Meine Damen und Herren! Ich sage es offen und klar: Die vorausschauende Politik der Staatsregierung hat dazu geführt, dass wir jetzt in Sachsen über ein stabiles Schulnetz verfügen, auf dem wir aufbauen können. In den meisten Fällen lässt es eine sichere Zukunftsplanung zu.
Bestes Beispiel hierfür ist das schon angesprochene Konjunkturpaket II. Der Bund hat bekanntermaßen neben der Zusätzlichkeit der Investitionen auch die Nachhaltigkeit gefordert, und zwar unter langfristigen demografischen Gesichtspunkten. Insofern hat der Freistaat Sachsen bei den Anträgen die Standortsicherheit prüfen müssen. Wir haben bei insgesamt 629 Anträgen 606 als standortsicher bestätigt und lediglich 23 von den 629 Anträgen nicht bestätigen können, also in über 96 % aller Fälle positiv beschieden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer kann denn ernsthaft von einer Schulschließungspolitik reden? Dank dieser Politik haben wir es geschafft, im Konjunkturpaket II 270 Millionen Euro für Schulhausbaumaßnahmen zu verausgaben. Ich rufe noch einmal die Anstrengungen in diesem Bereich in Erinnerung: Mit dem Doppelhaushalt haben wir noch einmal 130 Millionen Euro beschlos
sen. Das heißt, es sind insgesamt 400 Millionen Euro, die für die Qualität der Bildung im Bereich Schulhausbau zur Verfügung stehen. In erster Linie hat die CDU dafür gesorgt, dass seit 1991 2 Milliarden Euro für den Schulhausbau aufgewendet wurden. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung, die wir an dieser Stelle einmal würdigen sollten.
Leider hat die sächsische FDP-Fraktion für mich in der Schulpolitik jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Was soll man auch glauben, wenn man sich bei Ihnen mal genauer umsieht? Sie machen Wahlkampf, meine Damen und Herren von der FDP. Schauen wir uns doch Ihr Wahlprogramm an! Im Wahlprogramm der FDP vom November 2008 steht – ich zitiere –: „Die weitgehende Übernahme des westdeutschen Schulsystems nach der Wende hat den Aufbau eines neuen und modernen Bildungssystems in Sachsen behindert.“ Noch einmal: „die weitgehende Übernahme des westdeutschen Schulsystems“.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Sachsen sicher viel getan. Wir haben sicher auch Dinge getan, die man kritisieren kann. Aber wir haben eines nicht getan: Wir haben nicht die alten und gescheiterten Rezepte aus dem Westen in Sachsen angewandt.
Da muss ich schon fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?! Wir haben in Sachsen zwölf Jahre bis zum Abitur.
Andere Länder beneiden uns darum. Wir haben in Sachsen eine hervorragende Mittelschule, unsere Praxiselite. Da frage ich mich: Ist das alles an Ihnen vorübergegangen? Man kann doch nicht so stur und realitätsfern sein und das nicht zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Holger Zastrow, FDP – Cornelia Falken, Linksfraktion, und Astrid Günther-Schmidt, GRÜNE, stehen am Mikrofon.)
Ein bisschen mehr Geduld, meine Damen und Herren. Nicht so viel Aktionismus, der kann nur schlecht sein in der Bildungspolitik!
Wie Sie sich bewegen, will ich Ihnen gleich zeigen. – Weiter heißt es im FDP-Wahlprogramm: „Unter verkrusteten Schulstrukturen leidet dabei die Bildungsqualität.“ Meine Damen und Herren! Sie sind also ernsthaft der Auffassung, dass die Bildungsqualität in Sachsen schlecht wäre?
Wie steht das im Einklang mit Ihrer Pressemeldung vom 19. Mai dieses Jahres, als Sie Sachsen noch einen bildungspolitischen Vorsprung attestiert haben? Wie bewegen Sie sich denn, Herr Zastrow? Nämlich hin und her.
Nach dieser Eierei sehnt man sich nach Herrn Möllemann zurück. Wofür stehen Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
Sachsen ist mittlerweile ein Modell in Deutschland. Das zeigt auch der Bildungstourismus, den wir haben. Bei uns geben sich die unterschiedlichsten Kommissionen und Besucher die Klinke in die Hand, weil sie sehen wollen, wie es in Sachsen funktioniert, und zwar übrigens auch Ihre Kollegen von der FDP, Herr Zastrow.
Letztes Jahr waren auf Ihre Einladung Kollegen von der FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen da. Jetzt haben sie uns geschrieben, sie wollen mit Kollegen aus Bayern kommen, um sich in Sachsen umzusehen. Die Kollegen von der FDP aus Hessen haben Interesse bekundet, nach Sachsen zu kommen. Meine Damen und Herren, was wollen die machen? Wollen sie sich die von Ihnen beschriebenen verkrusteten Bildungsstrukturen ansehen? Doch wohl eher nicht! Sie wollen sehen, wie erfolgreiche Bildungspolitik in Sachsen gemacht wird. Deshalb sind sie da und deshalb sind sie uns herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Debatte ist weder aktuell noch originell. Sie zeigt uns nur
eines: den gnadenlosen Populismus der FDP und ein erstaunliches Maß an Unkenntnis und Unreife. Wir setzen unseren erfolgreichen Weg weiter fort, den Weg der Qualität und Leistung. Die FDP steht noch vor einem langen Weg, nämlich von der Spaßpartei zur Verantwortungspartei.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Jetzt aber! – Heinz Lehmann, CDU: Hau den Lukas! – Zurufe von der Linksfraktion)
Ich finde es sehr schön, dass die Debatte etwas Leidenschaft innehat. Aber es ist wie immer: Wenn der Regierung die sachlichen Argumente ausgehen, dann werden die Keulen ausgepackt, es wird zu kurz gesprungen, man schaut zu weit in die Zukunft oder man ist zu populistisch.
Wenn ich mir so manche Auftritte des Kultusministers und so manche Fotomöglichkeit ansehe, die er bietet, stelle ich fest, dass das alles ganz weit weg und ganz unpopulär ist, was er macht. Dass er jeden Fördermittelbescheid im Alt-Weißeritzkreis fast persönlich überreicht, macht ihn dort vor Ort natürlich sehr unpopulär.
Meine Damen und Herren! Von einem Süchtigen vorgeworfen zu bekommen, dass man vielleicht selbst einmal einen Schluck Wein trinkt, das ist schon ein wenig sehr übertrieben.
Dass die Kollegen aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen, hat seinen Grund, und das kann ich auch verteidigen. Ich sage auch, dass Sachsen Herausforderungen meistern muss, die anderen Ländern noch bevorstehen. Natürlich trifft der Schülerrückgang – das weiß Kollege Flath auch – Nordrhein-Westfalen mit seinem dreigliedrigen Schulsystem genauso, wo Hauptschulen, die bisher in jedem Ort vorhanden waren, in
Zukunft nicht mehr da sein werden. Selbst in den Kreisstädten kann man sich schon kaum noch vorstellen, dass in dem gegliederten Schulsystem von jeder Schulart dann noch eine Schule besteht.
Deshalb sage ich: Schaut euch das in Sachsen an, mit allen Konsequenzen, was man daraus lernen kann! Das zeigt im Übrigen auch, dass wir durchaus differenziert damit umgehen und zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles einfach zu lösen ist.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, weil wir immer vorgeworfen bekommen, die FDP würde nur für das gemeinsame längere Lernen sein. Das wäre alles Teufelszeug, denn das würden ja die Linken auch wollen. Es gibt einen kleinen Unterschied, Herr Colditz: Für uns gibt es längeres gemeinsames Lernen nur, wenn Sozialkompetenz mit Leistungsorientierung verbunden wird.