Es klang von allen Seiten an, dass eine Förderung der Naturparke weiterhin wichtig ist und dies nicht nur für die Naturparke gilt, sondern auch für die weiteren Großschutzgebiete in Sachsen. Von der Linksfraktion.PDS wurde gefordert, die Unterstützung der Großschutzgebiete zu verstetigen.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass es die Staatsregierung geschafft hat, die Fördermittel für das Naturschutzgroßprojekt „Lausitzer Seenland“ endlich bewilligt zu bekommen. Das hat ein Jahr an Bemühungen gekostet. Das Projekt konnte nun beginnen. Insgesamt sollen rund 3 700 Hektar Tagebauflächen für den Naturschutz umgestaltet werden. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb bei der Staatsregierung für diese ausdauernden Bemühungen zur Rettung dieses Projektes bedanken.
Hier wurden auch Konflikte angesprochen, die es bei Naturschutzprojekten häufig gibt. Ich habe am Beispiel der Dübener Heide gezeigt, dass es aber auch hervorragend klappen kann, wenn man im partnerschaftlichen Miteinander zusammenarbeitet. Dies bildet die Grundlage dafür, die Konflikte frühzeitig zu erkennen und an deren Lösung zu arbeiten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache 4/2942 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Drucksache beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Aussprache beginnt mit der NPD als Einreicherin. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute begehen wir den 16. Jahrestag des Mauerfalls. Wir erinnern uns froh jener bewegenden Stunden, als das deutsche Volk sich in seinem westlichen und mittleren Landesteil friedlich wiedervereinigte. Aus abertausend Kehlen erklang damals als Zeichen der Freude das Deutschlandlied. Welches Datum wäre also besser geeignet als der heutige 9. November, einen Antrag zu stellen, der zum Ziel hat, diesem Lied, unserer Nationalhymne, endlich die ihm zustehende Würdigung zuteil werden zu lassen?
In einer Zeit des allgemeinen Werteverfalls will sich meine Fraktion mit diesem Antrag dafür stark machen, dass Text, Melodie und Entwicklungsgeschichte des Liedes der Deutschen in Zukunft zum Lehrstoff in allen Grund- und weiterbildenden Schulen Sachsens gehören. Mit unserem Antrag wollen wir die Staatsregierung ermuntern, dafür Sorge zu tragen, dass unseren Schülern endlich wieder das Wissen um die kulturellen Wurzeln und die historischen Hintergründe der Nationalhymne näher gebracht und diese natürlich auch wieder als Ausdruck des nationalen Selbstbewusstseins gesungen wird. Auch die Vermittlung von Kenntnissen über den Dichter Hoffmann von Fallersleben und seine Beweggründe sollte nach Auffassung der NPD-Fraktion an den Schulen zur Selbstverständlichkeit werden.
Es ist unser Wunsch, dass die Staatsregierung das Hintergrundwissen um unsere Hymne auch mit den Hilfsmitteln moderner Kommunikation über die staatlichen Internetpräsentationen und anderen Publikationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht und so eine Vertiefung der Kenntnisse über unsere Nationalhymne auf diesem Wege fördert.
Wir verhehlen nicht, dass wir mit unserem Antrag ausdrücklich die CDU-Initiative unterstützen, nach der an Sachsens Grund- und weiterbildenden Schulen die Nationalhymne regelmäßig gesungen und Kenntnisse über ihre kulturellen Wurzeln vermittelt werden sollen. Denn dies beschleunigt die seit dem Einzug der NPD in den Landtag spürbare nationale Trendwende zu einem neurosefreien Politikverständnis.
Wir freuen uns daher durchaus, dass die Union wieder einmal eine Idee der Nationaldemokraten aufgreift. Wir bieten Ihnen deshalb unsere Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens an.
Die Forderung des christdemokratischen Patriotismusbeauftragten nach einer stärkeren Berücksichtigung der Nationalhymne in den Lernplänen stellt einen bemerkenswerten Tabubruch dar. Mag die Fraktionsführung um Herrn Dr. Hähle immer wieder in antifaschistische Gebärden zurückfallen und sich im Kampf gegen die nationale Opposition sogar mit den Demokratiefeinden der Mauermörderpartei verbinden,
so scheint es doch Kräfte in der CDU Sachsens zu geben, die die Zeichen der Zeit erkennen und ihr eigenes politisches Koordinatensystem in Richtung unserer Prämissen und Wertevorstellungen neu justieren. Dies wird schon bald Auswirkungen auf andere Politikfelder haben und das ist gut so. Denn entscheidend für unser Volk ist nicht, wer das Richtige tut, entscheidend ist nur, dass das Richtige überhaupt getan wird!
Diesem Ziel wollen wir mit ganzer Kraft dienen. Deshalb haben wir heute hier im Sächsischen Landtag einen Antrag vorgelegt, der nur unsere Minimalforderungen ausdrückt, denn heute wollen wir es wirklich wissen: Meint es die sächsische Union ehrlich mit ihrer Besinnung auf patriotische Werte und stimmt sie diesen Minimalforderungen unseres Antrages zu?
Oder ist es doch nur wieder ein auf die nationale Wählerschaft ausgerichtetes Propagandamanöver nach dem Drehbuch des Lehrmeisters der CSU, Franz Josef Strauß, der einmal sinngemäß den Satz äußerte: Man muss sich der nationalen Hilfstruppen bedienen, hinterher kann man sie immer noch elegant abservieren?
Doch wir wollen vorerst nicht in weitere politische Unkenrufe einstimmen, sondern der Aufrichtigkeit der patriotisch gesinnten Kräfte in der CDU-Fraktion vertrauen, so es sie denn wirklich geben sollte. Eigentlich müssten Sie sich doch freuen: Während Sie sich wieder einmal vom kleinen Bündnispartner, der SPD, am Nasenring ziehen lassen und deshalb auf die Einbringung eines eigenen Antrages hier im Hause verzichten müssen, reicht Ihnen die NPD-Fraktion zur Umsetzung dieses Vorhabens auf parlamentarischem Wege die helfende Hand!
Sie können nun beweisen, meine Damen und Herren der CDU, ob es Ihnen mit Ihrem populistischen Schaufensterantrag auf dem Landesparteitag der CDU ernst ist; denn es wirkt schon ein wenig grotesk, wenn eine Regierungspartei auf ihrem Landesparteitag einen Antrag verabschiedet, dessen Inhalte sie als Regierungspartei schon morgen problemlos anordnen könnte. Ist ein Schelm, wer hier an ein Ablenkungsmanöver glaubt und die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens infrage stellt? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die CDU rechts blinkt, aber dann doch wieder links abbiegt.
Am Ende des heutigen Tages, meine Damen und Herren, werden wir auf alle Fälle wissen, ob die CDU ein ehrliches Spiel spielt und dem Antrag unserer Fraktion zustimmt oder ob sie wieder vor linken Kräften auch in ihren eigenen Reihen einknickt und aufs Neue ihrem Ruf gerecht wird, eine Partei der Umfaller zu sein.
Meine Damen und Herren! Wer wie Sie ein gebrochenes Verhältnis zu eigenen Symbolen hat – und unsere Nationalhymne ist ein solches Symbol –, der hat auch ein gebrochenes Verhältnis zur Sache selbst, die durch das Symbol dargestellt wird.
Unter der Überschrift „Die deutsche Nationalhymne“ behandelt die vom Bundestag 1998 herausgegebene Textausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auf der letzten Seite die Nationalhymne. Es heißt dort: „Zu den äußeren Zeichen der Verbundenheit des Bürgers mit dem Staat gehört nicht zuletzt eine Hymne, die bei feierlichen Anlässen gemeinsam gesungen wird. Wie die Flagge der Bundesrepublik Deutschland geht auch die Nationalhymne auf die Zeit vor der Revolution von 1848 zurück. Der Text des Liedes der Deutschen wurde im Jahr 1841 auf der Insel Helgoland von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zu einer Melodie von Joseph Haydn verfasst. Er bringt angesichts der damaligen politischen Zersplitterung in Deutschland die Sehnsucht der deutschen Bevölkerung nach einem geeinten Vaterland zum Ausdruck. Nach dem Ersten Weltkrieg erhob der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, das Lied der Deutschen zur Deutschen Nationalhymne. Die erste Strophe des Deutschlandliedes wurde vor allem auch im Ausland vielfach verkannt und missdeutet. Der als Aufruf gedeutete Einleitungssatz dieser Strophe „Deutschland, Deutschland über alles“ konnte jedoch in der Zeit der politischen Uneinigkeit, in der Hoffmann von Fallersleben lebte, nur als ein Bekenntnis verstanden werden, für das noch nicht geschaffene einige deutsche Reich die besten Kräfte und Gefühle einzusetzen.“
Nichts anderes, meine Damen und Herren, will auch unsere Fraktion, die NPD, im Sächsischen Landtag. Leisten Sie mit uns, mit der NPD einen Beitrag zu einer politischen Normalisierung und zu einer Entneurotisierung unseres Volkes! Leisten Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen markigen Sprüchen will ich als Redner der Koalition Folgendes erklären:
2. Sie haben es ja inzwischen gemerkt: Unterschiedliche Auffassungen gibt es zur Notwendigkeit einer Patriotismusdebatte. Die SPD hält diese derzeit nicht für erforderlich. Das hat mein Kollege Prof. Weiss heute im Parlament noch einmal deutlich angesprochen – etwas überspitzt, wie ich meine.