Der notwendige Stadtumbau dient also nicht nur der Bewältigung der unabsehbaren finanziellen Folgelasten, die sich aus dem Wohnungsleerstand ergeben, sondern er trägt unmittelbar dazu bei, den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden zu sichern. Er ist, wenn Sie so wollen, auch ein Stück aktive Strukturpolitik und aktive Sicherheitspolitik; und wir sind mit diesem Haushalt in der Lage, den eingeschlagenen Weg auch wirklich weiter zu gehen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren sämtliche Fördermittel des Bundes abnehmen und kofinanzieren und den Städten und Gemeinden, aber vor allem auch den betroffenen Wohnungseigentümern die notwendigen finanziellen Unterstützungen für diese schwierige Aufgabe gewähren. Das, meine Damen und Herren, ist in den anderen neuen Ländern, die vor den gleichen Herausforderungen stehen, schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wenn wir über den Einzelplan 03 des Innenministeriums sprechen, dann konzentrieren sich die Diskussionen naturgemäß auf eine Frage: Wie steht es um die innere Sicherheit im Freistaat und wie wird diese sächsische Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren aussehen? Diese Frage stellt sich die PDS genauso wie die Menschen auf der Straße. Aber das ist unser zentraler Politikschwerpunkt der CDU und der SPD in dieser Koalition. Das war in den vergangenen Haushaltsberatungen der Fall, und das war auch in den diesjährigen Beratungen im Innenausschuss so, und das ist auch richtig. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört nun einmal zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben eines Staates.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können auf eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit der Polizei im Freistaat Sachsen zurückblicken.
Wir können feststellen, dass die sächsische Bevölkerung in einem der sichersten Bundesländer lebt. Ich danke an dieser Stelle der sächsischen Polizei für die bisher geleistete Arbeit.
Sie, die Männer und Frauen der inneren Sicherheit vor Ort, haben maßgeblichen Anteil an diesem guten Sicherheitsstandard in Sachsen. Wenn die PDS hier fragt, wieso, dann sollten Sie, die Sie ja Mitglied im Innenausschuss sind, die polizeiliche Kriminalstatistik zur Hand nehmen und Sie sollten zuhören, wenn die Sicherheitsergebnisse vorgetragen werden. Wir können vor allem auch im Tourismusverband hören, was die Leute sagen: dass gerade diese Rahmenbedingungen für Tourismus und für Gäste in unserem Land ein ganz entscheidender Standortvorteil sind.
Wir, die CDU und die SPD, werden sicherstellen, dass die Polizei ihre bisherige gute und erfolgreiche Arbeit
auch in Zukunft fortsetzen kann. Mit der Neuorganisation der sächsischen Polizei wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Arbeit im Freistaat Sachsen und vor allem den Personaleinsatz künftig noch effizienter zu gestalten. Mit der Sachmittelausstattung, die dieser Haushalt der Polizei in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellt, kann die Polizei ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen.
Natürlich hätte auch ich mir als Innenpolitiker gerade für die Investitionen in den Fahrzeugpark oder in die technische Ausstattung der Polizei eine noch etwas großzügigere Ausstattung gewünscht, aber zunächst war die Frage: Schaffen wir eine Ersatzbeschaffung für den Hubschrauber oder gehen wir in die anderen Details? Natürlich weiß auch ich, dass wir der Polizei mit diesem Haushalt nicht alle Wünsche erfüllen können, aber ich bin sicher, dass wir mit den bereitgestellten Mitteln das derzeit Machbare erreicht haben und die Arbeitsfähigkeit der Polizei sicherstellen konnten, ohne – ich unterstreiche das ganz deutlich – Abstriche an der inneren Sicherheit machen zu müssen.
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt übrigens auch für das Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Bedeutung oft unterschätzt wird oder dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschimpft werden. Dabei hat uns manch eine der unerträglichen braunen Äußerungen, die wir in der letzten Zeit in diesem Hohen Haus über uns ergehen lassen mussten, nur zu deutlich gemacht, wie wichtig eine konsequente Bekämpfung von rechts-, aber auch von linksextremistischen Tendenzen und Aktivitäten ist.
Um gerade auch internationale Terrorbestrebungen und organisierte Kriminelle erkennen zu können, brauchen wir die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, und wir werden auch die Änderungsanträge, die hier gestellt werden, ablehnen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz einige Worte zu einem Aufgabenbereich des Innenministeriums, den wir ebenfalls der inneren Sicherheit zuordnen können, verlieren. Ich meine den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Mit der gesetzlichen Neuregelung haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um die Arbeit noch effizienter und besser bewältigen zu können und den modernen Erfordernissen anzupassen.
Mit dem Haushalt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren, der Organisationen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann. Wie dringend das ist, zeigt die Brandserie hier in Dresden. Ich bin überzeugt davon, dass wir der Täter bald habhaft werden.
Lassen Sie mich meinen Beitrag aber auch nicht ohne eine kleine Mahnung an uns alle abschließen. Wir wissen, dass wir auch über die nächsten zwei Jahre hinaus weiter Personal in der sächsischen Verwaltung abbauen müssen. Wir wissen auch, dass der Polizeibereich hiervon nicht völlig verschont bleiben kann und wird. Auch die Polizei muss in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten.
Im Übrigen hat sie diesen Beitrag bisher auch geleistet. Aber dieser Beitrag darf nicht einfach mit dem Rechenschieber – vielleicht sollte ich besser sagen, mit dem Taschenrechner – ermittelt werden. Ich warne ausdrücklich davor, den gesamten ermittelten weiteren Personalabbaubedarf eins zu eins auf die Polizei herunterzubrechen, wenn wir die innere Sicherheit, diese Aufgabe, die vor uns steht, auch über das Jahr 2006 hinaus gewährleisten wollen.
Gerade in einem Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, dessen Außengrenzen nach wie vor zum Glück Schengen-Außengrenzen sind, muss sich die Entscheidung über den Personalabbau vorrangig daran orientieren, wie viel Personal die Polizei für ihre Aufgaben tatsächlich benötigt, und kann nicht aufgrund reiner Zahlenspiele getroffen werden.
Bezüglich der Planspiele in Brüssel: Die Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen zu Polen und Tschechien im Jahr 2007 ersatzlos zu streichen halte ich für völlig überzogen.
Beide Seiten der Grenzanrainer und der für Sicherheit zuständigen Behörden wären mit diesem Datum 2007 völlig überfordert. Der Wegfall der Grenzkontrollen würde die gute Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen und Tschechien überfordern, er würde EU-Gegnern beiderseits der Grenze in die Hände arbeiten. Dies würde das erstrebenswerte Ziel der Europäischen Union zu diesem Zeitpunkt mehr als behindern. Die Menschen müssen Europa und seine Regelungen von sich aus bejahen können und dürfen nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Die Staatsregierung fordere ich auf, dies sehr intensiv mit Brüssel, aber vor allem mit Berlin zu besprechen. Innere Sicherheit in Sachsen bleibt auch in Zukunft ein gutes Markenzeichen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass sich Kollege Bandmann über zwei Drittel seiner Rede zur inneren Sicherheit ausgelassen hat, aber ein anderes Thema, das unzweifelhaft den Bereich Inneres berührt und für das der Innenminister verantwortlich zeichnet, nämlich die auf der Stelle tretende Verwaltungs- und Funktionalreform, völlig ausgespart hat.
Im Übrigen, Kollege Bandmann, haben wir nicht so viel Redezeit, dass wir auf alle Themen eingehen können. Aber Sie können gewiss sein, dass die PDS es sich nicht nehmen lassen wird – und namentlich meine Kollegin Dr. Ernst nicht –, auch alternative Gedanken zum Gebiet der öffentlichen Sicherheit, wie wir das nennen: der persönlichen Sicherheit, beizusteuern.
Jetzt aber zu dem Thema, auf das ich mich konzentrieren will und das uns in diesem Jahr aller Erwartung nach noch massiv und wahrscheinlich auch sehr kontrovers beschäftigen wird:
In dem vorliegenden Doppelhaushalt gibt es erwartungsgemäß jede Menge kw-Vermerke. Nicht das ist zu bemängeln, wohl aber, dass diese vielen in den Jahren 2005 und 2006 wegfallenden Stellen – erst recht, wenn man sich den Stellenabbaubericht der Staatsregierung ansieht – beim besten Willen – und diesen haben wir – keinen roten Faden, geschweige denn ein Konzept für diese wichtige Reform erkennen lassen. Die Staatsregierung hat es eben nicht vermocht, unsere begründete Annahme zu widerlegen, dass allein die Zwänge bei der Haushaltskonsolidierung, die wir natürlich anerkennen, den Personalabbau bestimmen, nicht aber, wie das nötig wäre, fundierte Personalentwicklungskonzepte, die auf der Basis einer Aufgabenkritik entstehen. Die gestrige Diskussion zum Stellenabbau im Kultusbereich war dafür der beste Beweis.
Nachdem nun über ein Jahrzehnt lang unter drei verschiedenen Innenministern fast nur geredet und blamabel wenig entschieden wurde – das „gute“ Verwaltungsmodernisierungsgesetz aus der letzten Wahlperiode ist der beste Beweis dafür –, nachdem drei Innenminister einschließlich Herrn de Maizière immer wieder vor dem Widerstand der Ministerialbürokratie, von ambitionierten Lokalfürsten und auch von Fachbruderschaften eingeknickt sind, ist auch die Koalition nicht viel weitergekommen. Natürlich ist es nicht leicht, aber Sie müssen schon aushalten, dass ich Sie hier kritisiere.
Eine neue Qualität gibt es allerdings schon: In ihrer ganzen Hilflosigkeit haben die Koalitionsfraktionen die Problemlösung in eine Expertenkommission ausgelagert, von der erstaunlich wenig zu hören ist. Das kann gut sein, aber auch schlecht. Es ist deshalb schlecht, weil derweil fast im Wochenrhythmus eine „Reformsau“ nach der anderen durch die Medien gejagt wird, sei es nun der unsägliche Vorschlag des Delitzscher Landrats Czupalla, die Landkreise ob ihrer angeblichen Unfinanzierbarkeit gleich ganz abzuschaffen, bis hin zu dem entgegengesetzten Radikalmodell, zukünftig nur noch fünf starke Landkreise haben zu wollen.
Erst im Spätsommer wird wohl etwas Grund in diese Diskussion und Verunsicherung kommen, wenn sich diese so genannte Kleine-Kommission endlich mit einem Grundsatzvorschlag zu Wort meldet. Ob dabei allerdings etwas Gescheites herauskommt, vor allem aber auch umgesetzt werden kann, steht gegenwärtig noch in den Sternen. Vor allem aber ist dann der Staatshaushalt, der Doppelhaushalt mit seinem Stellenabbaubericht, beschlossen.
Ich kritisiere heute zwei Dinge: Wenn man schon glaubt, eine externe Kommission zu benötigen, und dem Sachverstand der vielen hoch bezahlten Experten in den eigenen Ministerien nicht vertrauen will, wenn man sich schon vor der eigenen Courage fürchtet, dann darf sich die Staatsregierung doch wenigstens nicht vor einer klaren Zielvorgabe für die Arbeit dieser Kommission drücken. Genau das ist aber erfolgt. Es ist ein Riesenunterschied, ob die Kommission nun vorrangig eine effizient arbeitende Verwaltung haben will oder eine bürgernahe, was wir logischerweise bevorzugen, oder schlicht eine kostengünstige, ja, vielleicht sogar eine billige Verwaltung. Es ist ein Unding, dass sich die Staatsregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder hinter der „Kleine-Kommission“ versteckt hat und sich diese Kommission offenbar selber aussuchen darf, nach welcher Zielvorgabe sie zu arbeiten gedenkt.
Wir kritisieren des Weiteren, dass heute einzig der vorläufige Endpunkt des Stellenabbaus in der Staatsverwaltung – 80 000 Stellen im Jahr 2010 gegenüber gegenwärtig in der Summe 98 000 – gemäß Koalitionsvertrag festzustehen scheint, ohne dass die Staatsregierung diese Zahl auch nur im Entferntesten mit Aufgabenkritik untersetzen kann. Wäre dies anders, gäbe es nicht die gegenwärtig noch knapp 6 500 Stellen, die bis 2010 abgebaut werden sollen, aber noch nicht mit kw-Vermerken untersetzt werden konnten. Diese Zahl spricht Bände. Da ist der Streit Kultus kontra Inneres oder Wirtschaft kontra Umwelt vorprogrammiert. Da dürfen wir einen heißen Herbst erwarten, nicht nur, weil Herr Staatsminister de Maizière richtigerweise dagegen kämpft, dass nun auf einmal 3 000 Polizisten gehen sollen.
Zur Erinnerung: Der alte Zielkorridor im vorherigen Stellenabbaubericht lag bei 88 500 Stellen im Jahr 2008. Nun kann es gut möglich sein, dass die demografische Entwicklung, Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, eine engere Länderkooperation oder andere Faktoren eine Fortschreibung dieser Zahl erforderlich machen. Selbiges haben wir selbst angemeldet. Zum Beispiel das: Nachdem die wesentlichen Förderprogramme nun durch die Förderbank betreut werden, wäre es logisch, einen entsprechenden Personalabbau vor allem in den Regierungspräsidien einzuleiten. Wenn es aber nur in zwei Jahren 8 500 Stellen weniger sein sollen als ursprünglich angesetzt, ohne dass dies auch nur ansatzweise durch eine nachvollziehbare Aufgabenkritik untersetzt werden kann, dann sind massive Fragezeichen angebracht, dann liegt Chaos buchstäblich in der Luft.
Ich fordere hier und heute die Staatsregierung auf, sich endlich zu einer klaren Aufgabenkritik in allen Ministerien, in allen nachgeordneten Behörden zu bekennen und dazu, dass erst danach verantwortungsbewusst über den notwendigen Stellenabbau entschieden werden kann. Das unsägliche Durcheinander, Gegeneinander und Sich-im-Kreis-Drehen bei der Verwaltungsreform dauert schon viel zu lange. Es muss endlich ein Ende haben.
Schüler, Lehrer, Polizisten, aber auch alle anderen Verwaltungsangestellten warten ebenso wie die Städte, Gemeinden und Landkreise auf eine klare Perspektive.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Einzelplan 03 und die Änderungsanträge der Koalition zeigen nach Auffassung der SPD in beeindruckender Weise, wie auch in Zeiten rückläufiger Finanzmittel – gerade der öffentlichen Hand – und auch unter dem Druck eines drohenden Personalabbaus dem wachsenden Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Sachsens Rechnung getragen werden kann. Gleichzeitig zeigt er allerdings auch, dass im Bereich der Personalausstattungen für den Bereich der Polizei die Schmerzgrenze erreicht ist und jede Diskussion über weitere Personaleinsparungen den jetzt formulierten Sicherheitsauftrag und die erforderlichen Standards gefährden würde.
Insofern sei mir an dieser Stelle auch als Teil einer Koalition die Anmerkung gestattet, dass eine weitere Personalreduzierung von derzeit 15 000 Polizistenstellen im Freistaat über die bekannten Pläne hinaus kontraproduktiv und auch für die SPD-Fraktion inakzeptabel ist. Darüber hinaus stehen solche Vorhaben im Widerspruch zu den Regelungen im Koalitionsvertrag, denn dort haben wir festgeschrieben, dass die sächsische Polizei die Aufklärungsquote weiter steigern, die Prävention ausbauen und vor allem einen Beitrag zum kontinuierlichen Rückgang der Kriminalität leisten soll. Nach meiner Auffassung kann es deshalb nicht sein, dass wir auf der einen Seite weitere Aufgabenfelder beschreiten, aber auf der anderen Seite bei Polizistinnenund Polizistenstellen streichen wollen. Was vielmehr mit Blick auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages aus unserer Sicht notwendig ist, ist ein Einstellungskorridor gerade für jüngere Polizistinnen und Polizisten, um auch dort den Nachwuchs zu erhalten und zu fördern. Unserer Auffassung nach kann eine erfolgreiche Polizeiarbeit nur dann stattfinden, wenn wir in den Dienststellen motiviertes und vor allem qualifiziertes Personal haben. Vor den Überlegungen zu der Frage eines Personalabbaus muss aber vor allem – hier gebe ich Kollegen Friedrich Recht, ich hoffe, er hört zu – eine Aufgabenkritik stehen.