Da stellt sich der Innenminister hin und freut sich, dass das Aussteigerprogramm funktioniert und dass man hofft, dass nach den drei Verwirrten noch weitere Austritte erfolgen.
Ähnlich äußerte sich auch Herr Bauer. Warum nicht Herr Stock? Warum schickt er seinen Adjutanten vor? Warum äußert sich der Herr Präsident nicht selbst? Nein, der VS und das Innenministerium geben zu, dass sie zumindest beteiligt waren, wahrscheinlich – das sage ich immer noch – sogar als Initiatoren.
Was mich jedoch am meisten geärgert hat, ist die Reaktion des Präsidenten, das muss ich sagen. Ich hatte immer eine hohe Meinung und bin dafür in meiner Fraktion auch manchmal kritisiert worden. Aber er schaut in Ruhe zu, wie hier jemand in seinem Parlament herumrührt. Laut Geschäftsordnung ist er ja dafür zuständig, dieses Haus sozusagen zu vertreten. Er schaut zu, was hier passiert, und das Einzige, was ihn so richtig umtreibt, ist die Klärung der Raumfrage. Darüber war ich wirklich sehr enttäuscht. „Leid tun“ kann ich nicht sagen, aber wie er mit der Fahrt ins polnische Lager Oswiecym wieder auf die Rolle geschoben wurde – das schwächt ja alles. Ich muss sagen, hier hätte ich mir etwas mehr Mumm erwartet, um das Parlament vor den Angriffen von außen zu schützen.
Ganz klar: Es geht hier nicht darum, ob NPD oder nicht. Wissen Sie, fachlich ist das kein Verlust, da können Sie auch drei Zementsäcke dort hinsetzen, das ist egal.
Es geht hier ums Prinzip. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, in dem sich ein Innenminister öffentlich rühmen darf, auf frei gewählte Abgeordnete eingewirkt zu haben?!
Egal, ob Aussteigerprogramm oder nicht oder wie Sie es nennen wollen, das hat doch mit Demokratie nichts zu tun. Der Geheimdienst hat mit diesem Hause nichts zu tun. Wenn es nach rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten ginge, dann müssten wir den Geheimdienst kontrollieren. Die PKK kann es nicht, denn die erfährt sowieso nichts. Der Geheimdienst kontrolliert uns und dort ist der eigentliche Skandal, egal welche Fraktion das nun ist.
Ich komme zum Schluss. – Die PDS lacht jetzt vielleicht noch, aber der Strippenzieher sitzt jetzt in Berlin. In Berlin ist die NPD noch nicht im Bundestag. Sie werden noch Ihr blaues Wunder da oben in Berlin erleben, wie man Ihre Fraktion auseinander nehmen wird. Viel Spaß dann!
Wird von den anderen Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte die NPD-Fraktion, Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir hier und heute eine Debatte über „Geheimdienstmachenschaften gegen die Opposition in Sachsen“ führen müssen, zeigt, dass die politische Klasse in diesem Land längst eine politkriminelle geworden ist.
Herr Gansel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich hatte es nicht sofort mitbekommen. Sie sagten „politkriminell“?
Es ist eine politische Klasse, der angesichts sinkender Mitgliederzahlen in ihren Parteien, angesichts steigender Nichtwählerzahlen und der Wahlerfolge nationaler Kräfte mittlerweile der kalte Angstschweiß auf der Stirn steht.
„Der vorrevolutionäre Zustand“ – sagte Lenin einmal – „ist erreicht, wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen.“ Genau diesen Zustand haben wir in der BRD erreicht. Die Bankrotteure der Altparteien sind mit ihrem politischen Latein längst am Ende und das Volk sucht händeringend nach politischen Alternativen.
Es sucht nach politischen Kräften, die endlich den Amtseid des Grundgesetzes ernst nehmen, nämlich ihre „Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“.
Längst liegt eine nationale Wende in der Luft, weil der Druck im Krisenkessel ständig steigt. So ermittelte jüngst der Soziologe Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, dass mittlerweile 61 % der Deutschen der Aussage zustimmen, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben – 61 %!
Aber es kommt noch besser. Schon 36 % der Deutschen stimmen laut der Universität Bielefeld der NPDForderung zu, in Zeiten knapp werdender Arbeitsplätze Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
Diese Zahlen kennen Sie. Der Protest der Deutschen gegen die von allen etablierten Parteien zu verantwortende Verausländerung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung wirkt noch unterirdisch.
(Widerspruch bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von der Linksfraktion.PDS: Also, jetzt geht’s los!)
Weil das etablierte Parteienkartell davon eine Ahnung hat, setzt es bis zum Verfassungsbruch – jetzt bin ich beim Thema –
alle erdenklichen Repressionsmittel gegen nationale Deutsche ein. So wollten die Herrschenden im Jahre 2001 die NPD auf kaltem Wege einfach verbieten lassen. Die Bundesverfassungsrichter brüskierten aber die Verbotseiferer, indem sie im Jahre 2003 das NPD-Verbotsverfahren einstellten, weil der so genannte Verfassungsschutz vorher in verfassungswidriger Weise selbst künstliche Verbotsgründe produziert hatte.
Parallel dazu wurden seit dem Jahre 2000 offiziell mehr als 160 Millionen Euro Steuergelder für den Kampf gegen Rechts missbraucht. Weil aber weder das NPDVerbotsverfahren noch die steuerfinanzierte Dauerhetze gegen Rechts Wirkung zeigte, sondern die NPD im Jahre 2004 mit 9,2 % triumphal in den Sächsischen Landtag einzog, ordnete das CDU-geleitete Innenministerium eine groß angelegte Zersetzungsoperation gegen die NPD-Fraktion an.
Das jämmerliche Resultat dieses Demokratie verhöhnenden Herausbrechens von gewählten Abgeordneten aus ihrer Fraktion kann man dort am Katzentisch sehen. Die drei politischen Geisterfahrer sollten aber bedenken, dass die Herrschenden zwar den Verrat lieben, aber die Verräter verachten.
Mit dieser Zersetzungsoperation hat sich der so genannte Verfassungsschutz selbst als verfassungswidrige Organisation entlarvt, weil er den in Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz vorgeschriebenen gleichberechtigten Parteienwettbewerb aushebelt. In Sachsen hat er sogar Wahlergebnisse manipuliert, indem er die NPD durch Abwerbung von Abgeordneten um die Mandatszahl gebracht hat, die ihr mit 9,2 % zusteht.