Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im November vorigen Jahres vom Landestourismusverband dazu initiierte Konferenz mit einer außerordentlich hohen Beteiligung hat in der Diskussion mit Kommunen, der Tourismuswirtschaft, den Fachverbänden und der Politik gezeigt, wie viele Stolpersteine hier noch aus dem Weg zu räumen sind.
Beispielhaft möchte ich nur die Reizwörter dazu nennen: Benötigt Sachsen ein Landestourismusgesetz? Revitalisierung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben, Nebenansatz bzw. Zweckzuweisung im kommunalen Finanzausgleich, Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer? Soll es eine Pflichtmitgliedschaft aller touristischen Leistungsträger in Tourismusverbänden geben? Wie sieht es mit dem Ausbau der Fördermittelstrukturen aus?
Schon allein diese Aufzählung zeigt, dass das ein ziemlich vermintes Gelände ist, in dem sich zurzeit alle in ihren Schützengräben verbarrikadieren und lauern, was als Nächstes passiert. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es Aufgabe von uns Landespolitikern, den Diskussionsprozess immer wieder anzuschieben und aufzupassen, dass er nicht abreißt, und mit einer intelligenten Landesförderung in den nächsten Jahren die Entscheidungen aller am Prozess Beteiligten voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch erklären, dass eine tragfähige Lösung gerade für diese Finanzierungsprobleme nicht allein in Sachsen gefunden werden kann. Betriebswirtschaftlich notwendige Effektivierungen können volkswirtschaftliche Entscheidungen nicht ersetzen. Schauen wir uns nur die Kostenstrukturen der Unternehmen an, dann wird sehr schnell klar, wo Ansätze für eine zukunftsfeste Lösung der Branche liegen. Die entscheidenden Stellschrauben sind – entgegen den immer wieder vorgetragenen Behauptungen – nicht die Personalkosten. Wir müssen den Blick auf die Einnahmenseite der Unternehmen richten.
Sachsen ist ein klassisches Zweiturlaubsland. In wirtschaftlich schlechten Zeiten spüren wir das im Reisever
halten besonders. Existenzangst, drohende Arbeitslosigkeit oder auch fortwährendes Lohndumping schlagen schnell durch, denn wir sind im Tourismus zu großen Teilen vom Binnenmarkt abhängig. Erfahrungsgemäß wird in Krisenzeiten zwar auch Urlaub gemacht, das Budget reicht aber meist nur noch für die jährliche Pauschalreise ins Ausland. Gespart wird dann der zusätzliche kurze Urlaub innerhalb Deutschlands und damit auch in Sachsen. Dieser Effekt ist auch heute als unmittelbare Folgewirkung der Abwrackprämie in den Urlaubsregionen eingetreten und wird den Unternehmen in den nächsten Jahren weitere Ausfälle bescheren.
Aus dieser Spirale kommen wir nur heraus, wenn die Käufer von sächsischen Reiseangeboten, also die Bürgerinnen und Bürger, einen ausreichenden Lohn für geleistete Arbeit erhalten. Erst ein flächendeckender Mindestlohn wird eine durchschlagende Wirkung auf den sächsischen Reisemarkt haben. Er stärkt nämlich die Einnahmemöglichkeiten der Unternehmen und der Kommunen. Wer diesen Aspekt ausblendet und nur etwas von der einen halbleeren Tasche in die andere umschichten will, handelt nicht nur betriebswirtschaftlich blind, sondern hat von sozialer Gerechtigkeit und ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung nichts verstanden.
Um das zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick in die vom Wirtschaftsministerium finanzierte Studie der BBEUnternehmensberatung zu werfen. Diese hat den Titel „Studie zum betriebswirtschaftlichen Ist-Zustand des Hotel- und Gaststättengewerbes mit Einschätzung der zukünftigen Entwicklungs- und Investitionspotenziale in Sachsen“. Der sächsische DEHOGA-Verband ist immer ganz stolz, dass wir diese Studie seit vielen Jahren fortschreiben. Ausgewertet hat er die Ergebnisse aber anscheinend nur ungenügend, sonst würde er nicht immer wieder behaupten, Mindestlöhne seien Gift für die Hotellerie und die Gastwirtschaft.
In dieser Studie gibt es einen interessanten Bundesvergleich betriebswirtschaftlicher Kosten mit den Zahlen in Sachsen. Schauen wir uns den an, dann ist das ganz interessant. Wir haben im Vergleich der Kosten auf Bundesebene beim Warenansatz gleiche Preise. Wir haben bei den Mieten und Pachten gleiche Preise. Wir haben bei den anlagebedingten Betriebskosten und bei den Fremdkapitalzinsen höhere Preise. Das ist aufgrund der Investitionen, die seit den Neunzigerjahren finanziert wurden, völlig logisch. Und wir haben einen niedrigeren Gewinn als im Bundesvergleich. Das hängt damit zusammen, dass die Erlössituation schlecht ist. Es kommt noch etwas hinzu – das sage ich besonders für diejenigen, die immer noch etwas beim Personal sparen wollen –: Wir haben im Bundesvergleich in der Tourismuswirtschaft viel zu niedrige Löhne.
Insofern lohnt es sich also, diese Studie richtig zu lesen. Dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass niedrige Löhne nicht die Lösung für die Unterfinanzierung der Unternehmen sind.
Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist fast die Hälfte der Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft geringfügig beschäftigt. Wer jedoch Servicequalität halten will, der muss auf ausgebildetes und gut bezahltes Personal zurückgreifen.
Es bleibt also realistischerweise nur der Weg, dass potenzielle Urlauber für Sachsen finanziell so ausgestattet sind, dass sie nicht nur einmal nach Sachsen kommen, sondern immer öfter, und auch länger bleiben.
Im Übrigen tritt DIE LINKE dafür ein, dass es für alle ein Recht auf Reisen und Erholung gibt. Touristische Angebote sind auch für finanziell schwache Bevölkerungsschichten weiter zu erschließen, um ihnen einen breiten Zugang zu Freizeit, Erholung, Reisen und Urlaub zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren und nicht zuletzt Menschen mit Beeinträchtigungen. Beim Einsatz für Barrierefreiheit im Tourismus zeigt sich, wie ernst wir es mit der Umsetzung des Artikels 3 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen meinen.
Zum Schluss, meine sehr gehrten Damen und Herren, möchte ich noch ein Problem auf dem Gebiet des Tourismus nennen, das uns unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Landtag beschäftigen sollte. Es steht die Fortschreibung des Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr zu Beginn der neuen Legislaturperiode und die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes in den Jahren 2012 und 2013 auf der Tagesordnung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in diesem Zusammenhang eine kritische Bilanz des Erreichten gezogen wird, weil gut gemeinte Grundsätze und Ziele auf der Strecke geblieben sind. Das betrifft insbesondere die Angebote im Schienenpersonenfernverkehr und im straßengebundenen ÖPNV sowie den Fahrradverkehr. Bereits im Leitbild der sächsischen Landesentwicklung muss der Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismus, als Teil der wirtschaftlichen Standortqualität direkt verankert werden. Aussagen zur Tourismuswirtschaft sollten in die fachlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung einbezogen werden, die der gewerblichen Wirtschaft gewidmet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe heute noch viel zu sagen. Einige Aspekte, wie Mehrwertsteuer und GEZ-Gebühren, werden wir später noch beim Entschließungsantrag besprechen. Aber wir werden natürlich in der nächsten Legislatur mit Sicherheit mit der Fortschreibung des Sächsischen Tourismusberichtes weitere Themen aufgreifen, die ich heute in der Kürze der Zeit nicht alle in dieser Fülle abhandeln konnte.
Eines ist aber Fakt: Es steht in den nächsten Jahren im Tourismus nicht mehr vordergründig das Zerschneiden von bunten Bändchen auf der Tagesordnung, weil es im investiven Bereich etwas zu eröffnen gibt, sondern es stehen genau die Aufgaben, die ich eingangs genannt hatte, auf der Tagesordnung, was die Grundfinanzierung sowie ordentliche Strukturen und Destinationen, die auch zukunftstragend sind, betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen: Wir setzen dabei nicht auf Populismus, sondern wir bringen uns ein. Wir kritisieren nicht nur, sondern machen konkrete Vorschläge. Insofern freue ich mich im Interesse der sächsischen touristischen Unternehmen auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Günther, ich finde, dass Ihre Reden einen kabarettistischen Wert haben, deshalb höre ich auch immer ganz gern zu. Nur, den Inhalt muss man bei Ihnen wirklich suchen. Wenn ich einmal kurz zusammenfasse, was Sie gesagt haben – oder was Sie vielleicht sagen wollten –; keine Ahnung, was Sie eigentlich sagen wollten, aber das, was bei mir angekommen ist: Sie wollen den Anteil ausländischer Touristen in Sachsen steigern. Sie haben ja kritisiert, dass man da viel mehr machen könne, und Sie wollen dies unter anderem mit der Abschaffung restriktiver Rauchverbote für Gaststätten erreichen. Dazu muss ich nachfragen – vielleicht sagen Sie uns das ja noch in einem zweiten Redebeitrag –, welchen ausländischen Touristen genau dieses Problem so tangiert, dass er deswegen nicht nach Sachsen kommt.
Das Zweite, was mir aufgefallen ist und was ich auch sehr interessant fand, war, dass Sie sagten, die Strukturen der Tourismusorganisationen müssten geändert werden. Sie sprachen auch von „Zuckerbrot und Peitsche“ – sehr interessanter Ausdruck. Nun schauen wir mal – wir sind ja hier in Dresden –, wer für die Dresdner Tourismus- und Marketinggesellschaft die Fäden in der Hand hatte. Das war als Aufsichtsratsvorsitzender ein FDP-Bürgermeister, soweit mir bekannt ist, und er hat alles komplett in den Sand gesetzt. Wo ist jetzt – das hätte ich gern gehört, weil es mich einfach interessiert – die „Zuckerbrot-undPeitsche“-Variante, die Sie mit Herrn Hilbert durchgeführt haben? Es wäre wirklich sehr interessant, das hier einmal näher erläutert zu bekommen.
Aber ich möchte ein klein wenig, da Ihre Anfrage auch im Staatsministerium viel Arbeit gemacht hat, auf Inhalte eingehen und mit dem Satz beginnen: „Am Urlaub wird zuletzt gespart.“ So wird es ja in der Reisebranche immer gern genannt. Mein Vorredner Herr Tischendorf sagte es schon: In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise muss man auch so etwas immer stärker beleuchten, und dabei steht diese Erfolgsformel nun aber vor einer großen Bewährungsprobe.
Die BAT Stiftung für Zukunftsfragen hält in ihrer jährlichen Tourismusanalyse vor allen Dingen vier Entwicklungen fest, und diese tangieren auch Sachsen, und zwar:
Die Reiselust der Deutschen bleibt ungebrochen, aber die Urlaube werden kürzer, die Urlaubsbudgets stetig knapper und die Reiseziele rücken immer näher. So hielten sich
zwei von fünf Urlaubern im vergangenen Jahr in Deutschland auf und verzichteten auf eine Auslandsreise. Noch zu Jahresbeginn 2009 ist das Lager der Unentschlossenen so hoch wie nie zuvor. Der Anteil der Bevölkerung, der noch nicht wusste, ob er in diesem Jahr verreist, betrug im Februar immerhin noch 34,8 %. Das ist eine ungewöhnlich hohe Prozentzahl.
Diese Trends stimmen natürlich nicht besonders optimistisch. Sie sind jedoch auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken; denn entscheidend ist nicht, wie schlimm die Krise ist, sondern, ob Trends und Chancen richtig und rechtzeitig erkannt werden; und dazu hätte ich gern von Ihnen etwas gehört. Denn in Krisenzeiten gibt es immer Gewinner und Verlierer, und ich denke, wir Sachsen wollen doch wohl eher zu den Gewinnern gehören. Im deutschlandweiten Ranking etabliert sich Sachsen als „Mittelfeldspieler“ und verteidigt Rang 9, sodass unsere Ausgangsposition erst einmal nicht schlecht ist.
Sachsen ist – dies sagten bereits einige Vorredner – von einer Vielfalt touristischer Angebote geprägt. In den vergangenen Jahren ist es zunehmend gelungen, diese Stärken für eine positive Entwicklung des Tourismus nutzbar zu machen. Deshalb freut es uns besonders, dass Reisen in und nach Sachsen immer beliebter werden. Selbst im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2008 konnte gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine deutliche Zunahme bei den Übernachtungen verzeichnet werden. Deshalb könnten Sie auch noch einmal konkretisieren, woran Sie Ihre Kritik am Wirtschaftsministerium konkret festmachen, was bei den Zahlen, die in der Anfrage zum Ausdruck kommen, jedenfalls für mich nicht so offensichtlich wurde.
Der Tourismus in Sachsen ist ein Dienstleistungsbereich mit großem Zukunftspotenzial. Mit 6 Millionen Gästen und 15,7 Millionen Übernachtungen von Januar bis Dezember 2008 registrierte das Reiseland ein Plus von 1,7 % im Vergleich zum Vorjahr, und das ist doch schon einmal ein Erfolg, denke ich. Das Jahr 2008 war – nach 2006 – für den sächsischen Tourismus das zweitbeste überhaupt. Zwischen 2004 und 2008 stiegen die Zahlen der statistisch erfassten Gästeübernachtungen sogar um 6,2 %. Mit plus 20,7 % ist die Nachfrage nach Ferienwohnungen – neben der Hotellerie mit 9,5 % – besonders stark gestiegen.
Eine positive Entwicklung – das zeigen die Zahlen der Großen Anfrage – zeigt sich auch durch die Vorsorge- und Reha-Kliniken, nämlich mit plus 10,7 %. Dazu ist mir kürzlich regional ein ganz lustiges Beispiel untergekommen. In der Nähe der Stadt Freiberg befindet sich die Gemeinde Halsbrücke – ein netter Ort, aber industriell geprägt. Er hat alles, aber keine touristischen Highlights, das muss man so sagen. In der Zeitung stand in einer Auswertung, dass in Mittelsachsen Halsbrücke der Touristenstandort überhaupt ist. Nun haben natürlich alle in der Umgebung gerätselt und gedacht: Freiberg ist ja nun viel schöner für Touristen und auch alle möglichen anderen Orte in Mittelsachsen als vielleicht Halsbrücke. Es stellte
sich heraus, dass zur Gemeinde Halsbrücke eine RehaKlinik in Hetzdorf gehört und deren Klientel – man kann sie vielleicht nicht einmal „Kranke“ nennen – dazu beigetragen hat, dass die Gemeinde Halsbrücke die touristenstärkste in Mittelsachsen ist. Also, solche Zahlen sind immer genauer zu beleuchten.
In der Folge der genannten Ergebnisse, welche Bereiche besonders von Touristen tangiert werden, müssen wir mit einem Rückgang in Mittelklassesegment rechnen, und das ist doch etwas, wohin wir schauen müssen. Weniger hart wird die Klientel im Luxusbereich von der Krise betroffen sein. Daher gilt es, gezielt Angebote im Vier- bis FünfSterne-Bereich zu schaffen. Neueröffnungen wie das Fünf-Sterne-Hotel „Elbresidenz“ in Bad Schandau oder das Vier-Sterne-Hotel „Heide Spa“ in Bad Düben haben in der Sächsischen Schweiz und im Burgen- und Heideland zu erheblichen Gästezuwächsen geführt. Das zeigt: Es braucht dort Schlüsselinvestitionen, wo es auch Attraktionen gibt. Natürlich – dies wurde bereits gesagt – werden wir nicht mehr so viele Mittel haben, um überall irgendwelche Fünf-Sterne-Hotels hinzusetzen und auch die entsprechenden Investoren zu finden. Aber ich denke, an bestimmten Orten macht das auch zukünftig noch Sinn.
Insgesamt verzeichnet Sachsen eine relativ stabile Entwicklung. Wir müssen die aktuellen Trends erkennen und sie beim Schopfe packen. Das heißt also: im eigenen Land bleiben, kürzer verreisen, dafür aber intensiver genießen. Das sind die Zeichen der Zukunft, und dafür müssen wir Angebote bereithalten. Mit einer Mischung aus Natur, Kultur und Genuss gilt es den Gast auf den Geschmack sächsischer Regionen zu bringen. Von den Destinationen haben meine Vorredner schon gesprochen. Und Sachsen hat sich auf den Weg gemacht und sich zum Beispiel auf drei Bereiche besonders konzentriert. Das ist – erstens – der Qualitätstourismus, – zweitens – der Gesundheitstourismus und – drittens – eine ganz wichtige Säule: der Städte- und Kulturtourismus.
Qualitativ hochwertige und zielgruppenorientierte Angebote, das ist der Markt von morgen. Dabei ist die Qualität der Schlüssel – auch Frau Windisch hat darauf hingewiesen; man kann es nicht oft genug sagen –, denn die Qualität zieht sich durch die gesamte Angebots- und Leistungskette. Nur dadurch kann die Grundlage für zufriedene Kunden und damit deren Bindung geschaffen werden.
Die Sächsische Staatsregierung hat nach dem weitgehenden Abschluss der Aufbauphase die Qualität in den Fokus ihrer Bemühungen zur Entwicklung des Tourismus gerückt. Seit 2003 wird das Projekt Servicequalität, ins Leben gerufen vom Landestourismusverband Sachsen, durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gefördert.
Qualitätssiegel sowie Qualitäts- und Serviceinitiativen: Sachsen war nach Baden-Württemberg eines der ersten Bundesländer, das die Qualitätsoffensive zu einem zentra
Das Projekt „Servicequalität“ hilft mit, junge und gut ausgebildete, engagierte Menschen an Sachsen zu binden und ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Genau die Löhne, die Herr Tischendorf hier angesprochen hat, werden ein Kriterium dafür sein, ob die jungen Leute in dieser Branche weiter beschäftigt werden wollen. Diese Menschen tragen mit guter, qualitätsvoller Arbeit selbst einen großen Teil dazu bei, die Unternehmen wirtschaftlich zu machen und ihren Arbeitsplatz zu sichern.
Auf den Gesundheitstourismus bin ich schon kurz eingegangen. Der mit der Gesundheitsreform der letzten Jahre einhergehende Paradigmenwechsel stellt sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die sächsischen Anbieter dar. In den touristischen Angeboten Sachsens finden sich die genannten Felder exemplarisch und in hoher Qualität wieder.
Der Tourismus unterliegt aufgrund der demografischen Entwicklung einem Wandel. Besonders ältere Gäste stellen höhere Ansprüche an Service und Qualität. Das ist ein Punkt, bei dem in Sachsen noch viel zu bewältigen ist.
Zu den Städte- und Kulturreisen möchte ich nicht viel sagen. Ich denke, uns allen ist klar, dass Sachsen viel zu bieten und einen kulturellen Reichtum hat, wie ihn kaum ein anderes Bundesland vorweisen kann. Die Aussage von Herrn Günther, Sachsen ist einzigartig und toll, reicht allein nicht. Wenn Bayern oder Baden-Württemberg das Gleiche sagen, brauchen wir ein Alleinstellungsmerkmal. Allein die Schlagworte „einzigartig und toll“ zu wählen ist zu wenig.
Die Entwicklung hochwertiger touristischer Produkte muss in den nächsten Jahren noch stärker durch die Konzentration und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und touristischen Regionen erfolgen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame sächsische Tourismusstrategie, die alle Regionen einschließt. Frau Windisch hatte, glaube ich, schon darauf hingewiesen, ich will es aber noch einmal mit einem kritischen Unterton versehen: Die Bündelung des Auftritts Sachsens unter einer Dachmarke nicht nur im Tourismusbereich, sondern in vielen Bereichen Sachsens wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen.
Deshalb sehe ich es mit großer Sorge, dass es – neben dem touristischen Label der TMGS und des SMWA „Sachsen – Land von Welt“ – die Staatskanzlei bis heute nicht geschafft hat, eine eigene Dachmarke für Sachsen zu konzipieren. Ich selbst habe viele Nachfragen gestellt, die immer abschlägig beantwortet wurden. Es hieß: Nein, wir brauchen so etwas nicht, wir haben so etwas nicht. – Ich denke, das kann uns nicht zufriedenstellen.
Jeder neue Staatskanzleichef hat alle Vorhaben zu einer gemeinsamen Vermarktung seiner jeweiligen Vorgänger sofort beerdigt. Dies hat zum einen eine Menge Geld verschlungen und zum anderen dazu geführt, dass Sachsen bis heute keine einheitliche Dachmarke besitzt. Genau
hier besteht – das ist ein Appell an die Staatskanzlei – dringender Handlungsbedarf. Ich verweise nur auf die Initiative des Wissenschaftsministeriums: Wir wollen Studierende gewinnen.
Wenn man einmal gemeinsam handeln würde – sozusagen Hand in Hand unter einer Dachmarke –, dann würde uns das wesentlich weiter bringen.
Zum Abschluss möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der von Herrn Günther genannt wurde und eng mit dem Slogan „Sachsen – Land von Welt“ verbunden ist. Es ist erfreulich, dass der Anteil ausländischer Gäste kontinuierlich angewachsen ist. Kamen im Jahre 2004 noch 466 646 ausländische Gäste nach Sachsen, waren es im Jahre 2008 bereits 615 826 Gäste, das heißt, der Anteil ist von 8,5 % auf 10,42 % gestiegen. Aber trotzdem wissen wir, dass wir Nachholbedarf haben.
Dieses Thema schließt sich unmittelbar an die Debatte von heute Morgen an, denn um ausländische Touristen nach Sachsen zu bekommen, müssen wir ein weltoffenes Klima haben. Wenn wir zurzeit durch Dresden fahren und die NPD-Plakate sehen,