Ja zu Ganztagsschulen, Ja zu der besonderen Unterstützung für Ganztagsschulen und Nein zu der Erhöhung in Ihrem Antrag, weil man diese Unterstützung im Rahmen der zwei Millionen Euro, die in diesem Haushaltstitel bereits enthalten sind, organisieren kann. Das widerspricht nicht dem Anliegen, aber wir brauchen diese Erhöhung nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum Änderungsantrag? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich stelle den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, vorliegend in der Drucksache 4/1342, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Pro-Stimmen und mehreren Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir sind jetzt bei verschiedenen Qualitätsaspekten. Deshalb häuft sich das. Es handelt sich hierbei um einen Antrag zur Unterstützung von Gemeinschaftsschulen. Durch die Regelungen, die im Koalitionsvertrag geschaffen wurden, soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, Gemeinschaftsschulen/ Schulen mit besonderem pädagogischem Profil einzurichten. Für uns reicht das leider noch nicht aus, weil wir gern flächendeckendes längeres gemeinsames Lernen wollen.
Aber wir unterstützen es natürlich, wenn sich Schulen auf den Weg des längeren gemeinsamen Lernens begeben. Aber auch diese Schulen können das nicht völlig allein und im luftleeren Raum zu den gleichen Bedingungen wie staatliche Schulen. Diese Schulen müssen, wenn sie eine neue Unterrichtungskultur, ein stärkeres Integrieren und ein verstärktes individuelles Fördern einführen wollen, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür auch schaffen können – sei es personeller Art oder was die bauliche Substanz betrifft. An verschiedenen Stellen muss man nachbessern. Äquivalent zu dem, wie es die Staatsregierung plant und es sich die regierungstragenden Parteien für die Ganztagsschulen vorgestellt haben, ist es notwendig, Mittel für die Gemeinschaftsschulen einzustellen, denn auch den Ganztagsschulen gesteht man zu, dass ein Mehr geleistet werden muss. Ähnliches gilt auch für die Gemeinschaftsschulen. Wir gehen davon aus, dass neue Unterrichtskultur die entsprechenden Rahmenbedingungen braucht. Das gilt besonders für die Gemeinschaftsschulen. Deswegen beantragen wir ein Förderprogramm für Gemeinschaftsschulen, damit sich die Schulträger und auch einzelne Schulen um diese Mittel für die Ausgestaltung ihrer Schulkultur bewerben können. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Ja zur Gemeinschaftsschule. Das ist wohl klar. Mit Ihrem Antrag helfen Sie uns aber nicht. Wenn Gemeinschaftsschule teurer werden soll, also Gemeinschaftsschule nur mit mehr Geld eingeführt werden kann, beschädigen Sie die Idee. Es geht darum, dass die Gemeinschaftsschule mit den vorhandenen Ressourcen wachsen kann und wachsen muss. Wir wollen keine teurere Schule, sondern wir wollen beweisen, dass wir auch mit den vorhandenen Ressourcen Gemeinschaftsschule machen können und nicht, dass wir erst eine teurere Schule brauchen und dadurch vielleicht die Verbreitung in der Fläche verhindern. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Ich finde es zu einfach, wenn Sie verlangen, dass die Schulen allein klarkommen müssen. Natürlich wünschen wir uns, dass es eine flächendeckende neue Schulkultur gibt. Wir wollen das für alle. Wir sehen, dass für diese flächendeckende neue Schulkultur die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Deswegen wollen wir sie dort und zusätzlich speziell für die Gemeinschaftsschulen. Die Botschaft ist nicht, für alle mehr Geld, sondern die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verändern. Das gilt auch für dieses Modellprojekt. Wenn die Gemeinschaftsschulen, was momentan der Fall ist, irgendwo in
der Kultusbürokratie oder zwischen den Koalitionspartnern versanden und dieses Modell nicht kommt oder es drei oder vier Modelle gibt, die schlecht ausgestattet und schlecht unterstützt werden, dann diskreditiert das die Idee des längeren gemeinsamen Lernens in hohem Maße. Das müssen wir verhindern, wenn uns etwas an der Idee gelegen ist. Deshalb bitten wir nochmals um Unterstützung.
Die Einreicherin soll einmal beschreiben, woher sie diese 42 Millionen Euro nehmen will. interjection: (Staatsminister Thomas Jurk: Nicht heute, nicht jetzt!)
Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der allgemeinen Aussprache zu diesem Änderungsantrag. Frau Falken, möchten Sie sprechen? – Bitte.
Ich mache es sehr kurz und antworte nicht auf die eben gestellte Frage. Ich möchte nur noch einmal darstellen, dass wir für die Gemeinschaftsschulen, um den Fremdsprachenunterricht abdecken zu können und damit auch diese Kinder irgendwann die Möglichkeit haben, auf das Gymnasium zu gehen, mehr Mittel brauchen, Herr Dulig. Nur deshalb.
Ich hatte das Problem schon während der heutigen Debatte, als es um den Haushalt ging: Sie gehen von einer Struktur aus, die Sie selbst bekämpfen. Sie denken bei den Lehrerstellen und den Standorten an die Struktur, die wir jetzt haben, die Sie aber eigentlich immer bekämpfen. Genauso denken Sie inzwischen bei der Gemeinschaftsschule, bei der Sie schon in dieser Struktur denken, die Sie bekämpfen. Das ist der Widerspruch. Deshalb stimmen wir hier nicht überein.
Ich stelle den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, vorliegend in der Drucksache 4/1343, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und vielen Pro-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen dritten Änderungsantrag zu diesem Kapitel. Ich erteile Frau Günther-Schmidt von den GRÜNEN das Wort. Es geht um die Drucksache 4/1312.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landeselternrat würde mit dem jetzigen Haushaltsansatz fast 50 % seines bisherigen Finanzvolumens einbüßen. Damit würde die Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Insbesondere die Arbeit der Geschäftsstelle ist sehr gefährdet. Um eine kontinuierliche Arbeit des Landeselternrates zu gewährleisten, bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Günther-Schmidt, Sie legen den Haushaltsansatz 2003/2004 zugrunde und kommen dabei auf diese 50 %. Diese Rechnung geht insofern nicht auf, als im Haushalt 2003/2004 davon ausgegangen wurde, dass der Landeselternrat eine Geschäftsstelle des Bundeselternrates einrichten wollte. Mittlerweile hat man sich von dieser Idee verabschiedet. Die Einrichtung der Geschäftsstelle des Bundeselternrates hätte 60 000 Euro gekostet. Aufgrund der Tatsache, dass diese Summe nicht mehr benötigt wird, ist die jetzt vorgenommene Absenkung gerechtfertigt. Wir lehnen den Antrag ab.
Eine Anmerkung zu den Reaktionen. Es stimmt einfach nicht, weil es eine gemeinsame Titelgruppe ist. In dieser sind auch die beiden anderen Mitwirkungsgremien enthalten. Insofern ist das Geld nicht allein für den Landeselternrat, sondern der Landesschülerrat und der Landesbildungsrat müssen in gleicher Weise Kürzungen hinnehmen, und zwar besonders im Personalbereich, der nicht ausgeschöpft worden ist. An dieser Stelle klingt das abstrakt und fachpolitisch, aber man muss einmal – –
Meine Damen und Herren! Es geht um Beteiligungen. Es klingt zwar abstrakt, aber konkret ist der Fall – –
Ich bin froh, dass ich jetzt wenigstens weiß, worum es geht. Vorhin konnte ich Ihre Unruhe nicht verstehen, aber da kann man ja auch einmal vergeben.
Meine Damen und Herren! Wir haben das Ergebnis eben gehört. Ich würde Sie bitten, Frau Bonk wieder sprechen zu lassen.
Wir haben jetzt eine außergewöhnliche Situation. Herr Dr. Jähnichen, kommen Sie jetzt mit genauem Namen?
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass dies ein Anlass ist, jetzt einmal für zwei bis drei Minuten innezuhalten. Ich bin kein katholischer Christ, ich bin evangelischer Christ. Ich gratuliere allerdings den Glaubensbrüdern der katholischen Kirche und der gesamten christlichen Menschheit zur Wahl des deutschen Kardinals Ratzinger zum Papst. Ein Name für ihn steht noch nicht fest.
Ich habe die Möglichkeit, jetzt noch einmal genauer zu erklären. Alle haben sich beruhigt. Es geht um die Mittel für den Landeselternrat. Die Mittel, die gemeinsam in einer Titelgruppe mit den anderen Mitwirkungsgremien sind, werden gemeinschaftlich gekürzt, so dass auch dem Landesschülerrat und dem Landesbildungsrat weniger Geld zur Verfügung steht. Das Entscheidende ist, dass das Geld deshalb gekürzt worden ist, weil es nicht richtig ausgegeben wurde, weil die Gremien nicht selbständig darüber verfügen können. Das eigentliche Problem liegt darin, dass sie nicht unabhängig vom Kultusministerium beispielsweise Personal einstellen dürfen und deshalb den Topf nicht ausschöpfen konnten. Deshalb werden wir uns in nächster Zeit damit beschäftigen müssen, inwieweit die Mitwirkungsgremien unabhängig arbeiten können, inwiefern wir als Landtag auch ihre Unabhängigkeit sichern können. Wir müssen im Haushalt die entsprechenden Bedingungen schaffen und zunächst das Geld einstellen, über das sie verfügen können. Deshalb hatten wir in den Ausschuss einen ähnlichen Antrag eingebracht und werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Bonk, ich bin für eine Versachlichung der Diskussion. Ich möchte einmal Zahlen nennen, über die wir jetzt sprechen. Sie reden vom Haushaltsansatz 2003/2004. In ihm hatten wir 210 000 Euro. Ich habe vorhin dargestellt – Sie können beim Landeselternrat nachfragen –, dass in diesen 210 000 Euro 60 000 Euro für eine beabsichtigte Einrichtung einer Geschäftsstelle des Bundeselternrates enthalten waren. Das ist ins Wasser gefallen. Das heißt, sie wurde nicht einge