rassistisch, ausländerfeindlich und ich denke auch schön durchsichtig für diejenigen, die sich tatsächlich mit den Dingen beschäftigen.
Noch ein Wort zu Herrn Bandmann. Wenn Sie, Herr Bandmann, es wagen, die PDS und die NPD, zwischen denen es unterschiedliche Ansätze zu den Menschenrechtsfragen gibt, in einen Topf zu werfen, dann ist das politisch ein Skandal. Ich kann das für meine Fraktion nur zurückweisen.
Die Anträge der NPD-Fraktion zu Kapitel 03 sprechen für sich. Sie wollen nicht nur Gesetze außer Kraft setzen, sondern Sie wollen auch – wo Sie doch die Sicherheit scheinbar so befürworten und für Waffen einen zusätzlichen Antrag einbringen – die Ausund Weiterbildung bei der Polizei schwächen, indem Sie aus dem Titel Gelder herausnehmen. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass Sie in Ihrer Grundstruktur total verlogen sind und überhaupt nicht inhaltlich arbeiten. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten bestimmte Dinge offen und ehrlich diskutiert
und würden nicht glauben, mit diesen Anträgen und den versteckten Dingen die Grundsätze außer Kraft setzen zu können. Es ist tatsächlich so: Anhand der Streichung bei den Asylbewerbern sieht man, wessen Couleur Sie sind. In Ihrem noch nicht eingebrachten Antrag geht es um Rückführungskosten.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über beide Änderungsanträge ab. Wir stimmen zunächst über den Antrag in der Drucksache 4/1298 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Mit einer übergroßen Mehrheit bei einigen Stimmen dafür ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 4/1299 auf. Wer dem Antrag in der Drucksache 4/1299 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer übergroßen Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht gefolgt worden.
Ich lasse über das Kapital 03 03 abstimmen. Wer dem Kapitel 03 03 in der ursprünglichen Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist das Kapitel 03 03 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe die Kapitel 03 04, 03 05, 03 06, 03 07, 03 10 und 03 11 auf. Zu diesen Kapiteln gibt es keine Änderungsanträge. Wir können darüber insgesamt abstimmen.
Dann rufe ich das Kapital 03 04 auf. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen ist dennoch diesem Kapitel 03 04 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe das Kapital 03 05 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist dem Kapitel 03 05 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe das Kapital 03 06 auf. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 03 06 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe das Kapital 03 07 auf. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 03 07 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe das Kapital 03 10 auf. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Kapitel 03 10 mehrheitlich zugestimmt worden.
Dann rufe ich das Kapital 03 11 auf. Wer diesem Kapitel in der Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist diesem Kapitel 03 11 mehrheitlich zugestimmt worden.
Dann rufe ich das Kapital 03 12 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, vorliegend in der Drucksache 4/1296. Herr Leichsenring, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hierbei geht es entgegen den Aussagen der Vorrednerinnen um die Verbesserung der Polizeiausstattung. Wir wollen diesem unsäglichen Zustand
ihre Kugelfangwesten, wie sie im Fachchinesisch heißen, also ihre kugelsicheren Westen, selbst zahlen müssen – zumindest zum Teil. Das wollen wir auf alle Fälle ändern. Wir sind der Meinung, dass für Beamte, die schon ihre Knochen hinhalten und ihre Ausrüstung auch noch zum Teil selbst zahlen müssen, ein Zustand besteht – wenn er so stimmt, wie er uns berichtet wurde, aber wir haben es mehrheitlich gehört –, der so nicht angehen kann. Deswegen dieser Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Antrag in der Drucksache 4/1296 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapital 03 12 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist diesem Kapitel 03 12 in der Fassung des Ausschusses zugestimmt worden.
Wir kommen zu den Kapiteln 03 13, 03 14, 03 15 und 03 16. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Ich frage die Fraktionen, ob ich darüber im Block abstimmen lassen kann. – Das ist der Fall. Dann stimmen wir im Block über die genannten Kapitel ab.
Wer den Kapiteln 03 13, 03 14, 03 15 und 03 16 in der Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen sind die Kapitel mehrheitlich beschlossen worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hierbei geht es noch einmal um den Verfassungsschutz. Dazu ist schon genug gesagt worden. Sie haben sich dazu genug erregt. Ich denke, die PDS in Thüringen fordert auch seit vielen Jahren die Abschaffung des Landesamtes in Thüringen. Warum sollen wir das in Sachsen nicht auch fordern? Ich denke, wir wer
Wir wissen, dass es ein Bundesgesetz gibt, welches das Vorhalten eines Amtes vorschreibt, aber wir hatten bereits ausgeführt, dass es ausreicht, wenn irgendwo ein Büro im Innenministerium gefunden wird. Es muss keine Mammutbehörde sein, die gegen die Bürger vorgeht und spitzelt.
Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Leichsenring. Das ist nicht so, wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen. Ich will Ihnen auch ganz offen sagen: Man kann zu den Geheimdiensten, zu den Nachrichtendiensten stehen, wie man will.
Wir haben dazu seit 15 Jahren eine kritische Meinung. Das ist bekannt. Das ist ja auch eine Lehre, die wir aus den vorangegangenen Jahren gezogen haben. Das ist eine andere Frage.
Was Sie hier machen, das ist wirklich Taschenspielerei. Schauen Sie sich einmal Ihren Antrag an! Man müsste, wenn Sie tatsächlich dieses Landesamt abschaffen wollen, mehr Geld einstellen, damit das auch wirklich klappt. Was Sie hier vorschlagen, ist technisch Unsinn, haushalterisch Unsinn. Politisch, denke ich, ist es Populismus. Solchen Dingen wollen wir uns nicht anschließen.
Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Antrag abstimmen. Ich frage: Wer dem Antrag in der Drucksache 4/1297 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf unseren Antrag werden Sie feststellen, dass wir einen anderen Sachverhalt thematisiert haben. Die PDS will, dass die im Verfassungsschutzbereich bereitgehaltenen Mittel für die organisierte Kriminalität gestrichen werden. Wenn Sie die Logik der letzten Jahre in der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutz und die Auseinandersetzungen, die vor allem die PDS und die CDU geführt haben, nachvollziehen, werden Sie auch wissen, warum.
Wir als PDS sind für eine strikte Trennung – das will ich noch einmal deutlich machen – zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden.
Das hat auch seine guten Gründe. Wir sind der Meinung, dass das nicht Aufgabe eines Verfassungsschutzes ist, sondern Ermittlungs- und Strafvollzugsbehörden dies tun müssen und auch tun sollten. Wir haben diesbezüglich – und das wissen Sie sehr genau – auch eine andere Definition von Verfassungsschutz; übrigens eine, die dem Bund näher steht. Wir glauben nicht, dass sich das Land selbst eine andere Definition von Verfassungsschutz geben und sagen kann: Hoppla hopp, die organisierte Kriminalität gehört im Ganzen mit dazu. Wir halten das für falsch und verfassungsrechtlich für bedenklich. Ich will Ihnen sagen: Wir wollen nicht, dass hier eine allmächtige Behörde entsteht, die vor allem auch individuellen Rechtsschutz einschränkt und Zwangsbefugnisse erhält, gegen die der Einzelne kaum vorgehen kann. Das wird zum Beispiel sehr gut deutlich bei der Wohnraumüberwachung. Das Problem ist Ihnen bekannt. Wir haben es in den letzten Jahren thematisiert. Das ist der Grund, warum wir auch einen Normenkontrollantrag gestellt und uns ans Verfassungsgericht mit dem Anliegen gewandt haben, dies zu überprüfen. Sie wissen auch, dass das Verfahren in der Schwebe ist. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns dazu noch einmal einiges genauer sagen. Der Verfassungsschutz kann nur aus politisch motivierten Bestrebungen heraus beobachten. Politisch motivierte Bestrebungen können im Mittelpunkt des Verfassungsschutzes, so er denn sein soll, stehen. Das ist dann ein Auftrag von Nachrichtendiensten, zu dem wir sicherlich kritisch stehen. Aber wenn Sie tatsächlich einen definieren wollen, dann liegt er in dieser Frage. Es ist Fakt, dass organisierte Kriminalität, die praktisch die planmäßige Begehung von Straftaten angeht, überhaupt nur in diesem Bereich untersucht werden kann.
Schauen Sie: Diese Bestrebungen müssten sich dann beispielsweise gegen Bund und Land richten, gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung. Solche Dinge sind in die Beobachtung zu nehmen und nicht – wenn man so will – unpolitische Bandenkriminalität.
Ich habe mir noch einmal die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des SMJus und des SMI über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeschaut. Dort wird klipp und klar geregelt, welche Kriminalitätsbereiche das sind. Dazu gehören zum Beispiel Zigarettenschmuggel, unerlaubte Arbeitsvermittlung, Einbruchsdiebstahl –