11 2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Drucksache 4/15775, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Frau Nicolaus, Herr Teubner, Frau Dr. Ernst, Frau Bonk, Herr Dr. Pellmann, Herr Thomas Schmidt und Frau Kagelmann.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 11 folgende Redezeiten
festgelegt: CDU 135 Minuten, Linksfraktion 125 Minuten, SPD 75 Minuten, NPD 55 Minuten, FDP 55 Minuten, GRÜNE 55 Minuten, fraktionslose MdL je 9 Minuten und die Staatsregierung 125 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können je nach dem Redebedarf auf die Tagesordnungspunkte gesplittet werden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir die heutige Sitzung entsprechend dieser Tagesordnung abarbeiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen am Ende der 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Wir haben in dieser Zeitspanne dafür gearbeitet, dass Sachsen allen eine gute Heimat ist. Das Ende dieser Legislaturperiode trifft zusammen mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Sie ist keine sächsische und keine deutsche Krise; sie wirkt weltweit. Deshalb macht sie auch um den Freistaat Sachsen keinen Bogen. Sie stellt uns vor völlig veränderte Bedingungen.
Von 2000 bis 2008 ist die sächsische Wirtschaft um 16 % erfolgreich gewachsen. Im vergangenen Herbst hatten wir noch die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991. Heute verlieren Menschen ihre Arbeit. Grundsolide Unternehmen kämpfen um jeden Auftrag. Wir unterstützen sie – Menschen wie Unternehmen –, indem wir Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, indem das staatliche Kurzarbeitergeld ausgebaut wurde, das vor Entlassungen schützt, und indem wir Investitionen vorziehen sowie neue beschließen und so dafür sorgen, dass Tausende Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren! Die Rezession verringert nicht die Anstrengungen aller Sachsen. Wenn ich im Land unterwegs bin, treffe ich Menschen, die ihre Ziele mit voller Tatkraft verfolgen. Sie blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Ich bin mir gewiss: Das können sie auch. Denn unsere Unternehmen sind besser gewappnet als andere, die Erschütterungen der Rezession abzufedern. In Sachsen ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen höher als in Westdeutschland. Sie können flexibel und wendig auf die Situation reagieren. Wir Sachsen arbeiten mehr und länger als andere in Deutschland. Wir klagen
nicht, sondern wir packen an. Wir haben frühzeitig auf Zukunftsbranchen wie Bio-, Solar- und andere Energietechnologien gesetzt und profitieren damit auch vom Strukturwandel.
Die Märkte sortieren sich neu. Ganze Branchen orientieren sich um, damit sie wieder erfolgreich sind. Das ist auch eine große Chance für uns Sachsen. Wir haben dank fleißiger Mitarbeiter, kluger Forscher und fähiger Unternehmer das Zeug dazu, die Produkte der Zukunft in Sachsen zu entwickeln und herzustellen.
Die Krise ist sehr präsent. Aber treten wir ein paar Schritte zurück und nehmen wir das ganze Bild in den Blick.
Eine Rückblende: Im Sommer vor 20 Jahren waren die sozialistischen Diktaturen in ganz Europa bankrott. Ihr Ende begann mit dem Einreißen des Eisernen Vorhangs an der ungarischen Grenze und den Botschaftsflüchtlingen in Prag. Im Herbst vor 20 Jahren waren es die Sachsen, die als Erste zu Tausenden auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mutig gegen den Unrechtsstaat DDR. Sie hatten Erfolg.
Mit der friedlichen Revolution entstand Sachsen, unser Freistaat der Freiheit. Wer heute, genau zwei Jahrzehnte später, im Freistaat unterwegs ist, der lernt ein völlig verändertes, schöneres Land kennen.
Legen wir doch Fotografien von Straßenzügen nebeneinander. Vor 20 Jahren sah man überall verfallene Fassaden. Heute leben wir in Innenstädten, die wieder Glanz und Charme ausstrahlen. Wir haben neue Straßen, Schienen und Kommunikationsleitungen gebaut. Die Umwelt in Sachsen ist gesund. Luft, Wasser und Boden sind sauber.
In neuen Schulen, Hochschulen und Universitäten geben Lehrer und Professoren hervorragenden Unterricht. Krankenhäuser und Seniorenheime sind auf höchstem Niveau ausgestattet. Heute arbeiten fast 25 % mehr niedergelassene Ärzte in Sachsen als 1991. Sie können auf dem neuesten Stand der Medizin behandeln. In sächsischen Vereinen engagieren sich Hunderttausende für ihre Heimat. Dort wird Solidarität gelebt. Und, meine Damen und Herren: In Gesprächen spüre ich die Dankbarkeit darüber, seit 20 Jahren in einem freien Land leben zu können.
Auf diese Leistungen sind wir Sachsen mit Recht stolz. Sie haben uns selbstbewusst gemacht, ohne dabei überheblich zu sein. Wir sind ein starkes Sachsen geworden.
Nach der friedlichen Revolution herrschte eine Stimmung des Aufbruchs. Sie hat unser Land in Bewegung versetzt und die Euphorie der Menschen geweckt. Kurt Biedenkopf hat an den Stolz aller Sachsen appelliert. Es war eine Phase des erfolgreichen Aufbaus. Politisch haben wir weitsichtig gedacht und wirtschaftlich haben wir Schwerpunkte gesetzt. Wir alle wissen: Das war nicht so leicht, wie es jetzt klingt. Der Maschinenpark war veraltet, die Umweltbelastung gigantisch, die Produktivität erschreckend niedrig und der Arbeitsmarkt in einem großen Umbruch. Wir haben viel finanzielle Hilfe vom Bund und von der Europäischen Union bekommen. Aber entscheidend war, dass die Sachsen, die Menschen in diesem Land die Ärmel hochgekrempelt haben.
Wir haben die berühmten Lokomotiven der sächsischen Wirtschaft wieder aufs Gleis gesetzt und viele neue hinzu. Heute ziehen sie die Wirtschaft im ganzen Land – sei es die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Textilindustrie, Hightech-Unternehmen aus der Solar- und Mikroelektronik oder der Biotechnologie und der Logistik.
Wir haben dem in der DDR kaltgestellten Mittelstand wieder auf die Füße geholfen. Auch das Handwerk ist seit 1990 gestärkt und hat wieder goldenen Boden.