Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 4/15329 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist diese Drucksache nicht beschlossen worden.
Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – das sind die drei Bund-Länder-Programme, die es zu verlängern gilt. Das muss Hauptaugenmerk der Staatsregierung in den kommenden Wochen und Monaten sein. Das sind Gelder, die der Wissenschaftsstandort Sachsen braucht.
Dabei bedeutet der Hochschulpakt für Sachsen aber auch, die Zahl der Studienanfängerplätze aufrechtzuerhalten. Angesichts des demografischen Wandels ist das keine leichte Aufgabe. Die große Herausforderung Sachsens wird es sein, verstärkt Studierwillige aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nach Sachsen zu holen.
Anziehend sind aber nur qualitativ exzellente und gute Studienbedingungen. Jeder Student, der von außerhalb kommt, um an einer sächsischen Hochschule zu studieren, ist ein mehrfacher Gewinn für das Land Sachsen und seine Bürger. Studenten sind Multiplikatoren und Botschafter für Sachsen, ziehen Arbeitsplätze im Technologiebereich an und schaffen unter Umständen selbst nach erfolgreichem Studienabschluss durch die Gründung eigener Unternehmen Arbeitsplätze.
Ob ein Hochschullastenausgleich jedoch das passende Instrument ist, um unsere sächsischen Hochschulen für die zukünftigen Herausforderungen wettbewerbsfähig zu
machen, möchte ich bezweifeln. Hochschulvereinbarungen, wie im zweiten Punkt des Antrages angesprochen, sind hingegen wohl eher geeignet. Hochschulvereinbarungen müssen in diesem Zusammenhang jedoch mit Globalhaushalten und eigenverantwortlichen Strukturen verknüpft werden.
Die Hochschulen im Freistaat Sachsen brauchen keinen Hochschullastenausgleich. Das, was sie brauchen, sind mehr Freiheit bei Personalentscheidungen, mehr Freiraum bei Finanzfragen und mehr Selbstbestimmung bei organisatorischen Fragen, zum Beispiel der eigenständigen Bewirtschaftung von Liegenschaften.
Nur durch autonome Strukturen wird es möglich sein, dass Hochschulen selbst weitere Akzente setzen können. Die sächsischen Hochschulen sollen sich selbst weiter profilieren können. Nur so kann die sächsische Hochschullandschaft langfristig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so können sich unsere Hochschulen hervorheben und Anziehungspunkt für die zukünftigen sächsischen Ingenieure und Wissenschaftler sein.
Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen wird die FDP-Fraktion dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch so spät will ich mir die Zeit nehmen, zu diesem Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes Stellung zu nehmen. Ich denke, es steht dem Parlament gut zu Gesicht, nicht einfach einen Schlussstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das uns immerhin seit 2005 und auch davor bewegt hat, sondern dazu Stellung zu nehmen, wenn sich der Rechnungshof sehr viel Mühe gegeben – das will ich hier voranstellen – und uns einen Bericht vorgelegt hat, der in der Qualität neue Maßstäbe gesetzt hat, und zwar auch Maßstäbe dafür – da will ich gern wiederholen, was ich im Finanzausschuss gesagt habe –, was Verantwortung in Aufsichtsgremien für Verantwortungsträger bedeutet, meine Damen und Herren.
Ich danke deshalb dem Rechnungshof sehr herzlich für den Mut, den er bewiesen hat. Diesen Mut hätten nicht viele Rechnungsprüfer in diesem Land an den Tag gelegt, sich so offen, so ehrlich und auch so klar zu den Sachverhalten, die hier in Rede stehen, zu bekennen.
Erstens. Der Rechnungshofbericht hat sich klar und deutlich zu den Fehlern des Strategiewechsels von 2001 artikuliert. 2001 – wir erinnern uns alle dunkel – war Basel II in der Diskussion, die Bankenlandschaft war im Umbruch, unserer Bank fehlte das Geschäftsmodell. Die Sächsische Landesbank hat ein wenig überlegt, hat sich Gutachten anfertigen lassen und sich dann doch anders entschieden, nicht wie die Gutachter wollten, die eine Eigenkapitalerhöhung, ein ordentliches Geschäftsmodell und die Orientierung auf den Heimatmarkt vorschlugen. Nein, sie hat sich für die Umwandlung der Kreditbank, der Sachsen LB, hin zu einer Kapitalmarktbank entschieden. Es gibt sogar, wie der Rechnungshof bemerkt, Vermerke der eigenen Beteiligungsverwaltung, die darauf hinweisen, dass dieser Strategiewechsel verfehlt und nicht untersetzt war, dass keine Zahlen vorlagen, die diesen Strategiewechsel gerechtfertigt hätten. Trotzdem haben Sie gegen Ihr eigenes Haus, gegen einen Vorstand der Bank, gegen Kritiker in den Reihen des Verwaltungsrates diesen Strategiewechsel hin zu einer Kapitalmarktbank durchgesetzt, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen hier gern ein Zitat des Rechnungshofes kund und zu wissen geben. Er bewertet das wie folgt: „Die Probleme, die mit der einseitigen Ausrichtung und den hohen Renditeerwartungen verbunden waren, nahmen die Anteilseigner erst im Zusammenhang mit der Verschlechterung des Ratings ernst.“
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, die Sie als Verantwortungsträger und Anteilseigner in diesen Gremien gesessen haben, Sie haben als Anteilseigner der Sachsen Landesbank versagt!
Das muss gesagt werden. Sie sollten sich darüber nicht lächerlich machen. Das ist ein Milliardenschaden, den auch die SPD in ihrer Verantwortung zu ertragen hatte.
Ja, Herr Pecher, gerade Sie als Mitglied des Kreditausschusses, Sie wissen genau, wovon ich rede, ganz genau!
Ein zweiter Punkt hat uns alle jahrelang beschäftigt. Sie haben nicht nur diesen Strategiewechsel gegen die Meinung von sachverständigen Leuten, gegen Vorstände, gegen den gesunden Menschenverstand vollzogen, nein, Sie haben es sogar noch hinbekommen, in Dublin Milliarden an Risiken für unseren Freistaat in die Bücher hineinzubringen. Sie haben sich im Kreditausschuss allen Ernstes hingesetzt und Kreditlinien von 1,7 Milliarden Euro ohne große Diskussion freigegeben. Herr Habermann hat einmal nachgefragt: Könnte es vielleicht sein, dass uns die Immobilienkrise in Amerika irgendwie Probleme bringt?
Da wurde ordnungsgemäß gesagt: Ja, wir haften am Ende für alles, aber machen Sie sich mal keine Sorgen! Da hat
auch Herr Habermann kein Problem mehr gehabt, hat auch seine Hand gehoben. Es ging um 1,7 Milliarden Euro. Wir streiten hier bei jedem Haushalt um 50 000, um 100 000 Euro – und da wurden Milliarden einfach so verzockt, einfach so in den Sand gesetzt.
Sie haben es – das hat auch der Rechnungshof so festgestellt – mit diesen 1,7 Milliarden Euro ermöglicht, dass dort Geschäfte im Volumen von bis zu 43 Milliarden Euro getätigt wurden. Können Sie sich vorstellen, was das für eine gigantische Summe ist?!
(Volker Bandmann, CDU: Was denken Sie, wie viel beim Untergang der DDR verzockt wurde? Da wurde viel mehr verzockt!)
Herr Bandmann, Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, worüber wir hier reden. Hören Sie doch auf, darüber mitzureden. Es ist ja wirklich langsam lästig mit Ihnen.
Der Rechnungshof hat dazu festgehalten – ich zitiere –: „Der Sächsische Rechnungshof bleibt dabei, dass für die Geschäfte der Zweckgesellschaft Ormond Quay ein Haftungsrisiko für Ansprüche bis zu 43 Milliarden Euro, nahezu dem Dreifachen des Staatshaushalts, geschaffen wurde.“ Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, nahezu das Dreifache des Staatshaushaltes mit einem Federstrich! Die haben noch nicht einmal die Vorlagen richtig gelesen, wenn Sie sich einmal an die Debatten erinnern, die wir im Untersuchungsausschuss mit den Mitgliedern des Kreditausschusses hatten.
Nun kommen wir zum Schaden. Auch der Sächsische Rechnungshof nennt das so. Wir haben immerhin in den letzten Jahren 692 Millionen Euro in diese Bank hineingesteckt. Bei all dem, was wir schönrechnen, herausrechnen können, kommt selbst der Rechnungshof am Ende auf eine Schadenssumme von 186 Millionen Euro plus X.
Dieses X ist die Garantie, die 2,75 Milliarden Euro, die wir in unserem Haushalt als Garantiesumme haben. Sie können sich ungefähr vorstellen, was wir mit so viel Geld – nicht nur den 186 Millionen Euro, sondern den absehbaren Ausfällen aus den Garantien des Freistaates Sachsen für den Super-SIV – an vernünftigen Sachen für den Freistaat Sachsen hätten machen können.
Es ist bedauerlich, dass die Staatsregierung versucht, das alles schönzurechnen und sich hinzustellen und zu sagen: Mit dieser schönen Bank haben wir am Ende noch 1 Milliarde Euro an volkswirtschaftlichen Erträgen gehabt. Dabei wird jeder Euro, der für einen Mitarbeiter ausgezahlt wurde, und jedes Stück Papier, das für diese Landesbank bezahlt wurde, noch hineingerechnet, nur um endlich auf das Ergebnis zu kommen, dass das eigentlich
ein super Geschäft war, was da gemacht wurde. So viel Problemverdrängung möchte ich einmal aufbringen, meine Damen und Herren von der Koalition!
Ich komme jetzt zum Ende, auch weil ich merke, dass das Interesse an dieser Thematik bei Ihnen nicht ausgeprägt ist.
Ich halte fest: Sie haben als Anteilseigner versagt. Sie haben in der Aufsicht versagt. Keiner in diesem Hause will wirklich die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist der größte Skandal, meine Damen und Herren!
Wir werden nachher noch einen Änderungsantrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie diesem folgen, damit wir wenigstens ein paar der Probleme, die mit diesem Debakel einhergegangen sind, vielleicht noch zu einem glücklichen Ende bringen und wenigstens noch ein paar Euro für den Freistaat wieder hereinholen.