Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Intention Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die grundsätzliche Intention findet unsere Unterstützung. Auch wir halten es für unbedingt notwendig, dass die lokalen und regionalen Erfahrungen und Vorschläge in das Förderkonzept für die neue EU-Förderperiode einfließen. Die CDU-Fraktion misst der Ausgestaltung der EU-Förderung bis 2013 eine herausragende Bedeutung, ist es doch mit hoher Wahrscheinlichkeit das letzte Mal, dass der Freistaat Förderungen in Milliardenhöhe aus Brüssel zu erwarten hat.
Angesichts zurückgehender öffentlicher Haushalte ist es daher ganz entscheidend, dass wir diese Gelder tatsächlich zum langfristigen Nutzen unseres Landes ausgeben und effektiv einsetzen. Wir haben nur noch diese eine Chance. Schon jetzt ist es eine Daueraufgabe, die gegenwärtige Förderung permanent zu optimieren. Ich bin dankbar, dass wir vor wenigen Tagen auch die EUKommission überzeugen konnten, dass die Förderung von Investitionen in den ersten Arbeitsmarkt und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur tatsächlich für Sachsen oberste Priorität hat. Wir sind froh, dass dem Umschichtungsantrag des Freistaates von ESF in EFRE stattgegeben wurde. Natürlich gehen wir auch davon aus, dass die bisher gemachten Erfahrungen mit der EU-Förderung bei der Neuauflage des operationellen Programms berücksichtigt werden.
Aus unserer Sicht führt an der Beibehaltung der vorrangigen Förderschwerpunkte einzelbetriebliche Förderung, wirtschaftsnahe Infrastruktur und Technologieförderung kein Weg vorbei. Neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt sind die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Auch wir sind von verschiedener Seite darauf angesprochen worden, die Teilnahmemöglichkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner an diesem Projekt zu verbessern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir schon Monate vor Ihrem Antrag hierfür bei der Staatsregierung, die Wirtschaftspolitiker der CDU bei Herrn Staatsminister Thomas Jurk, geworben haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist dieser Prozess in den vergangenen Monaten auch in Gang gekommen.
Beispielsweise fand diese Woche eine Veranstaltung für die Wirtschafts- und Sozialpartner zu ESF und EFRE unter Federführung des SMWA statt. Weiterhin ist zum Beispiel im Oktober eine regionale Konferenz in und für Südwestsachsen geplant. Über weitere Einzelheiten wird sicherlich die Staatsregierung noch berichten.
Insgesamt besteht daher für die CDU-Fraktion kein Anlass, den bereits eingeleiteten Prozess mit zusätzlichen Aktionen, wie sie den Antragstellern wohl vorschweben, auszuweiten. Dass wir als Parlament schon über den
Wir sollten alle Kraft darauf verwenden, dass die EUStruktur- und -Landwirtschaftsförderung in der kommenden Förderperiode tatsächlich dem langfristigen Aufbau unseres Landes dient. Man braucht kein Prophet zu sein, wenn es schon heute absehbar ist, dass die Wünsche für die Förderprojekte den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Rahmen bei weitem sprengen werden.
Eine Verständigung über die Prioritäten, aber auch über die Posterioritäten, also die nicht so bedeutenden Projekte, wird eine große Kraftanstrengung kosten. Hierauf müssen wir uns konzentrieren. In diese zugegeben schwierige Aufgabe müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner eingebunden werden. Sie werden uns die Entscheidung darüber aber nicht abnehmen können.
Der zielführende Diskussionsprozess ist längst in Gang gekommen. Insofern sehen wir für Ihren Antrag keinen Bedarf und werden ihn deswegen ablehnen.
Die Linksfraktion.PDS, Herr Abg. Zais. – Ach nein, Sie sprechen; Entschuldigung. Bitte, Frau Altmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mir, offen gestanden, beim ersten Lesen einiges Kopfzerbrechen bereitet. Ich habe mich gefragt: Was soll dieser Antrag? – Die Einbeziehung der maßgeblichen Akteure ist doch bei der Erarbeitung von EU-Strukturfonds sowieso stets vorgeschrieben. So heißt es etwa in einer mir vorliegenden Broschüre der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr:
„Eine Einbeziehung von maßgeblichen Akteuren, die sich aktiv für eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in den ländlichen Gebieten Europas einsetzen, sollte an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume beteiligt werden.“
Und weiter: „Die Politik sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie der Zivilgesellschaft gemeinsam durchgeführt werden.“
Und schließlich: „Außerdem müssen die Partner mehr Möglichkeiten haben, durch Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren voneinander zu lernen.“
So weit steht es dort, von der EU-Kommission vorgeschlagen, geschrieben. Wie sieht aber die Realität aus, meine Damen und Herren?
Bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode stellte ich zu diesem Thema hier im Landtag eine mündliche Anfrage. Ich fragte kurz vor Beginn der jetzt laufenden Förderperiode: Welche Sozialpartner und welche Betroffenen, wie Kommunen und Berufsverbände der
Landwirtschaft, wurden auf welche Art und Weise im Rahmen der Erarbeitung des sächsischen Planes für die ländliche Entwicklung speziell in die Ausgestaltung des Europäischen Garantie- und Ausgleichsfonds für die Landwirtschaft einbezogen?
Staatsminister Flath antwortete mir damals, insgesamt 37 Verbände seien beteiligt worden. Wie genau beteiligt, habe ich dann in einer puren Tabelle, in der stur rein statistische Dinge nur so, wie es damals in der Verordnung vorgeschrieben war, schriftlich nachgereicht bekommen.
Im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Antrag habe ich bei einigen Verbänden nachgefragt, wie zufrieden sie mit der bisherigen Beteiligung an der Vorbereitung der kommenden Förderperiode, ganz speziell zu dem neuen ELER-Fonds für die Landwirtschaft, sind. Die Antworten waren recht ernüchternd und – Herr Petzold, das muss ich Ihnen schon sagen – die Verbände und Sozialpartner sind überhaupt nicht einverstanden und so zufrieden, wie sie sich das vorstellen würden und wie Sie es dargestellt haben.
Es kam nämlich bei meinen Nachfragen heraus: Statt wirklicher Beteiligung gebe es lediglich Informationen über intern in den Ministerien getroffene Entscheidungen. Verbände würden zwar aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben, diese würden dann aber inhaltlich nicht diskutiert, sondern nur zur Kenntnis genommen. Eine Anhörung im SMUL mit Wirtschafts- und Sozialpartnern im Monat Juli, von der gerade die Rede war, war deshalb aus Sicht der wesentlichen Verbände äußerst unbefriedigend. Was speziell immer wieder gesagt wurde: Naturschutzaspekte würden weitgehend ignoriert. Die Bilanz aus Sicht der Verbände, mit denen ich sprechen konnte, ist meines Erachtens enttäuschend.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet ihren Antrag unter anderem damit, einen Beitrag leisten zu wollen, Europa im Freistaat ein Stück erfahrbarer und bürgernäher zu machen. Ich denke, es ist Ihnen allen bekannt, dass sich auch die Linkspartei für die Stärkung von Bürgerrecht und Bürgerbeteiligung einsetzt. Dies gilt gerade für die scheinbar abstrakte europäische Ebene.
Bei der gerade erst durchgeführten – und noch nicht einmal ganz abgeschlossenen – Bundestagswahl konnten die so genannten Nationaldemokraten in Sachsen wieder 4,9 % der Zweitstimmen – nicht zuletzt durch ihren europafeindlichen Populismus – erreichen. Nicht zuletzt deshalb muss Europa gestärkt werden, muss Europa für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin vor Ort positiv erfahrbar werden.
Im Antrag der Bündnisgrünen geht es darum, dass lokale und regionale Akteure besser beteiligt werden sollen. Dies kann aus unserer Sicht aber nur ein Anfang sein. Im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu dem von mir schon erwähnten neuen ELERFonds vom 14.07.2004 ist in Artikel 6 zwar auch von Beteiligung, aber auch noch von viel mehr die Rede. Das
ist dann auch der Titel dieses Artikels. Es wird dort von Partnerschaft gesprochen. Das heißt doch aber klipp und klar, meine Damen und Herren: Es geht nicht an, dass da jemand von oben herab etwas plant, und bevor entschieden wird, fragt man mal eben die Betroffenen, ob sie auch eine Meinung dazu haben. Damit werden die Beteiligten aus meiner Sicht zu bloßen Petenten degradiert, und das empfinden diese dann auch genauso, wie ich es eben ausgeführt habe.
Partnerschaft heißt doch vielmehr gemeinsame Planung und Entscheidung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, was dann auch in Artikel 7 des Entwurfs ausgeführt wird. „Vernetzung“ und „lokale Zusammenarbeit“ sind auch hier die Stichpunkte, um die es geht – auch in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch ein kleiner Ausflug. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, welches Datum der soeben von mir erwähnte Entwurf trägt. Ich hatte es gesagt und will es auch gern noch einmal wiederholen: Es ist der 14. Juli. Sicherlich ein Zufall, denke ich, aber einer, der nachdenklich stimmen kann, wenn man die Jahreszahl 1789 hinzufügt. Kein anderes Datum ist wohl mit dem Prinzip Demokratie enger verbunden als dieses. Kein anderes Datum der europäischen Geschichte ruft auch uns demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten in Erinnerung, dass soziale Gleichheit und freiheitliche Selbstbestimmung Hand in Hand gehen müssen. Wir haben in der Vergangenheit erfahren – und erfahren es auch heute auf andere Weise –, was es bedeutet, wenn Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit getrennt werden.
Die europäischen Strukturfonds sollen ein Stück sozialer Gleichheit schaffen. Wie dies im Einzelnen geschieht, sollen die kompetenten Betroffenen in Freiheit und Partnerschaft selbst entscheiden können. Dabei darf niemand zu kurz kommen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist der Auffassung, dass uns der vorliegende Antrag dem von mir zitierten Ziel näher bringt. Wir werden ihm deshalb natürlich zustimmen und ich lade die Fraktionen der Regierungskoalition und der anderen Parteien im Landtag zur Zustimmung ein. Ich denke, etwas anderes kann man überhaupt nicht machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10.10. – auch das wurde, glaube ich, schon erwähnt, wenn auch nicht mit dem konkreten Datum – wird das SMUL mit den betroffenen Verbänden einen Workshop zum ELERFonds durchführen. Das SMWA denkt sogar über ein Stimmrecht der Wirtschafts- und Sozialpartner nach. Hier ist also etwas in Bewegung gekommen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, denke ich, jetzt schon Wirkung gezeigt. Die Ministerien scheinen ihre Lektion gelernt zu haben.
Damit wird das Anliegen des Antrages aber meiner Meinung nach überhaupt nicht überflüssig, Herr Petzold. Wir als Landtag sollten der Staatsregierung durchaus die Aufgabe mit auf den Weg geben, diese neuen Ansätze, die auch in den Entwürfen der Verordnung zu den einzelnen Fonds ausdrücklich als neu gefordert sind, konsequent weiter zu verfolgen. Es geht doch hier nicht um eine völlig neue und andere als die bestehende Praxis, sondern es geht um eine Verbesserung eben dieser Praxis, um die Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten regionaler Akteure und damit um eine Stärkung der Demokratie. Das heißt für meine Fraktion, gemeinsam mit Experten, Projektumsetzern und Verbänden und der gesamten Zivilgesellschaft diese neuen Strukturfonds auszugestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntlich laufen gerade die Verhandlungen zu den EU-Struktur- und Landwirtschaftsfonds über die nächste Förderperiode von 2007 bis 2012. Man konnte sich auf EU-Ebene noch nicht über die finanziellen Perspektiven einigen. Dies bringt die zeitliche Planung auch in Sachsen durcheinander. Solange die EU aber keine Vorgaben macht, ist es uns nicht möglich, endgültige Entscheidungen zu treffen. Beeinflussen können wir dies in Sachsen allerdings nicht. Die Verhandlungen auf dem letzten EU-Gipfel haben eines gezeigt: Es bestehen völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie viel Geld für die Fonds zur Verfügung gestellt werden soll. Man kann aber davon ausgehen, dass eine Einigung eine deutliche Reduzierung mit sich bringen wird und insgesamt weniger Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir aber beeinflussen können, ist die Einbindung lokaler und regionaler Akteure in die Planungen.
Damit komme ich zum Antrag der GRÜNEN. Was in dem Antrag gefordert wird, ist zunächst völlig richtig. Selbstverständlich müssen lokale und regionale Akteure sehr früh in die Planung einbezogen werden. Herr Weichert, ist Ihnen bekannt, dass diese Beteiligung bereits stattfindet? Frau Altmann hat auch schon einiges dazu gesagt. Gerade in diesem Jahr hat man sehr frühzeitig begonnen, die Akteure an einen Tisch zu holen.
Kollegin Deicke, haben Sie auch gehört, dass die betroffenen lokalen Akteure auch dieses Mal wieder nicht zufrieden sind mit der Beteiligung? Beteiligt sind sie, aber nicht wirklich
Auf eines muss man noch einmal deutlich hinweisen: Der Topf, aus dem die Gelder verteilt werden, wird definitiv kleiner, und am Ende muss eine politische Entscheidung getroffen werden, wie die verringerten Mittel verteilt werden. Die Beteiligung der Akteure ist also notwendig und findet aus unserer Sicht auch statt. Eine Beteiligung ist deswegen selbstverständlich, weil sie im EUVerordnungsentwurf bereits vorgesehen ist. Dies hat Herr Weichert dargestellt. Insofern sehen wir keine Notwendigkeit für den vorliegenden Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es macht natürlich eine gute Optik, wenn man sich wie die Antragstellerin für bessere Partizipationsmöglichkeiten lokaler und regionaler Akteure an Planungs- und Vergabeprozessen der Brüsseler EU-Bürokratie stark macht. Leider ist ihr Antrag in unseren Augen ein ungeeignetes Instrument, um diesem eigentlich unterstützenswerten Anliegen Nachdruck zu verleihen. Der Fehler liegt dabei leider im System und hat mit dem Scheitern einer Einigung im EU-Ministerrat über die finanziellen Perspektiven im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 eher am Rande zu tun.