die Doppelpass-Deutschen nicht mehr erfasst werden. Pass-Deutsche tauchen in keiner Statistik über Ausländerkriminalität und Ausländersozialmissbrauch mehr auf. Durch die Einbürgerung von Ausländern wollen sich die Multikulti-Lobbyisten die multikulturelle Gesellschaft schönreden.
Traurig, aber wahr, man muss es feststellen: In Deutschland existiert inzwischen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Sorge dafür trägt, dass der Personalausweis nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wird, und es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Staatsangehörigkeit auf dem Flohmarkt oder beim Glücksrad erhältlich ist nach dem Motto: „Ich nehme das Fahrrad und für meinen Schwager die deutsche Staatsangehörigkeit.“
Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie die multikulturelle Gesellschaft in Sachsen genauso zur sozialen Eiterbeule wird wie in den alten Bundesländern.
Man muss bei der Lektüre des Ausländerberichtes schon manchmal an das geflügelte Wort denken: „Der Letzte macht das Licht aus.“ Es mag ja sein, dass den Mitarbeitern der Ausländerbehörde einfach noch die einschlägigen Erfahrungen im Umgang mit einer multikulturellen Gesellschaft fehlen, mit Schulen wie der Eberhard-KleinOberschule in Kreutzberg, wo inzwischen der letzte deutsche Schüler die Flucht angetreten hat. Aber all das entschuldigt nicht die Naivität, mit der Sie das offenkundige Scheitern der multikulturellen Gesellschaft immer noch schönreden und den Menschen als Zukunftsperspektive verkaufen wollen. Sie tun das mit den ewig gleichen Stereotypen, dass es eine Bereicherung sei – Zuwanderung als Chance.
Aber das ist schon im Detail falsch, Frau Dr. Ernst, denn auf Seite 60 des Berichtes heißt es – Zitat –: „Die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund kommen aus 120 Ländern und bringen mit ihrer Zwei- und Mehrsprachigkeit eine wichtige Bildungsressource mit.“ – Genau das stimmt aber nicht. Längst widerlegen Untersuchungen
Prof. Esser erklärte dieser Tage zweisprachige Integrationsprogramme für Ausländerkinder rundum für nutzlos, da diese eben keine besseren Chancen für den Arbeitsmarkt bringen.
Wörtlich sagte er: „Bilinguale Probleme dienen vielleicht der Wellness, aber nicht der Fitness.“ – Dies ist ein kleines Detail, aber es zeigt, dass der Verfasser des Jahresberichtes realitätsfremd oder naiv ist.
Der Teufel, meine Damen und Herren, steckt aber noch in einem anderen Detail; denn der Bericht steht schon unter formalen Gesichtspunkten auf einer äußerst wackligen Grundlage, sodass man die Seriosität dieses Berichtes wirklich infrage stellen muss. Die Zahlen, die Sie in Ihrem eigenen Bericht vorlegen, weichen erheblich voneinander ab, und es verwundert kaum, dass Sie sich auf die bequeme, weil erheblich niedrigere Zahl des Ausländerzentralregisters in Köln berufen und nicht auf die des Statistischen Landesamtes, was doch eigentlich nahe läge.
In Ihren folgenden Aufschlüsselungen stützen Sie sich auf Angaben des Ausländerzentralregisters, und dies, obwohl der Anteil um sage und schreibe 26 % abweicht, nämlich 85 719 Ausländer laut Ausländerzentralregister gegenüber 116 245 laut Statistischem Landesamt. Dieser erstaunliche Umstand ist Ihnen gerade mal eine Fußnote wert – Zitat –: „Die Zahl der Ausländer in Sachsen wird je nach Quelle unterschiedlich angegeben.“
Man kann es auch anders formulieren, und einige von Ihnen lassen ja immer wieder durchblicken, dass Sie eine besondere Affinität zum Kriegsverbrecher Winston Churchill haben, von dem der Spruch stammt: „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Frau de Haas, in Ihrem Bericht sprechen Sie von den in Sachsen lebenden Ausländern so, als handele es sich um eine zu vernachlässigende Größe. Aber diese 2 bis 3 % sind eben nicht vernachlässigenswert, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in Westdeutschland anschauen, wo inzwischen ein Ausländeranteil von 25 % und mehr traurige Realität ist. Wir Nationaldemokraten wollen nicht, dass es hier in Sachsen so weit kommt. Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Menschen ständig einreden wollen, wir müssten uns damit abfinden, dass Zuwanderung, Migration und Überfremdung ein Naturgesetz in einer Welt ohne Grenzen seien. Nein, damit werden wir uns nicht abfinden, und wir wissen viele Menschen in diesem Lande an unserer Seite, die genauso wie wir wollen, dass Sachsen das Land der Deutschen bleibt!
(Beifall bei der NPD – Dr. Jürgen Martens, FDP: Sachsen – das Land der Deutschen?! – Torsten Herbst, FDP: Sachsen?!)
Meine Damen und Herren! Dies hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern mit der Sorge um unsere