Wir haben heute den Tag gegen den Lärm. Der eine oder andere hat es vielleicht gemerkt. Deshalb passt unser Antrag besonders gut. Wir wollen mehr Mittel für Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen einstellen. Vielleicht muss man als Erklärung dazu sagen, dass Schallschutz nur dann stattfindet, wenn Straßen neu gebaut werden. Für bestehende Straßen besteht kein Lärmschutzanspruch. Es gibt auch keinen Anspruch auf Lärmsanierung. Das gilt sogar dann, wenn der Verkehr zunimmt.
Wir wollen, dass Mittel bereitgestellt werden, damit Lärmsanierungsmaßnahmen stattfinden können. Es geht um Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Jahre 2005 und 2,5 Millionen Euro im Jahre 2006. Wenn Sie von der CDU und der SPD ein derart gigantisches Straßenbauprogramm auflegen, wie Sie es vorhin durchgestimmt haben, dann ist es aus unserer Sicht das Mindeste, dass Sie wenigstens gegen die negativen Gesundheitsfolgen Vorsorge tragen.
Ich möchte Sie an die Berichte Ihrer eigenen sächsischen Behörden erinnern, die davon ausgehen, dass ein erheblicher Anteil der sächsischen Bevölkerung massive gesundheitliche Schäden durch den Lärm davonträgt.
Ich spreche zuerst zum Antrag in der Drucksache 4/1313. Die vorgeschlagene Deckung ist unzulässig. Die Titelgruppe 77 ist zur Abfinanzierung von bestehenden Verpflichtungen gedacht. Eine ähnliche Begründung gibt es zu dem Antrag in der Drucksache 4/1316. Bei einem Neubau gibt es eine gesetzliche Verpflichtung. Aus dem Titel, den Sie vorgeschlagen haben, darf man das nicht finanzieren. Ich möchte noch etwas zu dem Antrag in der Drucksache 4/1314 sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das ernsthaft meinen, was Sie schreiben. Wenn Sie den Sachsenring kennen würden, müssten Sie wissen, dass dort ein Verkehrssicherheitszentrum existiert. Das Verkehrssicherheitszentrum wird das ganze Jahr betrieben. Dieses Zentrum erfüllt eine wichtige Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Außerdem trägt das Verkehrssicherheitszentrum zur Finanzierung des Ganzen bei. Eine Grand-Prix-Rennstrecke, zu der 250 000 Menschen kommen, wollen Sie so einfach totlegen. Wir haben dort eine Menge Geld investiert und nicht verkehrt investiert – im Gegensatz zum Lausitzring. Sie könnten Ihre Auffassung einmal in Hohenstein-Ernstthal vortragen.
Die PDS-Fraktion hat im Fachausschuss um sieben Millionen Euro für den Schallschutz an bestehenden Staatsstraßen gekämpft. Dieser Antrag ist leider nicht durchgekommen. Wir halten aber den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schallschutz für einen Schritt in die richtige Richtung und stimmen ihm deshalb zu.
Ich möchte zum Sachsenring etwas sagen. Im Haushalt steht: „für Rennzwecke“. Sie wollen diese 250 000 Euro nicht für das VSZ einsetzen, sondern ausdrücklich für Rennzwecke. Wir kennen doch den Hintergrund. Der Rechnungshof hat angemahnt, dass die Kommunen einsteigen und dass der Freistaat einsteigt. Sie stecken in dieses Unternehmen, dessen Betrieb übrigens auch mit erheblichen Lärmproblemen verbunden ist, weiterhin Geld, um dieses defizitäre Unternehmen weiter über Wasser zu halten. Das halten wir für falsch. Das hat nichts mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun. Wir wollen das Geld in echte Verkehrssicherheitsarbeit stecken. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Ich rufe zuerst die Drucksache 4/1314 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Bei Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir stimmen ab über den Antrag in der Drucksache 4/1316. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/1313 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Ich bitte jetzt um Einbringung des Änderungsantrages der PDS in der Drucksache 4/1340. Frau Kipping, bitte.
Wenn wir das Kyoto-Protokoll ernst nehmen, dann müssen auch wir in Sachsen einen größeren Beitrag zum Emissions- und Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass der sehr mager ausgestattete Fonds für Emissionsund Klimaschutz im Jahre 2005 um zehn Millionen Euro und im Jahre 2006 um 20 Millionen Euro aufgestockt wird. Wenn das Klimaschutzprogramm, das vom Sächsischen Staatsministerium erarbeitet worden ist, das Papier wert sein soll, auf dem es geschrieben ist, dann müssen auf diese klugen Worte jetzt wirklich Taten folgen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Zum anderen müsste für die Deckung ein Antrag bei der EU gestellt bzw. die EU-Förderrichtlinie geändert werden.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, vorliegend in Drucksache 4/1340, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich lasse über das Kapitel 07 06 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 07 06 mehrheitlich zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 07 07. Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 4/1341. Ich bitte um Einbringung. Frau Lay, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einmal die Chance geben, die dringend notwendige Kurskorrektur
zugunsten aktiver Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose vorzunehmen. Die PDS-Fraktion lehnt eine Umwidmung von EFRE-Mitteln in ESF-Mittel in dieser Höhe ab. Wir wollen insgesamt 25 Millionen Euro jährlich für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen, insbesondere für diejenigen Maßnahmen, die uns sinnvoll erscheinen. Den Utopismus, der uns vorgeworfen wurde, kann ich nicht erkennen. Es geht um insgesamt 50 Millionen von 150 Millionen, die nach den Vorstellungen der Staatsregierung umgewidmet werden sollen. Das heißt, es geht um ein Drittel der Gelder, die zuvor eigentlich schon für den ESF da gewesen wären. Wenn es schon diese unseligen Ein-Euro-Jobs gibt, dann sollen sie, bitte schön, mit Qualifizierung begleitet werden, insbesondere für Jugendliche. Außerdem wollen wir die Kofinanzierung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das können in Maßen Lohnkostenzuschüsse sein. Es können auch ABM-Stellen sein. Entscheidend ist, dass sie für Hartz-IV-Betroffene zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für die Jüngeren, für die älteren Arbeitnehmer und für Frauen. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass dafür auch wie in anderen Bundesländern ESF-Mittel eingesetzt werden können. Wir werden die Debatte morgen bei den entsprechenden Anträgen zu Hartz IV auch noch einmal haben. Sie haben jetzt schon die Gelegenheit, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
Der Antrag hat einen vollkommen falschen Ansatz. Er ist vielleicht gut gemeint. Aber statt nur kurzfristig wirksamer und damit wirkungsloser Maßnahmen im ABM-Bereich brauchen wir die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Dort müssen wir ansetzen. Dort müssen wir draufsatteln. Dort müssen wir auch die Langzeitarbeitslosen qualifizieren. Deswegen müssen wir auch die Umwidmung
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/1341 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dem Änderungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Kapitel 07 07 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 07 07 mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Zu den nachfolgenden Kapiteln, die ich Ihnen jetzt nennen werde, gibt es keine Änderungsanträge. Deswegen schlage ich Ihnen vor, darüber insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt ab über Kapitel 07 08, Kapitel 07 09, Kapitel 07 10, Kapitel 07 12 und Kapitel 07 14. Wer diesen Kapiteln in der Fassung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in Gänze. Wer dem Einzelplan 07 – Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Einzelplan 07 zugestimmt worden.
Zunächst kann der Berichterstatter des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Herr Petzold, zu diesem Einzelplan das Wort ergreifen. – Das ist offensichtlich nicht notwendig und nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Fraktionen auf, die zu diesem Einzelplan Stellung nehmen können. In der ersten Runde sprechen sie in folgender Reihenfolge: CDU, PDS, SPD, NPD, FDP und GRÜNE sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst übergebe ich der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Bandmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Innenpolitik ist eines der Markenzeichen unseres Freistaates Sachsen. Dass dies weiterhin so bleibt, dafür legt der vor Ihnen liegende Haushalt Zeugnis ab. Er ist die Grundlage dafür.
Wir alle wissen, dass Wünschen nach oben kaum Grenzen gesetzt sind. Der Innenminister sagte dazu in den Beratungen im Innenausschuss, der Haushalt mache ihn nicht glücklich, aber er sei auskömmlich.
Gute innere Sicherheit ist für ein Land ein großer Standortvorteil und für Sachsen ist dies zutreffend. Trotz aller Unkenrufe hat sich nach dem EU-Beitritt unserer Nachbarn Polen und Tschechien die gute Sicherheitslage in Sachsen fortgesetzt. Hier zahlt sich die Kooperation, die frühzeitige Kooperation mit Polen und Tschechien – aber auch darüber hinaus insgesamt in der EU –, aus.
Dennoch: Die Spielräume sind enger geworden. Wir müssen noch genauer die Schwerpunkte setzen. Dieser Aufgabe sind wir mit dem Haushalt auch nachgekommen.
Bestes Beispiel dafür ist, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen in den Haushalt zusätzlich die Bereitstellung von Mitteln zur Ersatzbeschaffung für Hubschrauber, für einen abgestürzten Hubschrauber und die damit zerstörte Wärmebildkamera, aufgenommen wurde. Damit wird die Polizei auch in Zukunft in der Lage sein, einer ihrer vornehmsten Aufgaben nachzukommen: der Suche nach Vermissten und vor allem dem Schutz des Lebens der betroffenen Personen.
Wie richtig die konsequente sächsische Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch deutlich in der Wohnungs- und Städtebauförderung, dem großen Förderbereich im Innenministerium. Wir stehen nach wie vor vor der großen Herausforderung – ich denke, das ist eine Herausforderung, der sich die Bundesrepublik so noch nie stellen musste –, den Stadtumbau zu bewältigen.
Wir müssen auf den Bevölkerungsrückgang reagieren, den erheblichen Wohnungsüberhang beseitigen und den schrumpfenden Städten und Gemeinden eine geordnete Entwicklung ermöglichen. Wir müssen den Gemeinden helfen, unter diesen Bedingungen ihre Attraktivität als Wohn- und Gewerbestandorte zu erhalten und der Bildung sozialer Brennpunkte vorzubeugen.
Die veränderten Ansprüche der Menschen an Wohnung, an Haus und Umwelt haben in den letzten fünfzehn Jahren viel, sehr viel Bautätigkeit in Sachsen ausgelöst. Wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Prozess bereits deutliche Erfolge erzielt. Wenn man einmal mit dem Flugzeug bei guter Sicht von außerhalb über Sachsen fliegt, dann merkt man: Es handelt sich hier im wahrsten Sinne des Wortes um ein Musterländle.
Wir wissen aber auch, dass wir dabei noch lange nicht am Ende sind, sondern über Jahre unsere Bemühungen konsequent fortsetzen müssen. Eine älter werdende Bevölkerung hat andere Ansprüche an Wohnungen als junge Familien. Die Zunahme von Singlehaushalten bedingt eine veränderte Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen, dass unsere Innenstädte attraktiv bleiben.
Viele, Herr Lichdi, ja, die meisten Städte und Gemeinden sind Schmuckstücke geworden. Dass diese Attraktivität erhalten bleibt, dafür muss der Stadtumbau genutzt werden; und wie die Städte vor 1989 aussahen, das sollten Sie, die Sie hier nicht groß geworden sind, sich einmal auf Karten und Bildern zeigen lassen. Diejenigen, die