Die Frage der Unfallversicherung ist mit aufgenommen worden. Die Rahmenbedingungen für Vereine wurden deutlich verbessert. Auch gemeinnützige Vereine müssen seit 2002 den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht mehr gefährdet sehen, wenn sie eine Rücklage bilden.
Natürlich möchte ich nach all diesen positiven Nachrichten, die ich zu vermelden habe, nicht verschweigen, dass wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Doppelhaushalts 2005/2006 auch Schwierigkeiten hatten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir haben im Sportbereich eine empfindliche Reduzierung realisieren müssen, nämlich von rund 36,5 Millionen Euro auf 30 Millio
nen Euro. Für die geförderten Institutionen, Sportvereine und -verbände sind solche Kürzungen schwierig zu verkraften, aber wir müssen auch dabei Ehrlichkeit und Standfestigkeit beweisen. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Insofern sind Haushaltssperren, wie sie aktuell in der Diskussion sind, schmerzlich, aber sie werden nicht deshalb verhängt, weil man glaubt, nichts anderes zu tun zu haben, oder weil man sich mit den Sportvereinen anlegen will. Die aktuelle Haushaltssperre von rund 850 000 Euro, die als vorläufig anzusehen ist, Herr Minister, ist so zu verstehen.
Trotzdem gibt es aus meiner Sicht eine Reihe guter Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem sächsischen Sport stehen. Eine davon ist, dass wir auch für den Sport im Rahmen des Ganztagsschulprogramms durchaus zusätzliche Landesmittel zur Verfügung haben. Es war die Absicht meiner Fraktion, mit der Förderung von Ganztagsangeboten die Regionen zu stärken und die Fördermittel zu einem guten Teil mit einem doppelten Effekt einsetzen zu können, nämlich auf der einen Seite, wenn die Schulen von Vereinen, zum Beispiel Sportvereinen, Leistungen einkaufen, dann kommen diese Mittel den Schülerinnen und Schülern zugute, aber auch den Vereinen; auf der anderen Seite haben die Sportvereine vielfach eine Möglichkeit gewonnen, Übungsleiter einzusetzen, die aus diesen Mitteln ein Honorar bekommen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies keine ehrenamtliche Tätigkeit ist, aber sie erwächst aus einem solchen Zusammenhang und wird entsprechend honoriert. Ganz nebenbei, davon bin ich fest überzeugt, bietet diese Form der Förderung und der Vernetzung die Möglichkeit, dass Talente für den Vereinssport gefunden werden können.
Zum Abschluss auf den Punkt gebracht: Sport in der Gemeinschaft stärkt aus meiner Sicht das demokratische Grundprinzip. Sport unterstützt Toleranz und Fairplay. Sport stärkt vor allem die Zivilgesellschaft. Die Politik sollte sich von daher für einen engen Dialog mit dem organisierten Sport einsetzen, mit den Spitzenverbänden auf Landesebene und auch in den kommunalen Kreissportbünden. Wir sollten uns auch dafür einsetzen, dass es eine Gleichrangigkeit mit dem Behindertensport gibt. So sieht die SPD-Fraktion ihren sportpolitischen Ansatz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport verbindet. Herr Kupfer hat auf den Rollisportverein in Zwickau hingewiesen. Herr Kollege Wehner aus meiner Fraktion ist auch im Behindertensportverband tätig und im Übrigen
Ich denke, es ist gut, wenn wir über Sport nicht nur reden, sondern trotz begrenzter Zeit auch selbst aktiv Sport treiben, auch wenn man, wie der FC Landtag bei seinem letzten Auftritt, dabei nicht immer erfolgreich sein kann, aber Spaß macht es allemal.
Nun aber zum vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich, wie andere Kollegen das auch getan haben, mit dem Positiven beginnen. Positiv ist, dass das Thema Sport in Sachsen wieder einmal im Plenum behandelt und damit insbesondere das ehrenamtliche Engagement gewürdigt wird. Positiv ist, das will ich ausdrücklich anerkennen, dass dies auf der Basis eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen erfolgt ist, denn abgesehen vom Prestigeobjekt Olympia war es in den zurückliegenden Jahren ausnahmslos die Opposition und da insbesondere die PDS, die die Situation des Sports im Freistaat Sachsen im Parlament über Große Anfragen, Anträge oder Entwürfe für ein Sportfördergesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Meine lieben Kollegen von der Koalition, das ist aber auch das einzige Positive, was ich zum vorliegenden Antrag sagen kann, nämlich, dass es ihn überhaupt gibt; denn wenn man sich die Drucksache näher ansieht, dann enthält sie nichts weiter als ein inhaltsleeres Berichtsbegehren. Das Ganze ist ein bloßer Alibi-Antrag, der suggerieren soll, dass sich Koalition und Staatsregierung des Sports annehmen und etwas dafür tun, die vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten zu beseitigen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme darauf im Folgenden zurück.
Zunächst ein Wort zur Stellungnahme der Staatsregierung zum eingereichten Antrag. So oberflächlich und halbherzig wie der Antrag ist auch die Antwort der Staatsregierung. Dabei kann man dem Minister nicht wirklich einen Vorwurf machen, denn was soll er zu dem nichts sagenden Antrag schreiben? So finden sich in der vierseitigen Stellungnahme der Regierung jede Menge Allgemeinplätze, wohlfeile Formulierungen, teilweise aus früheren Positionierungen zu Großen Anfragen meiner Fraktion abgeschrieben. Ich will nur eine einzige Passage zitieren, Originalton Steffen Flath: „Das Ehrenamt im Sport ist und bleibt wichtig für die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Eine plurale Gesellschaft zeichnet sich durch das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger aus. Engagierte Personen genießen eine entsprechende öffentliche Anerkennung und Wertschätzung. Diese in angemessener Form zur Geltung zu bringen ist nicht zuletzt Aufgabe der Sportpolitik.“
Derartige Formulierungen erinnern mich stark an Parteidiktion aus früheren Zeiten. Der Neuigkeitswert ist gleich null. Es finden sich keine konkreten Aussagen, was die Staatsregierung zu unternehmen gedenkt, um den Sport in Sachsen, insbesondere das bürgerschaftliche Engagement,
also das Ehrenamt, stärker als bisher zu fördern: diesbezüglich – es tut mir Leid – absolute Fehlanzeige.
Stattdessen verweist der Minister auf Scheinaktivitäten der Regierung, durch die angeblich die Arbeit der Ehrenamtlichen kräftig unterstützt werde. So würden schließlich, schreibt Herr Flath, zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten eine Hand voll ehrenamtlich im Sport aktive Bürger eingeladen. Wunderbar! Seit 1996 werde durch das SMK auch der so genannte Joker im Ehrenamt verliehen, wo auch Vertreter des Sports Berücksichtigung finden würden.
Ich habe Ihnen schon bei früheren Debatten gesagt, öffentliche Anerkennung ist wichtig, das will ich auch nicht kleinreden, aber für einen warmen Händedruck des Ministers können sich die Ehrenamtlichen letztlich nichts kaufen. Sie erwarten konkrete Hilfe und Unterstützung von der Staatsregierung und auch vom Parlament. Doch was tut Sportminister Steffen Flath? Er erklärt in seiner Stellungnahme: Wie wichtig den Regierenden der Sport sei, könne man auch schon daran sehen, dass der zuständige Ressortchef hin und wieder eine Kolumne für die Fachzeitschrift „Sachsensport“ schreibe.
Und auch im Rahmen von Podiumsdiskussionen, das ist ja ganz wichtig, würde er, der Minister, sich immer wieder für den Sport einsetzen und die Bedeutung des Sports hervorheben. Ganz toll, Herr Minister!
Ich will nicht verschweigen, dass im Bericht der Staatsregierung dann doch einige konkrete Dinge genannt sind. Allerdings, ich muss Sie enttäuschen, Herr Flath, handelt es sich ausnahmslos um Punkte, die auf Bundesebene entschieden worden sind, also um den verbesserten Unfallschutz, um die Anhebung des steuerlichen Freibetrages für die Aufwandsentschädigung für Übungsleiter und Betreuer im Sportbereich. Wir erkennen an, dass dies positiv ist, aber damit hat die Sächsische Staatsregierung nichts zu tun und kann es auch nicht als Erfolg für sich verbuchen.
Dabei könnte auf Landesebene einiges für den Sport getan werden. Ich denke nur an ein verbindliches Sportfördergesetz, auf das die Vereine und Sportverbände in Sachsen inzwischen seit mehr als 15 Jahren vergeblich warten.
Hier appelliere ich auch an die SPD-Fraktion, frühere Positionen nicht über Bord zu werfen und sich in der Koalition für ein solches Sportfördergesetz stark zu machen. Auf unsere Unterstützung, die Unterstützung der Linksfraktion.PDS, können Sie dabei jederzeit zählen.
Vielleicht hilft es ja auch, hier im Haus daran zu erinnern, dass der letzte Landessporttag des Landessportbundes in
Sachsen nachdrücklich und zum wiederholten Male die Beschlussfassung über ein Sportfördergesetz angemahnt hat. Wir sind bereit, uns in diese Debatte konstruktiv einzubringen, wohl wissend, dass ein solches Gesetz nicht alle Probleme des Sports in Sachsen lösen kann und dass auch die Finanzlage der Kommunen bestimmten Plänen enge Grenzen setzt.
Aber ein Sportfördergesetz könnte durchaus einige Dinge verbindlich regeln, zum Beispiel die behindertengerechte, barrierefreie Ausgestaltung unserer Sportstätten, zumindest bei großen Um- und Neubauten. Ein Sportfördergesetz könnte für den Kinder- und Jugendsport die kostenlose Nutzung kommunaler Sportstätten festschreiben und auf diese Weise gezielt die Nachwuchsarbeit unterstützen. Nicht zuletzt könnte ein Sportgesetz die Höhe der Landesförderung für den Sport mit einem jährlichen Festbetrag für den Landessportbund und mit Regelungen zur künftigen Dynamisierung verbindlich verankern.
Wie notwendig solche Festlegungen wären, zeigt der Umgang der Staatsregierung mit dem derzeit existierenden Zuwendungsvertrag, der zwischen Freistaat und Landessportbund geschlossen wurde. Es war schon überaus schmerzlich – ich bin Kollegen Brangs dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat –, dass die Zuwendungen im Ergebnis des derzeitigen Doppelhaushalts gegenüber 2004 deutlich reduziert worden sind, was wir im Übrigen immer für falsch gehalten und daher auch entsprechende Änderungsanträge hier eingereicht haben. Dem Landessportbund blieb letztlich nichts anderes übrig, als die Kürzung schweren Herzens zu schlucken. Wichtige Maßnahmen konnten im laufenden Jahr nicht mehr realisiert werden.
Doch damit nicht genug! Dann schlug auch noch der Finanzminister mit einer drastischen Haushaltssperre zu und reduzierte die ohnehin nicht üppige Landesförderung noch weiter. Damit ist nun aber die Schmerzgrenze endgültig überschritten, denn das betrifft insbesondere den Breitensport. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, insbesondere von der Koalition: Was ist ein Vertrag – ich betone, ein Vertrag – über die Zuwendung von staatlichen Mitteln wert, wenn die Regierung die Höhe der vereinbarten Zuschüsse jederzeit einseitig wieder kürzen kann und dies auch tut, wie wir im vorliegenden Fall gesehen haben? – Das macht nicht nur eine verlässliche Planung beim Landessportbund unmöglich, führt zur Absage von Veranstaltungen und zum Verzicht auf eigentlich unverzichtbare Maßnahmen, nein, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Was die Staatsregierung hier gegenüber dem Sport gemacht hat, ist glatter Vertragsbruch.
Um dies künftig auszuschließen, auch darum, benötigen wir in Sachsen ein Sportförderungsgesetz. Davon jedoch ist weder im Antrag der Koalition noch in der Stellungnahme der Staatsregierung die Rede. Offenkundig vorhandene Probleme werden einfach ausgeblendet. Ich nenne nur das Stichwort „Unterrichtsausfall beim Schulsport“. Dies wird uns sicherlich im zuständigen Landtagsausschuss noch weiter beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Beitrag mit einer positiven Aussage begonnen und so will ich auch schließen. Namens der Linksfraktion.PDS möchte ich allen Ehrenamtlichen im Sport, den Übungsleitern und Trainern, den Sportfunktionären und Betreuern, den Schieds- und Kampfrichtern und natürlich auch allen Aktiven für ihr Engagement und ihre Arbeit ganz herzlich danken.
Ohne ihren Einsatz wäre das Land ärmer und wären die sozialen Probleme noch größer als ohnehin schon. Auch die Funktion des Sports bei der Gesundheitsversorgung und -vorsorge kann nicht hoch genug bewertet werden. Deshalb muss aus unserer Sicht auf Landesebene alles getan werden, die Arbeit der Ehrenamtlichen wirkungsvoll und vor allem kontinuierlich zu unterstützen. Dabei muss die Nachwuchsgewinnung, besonders im Bereich der Schieds- und Kampfrichter, einen Schwerpunkt bilden, damit sportliche Wettkämpfe auch künftig in hoher Qualität abgesichert werden können.
Der Landessportbund mit seinen unzähligen Vereinen und Verbänden ist mit über 519 000 Mitgliedern die mit Abstand größte Bürgerorganisation im Freistaat Sachsen. Kollege Kupfer hatte in seinem Beitrag darauf hingewiesen. Lassen Sie uns alles dafür tun, die politischen Rahmenbedingungen für den Sport so zu gestalten, dass diese mehr als eine halbe Million Menschen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, ihrer Betätigung bestmöglich nachgehen können und dass der Sport auch im Landeshaushalt endlich den Stellenwert erhält, der ihm tatsächlich gebührt. Dafür sollten wir alle gemeinsam streiten. Die Sportler in Sachsen haben es verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das vorliegende Auskunftsbegehren der Koalition in der Sache richtig und statthaft ist, darüber, denke ich, werden die Meinungen in diesem Haus nicht auseinander gehen. Es ist ja eine Binsenweisheit, dass die Aufrechterhaltung einer Breitenkultur des Sports in ganz erheblichem Maße vom freiwilligen Engagement und von der Bereitschaft, Abstriche an der individuellen Freizeit hinzunehmen, abhängt. Damit beispielsweise Landesmeisterschaften oder Schulsportveranstaltungen durchgeführt werden können, braucht es freiwillige Helfer, engagierte Mitbürger. Das ist völlig unstrittig.
Natürlich teilen wir auch den Standpunkt, dass die Staatsregierung Auskunft darüber geben möchte, wie Sie es denn mit dem bürgerschaftlichen Engagement im Freistaat hält. Wenn es irgendeinen Bereich des öffentlichen Lebens gibt, den von staatlicher Stelle zu fördern sich lohnt, dann ist es der Sport. Sport fördert bekanntlich nicht nur die Volksgesundheit, sondern ist auch für den
Abbau von Aggressionen und dem friedlichen Zusammenleben förderlich, etwas, wovon die politische Kultur hier in Sachsen nur profitieren kann. Insoweit kann meine Fraktion dem vorliegenden Antrag durchaus zustimmen.
Aber andererseits wollen wir doch bitte nicht übersehen, meine Damen und Herren, dass das ein reiner Schaufensterantrag ist. Denn wir können nicht einfach so tun, als wäre Sachsen eine Insel der Seligen und als wären die tonangebenden politischen Kräfte hier im Freistaat nicht dieselben wie auf Bundesebene. Insofern mutet es schon etwas skurril an, wenn ausgerechnet Vertreter der etablierten Parteien, die auf Bundesebene nichts unversucht lassen, den Menschen die Lust am freiwilligen Engagement, am Ehrenamt, an der bürgerschaftlichen Initiative zu vermasseln, sich hier im Hause hinstellen und quasi selber verkünden lassen wollen, wie gut sie es doch mit dem bürgerschaftlichen Engagement im Sport meinen.
Denn – machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren – wo immer Sie hinhören und mit den entsprechenden Organisationen ins Gespräch kommen, zum Beispiel mit dem Bundesnetzwerk „Bürgerschaftliches Engagement“ oder der Deutschen Sportjugend, werden Sie einhellig zu hören bekommen, dass die gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit einigen Jahren ganz massiv auch auf die Bereitschaft durchschlagen, sich in der Freizeit, insbesondere im Sportbereich, zu engagieren.
So hat eine Studie des „Arbeitskreises Bürgergesellschaft und aktiver Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement stabilisieren, stärken und steigern“ erst vor wenigen Monaten vorgelegt wurde, ausdrücklich kritisiert – ich darf zitieren –: „Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte erschwert immer mehr die angemessene Förderung. In den neuen Bundesländern kommt noch das Problem der hohen Mitarbeiterfluktuation durch ABM, SAM bzw. Einbruch von Strukturen durch die Beendigung von Beschäftigungsprogrammen hinzu.“
Auch der Vorstand der Deutschen Sportjugend hat erst im November 2004 in einem Positionspapier ausdrücklich kritisiert, dass beispielsweise das Freiwillige Soziale Jahr durch die Einführung von Hartz IV massiv bedroht ist, weil für Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres im Gegensatz zu den Hartz-IV-Beschäftigten keine Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit abgegriffen werden können.
Das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind alles Hypotheken für das bürgerschaftliche Engagement im Freistaat, für die Ihre Parteien ganz unmittelbar die Verantwortung tragen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.