1. Das ist zum einen – ich möchte es in vier Punkte gliedern – das klare Bekenntnis eines 24-Stunden-Betriebes dieses Flughafens, des Flughafens Leipzig/Halle, der sich auch in dieser Form in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Das bedeutet – ich denke, das muss man, wenn man dieses Thema umfassend diskutieren will, natürlich auch sagen – Zumutung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen.
Ich denke aber, dass die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen, die in nicht gekanntem Ausmaß vor Ort vorgenommen werden, zu einer weitestgehenden Akzeptanz führen werden.
2. Die Lärmschutzmaßnahmen sind eingebettet in den Planfeststellungsbeschluss, den das Regierungspräsidium Leipzig vergangene Woche in der Rekordzeit von einem Jahr erlassen hat. Meine Damen und Herren! In nur einem Jahr Planungsrecht für eine derart umfangreiche Flughafenerweiterung – das ist nach meinem Kenntnisstand in der Bundesrepublik einmalig. Wenn ich beispielsweise Standorte wie München sehe, dann kann man nur noch zur Erinnerung sagen, dass dieses Vorhaben 17 Jahre gedauert hat. Ich glaube, dass wir uns so etwas in dieser Form und in dieser Zeitlänge nicht leisten können und nicht leisten wollen. Deshalb, denke ich, ist es nicht oft genug zu wiederholen: Das Ganze in
3. Hierfür möchte ich auch noch einmal ganz ausdrücklich werben, weil er auch etwas mit dem Selbstverständnis von Haushalts- und Finanzpolitik zu tun hat. Das ist der Aspekt der Finanzierung des Flughafenausbaus. Trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte haben wir im Freistaat die Kraft, die notwendige zusätzliche Start- und Landebahn mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Eigene Mittel heißt auch die Landebahn an sich und die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen, die sich gegenwärtig auf 60 Millionen Euro belaufen. Der weit überwiegende Teil wird vom Freistaat Sachsen getragen. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird deutlich, wie insbesondere eine langfristige solide Haushaltspolitik ihre Spielräume im Nachgang für alle diese Vorhaben ermöglicht. Ich denke, kein anderes deutsches Bundesland und auch wenige der westdeutschen Flächenländer sind im Moment überhaupt noch in der Lage, Schritte in dieser Richtung zu tun.
Besonders wichtig ist, wenn man auch in andere Bereiche schaut, dass mit dieser Investition ein Bauvolumen in einer Größenordnung von etwa einer halben Milliarde Euro realisiert wird, was sicherlich kein Ersatz ist für den Rückgang der Neuinvestitionen im Wohnungsbau und in anderen Bereichen, aber dennoch dazu führen wird, dass die Not leidende Baubranche zumindest in dieser Region einen Lichtblick hat.
4. Hier möchte ich auf den geräuschlosen beihilferechtlichen Prozess der Diskussion mit der Europäischen Kommission aufmerksam machen. Dass das nicht notwendig ist, wissen alle, die im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig sind; dass das nicht die Regel ist, wissen wir aus vielen konkreten Beispielen. Deshalb ist es nicht nur eine Selbstverständlichkeit, wenn wir über die 71 Millionen Euro Investitionszuschüsse reden, die im Übrigen auch – an dieser Stelle sei es betont – vom Freistaat Sachsen kofinanziert werden konnten. Das ist sicherlich ein unheimlicher Kraftakt. Ich denke aber auch, dass noch einmal auf die Frage der Subventionen und des sinnvollen Einsatzes von Subventionen hingewiesen werden muss, dass dort, wo Subventionspolitik betrieben wird, sich auch konkrete Erfolge einstellen müssen, und zwar für die Unternehmen vor Ort und für die Personen und Menschen, die vor Ort mit dieser Investition zu tun haben.
Schaut man sich die Wettbewerbssituation an, ist im Übrigen ehrlich zu sagen, dass wir, was die Förderung dieses Projektes betrifft, ohnehin genau wussten, dass, wenn die Maßnahme, so wie wir sie uns vorstellen, in Sachsen stattfinden soll, wir dies auch mit eigenen Mitteln werden unterstützen müssen. Das kann man natürlich auch noch etwas pointierter sagen: Wir waren im konkreten Wettbewerb als Freistaat Sachsen mit der Republik Frankreich. Das klingt zwar etwas sehr hochtrabend, aber wir können alle stolz darauf sein, dass wir diesen Wettbewerb gewonnen haben.
Die genannten Maßnahmen – Bekenntnis zum 24-Stunden-Betrieb, Planfeststellungsverfahren in Rekordzeit, Sicherstellung der Finanzierung der Flughafenerweiterung und der Investitionshilfen – sind unbestrittene Leistungen, für die man allen an dieser Stelle noch einmal konkret danken sollte.
Nun steht die Frage, was man aus dieser positiven Nachricht lernen kann. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass wir mit dieser Ansiedlung Erfolg hatten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen erhalten bleiben bzw. sich verbessern, die die Hoffnung auf weitere Investitionen zulassen. Deshalb meine Bitte und die der CDU-Fraktion insbesondere an die Verantwortungsträger in Berlin in drei Punkten. Ich denke, wir brauchen
erstens eine Verlängerung des bei einigen schon geradezu verhassten Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Dieses Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Ich halte es für wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass uns dieses Gesetz die Möglichkeit gibt, in der benannten Weise zügig und schnell Projekte dieser Art zu händeln. Wir brauchen
zweitens – es ist inzwischen etwas in Vergessenheit geraten – den Ausbau der Neubaustrecke Gröbers-Erfurt. Das Projekt 8.2 ist für die Speditionsbranche ein unbedingtes Muss, denn wenn es hier einen Sinn haben soll, hat es die höchste Priorität, Verkehrsträger SchieneStraße-Bahn miteinander zu vernetzen. Der Abfluss der Transportgüter in den Großraum Frankfurt ist nur mit dieser Neuinvestition möglich.
Drittens fragen wir, wie wir die tatsächlich aktive Unternehmenspolitik befördern können. Ich denke, es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass das von uns bisher ausgeschöpfte GA-Volumen verbraucht wäre, wenn wir nicht auf zusätzliche Mittel zurückgreifen könnten. Das heißt, die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung kann sich nur fortsetzen, wenn wir uns für eine weitere Ausreichung von GA-Mitteln stark machen, und zwar gemeinsam stark machen, um dies gegenüber der Bundesregierung glaubhaft ansprechen zu können.
Wenn sich der Antrag zwar im positiven Sinne im Wesentlichen erledigt hat – so hoffe ich es zumindest –, so glaube ich doch, dass mit einer großen Zustimmung hier im Landtag auch nach außen dokumentiert wird, dass wir zu dieser Ansiedlung im Großraum Leipzig stehen und dass wir das mit dieser Ansiedlung, aber auch mit dem Vollzogenen für richtig und für gut halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Vorredner schon sagte, hat sich der Antrag zum Teil erledigt. Wir waren aber auch in unserer Fraktion der Meinung, dazu doch zu sprechen, denn es ist uns hier eine positive Sache gelungen. Warum sollten wir nicht auch einmal
etwas huldigen und uns gegenseitig auf die Schulter klopfen und auch Verschiedenen danken? Herr Albrecht hat ja das Regierungspräsidium usw. schon hier angeführt, die Bundesregierung ein bisschen nebenbei abgehandelt. Darüber freue ich mich, denn sonst wurde die Bundesregierung immer ganz anders gesehen. Jetzt, wie gesagt, haben wir die Chance, auch die positiven Dinge, die über die Bundesregierung nach Sachsen gelangen, entsprechend darzustellen.
Darum möchte ich natürlich zunächst auch der Bundesregierung danken, nämlich dem Kanzler an allererster Stelle, der sich schon im Vorfeld des Zuschlages für dieses Logistikdrehkreuz der Deutschen Post sehr stark engagiert und schließlich dazu beigetragen hat, dass dieses Vorhaben nach Sachsen gekommen ist. Also noch einmal ganz herzlichen Dank an unseren Kanzler.
Unabhängig davon und in der gleichen Reihe möchte ich natürlich auch unseren Minister Stolpe nennen, der hier – wir brauchen uns nicht weiter darüber zu verständigen – nicht immer nur mit positiven Worten bedacht worden ist. Aber ich denke, gerade er hat hier auch einiges getan, wofür man ihn namentlich nennen sollte.
Darüber hinaus möchte ich natürlich auch unseren Oberbürgermeister von Leipzig, Herrn Wolfgang Tiefensee, nennen, den wir als sehr streitbar und sehr engagiert kennen. Mit der Olympiade hat es nicht ganz so geklappt. Aber wir können stolz sein, dass nun neue Arbeitsplätze nach Leipzig kommen. Er hat sicherlich hieran einen wesentlichen Anteil.
Das können wir sicherlich als ersten und auch großen Erfolg unserer gemeinsamen Regierungskoalition verbuchen. Ich wünsche mir, dass wir zukünftig gerade solche Projekte, wie wir sie hier realisiert haben – Hand in Hand: auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene –, genauso gut hinbekommen wie in diesem Fall.
Wir setzen uns als Regierungskoalition ganz klar auch weiterhin dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle weiterentwickelt und ausgebaut wird. Auch dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung und ich möchte besonders Herrn Prof. Milbradt dafür danken.
Er hat dies als großen Schwerpunkt und wesentlichen Inhalt in das Koalitionspapier eingebracht und wir wissen, dass Sachsen einen sehr großen finanziellen Anteil an diesem Projekt leisten muss.
Der letzte und wichtigste Schritt für das Gelingen des Vorhabens war, wie schon erwähnt, die Genehmigung des Neubaus der südlichen Landebahn in der vergangenen Woche. Hierfür muss Sachsen über 400 Millionen Euro schultern und allein für den Lärmschutz – damit
beschäftigt sich nachher auch der Änderungsantrag – geben wir 60 Millionen Euro aus. Das ist kein Pappenstiel.
Mittlerweile liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, der die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der alten Start- und Landebahn Süd schafft. Die Südbahn wird parallel zur bestehenden Start- und Landebahn Nord ausgerichtet und auf 3 600 Meter verlängert.
Dieser Umbau festigt die Position des Leipziger Flughafens im internationalen Wettbewerb. Der Leipziger Flughafen zeichnet sich durch seine hervorragenden Standortbedingungen jetzt schon aus, aber wir alle wissen, dass sein Auslastungsgrad nicht immer der beste ist, uns also heute noch nicht befriedigt, und wir hoffen, dass wir mit dieser Ansiedlung ein Stück vorankommen.
Klar ist, dass sich mit diesem Vorhaben neue Industrien ansiedeln werden. Beispiele aus der Vergangenheit kennen wir: Die BMW-Ansiedlung in Leipzig wurde erwähnt; Ähnliches kann man sicher im Raum Dresden von den Mikroelektronik-Investitionen sagen. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung des Logistikdrehkreuzes der Deutschen Post am Flughafen Leipzig/Halle ein Meilenstein für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region und des gesamten mitteldeutschen Raumes. Deshalb geben wir unsere Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Vorhabens und sichern diese Unterstützung auch mit dem vorliegenden Antrag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss man sagen: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Wir haben – sicherlich nicht nur ich, sondern auch andere Abgeordnete – Briefe von Leuten aus der unmittelbaren Umgebung des Flughafens erhalten, die dem bevorstehenden Flughafenausbau mit Sorge entgegensehen. Das sind sicherlich Leute, die verschiedenen Parteien angehören, und Parteilose, die uns auch zukünftig noch mit ihren Problemen und Sorgen in den Ohren liegen werden. Es ist klar, dass ein Flughafen für den internationalen Frachtverkehr mit einem 24-Stunden-Betrieb Probleme bringt. Es werden wesentlich mehr Flugbewegungen sein und es wird auch nachts geflogen, was für die Flughafenanwohner nicht ohne Beeinträchtigungen bleiben wird.
Unabhängig davon muss man sagen: Die Leute, die dort neu gebaut haben, wussten, dass dort ein Flughafen ist. Den Anwohnern sind Alternativen angeboten worden, die die Situation erleichtern. Darauf werden wir vielleicht später noch eingehen. Wenn man Leipzig und Dresden vergleicht, dann kann man sehen, dass in Dresden fast hunderttausend Menschen in den Fluglärmzonen wohnen; im Umfeld des Airports Leipzig/Halle glücklicherweise wesentlich weniger. Es kommt dazu, dass dadurch, dass die neue Start- und Landebahn Süd um 20 Grad gedreht wird, dichter besiedelte Gebiete in der Einflugschneise künftig nicht mehr bzw. deutlich geringer vom Fluglärm berührt werden.
Darum sagt meine Fraktion – ich denke, auch die Koalition –: Gesamtgesellschaftlich gesehen überwiegen beim Flughafenausbau bzw. bei der DHL-Ansiedlung eindeutig die positiven Effekte. Mit einem der leistungsstärksten Flughäfen Deutschlands und dem DHL-Frachtkreuz verbessern sich die Chancen des Freistaates Sachsen im
Standortwettbewerb deutlich. Es entstehen über 10 000 neue Jobs – 3 500 direkt und 7 000 im Umfeld –, eben auch für weniger qualifizierte Menschen, die uns auf dem Arbeitsmarkt doch größere Sorgen bereiten.
Darum kann man eigentlich nur sagen: Herzlich willkommen, DHL – willkommen in Leipzig, willkommen in Sachsen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Schulter klopfen, Komplimente hin und her, Euphorie allenthalben im Blätterwald, Freudentaumel – Politik und Wirtschaft sind sich eins in der Meinung. Natürlich – das sagt auch die PDS – ist die Ansiedlung von DHL ein Erfolg, wer wollte das bestreiten. Aber nachdenkliche Stimmen haben es in diesen Zeiten der grenzenlosen Euphorie etwas schwer. Deshalb sage ich klipp und klar: Die PDS sieht diese Ansiedlung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Frau Dr. Raatz, Sie haben ja wenigstens – anders als Ihr Vorredner – etwas auf die Bedenken und nachvollziehbaren Sorgen und Ängste der Menschen hingewiesen, die im weiteren Umkreis leben – da darf ich mich dazuzählen; ich wohne 20 Kilometer entfernt im Landkreis Delitzsch. Auch ich habe hin und wieder mit diesem Warteschleifen-Fluglärm in 1 500 oder 2 000 Meter Höhe zu tun. Noch ist es erträglich. Ich würde nie so weit gehen, mich als ein Fluglärmopfer zu bezeichnen. Aber ich kann nachvollziehen, wie es denen geht, die wesentlich näher wohnen. Ich aber denke positiv und möchte zunächst mit dem lachenden Auge beginnen. Selbstverständlich ist solch eine Ansiedlung in einer Region – einmal verdeutlicht an meinem Heimatkreis Delitzsch – mit 18, 20, 22 % Arbeitslosigkeit offiziell, 8 000 Hartz-IV-Betroffenen ein großer Erfolg. Ich habe natürlich keine Illusionen, dass es hier anders ist als etwa bei der BMW-Ansiedlung. Es werden ganz überwiegend einfache Arbeitsplätze – auch prekäre Arbeitsplätze, viele Zeitarbeitsplätze – entstehen, das ist schon eine andere Qualität. Aber möglicherweise wird es vielen Hartz-IV-Betroffenen helfen; das wünsche ich mir.
Ich weiß auch als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der PDS, dass dieser Flughafen – wir haben nur noch ein viertel Prozent Anteil – chronisch defizitär arbeitet und dringend einen Imageschub verkraften kann. Der wird sicher eintreten. Nicht zuletzt hat die PDS im alternativen Landesentwicklungskonzept „Aleksa.“ – ich darf daran erinnern – die Clusterbildung von Wirtschaftsstandorten angemahnt. Wir haben jetzt etwas im Leipziger Nordraum, was sehr positiv ist und auf die europäische Metropolregion, auch auf Dresden oder manch anderes Mittelzentrum, ausstrahlen kann. Das war es aber schon an positiven Effekten.
Nun zu dem, was im vorliegenden Antrag fehlt: Das ist diese eigentlich nicht mehr zu überbietende Einseitigkeit. Den Vogel haben wirklich Sie, Herr Ministerpräsident Milbradt, abgeschossen: Sie haben sich in der Presse ge
äußert, das mit dem Fluglärm wäre schon alles nicht so schlimm, schließlich läge der Flughafen in einem dünn besiedelten Gebiet. Das ist nun ganz offensichtlich überhaupt nicht der Fall. Ein Blick in die Landkarte hätte genügt, um diese These zu widerlegen.