Ich plädiere dafür, diese mentale Barriere niederzureißen. Lasst uns lieber zusätzliche Arbeitsplätze durch Transferleistungen schaffen, als Dauerarbeitslosigkeit finanzieren. Staatlich geförderte Arbeit ist besser als gar keine Arbeit, zumindest dann, wenn die staatlich geförderte Arbeit nicht teurer ist als die Arbeitslosigkeit. Natürlich müssen Mitnahme- und Drehtüreffekte sowie eine Behinderung des ersten Arbeitsmarktes ausgeschlossen werden. Ist das unbezahlbar? Ich denke nein, wenn man es richtig anstellt. Eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB II erhält monatlich rund 800 Euro vom Staat und das ohne eine echte Perspektive in Richtung Beschäftigung. Auch die Ein-Euro-Jobs dienen in erster Linie dazu, aus der sozialen Isolation herauszukommen, aber als Einstieg in die Beschäftigung erweisen sie sich mehrheitlich als ungeeignet. Das kann Ihnen jede ARGE und jede optierende Kommune bestätigen.
Nehmen wir also lieber die 800 Euro und verbilligen damit Arbeit! Machen wir Arbeit wieder bezahlbar! Ich bin überzeugt davon, dass das viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Warum soll es nicht wieder Straßenbahnschaffner wie früher geben, die neben Fahrscheinverkauf und -kontrolle auch ein Auge auf die Sicherheit der Fahrgäste werfen? Müssen an jedem Bahnhof Fahrkartenschalter durch Automaten ersetzt und die Bahnangestellten in die Arbeitslosigkeit geschickt werden? Mit Sicherheit gäbe es im Handel mehr Verkäufer, die Zeit für Kundenberatung hätten. Früher wurde man an Tankstellen bedient. In Österreich gibt es das heute noch, warum nicht auch bei uns?
Das sind sicher unkonventionelle Denkansätze, aber wir müssen auch über diese Dinge nachdenken. Viele alte Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer Wohnung leben, können sich aber nicht selbst versorgen. Manche heuern dafür illegale Haushaltshilfen aus Osteuropa an. Können das nicht auch reguläre Arbeitskräfte aus Sachsen tun? Obendrein würden unsere Kommunen von teuren Heimkosten entlastet werden. Auch so mancher Schwarzarbeiter-Job könnte in die Legalität überführt werden.
Meine Damen und Herren! All das sind Beispiele dafür, dass es auch bei uns genug Arbeit gibt, und man könnte sicher noch weitere aufzählen. Wir haben Ideen für Arbeit und gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit. Warum? Weil die Gesamtarbeitskosten für solche Tätigkeiten oft höher sind als die Kosten für Maschinen. Deswegen wurden und werden solche Arbeitsplätze wegrationalisiert bzw. entstehen gar nicht erst oder werden ins Ausland verlagert. Die Firma spart dabei Kosten, die Gesellschaft als Ganzes dabei aber nicht; denn stattdessen muss die Gemeinschaft, müssen die Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren. Die Tarifpartner haben dabei nicht immer eine rühmliche Rolle gespielt und auch die Politik – ich möchte die CDU da nicht ausnehmen – hat dieses Verhalten toleriert und mit einer saftigen Steigerung der Lohnnebenkosten dazu beigetragen, dass einfache Arbeiten und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland einfach verschwunden sind.
Derzeit fließen mehr als vier von zehn verdienten Euro in die Sozialversicherungssysteme, 1950 waren es noch zwei Euro und 1975 drei Euro. Mehrbelastungen durch zusätzliche Bürokratie oder durch einseitig ausgerichtete Energiepolitik sind sicher weitere Faktoren. Die naive Antwort der Politik hieß bisher Geld aus dem Staatssäckel, sprich Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Doch damit wird ein Mindestlebensstandard gewährleistet, aber eben keine Perspektive für die Arbeitslosen in Richtung mehr Beschäftigung geschaffen. Hiervor haben wir uns einfach – ich sage es einmal drastisch – gedrückt.
Wenn wir diese Tatsachen nüchtern analysieren, stellen wir fest, dass sich alle Beteiligten an sich logisch verhalten. Hohe Arbeitskosten für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität erhöhen den Rationalisierungsdruck für Unternehmen. Teure Handwerksleistungen lassen Schwarzarbeit und Heimwerkermärkte boomen. Ein Durchbrechen dieses Teufelskreises kann nur gelingen, wenn die ökonomischen Anreize auf mehr Beschäftigung ausgerichtet werden. Solange sich die Anschaffung einer neuen Maschine eher rechnet als die Einstellung eines neuen Mitarbeiters, so lange entsteht kein neuer Arbeitsplatz. Solange Handwerkerstunden von 30 Euro und mehr die Regel sind, so lange wird sich die große Masse der Bevölkerung auf ein Minimum an Handwerksleistungen beschränken, beschränken müssen.
Haben wir also den Mut, Arbeitsleistungen mittels staatlicher Transferleistungen sinken zu lassen. Haben wir den Mut, mit einem dauerhaften staatlichen Zuschuss zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für
weniger gut qualifizierte Langzeitarbeitslose entstehen zu lassen. Gewiss, damit kann man nicht reich werden. Aber Menschen werden wieder gebraucht, werden als Person und als Teil der Gesellschaft ernst genommen.
Wir ermutigen mit unserem Antrag die Staatsregierung, sich konkret Gedanken zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen man diesen Systemwechsel in Sachsen austesten kann. Theoriedebatten sind genug geführt worden. Was fehlt, sind praktische Erfahrungen – auch Auswertungen von bisher nicht so gut gelungenen Modellen – mit Projekten, deren Anreize sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer richtig gesetzt sind. Hierzu will unser Antrag den Startschuss geben.
(Stefan Brangs, SPD, möchte das Rednerpult verstellen. – Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS: Sie sind wohl größer geworden? – Allgemeine Heiterkeit)
Ohne Zweifel ist das Thema der Massenarbeitslosigkeit die Herausforderung der Zeit. Unsere Gesellschaft muss natürlich Antworten darauf finden. Wir brauchen vor allem Ansätze dafür, dass wir die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen können.
Ich will es vereinfacht ausdrücken – mein Kollege Petzold hat es schon getan –: Ich glaube, dass die verschiedenen Konzepte der Vergangenheit, sprich: die in den siebziger Jahren im Wesentlichen auf die starken Nachfragen ausgerichtet waren oder die in den achtziger Jahren verstärkt angebotsorientiert waren, eben gescheitert sind. Das sagen, denke ich, zumindest überzeugend die Zahlen.
Insofern ist es folgerichtig, dass wir als Koalition einen Antrag stellen, in dem wir gemeinsam über die aktuellen Konzepte nachdenken wollen, in dem wir vor allem auch die aktuellen Konzepte hinterfragen wollen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass wir im Moment eine öffentliche Diskussion darüber brauchen, wie die Arbeitsstruktur einer Gesellschaft von morgen aussehen soll, die natürlich auch die Fragen der Globalisierung und des demografischen Wandels berücksichtigen muss.
Wir haben hier in Sachsen – leider Gottes – knapp 400 000 Menschen ohne Arbeit. Damit ist natürlich in vielen Fällen verbunden, dass sich diese Menschen ausgegrenzt fühlen, und oftmals findet eine gewisse Stigmatisierung für die Betroffenen statt. Die bisher eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben, wenn wir ehrlich sind, allenfalls Teilerfolge erzielt. Es gab also keine Umkehr der steigenden Arbeitslosenzahlen. Dies ist im Moment leider noch nicht erreicht worden.
Es gibt in der Tat eine Reihe von Modellansätzen. Es gibt auch eine Reihe von Projekten, die nicht nur diskutiert, sondern bereits eingeführt wurden.
Der Antrag, den wir als Koalition gestellt haben, „Wege für mehr Beschäftigung“, soll eben genau diese Erfahrungen und die Diskussion darum vertiefen. Vor allem soll er – und das ist das Entscheidende – praktikable Lösungen finden. Denn in der Tat, da gebe ich meinem Kollegen Recht, hat sich die Wissenschaft in vielen Bereichen lange ausgelassen. Aber wirkliche Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch all diese Projekte hat es nicht gegeben.
Das heißt, wenn wir uns jetzt konkret die Anträge der FDP und der Linksfraktion.PDS ansehen, müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass der Antrag der FDP, ein Kombilohnmodell als Modellversuch in der Oberlausitz einzuführen, nicht in die richtige Richtung geht. Ich will das auch gern begründen.
Es gibt eine Reihe von Bundesländern – Rheinland-Pfalz und auch Brandenburg –, die, weil sie Befürworter des Kombilohnmodells sind, eine solche Lohnsubvention durchgeführt haben. Die Befürworter von Kombilöhnen führen aus, dass die Lohnsubvention eine relativ flexible und effiziente Methode sei, um die Nachfrage nach gering qualifizierten Beschäftigten und Arbeitnehmern zu erhöhen und damit deren Einkommenssituation und Beschäftigungschancen zu verbessern. Durch die Aufstockung von niedrigen Löhnen durch Steuermittel sollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anreize erhöht werden, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen.
Die Kritik, die es bei einem solchen Modell auch gibt, setzt da an, dass es aus humankapitaltheoretischer Sicht zum Beispiel einen fehlenden Weiterbildungsaspekt gibt und dass die Einführung von Kombilohnmodellen im Wesentlichen Mitnahme-, Subventions- und Verdrängungseffekte mit sich gebracht hat.
Das sage nicht nur ich, sondern das sagt zum Beispiel auch das Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Bericht 2003. Von den meisten Fachleuten wird dieser flächendeckende Kombilohn als nicht finanzierbar abgelehnt, vor allem wegen der hohen Mitnahmeeffekte. Ebenso – davor dürfen wir uns nicht verschließen – ist natürlich das bestehende Lohnniveau davon bedroht, dass es ins Rutschen gerät.
Die Schwierigkeit, die aus meiner Sicht damit verbunden ist, ist einfach die Tatsache, dass von einer solchen Regelung vor allem Arbeitgeber profitieren würden, damit sie die Löhne noch weiter absenken könnten und die Differenz dann vom Staat übernommen würde.
Jetzt komme ich auf die Erfahrungen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Brandenburg zurück. Das so genannte Mainzer Modell, das den Fachleuten, hoffe ich, bekannt ist, ist 2000 in diesen Teilen der Republik eingeführt worden. Wie ich es beschrieben habe, wurden dort Arbeitnehmer unterstützt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen.
Ich muss Ihnen leider mitteilen: Dieses Modell ist am 01.04.2003 eingestellt worden. Es ist eingestellt worden, nicht weil es vor lauter Erfolg nicht mehr laufen konnte, sondern weil dieses Modell eine Hand voll Arbeitsplätze gebracht hat und die Landesregierungen erkennen mussten: Dieses Ergebnis ist zu gering und wir können mit diesem Kombilohnmodell die Probleme nicht tatsächlich bekämpfen.
Ich will noch zwei weitere Zitate anbringen, die das vielleicht verdeutlichen. Peter Clever – man könnte jetzt sagen, nomen est omen – ist der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Er hat gesagt – ich zitiere –: „Eine flächendeckende Lohnsubventionierung im Rahmen eines Kombilohns ist unbezahlbar und unsinnig.“
Es gibt noch ein weiteres Zitat. Das ist von Bert Rürup, Mitglied des Rates der Wirtschaftsweisen. Er sagt: „Kombilöhne können unsere Arbeitsmarktprobleme nicht lösen. Bei einer flächendeckenden Einführung von Kombilöhnen würden auch solche Arbeitsplätze subventioniert, die ohnehin entstehen würden. Fast alle wissenschaftlichen Studien sehen das Instrument daher eher skeptisch.“
Insofern auch meine Bitte an die FDP-Fraktion, noch einmal zu überlegen, ob es wirklich sinnhaft ist, nach einem solch vernichtenden Urteil und vor allem auch nachdem die Modellprojekte gescheitert sind, trotz alledem Kombilöhne zu fordern und das hier auf dem sächsischen Arbeitsmarkt in der Modellregion Oberlausitz dann auszutesten.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie diesen Weg gehen wollen. Sie werden sicherlich gleich etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich denke, er ist wenig überzeugend. Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie ihn aufrechterhalten wollen.
Bei der Linksfraktion.PDS ist die Lage ein wenig anders. Sie gehen nicht ganz so weit wie die FDP. Das heißt, Sie wollen keine Modellregion. Aber Sie wollen zumindest eine Darstellung des Kombilohns. Und Sie wollen vor allem natürlich – das erkenne ich durchaus an – eine ausführliche Darstellung über beabsichtigte Maßnahmen.
Im Grundsatz kann ich dieses Anliegen unterstützen. Denn das ist kein Geheimnis: Auch innerhalb der SPD gibt es eine Diskussion darüber, dass der Kombilohnansatz flankiert mit Mindestlöhnen ein mögliches Anwen
dungsinstrument ist, um die Belebung des Arbeitsmarktes wieder voranzubringen. Ein entsprechendes Kombilohnmodell könnte zum Beispiel als eingeschränkter Einarbeitungszuschuss für Langzeitarbeitslose oder auch für ältere Arbeitslose eingesetzt werden. Dennoch – und das ist meine Überzeugung und die Überzeugung unserer Fraktion – greifen beide Anträge zu kurz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion – und damit die Koalition; auch das hat mein Kollege Petzold gesagt – will eine ergebnisoffene, gesamtgesellschaftliche Debatte ohne vorgefasste Dogmen und Scheuklappen. Wer sich am Beginn der Diskussion allerdings schon auf ein Modell oder ein Ergebnis einschwört – wie im Falle der FDP-Fraktion und ansatzweise auch der Linksfraktion –, vergibt sich meiner Auffassung nach eine Reihe von Chancen. Insofern ist meine Bitte nicht nur an die Fachpolitiker, sondern an alle Politiker hier im Haus, dass sie sich dem Antrag der Koalition anschließen.
In unserem Antrag wird ausgeführt, dass die Staatsregierung vergleichend zu berichten hat, welche Ansätze derzeit in der Wirtschaftsforschung und in der Politik zu Beschäftigungssteigerung geführt haben. Explizit wollen wir als Koalition Antworten darauf: Wie wirken sich Lohnzuschüsse auf die unteren Einkommen aus? Welche Freibetragsmodelle sind bei den Sozialversicherungen möglich und umsetzbar? Durch welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente können noch positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden, zum Beispiel auch im Vergleich mit anderen Ländern? Kann die Befreiung von Lohnnebenkosten oder Einkommensteuergutschriften für untere Tarifgruppen Probleme, zum Beispiel bei gering Qualifizierten, lösen? Dies ist nur ein Teil der Fragen, die ich aufgeworfen habe, und er ist bei Weitem nicht abschließend. Insofern, denke ich, macht es Sinn, dass wir den Versuch unternehmen sollten, den Antrag der Koalition anzunehmen und uns am Ende nicht nur mit den Fachpolitikern dazu auseinander zu setzen, welche ernsthaften Wege wir für Sachsen finden können, um die vorhandene Beschäftigungskrise zu meistern.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es auch Sinn haben könnte, wenn wir die beiden Anträge der FDP und der Linksfraktion an die zuständigen Ausschüsse überweisen, um dort noch einmal eine vertiefende Diskussion stattfinden zu lassen. Dies kann durchaus sinnhaft sein. Aber unabhängig davon bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Koalition.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brangs, Sie haben offensichtlich den Antrag unserer Fraktion nicht genau gelesen, da Sie ihm etwas unterstellt haben, das überhaupt nicht drinsteht.
Vielleicht haben Sie den Beschlusstext überlesen und nur die Begründung gelesen, und dabei ist unter Umständen ein Missverständnis aufgetreten.
Wir beantragen eben gerade nicht, irgendein bestimmtes Kombilohnmodell durchzuführen, sondern wir sagen: Wir brauchen einen Modellversuch mit einem Nebeneinander von staatlichen Transferleistungen zusätzlich zum Erwerbseinkommen. Dabei kann Kombilohn eine Möglichkeit sein. Genau das steht in unserem Antrag, und was Sie uns unterstellt haben, steht nicht darin.