Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir von der NPDFraktion begrüßen die geplante Ansiedlung des BiomasseForschungszentrums in Leipzig. Dass sich Leipzig gegenüber den ursprünglich ebenfalls angedachten Standorten Braunschweig und Cottbus durchgesetzt hat, ist sehr erfreulich, obwohl noch zu Beginn des Jahres Braunschweig als Favorit galt. Dass die geplante Ansiedlung aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl ins Stocken geraten ist, ist äußerst bedauerlich. Umso notwendiger ist die vorliegende Initiative.
Der Standort Leipzig verfügt bereits über exzellente Voraussetzungen, um dem zukünftig auf diesem Sektor führenden Forschungszentrum eine Heimat zu geben. Das in Leipzig ansässige Institut für Energetik und Umwelt zählt bereits heute im Bereich der regenerativen Energien und dabei insbesondere im Bereich der Biomasse zu einer der führenden Einrichtungen nicht nur in Deutschland, sondern auch über die Grenzen hinaus in Europa. Die in Leipzig mit dem Institut für Energetik und Umwelt auf diesem Gebiet bereits vorhandenen fachlichen Kompetenzen und die personelle und strukturelle Ausstattung für das neue Forschungszentrum zu nutzen hält unsere Fraktion für eine äußerst sinnvolle Entscheidung. Eine breite anwendungsorientierte Forschung ist nach unserer Auffassung eine der Hauptvoraussetzungen, um möglichst schnell eine Vielzahl von neuen Technologien, die notwendig sind, in die Praxis umzusetzen.
Wir verbinden mit der Ansiedlung des neuen BiomasseForschungszentrums in Sachsen nicht nur die Möglichkeit der verstärkten Forschung auf diesem Gebiet, sondern auch eine Chance, regenerative Energien in den Blickwinkel der Öffentlichkeit zu rücken und deren Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt durch eine verbesserte Aufklärungsarbeit weiter zu verstärken. Diese Chance sollte unbedingt vom Freistaat Sachsen ergriffen werden.
programm des Bundes, das seit dem 01.06. dieses Jahres gilt, hat von 2005 bis 2008 ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Für die projektorientierte Förderung des Energieforschungsprogramms und der Bioenergie sind im Zeitraum 2005 bis 2008 rund 40 Millionen Euro eingestellt. Pro Jahr ist das eine Jahresscheibe von 10 Millionen.
In Deutschland ist die eigenständige Forschungstradition für Bioenergie geringer entwickelt als in anderen EULändern, zum Beispiel in Dänemark, Finnland, Österreich oder Schweden. Forschungsmöglichkeiten sind derzeit sehr begrenzt. Deshalb ist in letzter Zeit festzustellen, dass diese Forschungstätigkeit zunehmend in größeren Energieunternehmen fortgesetzt wird.
Das dringend notwendige Biomasse-Forschungszentrum sollte ursprünglich – wie schon von meinen Vorrednern gesagt – in Niedersachsen, in Braunschweig entstehen. Die alte, zwischenzeitlich abgewählte Bundesregierung hat die eingebrachte Diskussion, den Standort nach Leipzig zu verlegen, nicht zu Ende geführt und auch nicht entschieden.
Der Standort Leipzig wurde gerade auch von uns als FDP – namentlich im Bundestag von Conny Pieper in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technik – mit einer Folgenabschätzung favorisiert und beworben. Aus diesem Grund stimmen wir auch in großen Teilen für den Antrag der GRÜNENFraktion im Sächsischen Landtag. Eines kann ich nicht ganz verstehen, Herr Weichert: Ihre Angst vor der neuen Koalition in Berlin, wenn Frau Merkel und Herr Platzeck darüber diskutieren sollen, ob es entweder in Greifswald oder in Cottbus entstehen soll. Haben Sie so wenig Vertrauen in Herrn Tiefensee? Er sollte ja, wie ich hörte, auch in die Koalitionsverhandlungen involviert sein,
Ich möchte damit auch gleich unseren Änderungsantrag einbringen, den wir zu Punkt 3 geschrieben haben, der verdeutlichen soll, dass wir Landesmittel nur dann bereitstellen, wenn die Bundesmittel – denn es ist eine Bundesforschungseinrichtung – nicht mehr ausreichen. Ich kann Umweltminister Tillich nur zustimmen, wenn er sagt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das ist so und das bleibt so. Deshalb ist unser Änderungsantrag so geschrieben worden und ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Im Übrigen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.
Ergibt sich weiterer Aussprachebedarf? – Dann Frau Barbara Ludwig, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sächsische Staatsregierung unterstützt und begrüßt selbstverständlich die Absicht der Bundesregierung, ein solches BiomasseForschungszentrum hier in Sachsen zu errichten.
Wir versprechen uns davon wertvolle Impulse für unsere anwendungsorientierte Biomasseforschung. Es ordnet sich hervorragend in die sächsische Forschungslandschaft ein.
Das sächsische Kabinett hat sich zuletzt im Juni mit dem Verhandlungsstand beschäftigt, es hat bekräftigt, dass es diese Ansiedlung möchte, und festgelegt, die Verhandlungen mit dem Bund zu forcieren. Dabei sind insbesondere zwei offene Fragen unbedingt zu klären.
Die erste Frage ist die Vorlage eines mittel- und langfristigen Wirtschafts- und Finanzplanes, um die Nachhaltigkeit einer solchen Einrichtung zu sichern. Es wird sicher niemand infrage stellen, dass man, wenn man nachhaltige Forschungsergebnisse haben will, auch ein Forschungsinstitut, wenn man es neu errichtet, so errichten muss, dass man diese Ergebnisse erzielen kann.
Das Zweite ist eine mittelfristige Bereitstellung der angekündigten zwei Millionen Euro des Bundes jährlich, was auch die Notwendigkeit einschließt, dass diese mittelfristig sichergestellt sind, damit man eine solche Unternehmung gemeinsam beginnen kann. Es hat dazu – Herr Weichert, Sie wissen das, wir haben uns dazu immer wieder ausgetauscht – ein Gespräch am Rande des Plenums im Juli mit dem zuständigen parlamentarischen Staatssekretär gegeben, in dessen Ergebnis wir uns über den Stand der Dinge einig waren.
Das heißt, es gibt – erstens – keine Entscheidung der zuständigen Bundesministerin für das Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig, und – zweitens – müssen wir diese beiden offenen Punkte klären. Deshalb haben wir einen Brief geschrieben, Staatsminister Tillich und ich – er ist bereits zitiert worden –, in dem wir um eine Reaktion der zuständigen Bundesministerin gebeten haben. Uns schien das auch unter der Voraussetzung der kommenden Bundestagswahlen ein angemessener letzter Versuch zu sein, vor den Bundestagswahlen die zuständige Bundesministerin dazu zu bewegen, ein eindeutiges Bekenntnis zum Biomasse-Forschungszentrum an dem von Ihnen gewünschten Standort zu erreichen.
Leider hat das Ministerium auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Deshalb fehlt nach wie vor das klare, entscheidende Signal der Bundesregierung, dass sie ein solches Biomasse-Forschungszentrum hier will. Herr Weichert, ich unterstelle Ihnen keine Absicht, aber so, wie Sie es dargestellt haben, dass es hier eine Auseinandersetzung um einen Standort in Leipzig geben soll – ich sage gleich noch etwas dazu – oder dass es vielleicht Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU geben soll, das
ist nicht die Ursache dafür, dass es keine Entscheidung gibt, sondern die Entscheidung muss dort getroffen werden, wo die Trägerschaft eines solchen Institutes liegt, und das ist nun einmal beim Bund, und der Bund hat leider nicht entschieden. Wir wollen jedoch alles tun, damit es zu dieser Entscheidung kommt; dies steht außer Frage.
Die Stadt Leipzig hat, wie Sie wissen, eine geeignete Immobilie zur Ansiedlung des Forschungszentrums in Aussicht gestellt und mein Kollege Staatsminister Tillich lässt übermitteln, dass ich Folgendes vortragen soll: „Der Standort der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft Leipzig-Möckern wurde für eine Ansiedlung bislang nicht in Betracht gezogen. Deshalb ist aus Sicht der Staatsregierung nicht davon auszugehen, dass die Diskussion um den Fortbestand des Leipziger LfL-Standortes zu einer Belastung in der Umsetzung der Ansiedlungsentscheidung für das Deutsche BiomasseForschungszentrum führt.“
Wir wissen, im Moment sind die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Die Regierungsbildung wird danach abgeschlossen werden können und die Haushaltsberatungen beginnen. Wir, der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung, gehen davon aus – und mit der Annahme der ersten beiden Punkte des Antrages wird dies durch das Parlament unterstrichen und bekräftigt, was ich ebenfalls begrüße –, dass der Bund zu seiner Zusage steht und mittelfristig die zwei Millionen Euro in den Haushalt einstellt, die man braucht, um dieses Forschungszentrum ansiedeln zu können.
Solange der Bund diese Entscheidung nicht getroffen hat, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir nicht über Personalentscheidungen sprechen können und keine verbindlichen Zusagen über eine Finanzierung des Freistaats Sachsen machen können; denn zunächst muss der Bund sein Konzept vorlegen und seine Entscheidung treffen, dann werden wir uns angemessen – dies sei zugesagt – beteiligen.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, ergibt sich daraufhin noch einmal allgemeiner Aussprachebedarf? – Dies ist nicht der Fall. Dann hat die Einreicherin das Schlusswort; Herr Weichert, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich über die zu spürende allgemeine Zustimmung zu den Intentionen und den Inhalten unseres Antrages. Ich finde, es geht heute von hier ein starkes Zeichen aus, das die Ansiedlung unterstützen und mitbegründen wird, und ich freue mich über diesen positiven Abschluss der Debatte.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es ist um punktweise Abstimmung gebeten worden, wobei ich es so verstanden habe, dass wir die Punkte 1 und 2 zusammenfassen können. Zu Punkt 3 gibt es dann einen Änderungsantrag.
Wer den Punkten 1 und 2 in der Drucksache 4/3273 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? – Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen, sehr schön.
Zu Punkt 3 gibt es einen Änderungsantrag; ich glaube, er ist bereits begründet worden, Herr Günther. Ihnen liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3401 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stimme? – Ich bin ganz höflich: Bei einer kleineren Anzahl von Jastimmen und einer übergroßen Mehrheit von Neinstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Demzufolge kommen wir zum Originalantrag. Wer dem Punkt 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es war eine größere Anzahl dafür, aber die
Ergibt sich Protest, wenn ich die nächsten beiden Punkte zusammenfasse? – Dies ist nicht der Fall. Ich lasse über die Punkte 4 und 5 abstimmen. Wer diesen beiden Punkten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stimme? – In etwa gleiches Stimmverhalten wie soeben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, wir haben die Punkte 1 und 2 des Antrages in Drucksache 4/3273 einstimmig angenommen. Die anderen Punkte sind abgelehnt worden. Es gibt keine Gesamtabstimmung.
Meine Damen und Herren! Das war der 11.11. Es ist 14:19 Uhr. Wem das Temperament danach ist, der hat noch einen reichlichen Tag vor sich. Ich schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns wieder am 7. Dezember 2005. Die Einladung und die Tagesordnungen gehen Ihnen zu. Ich danke Ihnen. Einen schönen Tag noch!