Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass die deutsche chemische Industrie im Rahmen der Initiative „Responsible Care“ in den letzten Jahren bereits umfassende Daten erhoben hat und damit ihrer Eigenverantwortung zum Teil schon nachgekommen ist.
Dass REACH die Unternehmen etwas kosten wird, ist unstrittig – eine höhere Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Klar ist aber auch, dass REACH nicht zu solch hohen Kosten führen darf, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Wirtschaft beeinträchtigt werden. Die chemische Industrie, ihre Zulieferer und Weiterverarbeiter bilden einen wichtigen Wirtschafts
faktor in Deutschland, aber auch für Sachsen. Allein der Umsatz der sächsischen Chemie-Branche lag im Jahr 2004 bei zirka zwei Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von fast 5 % am Umsatz des verarbeitenden Gewerbes im Freistaat Sachsen.
Bei den Diskussionen um REACH sollte aber auch bedacht werden, dass Produkte mit hohen ökologischen Standards zur Stärke der Marke „Made in Europe“ beitragen. Die Auffassung, dass hohe Umweltnormen stets die Marktchancen verschlechtern, ist überholt.
Kaum ein Thema war bisher von so gegensätzlichen Standpunkten und sich widersprechenden Fakten gekennzeichnet wie REACH. Richtig ist jedenfalls, dass das Regelwerk insgesamt noch zu kompliziert und zu bürokratisch aufgebaut ist. Es kann insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zu erheblichen personellen und finanziellen Belastungen und damit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Mehr als 50 Folgeabschätzungs- und Praktikabilitätsstudien belegen dies. Nach den Studien sind aber auch Aussagen, wie REACH sei „ein Schuss vor den Bug der europäischen Industrie“ und setzte allein in Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel, als überzogen anzusehen.
Dennoch: REACH muss einfacher und praxistauglicher werden, ohne dabei Abstriche am Gesundheits- und Umweltschutz vorzunehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss weiter verbessert, die KMU müssen weiter entlastet werden.
Das Registrierverfahren muss erheblich vereinfacht und kostengünstiger gestaltet werden. Um dies zu erreichen, sollte unter anderem das Prinzip „Ein Stoff – eine Registrierung“ in die Verordnung aufgenommen werden. Hierdurch werden Wirtschaft und Behörden erheblich entlastet und unnötige Tierversuche vermieden.
Die Reihenfolge der Registrierung der 30 000 in einer Menge von über einer Tonne pro Jahr vermarkteten Stoffe darf sich nicht allein am Herstellungsvolumen orientieren. Es sollten vor allem die inhärenten Stoffeigenschaften, der Verwendungszweck und der damit verbundene Gefährdungsgrad stärker berücksichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein Grunddatensatz mit den wichtigsten Stoffeigenschaften, wie der akuten Toxizität oder der Bioabbaubarkeit.
Bei der Vielzahl der Stoffe, der noch zahlreicheren Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten in Tausenden von Produkten ist eine Einzelfallbewertung in der Praxis nicht möglich. Daher befürworte ich die Einführung von Expositions- und Verwendungskategorien.
Die Vermeidung von Tierversuchen – insbesondere mit Wirbeltieren – muss verpflichtend vorgeschrieben werden. Im deutschen Chemikalienrecht ist dies übrigens seit Langem der Fall. Die Entwicklung und der Einsatz von Alternativverfahren müssen vorangetrieben werden.
Der Anwendungsbereich und die Ausnahmeregelungen der Verordnung sind unbedingt zu präzisieren. Dabei sollte zudem geprüft werden, ob erwiesenermaßen unbedenkliche Stoffgruppen, zum Beispiel bestimmte Naturstoffe, ganz aus dem Anwendungsbereich entlassen werden können.
Um eine stärkere Harmonisierung der Dossier- und Stoffbewertung zu erreichen, sollte die in Helsinki einzurichtende Chemikalienagentur die Koordinierung dieser Aufgaben übernehmen. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten könnten dadurch weitgehend vermieden werden. Die Agentur sollte jedoch nicht zu einer Mammutbehörde aufgebläht werden. Sie könnte sich auf ein Netzwerk bereits bestehender nationaler Institutionen stützen.
Die Staatsregierung hat sich im bisherigen Gesetzgebungsverfahren für diese Ziele eingesetzt und wird dies auch im weiteren Verfahren mit Nachdruck tun.
Das EU-Parlament hat am 17. November seine erste Lesung zu REACH abgeschlossen. Auf Ratsebene soll am 13. Dezember eine politische Einigung herbeigeführt werden. Die derzeitige Ratspräsidentschaft Großbritannien hat auf der Basis zweijähriger Beratungen einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe am 4. November ein Kompromisspapier zu REACH vorgelegt.
Erfreulicherweise haben das EU-Parlament und der Rat in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt. Auch die Kommission zeigt sich kompromissbereit und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf Basis der Beschlüsse des Rates und des Parlaments einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorlegen.
Die Vorstellungen der Staatsregierung sind sowohl im Parlamentsbeschluss als auch im Kompromisstext der
Präsidentschaft weitgehend berücksichtigt. Vor allem das Registrierverfahren für Stoffe zwischen einer und zehn Tonnen jährlicher Vermarktungsmenge wurde abgespeckt. Dies ist im Hinblick auf die Entlastung von KMU besonders zu begrüßen.
Für problematisch halte ich jedoch den Beschluss des Parlaments, die Zulassung von besonders Besorgnis erregenden Stoffen grundsätzlich auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Hier wäre nach meiner Überzeugung anstatt starrer Fristen ein flexibleres, dem jeweiligen Einzelfall angepasstes Vorgehen vorzuziehen.
Nachbesserungen sind meines Erachtens auch beim Datenschutz erforderlich. Es muss sichergestellt werden, dass auch weiterhin ein ausreichender Know-how-Schutz gewährleistet ist.
Industriekommissar Günter Verheugen hat REACH zu einem Prüfstein für die Lissabon-Strategie erklärt. Darin ist das Ziel verankert, die EU mittelfristig zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen.
Ich denke, REACH ist noch viel mehr: Es ist vor allem auch ein Prüfstein dafür, ob Ökologie und Ökonomie in diesem Bereich vereinbar sind.
Klar ist, dass Kompromisse notwendig sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen – einerseits den Verbraucher- und Umweltschutz zu verbessern, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen – erreichen zu können. Ich bin aber zuversichtlich, dass auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis noch im kommenden Jahr erreichbar ist.
Verhinderung einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bildung eines überwiegend von Ausländern bewohnten Ghettos im „Block 99“ im Ostteil der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit den nach Stadtvierteln geordneten Teilplänen der Leipziger Stadterneuerung befasst und hier den so genannten Stadtteilpass für das Gebiet Zentrum/Ost zur Hand nimmt, der hat es mit einem der interessantesten, aber auch schwierigsten städtischen Areale im Freistaat zu tun.
Der Stadtteil ist gekennzeichnet durch seine heterogene städtebauliche Struktur, bestehend aus aus Kriegsschäden resultierenden Freiflächen und Brachen, gemischten Bereichen, hochwertigen Wohnbereichen und mit extrem unterschiedlichen Nutzungsdichten. Die Lagequalitäten
der Bebauung wechseln auf engem Raum. Problemsituationen konzentrieren sich vor allem im Grafischen Viertel, wo sich Leerstandsprobleme, Erneuerungsbedarf und hohe Bebauungsdichten im Wohnungs- und Gewerbebestand häufen. Gleichzeitig entstehen gegenseitige Störeinflüsse von Brachflächen und ruinösen Beständen.
Bei Betrachtung des vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung erstellten Zielplanes für das Viertel Zentrum/Ost fällt auf, dass die Flächen am Rande der Eisenbahnstraße rot markiert und damit als Häuserzeile mit Erhaltungspriorität ausgewiesen sind. Ausgerechnet in einem an die Eisenbahnstraße angrenzenden Areal, das durch sanierungsbedürftige, im Grunde aber attraktive Gründerzeitbauten geprägt ist, soll nun das so genannte
Chinatown entstehen – ein Projekt, das zum Teil mit Fördermitteln der Europäischen Union entwickelt werden soll.
Man kann sich schon jetzt lebhaft ausmalen, welchen Fortgang dieses Projekt nehmen wird, denn das Gebiet dürfte nach seiner Ausrufung als Chinatown weniger durch Ostasiaten als vielmehr durch Orientalen geprägt sein. Schließlich haben diese schon heute ihren Leipziger Siedlungsschwerpunkt in den betreffenden Stadtvierteln und kaufen in großem Stil Immobilien im Leipziger Osten auf.
Diese Entwicklung dürfte durch das „Projekt 99“ des Leipziger Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung nicht gesteuert, sondern – einfach nur gegen alle Interessen der heimischen Bevölkerung – gar forciert werden. Folglich wird die von der Behörde angestrebte räumliche Konzentration von Ausländern im Klartext nichts anderes bedeuten als die Schaffung eines ordinären Ghettos. Auch die weiteren Schritte sind schon jetzt vorauszusehen:
Das Viertel wird nach und nach von Ausländern majorisiert. Nach einiger Zeit wird es erste Berichte über Schutzgelderpressungen und Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern geben. Am Ende wird sich die Polizei nicht mehr in das Gebiet trauen und die Multikulti-Fanatiker werden das Scheitern ihres Projekts wieder einmal wort- und tränenreich bejammern.
Dieses Szenario mag für Sie heute noch in weiter Ferne liegen und wie es sich für Multikulti-Fantasten gehört, verdrängen Sie natürlich die Folgen Ihres Handelns, besser gesagt in diesem Falle Ihres Nichthandelns. Dabei reicht ein Blick nach Frankreich und nach Großbritannien aus, um festzustellen, wie realitätsnah die von mir skizzierte Entwicklung leider ist.
Erst vor einem Monat flimmerten über die Fernsehbildschirme Bilder, die man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte: Tausende verbrannter Autos; Brände in Schulen, Sporthallen, in Läden, Kraftstoffdepots, Busbahnhöfen; Feuergefechte mit Polizisten und Feuerwehr; Ordnungskräfte, die mit Steinen, Hämmern und Schwefelsäureflaschen beworfen werden; vom Dach gestoßene Einkaufswagen; körperliche Angriffe auf Journalisten; Verwüstung von Schulen, Kindergärten, Polizeiwachen, Sozialeinrichtungen und Postämtern; Plünderungen von Banken und Lagerhallen. Zum ersten Mal seit dem Algerienkrieg war unser westlicher Nachbar wieder gezwungen, den Ausnahmezustand auszurufen.
Sicherlich wäre es falsch und ungerecht, die Jugend der französischen Vorstädte zum alleinigen Sündenbock für die Ausschreitungen zu erklären, auch wenn klar ist, dass sich kein Staat der Welt offenen Straßenterror wird leisten können. Aber es war die französische politische Klasse, die in den letzten Jahrzehnten eine brutale Verstädterung betrieben und zugelassen hat, dass in den letzten 20 Jahren in Frankreich über 600 rechtlose Zonen entstehen konnten, Ghetto-Viertel, in denen fast nur Einwanderer wohnen, wo keine Post mehr ausgeliefert wird, Ärzte
Diese Gegengesellschaften kennen nur das Recht des Stärkeren, die Schwarzwirtschaft und allen möglichen illegalen Handel. In diesen Bezirken hat sich ein glühender Hass auf die Gesellschaft und ihre Vertreter gebildet und der geringste Funke reichte aus, um dieser Tage das Pulverfass zum Explodieren zu bringen.
Die Verantwortung hierfür tragen nicht die Zuwanderer in das westeuropäische Sozialnetz, sondern trägt einzig und allein die herrschende politische Klasse, die in ihrem multikulturellen Größenwahn die Lunte für einen multikriminellen Rassenkrieg gelegt hat.
Meine Damen und Herren! Besonders erschreckend ist dabei die Entwicklung der Schnelligkeit, mit der sich der Prozess der Ghettobildung in Frankreich vollzogen hat. Frankreich hatte seine große Zuwanderungswelle ähnlich wie Deutschland in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Schon 1981 wurde Frankreich dann von den ersten großen Krawallen in den Vorstädten von Paris und Lyon getroffen.
Dies zeigt, mit welcher Geschwindigkeit sich Spannungen zwischen Zuwanderern und Eingesessenen entwickeln können. In Paris und Lyon waren zu Beginn der sechziger Jahre die Ausländerquoten sicher auch noch nicht höher als jene in Leipzig und Dresden. Aber es hat nicht einmal ein halbes Jahrhundert gebraucht, dass sich eine Lage entwickelte, die vor einem Monat zu den Rassenunruhen ungeahnten Ausmaßes führte.
Meine Damen und Herren! Eine derartige Entwicklung wollen wir der Stadt Leipzig ersparen. Frankreich badet heute jene Fehler aus, die seine Politiker, seine Stadtplaner und seine Verwaltungschefs in der Zuwanderungspolitik und in der Stadtentwicklung vor 40 oder 50 Jahren begonnen haben. Bewahren wir aus dieser Erkenntnis heraus kommende Generationen in Sachsen vor der Hypothek einer multikulturellen, einer multikriminellen Gesellschaft und bewahren wir sie vor Ausländerghettos in sächsischen Großstädten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einige Vorbemerkungen: Demografische Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur
und nicht weniger auch die Veränderungen durch den Wegzug aus den neuen Bundesländern stellen die neuen Bundesländer und somit auch uns Sachsen vor große Aufgaben. Diese Wegzüge, diese demografischen Verän