Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Sie wissen, sie verhandelt für alle Bundesländer; es sind immerhin 14 in Deutschland, Hessen und Berlin sind nicht mehr dabei. Als Mitglied des Vorstandes der TdL habe ich den Auftrag, diese Länderverhandlungen als Arbeitgebervertreter zu führen. Ich weise darauf hin, dass meine Ministerkollegen, aus Niedersachsen der Finanzminister Herr Möllring, aus Schleswig-Holstein der neue Innenminister Herr Stegner, und ich, wir drei die Arbeitgeberseite vertreten. Bereits Ende 2004 haben die Bundesländer deutlich gemacht, dass es eine pauschale Übernahme des Tarifabschlusses der Gewerkschaften mit dem Bund, mit der VKA nicht geben wird.
Die Länder befinden sich nach der Kündigung der Zuwendungs- und Urlaubsgeldtarifverträge sowie nach den Arbeitszeitvorschriften im Tarifgebiet West in einer völlig anderen Ausgangssituation als Bund und VKA. Nach der Kündigung haben auch einzelne Länder jeweils eigenständige Regelungen zu Urlaubsgeldzuwendung und Arbeitszeit getroffen. Länderspezifische Besonderheiten beim Tarifabschluss mit Bund und VKA sind außen vor geblieben. Dies haben inzwischen die Gewerkschaft ver.di und die DBD-Tarifunion anerkannt.
Ganz deutlich – auch zu Ihren Worten, Herr Brangs, auch Herr Friedrich: Die TdL will die Modernisierung des Tarifrechts. Wir wollen diese Situation, wir wollen die Einführung eines neuen modernen Tarifrechts. Dafür haben wir uns viele Jahre stark gemacht. Aber, meine Damen und Herren, nicht um jeden Preis und unter Anerkennung der spezifischen Besonderheiten der Länder. Leider hat ver.di die Tarifverhandlungen am 25. April für gescheitert erklärt, obwohl wir als Verhandlungspartner und Arbeitgeber durchaus unseren Willen zur Einigung zum Ausdruck gebracht haben.
Warum sind denn die Tarifverhandlungen gescheitert? Diese Tarifverhandlungen sind nicht daran gescheitert, dass wir sozusagen keine Einigung zu Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und all diesen Dingen hatten. Darüber hatten wir noch gar nicht gesprochen. Die Tarifverhandlungen sind gescheitert aus einem einzigen Grunde: Es ging um die Wiedereinführung oder Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche, und zwar im Tarifgebiet West. Sie wissen, dass wir im Tarifgebiet Ost die 40-StundenWoche sowohl für Arbeiter und Angestellte als auch für Beamte haben. Daran wird auch bei den Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen, von keiner Seite gezweifelt – das zu verändern, muss ich ganz deutlich sagen. Deswegen ist dieses Auseinandergehen am 25. April ausschließlich passiert aufgrund der Forderungen von ver.di und Tarifunion, für alle Beschäftigten die 38,5-StundenWoche festzuschreiben. Es hat aber seit Kündigung der Arbeitszeittarifverträge im Tarifgebiet West natürlich Veränderungen gegeben. Diejenigen, die ab April 2004 neu eingestellt sind, haben andere Arbeitszeiten.
Wie geht es nun weiter, meine Damen und Herren? Am 25. April sind wir auseinander gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass derjenige, der hinausgeht aus der Tür,
Die von der Gewerkschaft initiierten Arbeitskampfmaßnahmen sind nach Einschätzung aller deutschen Länder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wenig sinnvoll. Wir haben jedenfalls zu jeder Zeit unsere Verhandlungsbereitschaft erklärt – ich auch durchaus öffentlich in den Medien. Wir haben weitere Termine in Arbeitsgruppen in den höchsten Gremien angeboten. Lassen Sie mich noch eins sagen. Herr Friedrich, Ihre Argumentation um das, was für Sie das Wichtigste ist, ist nicht das Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dazu sage ich Ihnen klar meine Position: Das halte ich für wesentlich; die Mitgliedsländer der TdL werden sich von den Gewerkschaften jedenfalls nicht auseinander dividieren lassen.
In den zentralen Verhandlungsfragen besteht durchaus Konsens. Deshalb sind die Gewerkschaften gefordert, sich den Realitäten zu stellen – auch im Sinne der Beschäftigten – und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mein schriftliches Angebot an die Gewerkschaft war: Lasst uns nach Pfingsten treffen und weiter verhandeln! Ich wünsche mir, dass dieses Weiterführen der Verhandlungen schnell passiert. Als Finanzminister sage ich: Ich brauche auch Klarheit in den künftigen Personalkosten. Was kostet dieser Tarifvertrag? Das ist mir sehr wichtig, deshalb dränge ich darauf, dieses Ergebnis zu bekommen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einige Anmerkungen von meiner Seite zu den Tarifverhandlungen im Schulbereich, die gegenwärtig laufen. Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken. In Anbetracht der Situation meine ich, dass die Debatte hier sehr sachlich abgelaufen ist. Insbesondere möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Herr Brangs, und bei Ihnen, Herr Rohwer,
dass die Bedingungen für Verhandlungen hier einmal dargestellt wurden. Nun zum Vorwurf, das Angebot sei realitätsfern. Ich möchte noch einmal bekräftigen: Das Angebot der Staatsregierung zu diesen Tarifverhandlungen ist realitätsnah. Wenn ich vergleiche, dass im Jahre 1997 im Grundschulbereich die Lehrerinnen, es sind überwiegend Lehrerinnen, mit 57 % zurechtkommen mussten und in Anbetracht der Tatsache, dass es täglich leider auch im Freistaat Sachsen in der Wirtschaft Anpassungsprozesse gibt, wo Aufträge von einem Tag zum anderen auf 50 % zurückgehen, wo entweder die Firma innerhalb kürzester Zeit sich anpasst oder zugrunde geht – nicht viel anders,
Insofern möchte ich noch einmal sagen: Unser Angebot ist realitätsnah. Ich habe es auch erklärt, das möchte ich hinzufügen; denn sehr viele Details solch einer Tarifverhandlung kann man nicht im Parlament – vor allen Dingen nicht in einer solchen Phase – erörtern. Frau Falken, wenn Sie vielleicht auch da über einige Insiderkenntnisse verfügen, lasse ich mich von Ihnen dennoch nicht dazu verleiten, hier in diese Debatte zu gehen. Das wäre den Tarifverhandlungen einfach nicht förderlich.
Ich möchte heute noch einmal betonen: Ich habe Verständnis dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wehren, dass sie demonstrieren, auch dass sie streiken; ich habe Verständnis dafür. Ich will eines klipp und klar sagen: Meine Position ist: Es ist völlig egal, wie viel oder wie wenig jemand verdient. Wer in unserem Land lässt sich gern Geld wegnehmen? Deshalb habe ich Verständnis für diese Reaktion. Ich möchte auf der anderen Seite sagen: Es ist unumgänglich, es ist alternativlos. Gerade im Sinne der Kinder ist es – da komme ich auf das zurück, was Herr Rohwer gesagt hat –, gerade im Sinne der Kinder, die nämlich zukünftig mit dem zurechtkommen müssen, was auch wir als Parlament ihnen hinterlassen. Da ist für mich die entscheidende Frage, dass wir auch im Bildungssystem an finanzielle Rahmenbedingungen gebunden sind.
Ich möchte eines sagen: Wir werden am Ende des Prozesses, 2009, wenn wir die Anpassung erreicht haben, in Sachsen beste Bildungsbedingungen haben, die von keinem anderen Land geboten werden.
Wie wir das organisieren und dass wir dazu unterschiedliche Auffassungen haben, das ist eine ganz andere Frage. Noch einmal zu Ihnen, Herr Dr. Hahn. Wissen Sie, Sie sind so intelligent und Sie verdrehen dann immer absichtlich Dinge. Deshalb noch einmal ganz klar: Wir haben gestern über Schulschließungen, über die Anpassung des Schulnetzes gesprochen. Und da kam von mir die Aussage: Hier geht es im Freistaat Sachsen nicht ums Geld, weil es nämlich kommunales Geld ist, worum es bei den Schulen vor Ort geht. Hier geht es im Freistaat um Qualität, dass die Schulen nicht zu klein werden, dass wir die Qualität auch in Zukunft sichern können. Bei Tarifverhandlungen geht es um Geld des Freistaates und vor allem um Geld, das wir in den zukünftigen Jahren für einen ziemlich schwer gestaltbaren Anpassungsprozess bis 2019 benötigen. Da können wir uns heute nicht auf Kosten der nächsten Jahre bedienen. Dazu – das will ich heute ganz offen sagen – lasse ich mich in diesen Tarifverhandlungen nicht verleiten. Ich hoffe, dass sie am nächsten Mittwoch in guter Atmosphäre fortgesetzt werden. Der Wunsch der Staatsregierung ist es, am nächsten Mittwoch die Unsicherheit im Freistaat Sachsen an den Schulen zu beenden und am Abend des nächsten Mittwochs den Tarifvertrag zum Ergebnis zu führen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der PDS, zum Thema „Zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und insbesondere im Schulbereich“, beendet. Ich rufe auf
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der GRÜNEN das Wort, danach CDU, PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die schrecklichen Bilder am 1. und 2. Mai gesehen hat, die nach der Demonstration am 1. Mai gegen die Neonazis von Herrn Worch und Konsorten über die Bildschirme und die Zeitungen geflackert sind, der kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann dem Sächsischen Landtag nicht gleichgültig sein, wenn friedliche Demonstranten, die Gesicht gegen Neonazis zeigen, Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt werden. Dabei möchte ich gleich klarstellen: Wir verurteilen die Gewalttaten, die von unfriedlichen Demonstranten gegen die Polizei ausgeübt wurden. Wir haben es durchaus zur Kenntnis genommen, dass eine große Anzahl von Poli
Aber wir fragen uns, ob die Auseinandersetzungen nicht von vornherein hätten vermieden werden können. Wir fragen uns, ob die Nazi-Demo nicht in rechtmäßiger Weise hätte abgebrochen werden können. Immerhin hat Herr Worch seine Versammlung aufgefordert loszulaufen, obwohl die Polizei die Strecke noch nicht freigegeben hatte. Die Nazi-Demonstration war also aggressiver als sonst. Möglicherweise ist dies auch auf die Anwesenheit des Mitglieds des Bundesvorstandes der NPD, Herrn Torsten Heise, zurückzuführen, der ja bekanntermaßen aus der militanten Kameradschaftsszene stammt. Ich werde aufmerksam zuhören, ob sich die Neonationalsozialisten in diesem Hause von Herrn Worch oder Herrn Heise klar distanzieren werden. Jedenfalls war der Ausbruchversuch der Worch-Demonstration ein klarer Verstoß gegen die Auflagen. Damit war ein Abbruch im Bereich des Möglichen.
Der Polizeiführer hat im Innenausschuss geantwortet, dass die Polizeibeamten den Ausbruchversuch mit einfacher körperlicher Gewalt vereitelt hätten. Auf Nachfrage räumt er allerdings ein, dass weder die Polizei noch die zuständige Stadtverwaltung Leipzig die Voraussetzung einer Auflösung gesehen hätten. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass dies nicht einmal ernsthaft geprüft worden ist. Die Polizei war offenbar darauf fixiert, die NaziDemo auf jeden Fall durchzusetzen. Ich verstehe nicht, warum in Berlin am 8. Mai die Nazi-Demo zurückgeschickt werden kann, in Leipzig dies aber nicht möglich gewesen sein soll.
Die Polizei hat in den ersten Tagen nach dem 1. Mai den Eindruck vermittelt, als ob auch die Demonstration an der Hauptpost unfriedlich und gewalttätig gewesen wäre. Das ist eindeutig falsch. Der Versammlungsleiter von ver.di, Herr Sebastian Viezenz, hat im Vorfeld der Räumung versucht, mit den Beamten vor Ort Kontakt aufzunehmen. Das ist ihm nicht gelungen, da sich kein Beamter ansprechen ließ und sich auch kein Einsatzleiter zu erkennen gegeben hat. Ich frage Sie: Warum werden denn im Vorfeld so genannte Kooperationsgespräche zwischen Versammlungsleiter und Polizei durchgeführt, wenn im Ernstfall das Gespräch von der Polizei abgebrochen wird? Im Übrigen wurde unsere Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, Monika Lazar, die sich als Bundestagsabgeordnete ausgewiesen hat, nicht durchgelassen.
Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, bei Ihren Polizeibeamten endlich einmal den Fakt bekannt zu machen, dass Abgeordnete des Landtages und auch des Bundestages besondere Rechte haben und durchzulassen sind.
Die Polizei hat behauptet, dass die Demonstration unfriedlich war. Das ist falsch. Unserer Fraktion liegen Video-Aufnahmen vor, die den gesamten Ablauf fünf Minuten vor dem Wasserwerfereinsatz und den Einsatz selbst zeigen. Eindeutiges Ergebnis: Die Menschen saßen friedlich auf der Straße. Es wurden weder Flaschen, Steine noch andere Gegenstände von den Demonstranten geworfen. Trotzdem räumte die Polizei durch Wasserwerfer und Schlagstockeinsatz. Viele Teilnehmer berichten von übergroßer Gewaltanwendung. Ich zitiere aus einem Leserbrief: „Mir hat ein Wasserwerfer die Brille auf der Nase zerrissen und ein blaues Auge geschossen.“
Ja, da haben Sie nicht zu lachen. Das haben Sie ernst zu nehmen. So gehen Sie um mit berechtigten Bürgerbeschwerden. Das ist unerträglich!
„Ich bekam CS-Gas ins Gesicht, Schläge gegen Arme und Beine, obwohl ich keine Gewalt angewendet habe.“
Zur Räumung am Gewerkschaftshaus auf der Karl-Liebknecht-Straße. Im Innenausschuss wurde mir gesagt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe die Räumung verlangt hätten, damit die Straßenbahn durchkommt. Ich will schon wissen, ob das stimmt. Leider hat OB Tiefensee im Leipziger Stadtrat dazu jede Auskunft verweigert. Wir haben hier schon den Eindruck, dass Polizei und Stadtverwaltung Leipzig versuchen, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Dies ist für die Betroffenen unzumutbar. Wir verlangen hier Auskunft und Aufklärung von beiden Seiten.
Wie ist der Einsatz zu bewerten? Jenseits der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit stehen für uns zwei Fragen im Vordergrund:
1. Wie können Bürgerinnen und Bürger effektiv auf Polizeihandeln einwirken? Wie kann verhindert werden, dass in Zukunft die Diskussion für die Polizeiführung mit einigen dürren Worten abgeschlossen werden kann?
2. Wie kann gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs auch in Zukunft ohne Angst, von der Polizei geräumt oder geschlagen zu werden, auf die Straße gehen können, um gegen Neonazis zu demonstrieren?
Wenn Bürger aufgrund der Erfahrungen des 1. Mai tatsächlich Angst haben zu demonstrieren, dann, sage ich Ihnen, hat der Polizeieinsatz der demokratischen Kultur in Sachsen schweren Schaden zugefügt. Dies wäre wirklich ein Sieg für die Feinde der Demokratie.