Bis dahin müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das mit den Kofinanzierungsmitteln hinbekommen wollen.
Ich freue mich übrigens, dass Sie die lokalen und regionalen Partner stärker einbeziehen. Deshalb hatten wir den Antrag im Herbst letzten Jahres eingebracht. Aber es muss Ihnen doch klar sein, Herr Jurk, dass es nicht nur darum gehen kann, die lokalen und regionalen Partner einzubeziehen, sondern dass Ihnen das Parlament mindestens genauso viel wert sein muss.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 4/4538. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Keine.
Es gab auch von der Linksfraktion.PDS Stimmenthaltungen. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich schaue in die Runde: Möchte dennoch ein Abgeordneter das Wort nehmen? – Das sieht nicht so aus.
Wenn es keine Aussprache gibt, gehe ich davon aus, dass auch nicht der Bedarf nach einem Schlusswort besteht. – Gut.
Ich rufe die Drucksache 4/4330 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmenthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Es ist eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt worden. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU-Fraktion, Linksfraktion.PDS, SPD-Fraktion, NPDFraktion, FDP-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Sächsische Ausländerbeauftragte, Staatsregierung.
Ich rufe jetzt die CDU-Fraktion zur Diskussion auf. Wird das Wort gewünscht? – Herr Abg. Bandmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Ausländerbeauftragten ist vielfältig und häufig wohl auch nicht ganz einfach. Das haben wir sowohl bei ihrem Bericht als auch natürlich bei der Tätigkeit von Herrn Sandig immer wieder erfahren. Es war sicherlich nicht leicht, dieses Amt, das vom Vorgänger über Jahre bestens ausgefüllt und vor allem von der ihm eigenen Art geprägt worden ist, zu übernehmen und den Anspruch zu haben, es mit gleichem Erfolg fortzuführen und mit einem persönlichen Stempel zu versehen.
Der Jahresbericht 2005, den sie uns vorgelegt hat, zeigt dies deutlich. Es ist ihr erster eigener Bericht – nämlich die erste eigene Legislatur –, in dem sie Auskunft über das erste Jahr ihrer Tätigkeit gibt.
Es lässt sich unschwer feststellen, dass sie das Amt auf demselben hohen Niveau und mit demselben Engagement wie ihr Amtsvorgänger Heiner Sandig fortführt und eben doch mit eigenen Schwerpunktsetzungen erfüllt. Die hohe Akzeptanz, die sie mit ihrer Arbeit gerade auch bei den Betroffenen erreicht, bestätigt diese Einschätzung. Ich möchte deshalb an dieser Stelle für die CDU-Fraktion den Dank an Frau de Haas für ihre geleistete Arbeit, den ich bereits im Innenausschuss abgestattet habe, noch einmal ausdrücklich vor dem Hohen Haus wiederholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Punkt vorweg gesondert aufgreifen. Die Sächsische Ausländerbeauftragte hat ihr Amt zu einem Zeitpunkt übernommen, zu dem das Ausländerrecht kurz zuvor einige wesentliche Änderungen erfahren hat. Ich denke hier vor allem an das neue Zuwanderungsgesetz des Bundes. Den Vollzug dieses Gesetzes zu begleiten, Erfahrungen mit der neuen Rechtslage zu sammeln und in diesem Zusammenhang vor allem die Einrichtung und den Aufbau der Härtefallkommission, die vor etwa einem halben Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, gehören mit
Auch wenn sie selbst darauf hinweist, dass es für einen Erfahrungsbericht noch zu früh sei, gehe ich davon aus, dass gerade die Arbeit der Härtefallkommission einen wichtigen Baustein im Vollzug des Ausländerrechts darstellt, mit dem für immer wieder auftretende Härtefälle der von besonderen persönlichen Problemlagen betroffenen, an sich ausreisepflichtigen Ausländer sachgerechte Lösungen gefunden werden müssen und vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dieser Härtefallkommission mitunter völlig überzogene Erwartungen verbunden waren, da der rechtsstaatliche Weg in jedem Fall zunächst schon beschritten gewesen ist.
Der Bericht zeigt deutlich die Bandbreite des Aufgabenspektrums der Ausländerbeauftragten, das sich weit über das immer wieder wichtige Kümmern um Einzelfälle hinaus erstreckt. Er gibt ein beredtes Beispiel dafür, auf welche vielfältige Weise die Belange der Ausländer mit dem täglichen Leben im Freistaat Sachsen verwoben sind. Ich denke hier etwa an die hochinteressanten Ausführungen zu den Fragen der Arbeitsmigration, die mit der EUErweiterung verbunden sind. Ich denke aber auch an die Fragen und Probleme, die auftreten können, wenn verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander treffen.
Wie brisant dieses Thema ist, erleben wir ja, da wir in Sachsen nicht auf einer Insel leben, sondern durch die internationalen Kommunikationsmöglichkeiten doch im Weltgeschehen unmittelbar Reaktionen auslösen. Wir haben das an verschiedenen Stellen in den letzten Monaten gesehen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich die Ausländerbeauftragte eben nicht nur als Ansprechpartnerin in Einzelfällen sieht, sondern in ihrer Arbeit vor allem der Frage des gegenseitigen Miteinanders zwischen Deutschen und Ausländern, deren Zusammenleben hier in Sachsen große Aufmerksamkeit widmet und vor allen Dingen bei den Veranstaltungsreihen „Weltoffenes Sachsen“ besondere Akzente setzt.
Ich denke, eines macht dieser Bericht besonders bei der Beschreibung der Zielsetzung und der Arbeit des Kuratoriums für weltoffenes Sachsen, aber auch an anderen Stellen ganz deutlich: wie wichtig es ist, immer wieder für Toleranz und gegenseitiges Verständnis im Umgang zwischen Deutschen und Ausländern zu werben, unabhängig davon, ob sie Sachsen als Tourismusziel haben oder eben auch, dass wir hier Ausländer als aktive Investoren im Land haben, also Menschen, die nicht herkommen, um etwas zu wollen, sondern weil sie Sachsen als einen attraktiven Standort ansehen, ihre Chancen hier in
Sachsen für ihre Unternehmen sehen und wir natürlich als Sachsen im Ausland unmittelbar darauf angewiesen sind, unsere Produkte zu verkaufen.
Wie weit es geht und wie schwierig auch dieser Komplex ist, zeigt die Tatsache, dass wir im Moment um zwei Sachsen bangen, die im Ausland derzeit verschleppt sind, wozu in Leipzig immer wieder Mahnwachen abgehalten werden, und auch um Verständnis im Ausland dafür ringen, dass wir unsere Leute in friedlicher Absicht ins Ausland schicken. Wir hoffen, dass die beiden Entführten gesund nach Sachsen zurückkommen. Auch da ist eine Wechselbeziehung vorhanden.
Auch wenn das nun noch kein Bestandteil dieses Berichtes ist, möchte ich dies doch ganz bewusst als einen Punkt ansprechen, der uns hier im Sächsischen Landtag nicht unberührt lässt. Dafür bedarf es der ständigen Sensibilisierung und Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, sei es in unserem Lande oder auch bei den Verantwortungsträgern, die für uns im Ausland arbeiten.
Ein ausländerfreundliches Sachsen wird auch in Zukunft ein lohnendes Ziel sein, und sei es auch im Sport. Wir bereiten uns gerade aktiv auf die Fußballweltmeisterschaft vor. Das gilt ebenso für den schulischen und kulturellen Bereich oder eben auch, wie ausgeführt, für die Wirtschaft.
Gerade in einer Zeit, in der eine rechtsextreme Partei – ich bin mir da ganz sicher – nur vorübergehend im Sächsischen Landtag sitzt und mit neonationalsozialistischen Parolen in unverantwortlicher und menschenverachtender Weise immer wieder versucht,
Ängste und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung zu schüren, ist dies von großer Bedeutung.
Herr Gansel, ich bin mir ganz sicher, dass sich Ihre Mutter Ihrer Worte, die Sie hier oftmals sagen, persönlich schämt. Das ist meine feste Überzeugung.