Die Kriminalität in Sachsen ist deutlich zurückgegangen. Noch nie in den vergangenen 15 Jahren war die Kriminalitätsrate im Freistaat so niedrig wie 2008. Das gilt im Übrigen auch für die Grenzregionen. Das beweist: Sachsen ist ein sicheres Land.
Das Vertrauen in die Justiz ist am Ende dieser Legislaturperiode gestärkt. Der sogenannte Sachsensumpf beruhte darauf, dass einige im Verfassungsschutz nicht korrekt gearbeitet haben. Das haben unabhängige Ermittlungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben. Wir haben gelernt. Der Verfassungsschutz wurde neu organisiert.
Zum Thema Sicherheit gehört auch der Brandschutz. Vor wenigen Wochen habe ich die Schirmherrschaft für die sächsische Feuerwehr übernommen.
Meine Damen und Herren! Damit will ich den mehr als 50 000 Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz an 365 Tagen im Jahr – auch für Ihre Sicherheit, meine Damen und Herren, hier im Plenarsaal – danken, einen Einsatz, der vor allem ehrenamtlich ist.
Wir wollen den Feuerwehrkameraden aber auch etwas für ihre Leistungen zurückgeben. Deshalb stocken wir den Etat der Feuerwehren um 10 Millionen Euro auf – als Anerkennung und Ansporn, für neue Technik, damit sie
noch besser einsatzbereit sind. Damit das Leben aller Sachsen noch sicherer wird, investieren wir in neue Fahrzeuge und bessere Ausrüstungen der Feuerwehrleute.
Fünf Jahre Kontinuität und Verlässlichkeit, fünf Jahre Arbeit für ein solidarisches, sicheres, lebenswertes und erfolgreiches Sachsen werden wir fortsetzen. Dazu müssen wir vor allem die wirtschaftlichen Kräfte des Landes bündeln und stärken. Der Freistaat Sachsen selbst ist kein Manager, der betriebswirtschaftliche Probleme angehen kann. Aber wir können eine helfende Hand reichen, wenn die Unternehmen eine Lösung gefunden haben, für die sie Liquidität und Unterstützung brauchen.
Es war die Gier einiger weniger, die im Jahr 2008 ein globales Kartenhaus der Spekulation zum Einsturz gebracht hat.
Sie ist unser Kompass und wir werden Kurs halten auf dem richtigen Weg der Kontinuität und Verlässlichkeit. Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die unserer freiheitlichen Demokratie entspricht. Aber zur Freiheit gehört immer Verantwortung. Auch Eigentum verpflichtet.
Das Wohl eines Unternehmens und der Mitarbeiter bemisst sich nicht nur an Quartalszahlen. Die nachhaltige Entwicklung zählt. Das haben leider einige Bankmanager vergessen.
Die Staatsregierung ist weiter ein Partner des Mittelstandes und der Unternehmen in Sachsen. Hier wissen wir, dass die Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens aus Überzeugung gelebt werden.
Meine Damen und Herren! „Arbeit, Bildung, Solidarität“, unter dieser Überschrift stand meine erste Regierungserklärung vor einem Jahr. Warum Arbeit? – Weil sie Wohlstand für alle schafft. Warum Bildung? – Weil sie Grundlage für den beruflichen Erfolg des Einzelnen ist und weil sie Forschung und Entwicklung im Land garantiert. Warum Solidarität? – Weil sie den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht und Sachsen deshalb allen eine gute Heimat ist.
Sächsische Marktwirtschaft heißt: Unternehmen können flexibel auf Veränderungen reagieren. Sie sehen Mitarbeiter als ihr wichtigstes Gut und Kapital. Wir schreiben Bildung groß, damit jeder Sachse gute Lebenschancen bekommt. Wir bewahren traditionelles Handwerk und fördern zugleich Zukunftstechnologien.
Wir haben viel geschafft und werden unser Land weiter voranbringen, weil die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen anpacken und weil dieses Hohe Haus sie dabei unterstützt. Dafür danke ich den Regierungsfraktionen, und ich danke auch der Opposition, sofern sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet hat und damit die Demokratie in Sachsen stärkt.
Vor uns, meine Damen und Herren, liegen große Aufgaben. Manche in der Welt haben Zweifel, ob sie die Wirtschaftskrise bewältigen. Aber wissen Sie, was die Menschen in unserem Land, was uns Sachsen auszeichnet? Wir Sachsen sagen: Doch, wir schaffen das!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Staatsminister Jurk, der stellvertretende Ministerpräsident, hat um das Wort gebeten. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort erteilt zu dieser Rede hat mir gerade der erste und bislang einzige Präsident des Sächsischen Landtages.
Ich will die Gelegenheit nutzen und Ihnen, sehr verehrter Herr Iltgen, für Ihre Arbeit in den vergangenen 19 Jahren danken.
Sie haben sich mit Ihrem Einsatz für die politische Kultur in diesem Hohen Hause, aber auch im Freistaat Sachsen Respekt und Anerkennung verdient.
Ich will meine Ausführungen zur Arbeit dieser Koalition mit einem persönlichen Dank an Georg Milbradt beginnen. Wir beide hatten das besondere Vergnügen, den ersten Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaates nach der friedlichen Revolution auszuhandeln. Ich glaube, uns ist aus heutiger Sicht ein programmatisches Papier gelungen, mit dem die CDU und die SPD leben konnten und das vor allem den Freistaat Sachsen vorangebracht hat.
Kollege Milbradt, Sie haben als Finanzminister wie auch als Ministerpräsident den Freistaat durch Ihre Finanzpolitik geprägt.
Ich denke da oft an einen Satz von Theodor Fontane, den Sie durchaus als Lob verstehen dürfen: „Geizhälse sind
Wer Georg Milbradt erwähnt, der bilanziert auch direkt. Am Ende dieser Legislaturperiode steht der Freistaat Sachsen mit einer geringeren Verschuldung da als zu Beginn.
Ich würde gern aus Kommentaren einiger hochverehrter Parlamentsberichterstatter aus dem Herbst 2004 zitieren. Diese prognostizierten: Koalitionen kosten Geld. Da wir aber alle manchmal irren, will ich es bleiben lassen.
So haben wir 2005 zum letzten Mal Kredite aufnehmen müssen und bereits 2006 Schulden zurückgezahlt. In schwieriger werdenden Zeiten können wir von diesem Weg nur profitieren. Mithilfe der sächsischen SPD konnten diese Planungen übererfüllt werden.
Ganz beträchtlich wurde der Generationenfonds für die Beamtenversorgung gefüllt. – Ja, darüber kann man sich freuen; ganz klar. – Dieser Sparstrumpf ist im Vergleich der deutschen Länder bereits heute gut gefüllt. Der Konsolidierungskurs ist der richtige Weg. Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit Sachsens.
Der Abbau der Neuverschuldung und der sich daran anschließende Schuldenabbau eröffnen dem Staat neue Handlungsspielräume, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Sachsen zu unterstützen.
Ist dieser Weg auch der richtige Weg in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise? Ich sage grundsätzlich Ja. Aber wir können nicht so tun, als ob der Sturm an Sachsen vorbeigeht.
Deshalb kann es sinnvoller sein, die Einsparungen im Beamtenpensionsfonds zu strecken, um nämlich Mittel für den Anschub der Konjunktur frei zu machen.
Ministerpräsident Tillich hat soeben die Bilanz dieser Koalition aus seiner Sicht gezogen; die Bilanz einer Koalition, in der er sich zunächst als Umwelt- und Landwirtschaftsminister, dann als Finanzminister und schließlich als Regierungschef um Sachsen verdient gemacht hat.