Es ist hinlänglich bekannt, dass sich Ihre Fraktion in ihrem hilflosen Auftreten gegenüber der NPD von Rechtsextremismus-Beratern wie Prof. Jesse schulen und beibringen lassen muss, dass hin und wieder pseudopatriotische Phrasen gedroschen werden müssen, um der NPD eventuell Wählerstimmen streitig zu machen. Doch es scheint so, dass Ihre Jugend die Ratschläge vielleicht doch etwas zu ernst genommen hat und nun politisch eine Dynamik entfaltet, die uns Nationaldemokraten nur recht sein kann. Die Übernahme unserer Thesen durch die Union bestätigt uns im Meinungskampf, und letzt
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich aber auch hinzufügen, dass sich die an die Union um den Preis der Regierungsmacht prostituierte SPD, zum Beispiel die Herren Weiss und Nolle, lieber beschämt zurückhalten sollte, wenn es darum geht, wieder einmal die angeblich ausländerfeindlichen Positionen der NPD zu brandmarken.
Wer das Bekenntnis zum Abstammungsprinzip nur bei der NPD für kritikwürdig hält, es aber bei seinem Koalitionspartner toleriert, hat nicht nur seine Glaubwürdigkeit als angeblich antifaschistisch-moralische Instanz verloren, sondern zeigt auch, dass alle seine großen Worte nichts weiter sind als zynisches parteitaktisches Kalkül. Herr Weiss, Herr Nolle, wenn Sie es in Zukunft für notwendig halten sollten, Ausländerfeindlichkeit zu kritisieren, dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür; denn den Unterschied zwischen dem Bekenntnis zum Abstammungsprinzip im Positionspapier der Jungen Union und jenem zum Abstammungsprinzip im NPD-Parteiprogramm können Sie ohnehin niemandem erklären.
Aber zurück zur Asylthematik. Asylrecht und Asylverfahren lassen viele Menschen aus weniger entwickelten Regionen dieser Welt den Weg nach Europa als lohnend erscheinen. Zum großen Teil mit Hilfe professioneller Schleußerorganisationen und bereits in den Zielländern lebender Landsleute lassen sie sich unter anderem nach Deutschland bringen. Ein Asylantrag sichert eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer, unabhängig davon, ob der Antrag positiv oder negativ beschieden wird und ob man im negativen Fall tatsächlich zur Ausreise veranlasst werden kann. Bereits dieser Aufenthalt kann genutzt werden, um zum Beispiel auf illegalem Weg Geld zu verdienen oder um sich um eine andere Verlängerung des Aufenthaltes zu bemühen. Dass Derartiges in Deutschland geduldet wurde, war schon immer eine Einladung zum Rechtsbruch und damit höchst unmoralisch.
Inzwischen ist es aber auch unfinanzierbar geworden. Multilaterale Abkommen wie das Schengener Abkommen haben keinen Sinn, wenn man sie nicht umsetzt und zum Beispiel aus sicheren Drittstaaten anreisende Asylbewerber nicht konsequent abschiebt. Wir fordern daher noch einmal mit allem Nachdruck einen grundsätzlichen Wechsel in der Asylpolitik, und zwar nicht nur zum Schutz der staatlichen Kassen, sondern auch zum Schutz unserer soziokulturellen Strukturen.
Doch nun zu einem weiteren Titel in diesem Haushalt, der uns am Herzen liegt. Die Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen gestaltet sich momentan zugegebenermaßen schwierig, da sich der Landesverband Sachsen in einem Insolvenzverfahren befindet und eine Erhöhung der Zuweisungen somit nur die Insolvenzmasse vergrößern würde.
Deshalb möchten wir die von uns vorgeschlagenen Aufstockungen um 550 000 Euro im Jahr 2005 auf eine Million Euro und 2006 um 750 000 Euro direkt an die Kreis
verbände fließen lassen. Es ist leider festzustellen, dass der Untergang Ostdeutschlands und die ungeheure Tragweite der millionenfachen Vertreibung von Deutschen aus ihrer Heimat in den letzten Jahrzehnten zeithistorisch ignoriert wurden. Diesen Untergang überließen die etablierten Historiker allzu gern den Laien als idealistischen Zeitzeugen, die das Geschehen festzuhalten versuchten. Um den Historiker Andreas Hillgruber zu zitieren: „Es gab zweierlei Untergang: zuerst durch Vertreibung und Annexion, dann durch historiografische Eliminierung der Vertreibung und Ostdeutschlands im kollektiven Gedächtnis unseres Volkes.“ Auch das Berliner Zentrum gegen Vertreibung wurde mit teilweise bösartigsten Begründungen verhindert, und dies, obwohl sich selbst ein Peter Glotz und ein Ralf Giordano für dieses Zentrum ausgesprochen haben. Meine Damen und Herren, Nationen als Schicksalsgemeinschaften sind bis heute eine Realität. Hören Sie auf damit, die Vertriebenen länger als Opfer zweiter Klasse zu behandeln. Ihre Geschichte und ihre Kultur sind ein zentraler Kern deutscher Identität und wir können sie nicht aufgeben, ohne uns selbst aufzugeben. Wer meint, 16 Millionen Vertriebene dürften in Deutschland nur als ein sekundäres Geschichtsdetail behandelt werden, der soll bitte nicht mehr von gesamteuropäischer Verantwortung schwätzen.
Behandeln Sie die Vertriebenenarbeit nicht mehr als Marginalie und stimmen Sie für unseren Änderungsantrag, der die Kulturarbeit der Vertriebenen auch finanziell endlich in angemessener Art und Weise berücksichtigen würde. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, beziehen sich die Änderungsanträge der NPD-Fraktion noch auf einige weitere Sachverhalte, die nicht unerwähnt bleiben dürfen, auch wenn sie nicht die monetäre Tragweite wie die vorgenannten aufweisen. Es will mir nicht einleuchten, wie das Innenministerium einen Haushaltsentwurf wie den heutigen verantworten kann, und dies vor allem in Zeiten sich verschärfender sozialer Spannungen – ich nenne hier nur das Stichwort Armutsbericht – und sich daraus ergebender Problemverschärfungen in der Kriminalitätsentwicklung. Für Reisekostenvergütungen, für Fachtagungen, für Lehrgänge, Seminare kommt Sparen nicht infrage. Die Mittelansätze werden vielmehr astronomisch erhöht. Es muss einem angst und bange um die Qualifikations- und Kompetenzdefizite im Innenministerium werden, die derartige Fortbildungsmaßnahmen rechtfertigen könnten. Wenn es aber um die Dienst- und Schutzkleidung der Polizei, ihre Schießanlagen oder die Kriminalprävention geht, ist man weitaus weniger großzügig. Unsere Fraktion aber fordert, dass der Polizei eine größere Priorität zugesprochen wird und dies seinen finanziellen Niederschlag in den Haushaltstiteln findet, wie es unseren Änderungsanträgen zu entnehmen ist. Der Schwerpunkt unserer alternativen Vorstellungen liegt hier beim Schießbedarf und im Unterhalt der Raumzellenschießanlagen.
Dies sehen wir als grundlegende Voraussetzung für vernünftige Ausbildungs- und Trainingsbedingungen an.
Meine Damen und Herren, beim Munitions- und Schießbedarf fühlt man sich geradezu bemüßigt, mit etwas Zynismus daran zu erinnern, wie viel Munition es heute in Sachsen inzwischen bedarf, um zwei Hunde zur Strecke zu bringen.
Unser erhöhter Neuansatz bei der Dienst- und Schutzbekleidung bedarf keiner eigenen Erläuterung; sich dieser Forderung zu verweigern ist schlicht und ergreifend als grob unanständig zu werten.
dass die NPD-Fraktion dem zur Abstimmung gestellten Entwurf der Regierungskoalition nicht zustimmen kann und den Einzelplan 03 von Staatsregierung und Koalition folglich ablehnen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Apfel hat eben in seinem Beitrag mehrfach auf ein Positionspapier der Jungen Union Bezug genommen und meinte, er sehe sich darin in seinen absurden Thesen bestätigt. Ich will ausdrücklich erklären, dass sich die CDU dieses Papier noch längst nicht zu Eigen gemacht hat,
dass es, wie richtig gesagt wurde, ein Diskussionsentwurf war, und ob jeder Begriff darin glücklich gewählt ist, das ist durchaus noch offen. Wir werden uns damit auch befassen, aber ich halte es für ein legitimes Recht von jungen Leuten, sich auch einmal Gedanken zu machen, was Patriotismus bedeutet und was da zu tun ist, was man mit der Bevölkerung diskutieren muss. Es gibt keine Themen, die nur allein die NPD gepachtet hat.
Aber wir wissen uns sehr wohl abzugrenzen von dem, was die da wollen, und worauf es hinauslaufen soll.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Holger Apfel, NPD: Da haben Sie eine Rechtfertigung gegenüber Ihren antifaschistischen Freunden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorvorredner sei so viel angemerkt: Es gibt anscheinend keine Haushaltsdebatte, die nicht dazu benutzt wird, immer wieder dieselben plumpen und falschen Verdächtigungen und Diffamierungen zu verstreuen und sie soweit wie möglich von der Sache zu entfernen – lediglich um Stimmung zu machen.
Lassen Sie sich eines gesagt sein zu den angesprochenen Grundsätzen der Liberalen: Richtig ist, dass wir uns dagegen wehren, die Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken – ja, Herr Apfel. Aber was es nicht gibt, das ist das Gewährenlassen für die Feinde der Freiheit.
Auch das ist ein liberaler Grundsatz. Und wir werden Sie hier nicht gewähren lassen, wir werden Ihnen zeigen und werden Ihnen erklären, was Sachpolitik ist und wozu sie dient.
Die innere Sicherheit ist wichtig, meine Damen und Herren – auch für die Liberalen. Zur Sache selbst. Wir haben es hier mit einem der größeren Haushalte des Staatshaushaltes insgesamt zu tun – mit 1,7 Milliarden Euro Ausgabenvolumen und rund 20 000 Stellen. Wesentlicher Bestandteil dieses Haushaltes und des Aufgabenbereiches des SMI ist der Bereich der Polizei. Hier hat mein Vorredner Herr Bandmann darauf verwiesen, dass die Einführung der Strukturreform ab 01.01.2005 problemlos verlaufen sei – das entspricht auch einer Pressemitteilung des Staatsministers vom 04.01.2005.
Sie werden mir gestatten, dass ich dem aus liberaler Sicht widerspreche: Das ist nicht so reibungslos verlaufen. Bisher sind noch nicht einmal zutreffend die Kosten der Strukturreform angesetzt und ermittelt worden; und wo die Strukturreform überhaupt nicht stattgefunden hat, das ist der Haushalt, über den wir hier heute sprechen. Im Haushalt findet sich die Polizeistrukturreform überhaupt nicht wieder; die gibt es da gar nicht. Begründet wurde dies vom Ministerium damit, dass es wegen der Kürze der Zeit Umsetzungsschwierigkeiten gegeben habe – so als wäre die Polizeistrukturreform ein jäh über die Staatsregierung hereingebrochenes Naturereignis. Mitnichten!
Eine Zuordnung von Haushaltsmitteln zu den sieben neu geschaffenen Polizeidirektionen fehlt vollständig. Man kann nicht erkennen, welche Mittel wo hingehen. Das Gleiche gilt für die Stellenpläne. Durch diesen Haushalt geistert in Kapitel 03 13 auch noch fröhlich die Landespolizeischule, obwohl es diese seit 01.01.2005 nicht mehr gibt. Aus diesem Grund musste der Haushalt – jedenfalls in dem bedeutenden Bereich der Polizeiausgaben – unter Zustimmungsvorbehalt der Ausschüsse gestellt werden, weil ansonsten die Verabschiedung des Haushaltes insgesamt infrage gestellt gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Umgang mit der Polizeistrukturreform – auch im Haus des Ministeriums –, der sicherlich kritikwürdig ist. Die Polizisten selber können aus diesem Haushalt genauso wenig erkennen wie die Parlamentarier, was den Bereich der Polizei angeht. Der Minister weiß es, aber bisher hat er es nicht erklärt.
Meine Damen und Herren, der Haushalt und seine Ansätze selbst sind auch kritikwürdig. Die Mittel für die Sachausstattung der Polizei – wir haben es angesprochen – sind unzulänglich. Die Strukturreform alleine befreit nicht von der Notwendigkeit, Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge, für EDV, für Bürotechnik und anderes Material vorzunehmen. Die Mittelansätze, die wir hier im Haushalt haben, beruhen auf den Ist-Ausgaben des Jahres 2003; diese wiederum beruhen aber selbst auf Haushaltssperren, sind also nicht geeignet, den notwendigen Bedarf abzudecken.
Die Auswirkungen im Stellenbereich durch die Reform sind immer noch nicht erkennbar, denn wenn man vor Ort fragt, welche Kräfte nun angekommen sind – freigesetzt wurden für die Arbeit vor Ort, wie es in der Pressemitteilung hieß –, dann heißt es, man hat zwar Stellen zugewiesen bekommen, aber faktisch hat sich kaum etwas geändert, weil diese Stellen dann durch Abordnungen an andere Dienststellen in der tatsächlichen Arbeit nicht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer wunder Punkt ist die Frage: Wie wird die Personalentwicklung bei der Polizei in den kommenden Jahren aussehen? Wir haben bisher in geringem Umfang kw-Vermerke im Haushalt ausgebracht. Aber wie aus dem Stellenabbaubericht und der Planung der Staatsregierung hervorgeht, wird auch im Bereich der Polizei in den kommenden Jahren in ganz erheblichem Umfang Personal eingespart werden müssen. Es ist nicht erkennbar, wo und wie das geschehen soll. Das erzeugt natürlich Unruhe und Unsicherheit, insbesondere bei denjenigen, die vor Ort die Sicherheit der Bürger gewährleisten sollen. Die Polizisten sind verunsichert; denn sie wissen nicht, wann und in welchem Umfang welche Reformen hier wieder auf sie zukommen. Möglicherweise wird in kurzer Zeit eine weitere Reform notwendig sein.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt im Hinblick auf die Polizei ist unklar, undurchsichtig und, wie wir finden, in entscheidenden Punkten unzureichend.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der vorhin genannt worden ist: die Verwaltungsreform. Wir setzen uns nachdrücklich für eine Verschlankung und Effizienzsteigerung der gesamten staatlichen Verwaltung ein. Was die Regierungspräsidien angeht, so ist hinreichend bekannt, dass wir Liberalen die Position vertreten, dass die Regierungspräsidien zugunsten eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus nach Möglichkeit aufgelöst werden sollen. Wir haben hier – ausweislich der Stellenpläne – 2 000 Stellen nach Eingliederung der staatlichen Umweltfachämter und Gewerbeaufsichtsämter in die Regierungspräsidien. Diese Zusammenlegung sollte nach Aussagen der vergangenen Staatsregierung erhebliche Synergieeffekte und Einsparpotenziale mit sich bringen. Das Ergebnis sind 49 eingesparte Stellen! Wir haben höhere Ansprüche an den Gestaltungswillen von politisch
Verantwortlichen und an Einspareffekte solcher Reformen. Mit Spannung wird deshalb abzuwarten sein, welche Vorschläge jetzt hinsichtlich der Aufgabenkritik von der im Koalitionsvertrag verankerten Kommission zur Verwaltungsreform vorgelegt werden. Wir befürchten allerdings, dass diese Reformvorschläge ähnlich wagemutig ausfallen werden wie im Falle der Personaleinsparungen bei der Zusammenlegung von Behörden. Meine Damen und Herren! Wenn man sich die personelle Besetzung des Beirats ansieht, fällt auf, dass es sich dabei fast ausnahmslos um pensionierte hohe Verwaltungsbeamte handelt. Das erinnert einen unwillkürlich an das schöne Sprichwort: Willst du einen Sumpf austrocknen, darfst du nicht die Frösche fragen.
In diesem Fall schon. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist in wesentlichen Teilen kein Zeugnis von Gestaltungswillen; vorausschauende Planung findet man in ihm nur teilweise. Er hat Fehlgewichtungen und ist in einigen Teilen unklar. Deswegen werden wir diesem Haushalt so nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FDP)
Herr Hähle, ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt, nachdem Sie es gestern nicht getan haben, von diesem unsäglichen Papier der Jungen Union distanziert haben.