Das war die Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es Aussprachewünsche dazu? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Ich rufe die Drucksache 4/1345, Änderungsantrag der PDS-Fraktion, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der melde sich jetzt bitte. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen und Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zum „Original“, nämlich dem gesamten Kapitel 05 06, welches ich jetzt zur Abstimmung stelle. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dem Kapitel 05 06 zustimmen möchten. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke. Die Enthaltungen! – Ohne Enthaltungen, aber bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist dem Gesamtkapitel mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe das Kapitel 05 19 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor, und zwar unter der Drucksachennummer 4/1348. Wird dieser Änderungsantrag noch eingebracht? – Jawohl. Herr Abg. Hahn, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag möchte die PDS-Fraktion, dass im Bereich der Sportförderung eine Aufstockung um zwei Millionen Euro erfolgt. Wenn man sich den Einzelplan ansieht, wird insgesamt eine Reduzierung um sechs Millionen Euro im Kapitel „Sportförderung“ vorgenommen. Dies ist, auch wenn man bedenkt, dass die Kommunen ebenfalls kürzen, völlig unverhältnismäßig. Unser Antrag soll wenigstens einen Teil dieser vorgesehenen Kürzungen kompensieren und soll Mittel für den Breiten- und Nachwuchssport sowie für die Geschäftsstelle des Landessportbundes bereitstellten, damit die Betreuung der Vereine angesichts der gestiegenen Mitgliederzahlen – darauf habe ich bereits in meinem Redebeitrag hingewiesen – verbessert werden kann. Wir meinen, dass dieser Antrag nach dem Landessporttag ein Zeichen setzen könnte, dass der Sächsische Landtag den Sport weiterhin unterstützen möchte und die deutliche Kürzung wenigstens zu einem Drittel zurücknimmt, denn nicht mehr und nicht weniger will der vorliegende Antrag. Ich bitte Sie ganz herzlich um Unterstützung.
Danke. Das war die Einbringung des Änderungsantrages. – Eine Gegenrede? – Herr Kollege Colditz, CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich wäre eine Anhebung auf das ursprüngliche Niveau wünschenswert. Aber diese bedarf einer seriösen Deckung und auch dazu liegt seitens der PDS-Fraktion kein ordentlicher Vorschlag vor.
Da der Kollege Colditz jetzt zum wiederholten Mal auf angeblich nicht vorliegende Deckungsvorschläge hingewiesen hat, möchte ich nur noch einmal an die Aussprache im Schulausschuss erinnern. Dort hat die CDU-Fraktion mehrfach globale Minderausgaben über Einzelpläne hinweg und Personalkostenreduzierungen festgelegt, ohne konkret zu benennen, an welchen Stellen gekürzt werden soll, und das als ihre Deckung angegeben. Wir haben hier die Möglichkeit, als Parlament ein Zeichen für den Sport zu setzen, und das sollten wir tun. Sie haben vorhin selbst gesagt, dass es gegenseitige Deckungsfähigkeiten zwischen Titelgruppen gibt. Wenn Sie es wollen, können Sie dem Antrag zustimmen. Wenn Sie es nicht wollen, dann sagen Sie es und schieben nicht falsche Argumente vor.
Wer möchte dazu sprechen? – Der Abg. Colditz, CDU-Fraktion, möchte noch einmal reagieren. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, Ihre Demagogie hält sich überhaupt nicht in Grenzen, sie ist immer wieder neu und frisch da. Wir haben nicht eine Unmenge von Änderungsanträgen ohne Deckungsvorschlag eingebracht, wir haben einen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Da ging es um zwei Millionen Euro und nicht wie bei Ihren Änderungsanträgen um mehrere hundert Millionen.
Also, es ist schon ein kleiner Unterschied zwischen dem, was wir da beantragt haben, und dem, was Sie beantragen. Ihr Vorschlag ist einfach unseriös – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – und deshalb lehnen wir ihn ab.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zur Abstimmung den Änderungsantrag, Drucksache 4/1348, auf. Wer dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zustimmen möchte,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke schön. Die Stimmenthaltungen! – Bei einer Anzahl von Pro-Stimmen und einer Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Da kein weiterer Antrag auf Änderung vorliegt, rufe ich jetzt das gesamte Kapitel 05 19 auf. Wer dem Kapitel 05 19 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Die Enthaltungen! – Bei einigen Enthaltungen und mehreren Gegenstimmen ist das Kapitel 05 19 mehrheitlich angenommen. Danke schön.
Zu den nächsten drei Kapiteln liegen keine Änderungsanträge vor, meine Damen und Herren, ich werde sie noch einmal nennen und Ihnen vorschlagen, dass wir darüber im Block abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann rufe ich auf für die Blockabstimmung Kapitel 05 23, 05 24 und 05 25. Wer diesen drei Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Wenige Gegenstimmen. Die Enthaltungen! – Eine größere Anzahl von Stimmenthaltungen, aber den drei Kapiteln ist mit Mehrheit zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf das Kapitel 05 35. Hierzu gibt es drei Änderungsanträge von drei Fraktionen, die sich alle auf den gleichen Titel beziehen. Ich schlage Ihnen vor, dass die drei Fraktionen ihre Änderungsanträge einbringen und die Aussprache über die Änderungsanträge anschließend im Block erfolgt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein. Dann rufe ich auf die PDS-Fraktion mit dem Änderungsantrag 4/1344. Frau Falken, bitte.
Dieser Änderungsantrag umfasst die Grundschulen, wir haben es bereits gehört. Es geht uns hier darum, dass endlich gewährleistet wird, wie in der Stundentafel fixiert, dass die Kinder im Grundschulbereich zwei Stunden Ethik zu erhalten haben; denn derzeit erhalten die sächsischen Grundschüler nur eine Stunde Ethik.
Ich weiß nicht, Herr Colditz, ob Sie das Argument anführen, es gäbe nicht genug ausgebildete Lehrer. Dem möchten wir vorbeugen. Natürlich gibt es genug ausgebildete Grundschullehrer; denn sie sind alle in Teilzeit, nämlich 57 %.
Des Weiteren wollen wir in diesem Antrag ganz gezielt das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, noch einmal untersetzen, und zwar die Schuleingangsphase. Die Schuleingangsphase ist etwas, das, glaube ich, parteiübergreifend von allen Fraktionen unterstützt wird. Es ist eine ganz wichtige und wesentliche Aufgabe, die Kinder in der Schule entsprechend zu fördern. Seit diesem Schuljahr bereits wurden Kinder eingeschult, obwohl sie nicht schulfähig sind. Das ist in Ordnung, wenn man die Voraussetzungen und Bedingungen dafür an unseren Schulen schaffen würde. Leider ist es auch für die Planung des neuen Schuljahres nach wie vor so, dass die Schulleiter derzeit – denn die Planung des neuen Schuljahres ist in Vorbereitung – zwei zusätzliche Stunden für
die 1. und 2. Klasse beantragen dürfen. Das heißt, der Schulleiter darf entscheiden, ob er diese zwei zusätzlichen Stunden in die 1. Klasse oder in die 2. Klasse gibt oder ob er sie splittet. Ich denke, das reicht auf keinen Fall aus. Ich will das untersetzen, Herr Colditz. Wir sind der Auffassung, dass für die Schuleingangsphase
nachher sagen Sie wieder, ich habe es nicht untersetzt – mindestens 14 Stunden pro Klasse zusätzlich zur Verfügung stehen müssen.
Diese 14 Stunden müssen wir nach unserer Auffassung splitten: in acht Stunden, in denen ein zweiter Lehrer in der Klasse ist, und in sechs Stunden, in denen diese Pädagogen die Möglichkeit bekommen, eine ordentliche Diagnostik durchzuführen. Die Kinder müssen ständig begleitet werden, um sofort auf Mängel oder Fehler, die entstanden sind, oder Probleme, die sie ganz normal haben, wenn sie nicht schulfähig eingeschult werden, einzuwirken und sie zu unterstützen, damit sie diese Fehler abstellen können. Ansonsten schaffen wir in zwei Jahren nicht das, was wir eigentlich mit dieser Schuleingangsphase vorhaben. Hier ist Handlungsbedarf vorhanden.
Danke schön. – Das war die Begründung des ersten Änderungsantrages. Ich rufe die FDP-Fraktion auf, Herrn Herbst. Es liegt die Drucksache 4/1281 vor. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, 800 Stellen mehr für Grundschullehrer zu schaffen, erfüllt wird. Das ist mit dem Haushaltsentwurf der Koalition nicht der Fall, hier wird mit kw-Stellen getrickst. Wir sind uns, glaube ich, fraktionsübergreifend einig, dass die Anforderungen im Grundschulbereich deutlich steigen. Die Stichworte sind bereits gefallen: vorschulische Bildung, optimierte Schuleingangsphase. – Ich bitte Sie um Zustimmung.
Es gibt einen dritten Änderungsantrag in der Drucksache 4/1310. Hierzu spricht Frau Günther-Schmidt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass der personelle Mehrbedarf an den Grundschulen, der sich in den letzten zwei Jahren bereits abgezeichnet hat, auch entsprechend abgefedert werden kann. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein Beitrag dazu, die Koalitionsvereinbarung zu unterstützen, um die 800 Lehrerstellen, von denen wir dachten, dass sie netto ausgewiesen werden könnten, zu realisieren. – Ich bitte um Zustimmung. Danke schön.
Danke schön. – Wir hatten uns geeinigt, dass jetzt die Aussprache über die drei Anträge beginnt. Es spricht Herr Abg. Dulig, SPDFraktion.
Ich spreche jetzt für die Koalition zu allen drei Anträgen. Wir haben nun den Grundschulbereich mit konkreten zusätzlichen Aufgaben ausgewiesen: Schuleingangsphase, Vorschule, Fremdsprache. Dafür haben wir 800 Stellen mehr in diesen Haushalt eingestellt. Wir haben diesen Ansatz auch verstetigt. Ich denke, wir sind genau damit auch Ihren Intentionen entgegengekommen, die Sie selbst als Begründung für Ihre Änderungsanträge angeführt haben. Wir stehen zu unserem Antrag und lehnen die anderen drei ab.
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu den Änderungsanträgen? – Dies ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Änderungsanträge im Einzelnen ab. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag Drucksache 4/1344 von der PDS-Fraktion auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke schön. Die Enthaltungen! – Danke schön. Bei einer größeren Anzahl von Pro- und Enthaltungsstimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Drucksache 4/1281 von der FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen! – Bei wenigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Als Drittes rufe ich den Änderungsantrag Drucksache 4/1310 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke schön. Und die Enthaltungen! – Bei einigen Enthaltungen und mehreren Pro-Stimmen ist dem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Meine Damen und Herren! Das waren die drei Änderungsanträge. Ich rufe nun das Kapitel 05 35 in seiner Gänze zur Endabstimmung auf. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen und keinen Enthaltungen ist dem Antrag allerdings mehrheitlich gefolgt worden und damit das Kapitel 05 35 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir hatten vorhin einen Modus ohne Protest eingeführt. Es gibt nun vier Kapitel ohne Änderungsanträge. Wir stimmen in Gänze darüber ab. Ich nenne die Kapitel: 05 36, 05 37, 05 38 und 05 39. Wer diesen Kapiteln folgen möchte, der melde sich jetzt. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke schön. Und die Enthaltungen! – Bei einigen Enthaltungen und mehreren Gegenstimmen ist den vier Kapiteln gefolgt worden und sie sind beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf das Kapitel 05 45. Hierzu liegen uns ebenfalls drei Änderungsanträge zu unterschiedlichen Titelgruppen vor. Also gehen wir zu jedem Antrag einzeln vor. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag Drucksache 4/1342 der PDS-Fraktion auf. Wer bringt ihn ein? – Frau Bonk.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um einen Antrag zur Unterstützung von Schulen mit Ganztagsangeboten und von Ganztagsschulen. Wir sind sehr froh, dass zusätzliche Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden, um Schulen, was die personelle Ausstattung angeht, direkt zu unterstützen. Wir werden uns in der Aktuellen Debatte noch näher damit befassen. Wir gehen davon aus, dass die Schulen, wenn sie sich auf den Weg machen, ein neues Konzept zu entwickeln, Unterstützung brauchen. Das können sie natürlich nicht von der Hand in den Mund tun. Sie brauchen eine konzeptionelle Begleitung und Hilfe. In verschiedenen Bundesländern gibt es Serviceagenturen, die von verschiedenen Trägern und durch das Bundesprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ begleitet werden. Das hat den großen Vorteil, dass den Schulen ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der sich konkret verantwortlich fühlt.
Wir wollen, dass diese Möglichkeit auch für die sächsischen Schulen besteht, würden so etwas äquivalent zu den Modellen, wie sie in anderen Bundesländern praktiziert werden, für Sachsen einrichten und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.