Meine Damen und Herren! Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 1 und schlage Ihnen nun die Mittagspause vor. Wir treffen uns um 13:45 Uhr wieder.
1. Aktuelle Debatte: Nachwuchsarbeit der Feuerwehren unterstützen – Stärkung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen!
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD 14 Minuten; NPD, FDP
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen von CDU und SPD das Wort. Es beginnt Herr Bandmann für die CDU; bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren sind in vielen Gemeinden das Rückgrat des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft. Ihre Arbeit für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist unverzichtbar. Der Dank der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages richtet sich an alle Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen für ihre unerschrockenen Einsätze zum Wohle unserer Gemeinschaft und ihr Engagement für unsere Bürger.
Er richtet sich aber auch an die Männer und Frauen der Berufsfeuerwehren, die mit großem Einsatz die freiwilligen Feuerwehren unterstützen.
In den nächsten Jahren kommen große Herausforderungen auf die Politik zu. Die demografische Entwicklung geht auch an den Feuerwehren im Freistaat Sachsen nicht spurlos vorüber. Wir nehmen die bestehenden Personalprobleme ernst und suchen gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband nach Lösungen. Zuversichtlich haben wir den leichten Anstieg der Mitgliederzahlen im Bereich der Jugendfeuerwehren beobachtet. Es muss uns aber gelingen, noch mehr Jugendliche für eine Arbeit in der freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen.
Das beginnt frühzeitig in der Schule bei der Brandschutzerziehung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder frühzeitig mit der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren
vertraut gemacht und über die Kampagnen mit den Maskottchen „Freddy Flink“ und „Löschi“ spielend an die Arbeit herangeführt werden. Wir begrüßen die Kampagne des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Nachwuchsgewinnung für die freiwillige Feuerwehr. Sie spricht Jugendliche und ihre Eltern an und trägt dazu bei, dass bei jungen Leuten das Interesse und die Begeisterung für die Arbeit der Feuerwehr geweckt werden.
Unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Schirmherrschaft über alle Feuerwehren im Freistaat Sachsen übernommen,
und Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 9. Juni 2009 eine Kampagne dazu gestartet. Sie stellt ganz deutlich die unverzichtbare Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr in den Mittelpunkt, und ich finde, die Kampagne ist modern und spricht Jugendliche an.
Die Staatsregierung setzt auf moderne Medien, um auf das Nachwuchsproblem aufmerksam zu machen. Einmal abgesehen von der Werbung mit Plakaten und der Werbung an der Straßenbahn in Dresden, sind die im Vorprogramm der Kinos laufenden Werbespots und die in Lokalfernsehen und Radiosendern verbreiteten Spots durchaus ansprechend.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir begrüßen den nunmehr vorhandenen zentralen
Einstieg in ein Informationsportal der sächsischen Feuerwehr auf der Internetseite www.feuerwehr.sachsen.de. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin im Internet informieren. Wir packen das Thema Nachwuchsförderung konstruktiv an. Derzeit ist es möglich, Kinder ab acht Jahren in die Jugendfeuerwehr aufzunehmen. Dies setzt eine Prüfung im Einzelfall voraus.
Wir setzen uns für die Senkung des Mindesteintrittsalters in die Feuerwehr von zehn auf acht Jahre ein und werden eine Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz in der nächsten Legislaturperiode forcieren. Doch es geht auch um die Anerkennung der ehrenamtlichen und der freiwilligen Tätigkeit, anderen in Not zu helfen und Tag und Nacht für die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung bereitzustehen.
Wir müssen über Entschädigungen sprechen und die Einführung einer Ehrenamtscard prüfen. Die Stiftung eines Ministerpokals und weitere verschiedene Ehrungen für das Engagement der freiwilligen Feuerwehren sollten nicht unerwähnt bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsens Feuerwehren, ob nun Berufs- oder freiwillige Feuerwehr, sind ein wichtiger Bestandteil im sozialen Gefüge einer jeden Gemeinde. Jeder weiß, dass ihr Engagement weit über die unmittelbaren Aufgaben in der Brandbekämpfung hinausgeht. Dafür möchte ich den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren von hier aus den Dank der SPD-Fraktion übermitteln.
Unser Ziel war und ist es, die freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren im Freistaat Sachsen nach Kräften zu fördern. Hierbei richten wir unser besonderes Augenmerk auf die Jugendarbeit, denn es ist vor allem die Jugendarbeit in den freiwilligen Feuerwehren, die vielen jungen Menschen Halt und eine sinnvolle Aufgabe gibt. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Jugend mehr denn je Orientierung für das Leben benötigt, ist das ein wichtiger Punkt.
Sie erinnern sich sicherlich an die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema „Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen“. Ich darf auch daran erinnern, dass das Hohe Haus dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, der ein deutliches Bekenntnis zur Förderung der von den Feuerwehren angebotenen Jugendarbeit ist. An diesem Bekenntnis wird sich bei der SPD auch nach dem Ende dieser Legislaturperiode nichts ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation muss uns anspornen, die Förderung noch zu verbessern, denn Nachwuchsförderung bei den sächsischen Feuerwehren ist in der Tat ein ernst zu nehmendes Thema.
Ich möchte einige Zahlen nennen, entnommen dem Internetauftritt der Jugendfeuerwehr Sachsen: Im Jahre 2008 hatte die Jugendfeuerwehr im Freistaat Sachsen 9 994 Mitglieder zu verzeichnen. Zum Vergleich: Seit dem Jahre 2000, als mit 14 330 Mitgliedern ein historischer Höchststand erreicht war, ist ein steter Rückgang zu verzeichnen, auch wenn sich das jetzt stabilisiert hat. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahlen zurückgehen.
Wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Jugendfeuerwehren in diesem Zeitraum stabil geblieben ist, zeigt dies doch deutlich die Bedenklichkeit dieser Situation. Die Nachwuchsprobleme sind unübersehbar. Besonders im ländlichen Raum haben die freiwilligen Feuerwehren große Nachwuchsprobleme. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, also den niedrigen Geburtenraten, zum anderen aber auch an dem Trend, dass ehemalige Mitglieder der Jugendfeuerwehren, die zuvor vollständig ausgebildet wurden, um dann in die aktive Wehr überführt zu werden, häufig ausbildungs- oder studienbedingt abwandern. Das ist zwar kein unmittelbares Problem des Eintrittsalters oder der Nachwuchsgewinnung; aber trotzdem kann durch eine gezielte verbesserte Nachwuchsgewinnung der Personalpool so vergrößert werden, dass in Zukunft Wegzüge besser verkraftet werden.
Neben den Austritten infolge von Wegzügen sind es verstärkt persönliche Motive der Mitglieder, die zum Austritt führen. In einer Statistik der Jugendfeuerwehr Sachsen ist zu lesen, dass 41 % der Austritte mit der Begründung erfolgen – ich zitiere –: keine Lust mehr, stärkere andere Interessen oder auch anderer Verein. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Gründe geben, warum sie sich gerade in den Jugendfeuerwehren und danach in den freiwilligen Feuerwehren engagieren sollen.
In anderen Bereichen gibt es Aktionen. Ich denke an solche Aktionen wie „Komm in den Sportverein!“ oder „Jedem Kind ein Instrument!“, wie wir es heute früh gehört haben. So positiv diese Projekte – wir begrüßen diese Projekte – zur frühzeitigen Bindung an einen Sportverein oder zur Entdeckung der Musik auch sein mögen, so leidet doch das Engagement der Feuerwehren darunter, weil die Kinder in den anderen Bereichen früher abgeholt werden.
Die aktuelle Kampagne „Helden gesucht!“ – Kollege Bandmann hat darauf hingewiesen – mit dekorativen Postkarten, Werbevideos und flächendeckenden Großplakaten ist ein schöner öffentlichkeitswirksamer Versuch, hier werbend tätig zu werden. Aber das allein reicht nicht aus, sondern es bedarf eines Gesamtkonzeptes.
Bereits mehrfach wurde in diesem Haus die Senkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr thematisiert. Die derzeitige Situation ist: „Kinder unter zehn Jahren können Mitglied werden, wenn sie die notwendige körperliche, geistige und seelische Reife besitzen.“ So steht es im Gesetz. Im Jahre 2008 waren 1 178 Kinder unter zehn Jahren in der Jugendfeuerwehr, das heißt, dass die derzeitige Rechtslage in der Praxis schon angenommen wird.
Zudem hat der Landesfeuerwehrverband zu Recht angemerkt, dass Kinder unter acht Jahren nur schwer pädagogisch und ausbildungsgerecht in der Jugendfeuerwehr betreut werden können. Das ist das Problem. Wenn man jüngere Kinder für das Tätigkeitsfeld in der Feuerwehr begeistern will, müssen geeignete pädagogische Konzepte bereitstehen. Diesbezüglich fehlt es vor Ort vielfach an personellen Ressourcen. Ich denke, hierbei muss der Freistaat künftig mehr Unterstützung geben. Wir müssen aber auch bereits existierende vorbildliche Initiativen stärker bekanntmachen, indem man zum Beispiel einen Preis für besonders erfolgreiche Nachwuchsarbeit auslobt.
Ich möchte, weil sich meine Redezeit dem Ende neigt, nur eines von vielen positiven Beispielen nennen: die Bambini-Feuerwehr in Leubnitz im Vogtland. Sie wurde Anfang des Jahres 2009 gegründet und ermöglicht es, dass Kinder ab sechs Jahren in der Feuerwehr tätig werden. Bei den Gruppennachmittagen stehen neben der Brandschutzerziehung auch Basteln, Spiel, Sport und Spaß auf dem Programm. Nach der Bambini-Feuerwehr, also mit acht Jahren, können die Kids dann in die Jugendfeuerwehr aufgenommen werden. Näheres dazu in einer zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Ministerpräsident die Schirmherrschaft über die Feuerwehr in Sachsen übernommen hat, sind die Koalitionsfraktionen der Meinung, sie müssten heute eine Aktuelle Debatte zum Thema Feuerwehr abhalten.