Meiner Auffassung nach sollte der Bund seine Haltung noch einmal überdenken. Wir stehen dabei im Übrigen überhaupt nicht unter Zeitdruck, weil die Frage der Umsetzung der Länderbesuchskommission mit der Ratifikation des Protokolls nichts zu tun hat. Nichts hindert die Bundesregierung – Herr Bartl hat auch darauf hingewiesen –, zu zeichnen und das erforderliche Ratifikationsgesetz alsbald in den Bundestag einzubringen.
Der Freistaat Sachsen wird – ich wiederhole es –, jedenfalls soweit es die Staatsregierung angeht, einem solchen Ratifikationsgesetz im Bundesrat zustimmen. Einer Aufforderung hierzu durch den vorliegenden Antrag bedarf es nicht. Einem Umsetzungsmechanismus, der unserem Bestreben nach Bürokratieabbau derart diametral entgegenläuft, können wir indes nicht zustimmen. Selbstverständlich – fünfter Spiegelstrich – wird die Staatsregierung über das Zusatzprotokoll und seine Umsetzung in Sachsen zu gegebener Zeit umfassend informieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schön von der NPD, ich möchte Ihnen zugute halten, dass Sie vielleicht persönlich ehrlich betroffen sind und Ihre Zustimmung auch ehrlichen Herzens geben wollen. Aber ich bin da sehr misstrauisch und ich glaube, ich bin dabei nicht der Einzige in diesem Hause. Ich sage Ihnen ganz klar – ich habe es schon öfter gesagt, sage es aber noch einmal –: Solange sich Ihre Partei und Fraktion
Ich sage das betont ganz ruhig, denn ich hatte vorhin sogar den Eindruck, dass Sie wirklich betroffen sind und dass Sie hier wirklich im Sinne der Sache handeln wollen. Aber ich sage Ihnen: Sie sind damit mit Ihrer Politik, mit der Tradition, in die Sie sich stellen – –
(Holger Apfel, NPD: Distanzieren Sie sich doch erst mal von linker Gewalt! Aber da marschieren Sie ja lieber vornweg!)
Das Folterverbot ist ins Gerede gekommen. Der Fall Daschner hat gezeigt, dass viele Menschen Folter unter Umständen gar nicht so schlecht finden, und sie erscheint doch vermeintlich so vernünftig. Soll es etwa nicht gerechtfertigt sein, einem Kindesentführer Schmerzen zuzufügen, um das Leben eines Kindes zu retten?
In der Geschichte haben sich immer schon vermeintlich gute Gründe finden lassen und die Juristen waren schon immer eilfertig dabei, im Dienste der Herrschenden Rechtfertigungsgründe für Folter zu finden.
Doch wenn der Staat beginnt, ein bisschen Folter zuzulassen, dann landen wir bald in Guantanamo und Abu Ghraib. Es gibt wohl kaum einen Vorgang der letzten Jahre, der die USA auf Jahre hinaus derart in Verruf gebracht hätte. Die Würde des Menschen ist unantastbar und kann nicht einer Abwägung unterworfen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte ein klares Signal gegen die Folter senden! Ich bitte Sie herzlich um Ihre ungeteilte Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt worden, über die Spiegelstriche einzeln abzustimmen.
Ich rufe jetzt die Drucksache 4/2191, den Spiegelstrich 1, auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe, das ist Einstimmigkeit. Damit ist dem Spiegelstrich 1 zugestimmt worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der zweite Spiegelstrich mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 3 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist für Ablehnung? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Stimmverhalten wie zu Punkt 2: Bei einigen Stimmen dafür ist der Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe den Punkt 4 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch der Punkt 4 wurde bei einigen Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Punkt 5 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe bei dem Punkt 5 Einstimmigkeit. Nun lasse ich noch einmal über die Drucksache 4/2191, die Punkte 1 und 5, abstimmen. Wer gibt die Zustim
mung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist Einstimmigkeit für diese beiden Punkte im Antrag.
Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und auch die Tagesordnung der 20. Sitzung ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 21. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 23. Juni, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor.