und nicht weniger auch die Veränderungen durch den Wegzug aus den neuen Bundesländern stellen die neuen Bundesländer und somit auch uns Sachsen vor große Aufgaben. Diese Wegzüge, diese demografischen Verän
Vor Kurzem erst gab es eine Studie der Staatsregierung gemeinsam mit der Uni Freiberg, die besagt, dass 250 000 Wohnungseinheiten in Sachsen leer stehen. Das stellt nicht nur Probleme
für die Wohnungseigentümer, die Kommunen, die Wohnungsgenossenschaften und die Privaten dar; das bringt auch Probleme und hat Konsequenzen für Stadtbilder und bezüglich stadtplanerischer Gesichtspunkte.
Planer in den Kommunen – sei es in Hoyerswerda, in Chemnitz, in Bautzen oder auch in Leipzig – ringen um neue Gesichter und um die Erhaltung von Gesichtern in stadtplanerischem Sinne. Gerade als Leipzigerin sind mir diese Punkte sehr wichtig, weil die Stadt Leipzig verschiedene Facetten hat.
Wer sich erinnert: Connewitz, wie neu und anders das jetzt entsteht, der Stadtkern, wie neu und anders er jetzt entsteht, und was wir in Plagwitz geschaffen haben!
Der Leipziger Osten ist geprägt von einer Vielzahl von Gründerzeithäusern und von großen Gegensätzen. Nicht minder vielfältig sind die Eigentumsverhältnisse in diesem Stadtteil.
Meine Damen und Herren, leider ist es versäumt worden, dass dieser Stadtteil in den letzten Jahren nachhaltig entwickelt wurde, wenn schon nicht in der DDR-Zeit.
Im Gegenteil! Statt dort die Häuser zu erhalten und grundhaft zu erneuern, wurde unter anderem auch in Grünau gebaut und wurden neue Wohnungen angeboten. Durch diese schwierige Ausgangslage sehen sich heute Stadtplaner und Kommunen vor die Tatsache gestellt, dass man ein besonderes, ein anderes Konzept für unterschiedliche Quartiere entwickeln muss.
Ich möchte allen Beteiligten ausdrücklich danken, die sich hingestellt und hingesetzt haben, um für diesen Stadtteil ein besonderes Konzept zu entwickeln.
Vielleicht ein paar Hinweise. Es waren die IHK, die Handwerkskammer, Leipzig-Tourist-Service, ASW, der Bürgerverein Neustädter Markt, die Eigentümer, das Forum Leipziger Osten und das Stadtgeschichtliche Museum und andere unter der Moderation der Stadt Leipzig.
Meine Damen und Herren! Der NPD geht es nicht darum, ein bisher in Großteilen leer stehendes Wohnquartier wieder zu beleben. Ihr geht es auch nicht darum, eine innerstädtische Geschäftswelt neu zu beleben. Auch scheint ihr der Erhalt der für Leipzig so typischen Gründerzeitdenkmale völlig egal. Dringend benötigte Investoren sollen auch nicht gewonnen werden. Ihnen geht es ausschließlich um eine ausländerfeindliche Stimmungsmache.
Die Entstehung des vorliegenden Antrages – Entschuldigung! – lässt sich für normal denkende Menschen nicht nachvollziehen.
Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit Partnern – und ich nannte sie bereits – ein Projekt Internationales Quartier. Was hat das mit Frankreich und randalierenden Jugendlichen zu tun?
In Ihrem Antrag vermitteln Sie nicht nur einen völlig falschen Eindruck, meine Dame und meine Herren von der NPD-Fraktion, sondern Sie missachten auch die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Leipzig und Sie verachten unsere Demokratie. Das ist eindeutig aus diesem Antrag herauszulesen.
Wenn man wie ich als Leipzigerin die tatsächlichen Fakten kennt – und um diese haben Sie sich ja überhaupt nicht bemüht –, bleibt einem eigentlich bei so viel Unsinn die Spucke weg. Sie behaupten, die Stadt Leipzig wolle ein überwiegend von Ausländern bewohntes „Ghetto“ schaffen. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
In Wahrheit hat die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit den bereits genannten Partnern innovative Projektideen für den Leipziger Osten vorgelegt. Eine solche Idee ist, dass im so genannten „Block 99“ – das war ein Arbeitstitel, der schon längst veraltet ist; wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wüssten Sie es – ein „Internationales Quartier“, das ist der Name für dieses Projekt, entsteht. Ziel ist es, unter Beteiligung aller Eigentümer und Anwohner, Deutscher wie Ausländer, erfolgreich ein Stadtquartier zu entwickeln.
Dabei sind es gerade die ausländischen Gewerbetreibenden, die dieses Gebiet momentan am Leben erhalten. Von 176 Geschäften auf der Eisenbahnstraße werden allein 44 von Ausländern betrieben,
die nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Sie leisten auch einen nicht unerheblichen Beitrag in unsere Kassen.
Anders gesagt: Meine Damen und Herren, wären diese Geschäfte mit einem Schlag verschwunden, wären dieses Quartier als Gewebestandort und damit auch diese Straße tot. Der Leerstand würde annähernd 60 % betragen. Sie wissen genau, wenn dies in einem bestimmten Bereich eintritt, ist das unwiederbringbar, ist das nicht wieder
aufholbar und ist keine Substanz zu erhalten. Wir benötigen und wollen an diesem Standort in- und ausländische mittelständische Unternehmen.
Dabei möchte ich klarstellen, dass es nicht um eine „billige“ Dönerbude geht, sondern wir wollen gehobene mittelständische internationale Angebote und Investoren. Wir wollen an diesem Standort Vielfalt als Chance nutzen. Diese Vielfalt reicht von den Angeboten der Gewerbetreibenden bis zu den Schulen. Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung, insbesondere für einen weltoffenen Messestandort wie Leipzig. Schulangebote in Sprachenvielfalt sind ein Gewinn für Menschen, die dort wohnen und dies nutzen wollen. Vielleicht sollten Sie sich auch das einmal überlegen.
Ich glaube, es gibt verschiedene Facetten, die man ansprechen könnte und die bei diesem Projekt wichtig sind. Keinesfalls geht es um ein „Ghetto“. Wir wollen unter Einbeziehung der dort bereits lebenden und arbeitenden In- und Ausländer diesem Leipziger Stadtteil eine neue wirtschaftliche Perspektive und natürlich ein lebenswertes Umfeld geben.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns gemeinsam einig: Nur so kann Integration funktionieren. Dies soll auch in diesem Stadtteil so aufgebaut werden.
Danke schön. – Die Linksfraktion.PDS hat keinen Redner gemeldet. Dem ist so? – Gut. Von der FDP Herr Martens? – Nein. Dann Herr Weichert von der GRÜNE-Fraktion für die Opposition.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Kollegin Weihnert ausdrücklich für ihre sachlichen Ausführungen. Denn es fällt schon schwer, sachlich zu bleiben, wenn die NPD hier den Versuch unternimmt, auf Kosten des Ansehens der Stadt Leipzig ihr politisches Giftsüppchen zu kochen.
Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie sich über die Unruhen in Frankreich gefreut und gleich überlegt haben, wie Sie diese Vorfälle für Ihre Zwecke nutzen können. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion.PDS und der FDP – Holger Apfel, NPD: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!)
Meine Damen und Herren! Wer einmal die städtebauliche Situation im Leipziger Osten mit der in den französischen Vororten vergleicht, wird feststellen, wie völlig absurd
dieser Antrag und die ihn begleitende Meinungsmache der NPD ist. Sie vergleichen Gründerzeithäuser mit Massenquartieren der sechziger und siebziger Jahre. Die städtebauliche Idee, die Sie hier verunglimpfen, ist die Aufwertung eines Leipziger Viertels; Frau Weihnert hat dies sehr gut ausgeführt.
Die Idee eines „Internationalen Quartiers Ost“ geht auf eine Initiative alteingesessener Händler zurück und fand im Oktober auf dem 16. Forum „Leipziger Osten“ eine breite Zustimmung bei Anwohnern, bei Gewerbetreibenden und Vertretern von Vereinen und Initiativen.
In diesem Flugblatt der NPD heißt es: „Ganz gezielt sollen Krisenherde geschaffen werden, um im Sinne der Globalisten Völker aufeinander zu hetzen.“ Wer hier hetzt, meine Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Das sind Sie, die NPD!
Sie wollen Stimmung machen, und kein Niveau ist Ihnen tief genug, als dass Sie es nicht noch unterbieten könnten.