getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.
Siegfried Reich: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich auch im Namen der Abgeordneten und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute.
Ich bitte jetzt Herrn Ulrich Hagenloch zu mir. Er braucht „nur“ die Wahl anzunehmen. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich bitte jetzt Herrn Rainer Lips zu mir nach vorn. Herr Lips, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann werde ich den Amtseid vorsprechen: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.
Rainer Lips: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe!
Ich bitte jetzt Herrn Prof. Dr. Martin Oldiges zu mir. – Herr Prof. Oldiges, auch an Sie die Frage: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann werde ich Ihnen jetzt den Amtseid vorlesen: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.
Prof. Dr. Martin Oldiges: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch
land, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe!
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Arbeit. – Ich bitte jetzt Herrn Prof. Mangoldt zu mir nach vorn. – Herr Prof. Mangoldt, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich brauche Sie nicht mehr zu vereidigen, sondern wünsche Ihnen alles Gute. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Wir kommen jetzt zu den Vereidigungen der Stellvertreter. Ich bitte zuerst Herrn Dr. Matthias Grünberg zu mir nach vorn. – Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann sprechen Sie mir bitte nach: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dr. Matthias Grünberg: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. – Ich bitte jetzt Herrn Konrad Gatz zu mir nach vorn. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann sprechen Sie mir bitte nach: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Konrad Gatz: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahr
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute. – Ich bitte nun Frau Birgit Munz zu mir nach vorn. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann bitte ich Sie, mir nachzusprechen: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Birgit Munz: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe!
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. – Ich bitte nun Herrn Wilhelm-Henrich Vorndamme zu mir nach vorn und frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann werde ich Ihnen jetzt die Eidesformel vorlesen: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Wilhelm-Henrich Vorndamme: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Damit ist die richterliche Vereidigung vorgenommen und ich wünsche uns gemeinsam eine gute Zusammenarbeit entsprechend unserer unterschiedlichen Verantwortungen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir treten nun ein in eine Pause bis 13:45 Uhr.
Meine Damen und Herren! Nach der Unterbrechung durch Mittagspause möchte ich in der Tagesordnung fortfahren:
Aktueller Stand der Föderalismusreform; hier: Volks- und Staatsverständnis der sächsischen Koalitionsregierung
Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Herr Dr. Müller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zur Föderalismusreform befasst sich mit dem Staatsverständnis der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien. Dazu gehört auch das Demokratieverständnis dieser Kreise, nicht zuletzt im Hinblick auf ihren Umgang mit einer kleinen nationalen Oppositionspartei wie der NPD. Lassen Sie mich deshalb zunächst einige einleitende Worte sagen. Die etablierten Parteien hier im Landtag haben bekanntlich vereinbart, unsere Anträge ohne jede Berücksichtigung des Inhaltes abzulehnen und, soweit möglich, von der Diskussion auszuschließen. Das konnten wir heute auch wieder erleben. Dies kann man nur als ein extrem unparlamentarisches Verhalten bezeichnen, das über die krasse Demokratieverachtung der dafür Verantwortlichen und das Duckmäusertum der übrigen, sich damit abfindenden Abgeordneten Bände spricht. Aber auch der verbale Umgang verschiedener Abgeordneter und auch bestimmter Mitglieder der Staatsregierung gegenüber meiner Fraktion zeugt immer wieder davon, dass deren Verständnis des Begriffes Demokratie weit von dem Inhalt entfernt ist, den der – –
(Zuruf des Abg. Dr. Fritz Hähle, CDU – Die Abg. Astrid Günther-Schmidt, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Dr. Müller, würden Sie bitte zum Thema Ihrer Großen Anfrage sprechen. – Jetzt habe ich noch die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Ich komme jetzt zum Thema und möchte keine Zwischenfrage beantworten. – Frau Günther-Schmidt, wir haben sonst immer das Vergnügen, Ihren Rücken zu sehen. Ich wüsste nicht, warum ich auf Ihre Zwischenfrage antworten sollte. Der verbale Umgang verschiedener Abgeordneter und auch bestimmter Mitglieder der Staatsregierung gegenüber meiner Fraktion zeugt aus meiner Sicht immer wieder davon, dass das Verständnis des Begriffes Demokratie weit von dem entfernt ist, was dazu in jedem Lexikon steht. Aber sei es drum. Ich komme jetzt direkt zum Thema des Antrages.