Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Apfel, Ihr Eifer verrät Sie: Sie versuchen mit dieser Debatte das Bildungsthema für sich zu besetzen. Aber schauen wir einmal, wie Ihre Arbeit wirklich aussieht.
Sie bringen eine Aktuelle Debatte in den Sächsischen Landtag, um die Bühne des Landtags zu verwenden. Aber wie sieht es im Ausschuss aus? Ich kann als Schulausschussvorsitzender sagen: Da ist es ziemlich dunkel und still; da kommt nichts. Ihre Kollegen sitzen dabei und sagen nichts. Ist das Ihre Arbeit? – Das ist Ihre Arbeit!
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Demokratie ehren wollen, und Sie haben uns angetragen, dass Sie die „legale“ Oppositionspartei seien. Nun schauen wir uns einmal an, wie Ihre Programme aussehen.
Da habe ich zum Beispiel ein aufschlussreiches Papier gefunden: von „Ihrer NPD-Jugend“. Da wird die Einführung getrennter Schulklassen für Deutsche und Ausländer gefordert. Also ist es eben doch wieder Ihr Beißreflex, den Sie die ganze Zeit haben, nämlich dass Sie die Verfassung, die Sie gerade zitiert haben, gar nicht richtig verstehen. Dort steht: Achtung vor der Überzeugung des anderen.
Heimatliebe steht auch drin. Das ist richtig. Aber das ist kein Thema, das die NPD für sich in Anspruch nehmen kann.
Sie wollen einen Erziehungsauftrag in der Schule, der eine althergebrachte geschlechtsspezifische Gesellschaftsordnung wieder hervorholt, in der Männer zur Arbeit ausgebildet und Frauen für die Kinder und den
Haushalt herangezogen werden. Das machen wir als demokratische Parteien nicht mit. Davon haben wir eine andere Auffassung. Und so kommen wir eben dahin, dass wir dazu stehen, dass zu Toleranz, zu Weltoffenheit, zu Gleichberechtigung erzogen wird. So steht es in der Verfassung!
Deswegen ist das, was Sie heute versuchen, ein untauglicher Versuch, von Ihrer Nichtarbeit im Schulausschuss abzulenken. Das gilt vor allen Dingen auch in Vorbereitung der Debatte, die im Anschluss folgen wird. Damit wollen Sie von Ihren falschen Aussagen, von Ihren Lügen und Täuschungen an sächsischen Schulen ablenken.
Wird von der Linksfraktion.PDS das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Fraktion der SPD. – Wird nicht gewünscht. Die GRÜNEN? – Die FDP? – Ebenfalls nicht. Die Staatsregierung? – Bitte, Herr Minister Flath.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als für die Schulen zuständiger Minister möchte ich erst einmal, Herr Apfel, Ihre Aussage, an sächsischen Schulen wird Hass gepredigt, zurückweisen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Ich bringe Ihnen ein Beispiel!)
Sie haben die Debatte mit „Erziehungsauftrag der Schulen“ überschrieben. Damit haben Sie ganz klar Recht. Schule hat einen Bildungsauftrag. Schule hat einen Erziehungsauftrag. Ich will die Gelegenheit nutzen, zunächst einmal festzuhalten: Nach wie vor haben in unserer Gesellschaft die Eltern den Haupterziehungsauftrag.
Wir haben das auch in das Schulgesetz geschrieben und die Lehrpläne so ausgerichtet, dass in den Schulen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, aber auf ganz unterschiedliche Weise, Wertevermittlung als Erziehungsauftrag zu betreiben.
Was ich für die Schule als ziemlich unerträglich empfinde, ist, dass sie permanent unter täglicher Kritik steht, und oftmals genau von Leuten, die selbst den Erziehungsauftrag an der Schultür abgeben wollen.
Wenn wir das weiter betreiben, dann erdrückt man Schule so kräftig, dass sie dieser Aufgabe nicht mehr nachkom
men kann. Es muss mehr Gemeinsamkeit zwischen Schule und Elternhaus in unserer Welt geben. Wir haben nun einmal eine offene Gesellschaft und jeden Tag läuft so viel im Internet und über Medien, aber auch in Diskussionen auf der Straße. Die jungen Leute sind dem ausgesetzt. Aber ich denke, dass in Sachsen die Lehrer dieser Aufgabe gut nachkommen und dass wir sie auch als Politiker in dieser schwierigen Aufgabe unterstützen sollten und nicht von Tag zu Tag treiben.
Deswegen geht mein Appell an alle Fraktionen. Die parteipolitische Auseinandersetzung hat hier im Landtag stattzufinden. Die politische Auseinandersetzung muss zwischen Parteien geführt werden. Meine herzliche Bitte ist deshalb: Benutzen Sie doch – das ging aus Ihren Ausführungen hervor – die Schule nicht für eine politische Auseinandersetzung!
Das haben Sie insbesondere in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes und im vorigen Jahr zum Landtagswahlkampf gemacht.
Ich möchte als zuständiger Minister den Schulleiterinnen und Schulleitern im Lande Mut machen, dafür zu sorgen, dass Schule neutral bleibt und dass auf den Schulhöfen der Wahlkampf nicht stattzufinden hat. Es war auch in den Medien zu lesen, dass hier einige sehr mutig vorgegangen sind. Ich meine, diese haben richtig gehandelt, und wir sollten sie unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese von uns beantragte Debatte erlaubt es mir, nahtlos an das gestern von mir Gesagte anzuknüpfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal die gestern genannten Fakten zu wiederholen. Manchmal ist die Holzhammermethode scheinbar die richtige. Herrn Dulig scheint heute die Puste ausgegangen zu sein, nachdem er sich gestern antifaschistisch verausgabt hat und sein Redebeitrag im Nachhinein als Rohrkrepierer in die Landtagsdebattengeschichte eingeht.
Der Punkt – deswegen haben wir diese Debatte beantragt – ist eine ungeheuerliche Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Sächsischen Landtag, zum Beispiel mit dem Schülerkalender. Deswegen, Herr Minister Flath: Die Schuldfrage, wer hier die Schulen zum politischen Kampfplatz macht, gebe ich an Sie und die tragenden Kräfte im Landtag zurück. Mit diesem Schülerkalender, der steuerzahlerfinanziert ist, wird die Hetze gegen eine demokratisch gewählte legale Opposition in die Schulen hineingetragen. Das ist der eigentliche Skandal! Aber das fügt sich in das Gesamtbild der etablierten Politik in diesem Land ein.
Ich habe gestern daran erinnert – das ist übrigens eine Zahl aus der CDU-Bundestagsfraktion –, dass die rot
grüne Bundesregierung seit dem Jahr 2000 sage und schreibe 154 Millionen Euro an Steuergeldern veruntreut einsetzt, um eine legale nationale Opposition, die ein unliebsames politisches Programm für die Etablierten vertritt, zu kriminalisieren und zu verleumden.
Herr Apfel hat in seinem Redebeitrag beklagt, dass an den sächsischen Schulen im Geiste des Antifaschismus unterrichtet wird. Offenbar fühlt er sich davon betroffen. Stimmen Sie dem zu?
Ich kann Ihre komische Gedankenbewegung nicht nachvollziehen. Vielleicht konkretisieren Sie Ihre Frage noch einmal.
Er hat lautstark und wortreich beklagt, dass an den Schulen antifaschistische Gedanken verbreitet werden. Offenbar ist ihm das zuwider. Ich schließe daraus, dass er sich angegriffen fühlt, mit anderen Worten, sich selbst als Faschist fühlt.
Nein, Herr Prof. Weiss. Ich nehme mir jetzt einmal das Recht heraus, für meinen Fraktionskollegen Apfel zu sprechen. Wir wissen alle – Sie wissen es auch, auch wenn Sie den Begriff des Antifaschismus inflationär gebrauchen –, dass das ein völlig entwerteter Kampfbegriff ist. Sie reden von Faschisten und meinen damit alle volkstreu und heimatbewusst denkenden Deutschen.
Was ist unter Antifaschismus – das müssen auch Herrschaften wie der CDU-Yuppie Herr Rohwer mitbekommen haben – zu verstehen? Wer sich ein bisschen mit der Theoriegeschichte der Kommunisten beschäftigt hat, der weiß, dass da selbst die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten durchgegangen sind. Das sollte Ihnen zu denken geben. Das sollte für Sie der Beweis sein, wie viel Schindluder mit diesem Faschismusbegriff betrieben wird. Ich habe Sie nie als Sozialfaschisten bezeichnet. Das sind die Vorgänger dieser Herrschaften von der PDS. Ich habe zum Faschismusbegriff an dieser Stelle nun genug gesagt.
Dann lesen Sie in den Geschichtsbüchern nach, wie die Kommunisten die Sozialdemokraten in den dreißiger Jahren bezeichnet haben. Sei’s drum!
Herr Lichdi, ich möchte noch etwas Inhaltliches sagen, deswegen lasse ich mich jetzt auf Ihre Parlamentsgymnastik nicht ein.