Der Antrag der Koalition leistet dies bei Weitem nicht. Der Antrag der Linksfraktion benennt wenigstens einige Hausaufgaben, die wir hier zu machen haben. Wenn infolge des Lissabon-Abkommens eine bessere Einbindung der Landtage in die Angelegenheiten der Europäischen Union möglich wird, dann müssen diese entsprechende Entscheidungen treffen, um die verbesserten Mitwirkungsmöglichkeiten auch auf ihrer Seite institutionell zu verankern. Der neue Landtag wird die Mechanismen schaffen müssen, die eine bessere Information und Einbindung der Abgeordneten gewährleisten. Gerade weil auf uns mehr europapolitische Verantwortung zukommen
wird und weil die Fragen, die durch das Subsidiaritätsfrühwarnsystem berührt werden, komplexer Natur sind, muss darüber nachgedacht werden, wieder einen eigenständigen Europaausschuss des Landtages einzurichten.
Meine Damen und Herren! In unserer europapolitischen Debatte im Januar gab es selbstkritische Töne und die Feststellung, dass europapolitisch nicht allzu viel in dieser Wahlperiode gelaufen ist. Die Dynamik der europäischen Integration gebietet aber künftig ein stärkeres Engagement dieses Hohen Hauses.
Herr Schiemann, noch ein Wort zum Thema Westbalkan. Wenn man sich die Karte der Mitglieder der Europäischen Union ansieht, dann sieht man mitten im Herzen von Europa einen weißen Fleck, den Westbalkan. Meine Auffassung ist, dass wir es dort nicht mit einer Europaerweiterung, sondern mit einer Lückenschließung zu tun haben. Das sollten wir tun, und zwar nicht nur mit Kroatien. Damit wird es nur beginnen. Genauso stehen aber Bosnien, Serbien, Montenegro und die anderen Länder vor der Tür und gehören selbstverständlich in diese Diskussion mit hinein.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion nimmt die Beliebigkeit des Koalitionsantrages mit Enthaltung zur Kenntnis und stimmt dem Antrag der Linken zu. Diese Zustimmung verbinden wir mit der Aufforderung an ihre Abgeordneten, sich auch gegen die europapolitische Blockadehaltung der eigenen Partei zu engagieren. Unabhängig davon bleibt in der nächsten Wahlperiode für uns in europapolitischer Hinsicht sehr viel zu tun. Packen wir es an!
Danke schön. – Mir wurde noch Herr Kosel als Redner für die Linksfraktion gemeldet. Herr Kosel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge liegen heute als Grundlage einer europapolitischen Debatte vor, einer europapolitischen Debatte, die – und das hat der Redebeitrag des Abg. Despang klar gezeigt – den Ultrarechten von der NPD nicht recht ist, da die NPD die Europäische Union und die europäische Integration ablehnt und stattdessen lieber laut ihrem aktuellen Parteiprogramm „Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen“ und damit, um es klar zu sagen, Krieg anstrebt.
Den Demokraten in diesem Hause kommt diese europapolitische Debatte zur rechten Zeit, und dies nicht nur, aber auch deshalb, weil in 24 Tagen hier bei uns Wahlen
zum Europaparlament stattfinden, für deren Gelingen wir alle eine gemeinsame Verantwortung tragen. Für uns als Linksfraktion ist es höchste Zeit, mit dieser europapolitischen Debatte zu beginnen. Deshalb haben wir auch den zeitlich frühesten und inhaltlich weitestgehenden Antrag zur jetzigen Debatte eingebracht. Die Maßnahmen, die wir von der Linksfraktion insbesondere zur Stärkung der Europafähigkeit des Sächsischen Landtages fordern, sind dringend geboten, ja fast schon überfällig, ist es doch morgen genau auf den Tag bereits elf Monate her, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente auf ihrer Konferenz in Berlin einen Beschluss zum Thema „Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union“ fassten.
Der Beschluss hatte es in sich. Die Landtagspräsidentenkonferenz hatte augenscheinlich erkannt, dass die Zahl der in den Landtagen zu beratenden und zu beschließenden Gesetzesvorhaben, die auf EU-Vorgaben zurückgehen, bereits jetzt recht erheblich ist und in Zukunft wohl weiter zunehmen wird, sodass eine aktive Mitwirkung der Landesparlamente an der Behandlung der EU-Vorhaben und insbesondere an der Subsidiaritätskontrolle dringend notwendig ist. Dies aber setzt die Stärkung der Europafähigkeit der Landtage voraus.
Um diese notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, wurden durch die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in fünf Punkten zehn geeignete Schritte definiert. Da ist zunächst, recht allgemein, aber doch nötig, die Rede von der Intensivierung der Binnenkoordinierung und Zusammenarbeit der Landesregierungen und Landtage in EU-Angelegenheiten. Schon etwas konkreter werden zum Beispiel die Forderungen benannt, über landesrelevante Vorhaben der EU auch auf die im Hinblick auf das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle vorgesehene Achtwochenfrist so frühzeitig zu unterrichten, dass der Landtag noch rechtzeitig vor den Behandlungen im Bundesrat Stellung nehmen kann. Dazu wäre es förderlich – so die Landtagspräsidentenkonferenz –, zu jedem EUVorhaben über den Terminablauf im Bundesrat informiert zu werden, eine Kurzübersicht und eine erste Einschätzung zu erhalten, ob das konkrete Vorhaben in die Zuständigkeit der EU fällt und das Subsidiaritätsprinzip eingehalten ist. Anzustreben ist dabei eine regelmäßige Information der Landtage über das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU, damit eine frühzeitige Einstellung auf landesrelevante Vorhaben der Europäischen Kommission möglich ist. Besonderen Wert legten die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten auf die Teilnahme der Landesparlamente am Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen und die Beteiligung der Landesregierungen an Internetkonsultationen der Europäischen Kommission.
Meine Damen und Herren! Da diese und weitere Forderungen der Landtagspräsidentenkonferenz lediglich die Mindestvoraussetzungen für die Stärkung der Europafähigkeit der Landtage darstellen und da der Präsident dieses Hohen Hauses bei der Beschlussfassung in Berlin vertreten war, gingen wir als Linksfraktion von einer
zügigen Umsetzung aus. Die Staatsregierung tat jedoch nichts dergleichen und ließ den Landtag und auch seinen Präsidenten europapolitisch im Regen stehen. Nachdem auch die in diesem Zusammenhang durchaus verdienstvollen Kleinen Anfragen der Kollegin Weihnert keine Änderung herbeiführten, sahen wir von der Linken uns veranlasst, uns die Forderungen der Landtagspräsidentenkonferenz als Grundlage unseres Antrages zu eigen zu machen. Wenn dann die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme nur zu fünf der zehn von uns benannten Maßnahmen Position bezieht, wird darin eine Ignoranz deutlich, die sich nicht nur gegen uns, sondern eben auch gegen die gesamte Landtagspräsidentenkonferenz und auch den Präsidenten dieses Hohen Hauses richtet.
Zur Ignoranz gesellt sich bei der Staatsregierung die Arroganz. Dazu einige Beispiele: Die Staatsregierung erklärt, dass es unseres Antrages nicht bedürfe, da sie „bereits einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Landtag in Angelegenheiten der EU offen gegenüberstehe“. Wenn dem so ist, dann kann sich doch die Staatsregierung für unseren Antrag aussprechen. Den gegenwärtigen Zustand, der nicht in Ansätzen dem von der Landtagspräsidentenkonferenz geforderten Standard entspricht, bezeichnet die Staatsregierung als „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Zur Einbeziehung des Landtages in das Subsidiaritätsfrühwarnsystem werde die Staatsregierung „rechtzeitig Gespräche aufnehmen“. Auch die Unterrichtung des Landtages über Internetkonsultationen der EU soll nur erfolgen, „soweit dies zur Erfüllung seiner“ – das heißt, des Landtages – „Aufgaben erforderlich ist“. Wann das jeweils der Fall ist, bestimmt natürlich allein die Staatsregierung.
Es sei hier ganz klar erklärt: Eine solche Anmaßung der Regierung gegenüber dem Parlament ist für uns als Linke nicht hinnehmbar!
Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch der Fluch der bösen Tat, konkret der Fluch Ihrer bösen Tat, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, da Sie bisher alle Ansätze zu einem Landtagsinformationsgesetz verhindert haben. Immerhin scheinen aber selbst die Koalitionsfraktionen Schwierigkeiten mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag gehabt zu haben, da sie diese jetzt immerhin unter anderem auffordern, ihre Vorstellungen zur Einbindung des Landtages in das Subsidiaritätsfrühwarnsystem darzulegen, und das, obwohl die Staatsregierung doch schon eindeutig erklärt hatte, dass sie dazu „rechtzeitig Gespräche aufnehmen“ werde.
Meine Damen und Herren! So ist nun mal die Lage. DIE LINKE fordert Taten, die Koalition Berichte. Etwas mehr Mut und europapolitische Verantwortung darf von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, schon erwartet werden, zumal Sie sich entsprechende gemeinsame Anträge Ihrer Parteifreunde aus den Landtagen von
Sachsen-Anhalt und Brandenburg zum Vorbild hätten nehmen können. Zum Mutmachen kann ich Ihnen entsprechende Drucksachen gern übermitteln.
Aber auch hier im Hause selbst besteht Nachholbedarf. Seit der Landtagspräsidentenkonferenz hätte auch der Sächsische Landtag die in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Stärkung der eigenen Europafähigkeit konsequent gehen müssen, denn je sturer die Verweigerungshaltung der Regierung, desto größer ist die Eigenverantwortung des Parlaments.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend einen Hinweis auf einen Punkt – auch Kollege Weichert hat ihn angesprochen –, in dem wir über die Forderungen der Landtagspräsidentenkonferenz hinausgegangen sind. Wir haben nicht nur die Vernetzung des Landtages mit den Parlamenten anderer Bundesländer gefordert, sondern bewusst auch mit den benachbarten polnischen Woiwodschaftsparlamenten und tschechischen Bezirksparlamenten. Neben der geografischen Lage des Freistaates, eigener langjähriger guter Erfahrungen einer konkreten und vertraglich geregelten Zusammenarbeit mit linken Fraktionen in den genannten polnischen und tschechischen Nachbarparlamenten veranlasste uns vor allem der Verfassungsauftrag aus Artikel 12 unserer Verfassung hierzu.
Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Abstimmungsentscheidung genauso zu berücksichtigen wie die Möglichkeiten der Stärkung des Europagedankens, die unser Antrag enthält.
Danke schön. – Nun frage ich noch einmal in die Runde, ob von den Fraktionen das Wort gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister Dr. Beermann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Bitte, zu den Schwerpunkten der EU-Politik der Sächsischen Staatsregierung 2009 und 2010 zu berichten, erfülle ich gern.
Der Wert, gerade in diesen Tagen mit Blick auf die anstehende Europawahl, ist offensichtlich; aber auch darüber hinaus gibt es Ereignisse, die nicht nur Europa, sondern auch das Verhältnis zwischen Staatsregierung und Parlament betreffen. Es stehen Neuwahlen in Sachsen an, eine neue Regierung, ein neues Parlament. Es wird eine neue Kommission geben. Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht unter Dach und Fach, auch wenn alles auf einem guten Weg ist, wie wir es beobachten; und nicht zuletzt steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für diesen Sommer zum Vertrag von Lissabon aus, dem wir positiv entgegensehen. Aber ich denke, der Respekt gebietet es, zumal keine dringende Not besteht, es noch abzuwarten.
Ich denke, dass wir schon in den vorbereitenden Gesprächen so weit sind, dass wir erkennen können, dass sowohl die Sächsische Staatsregierung wie auch dieses Hohe Haus in diesem Herbst in der Lage sind, schnell und zügig den Dialog, den es ja bisher in der Sache schon gab, so zu institutionalisieren, dass alle Sorgen abgewiesen werden können. Deshalb bin ich Herrn Abg. Schiemann und Frau Abg. Weihnert außerordentlich dankbar, dass sie gleich zu Beginn ihrer Rede den Blick darauf gelenkt haben, was Europa eigentlich ist: eine Frage von Krieg und Frieden. Bevor wir uns immer wieder in das Klein-Klein der Machtspiele begeben, wer wann was machen darf, wer wo was wie zu sagen hat, oder – was ansonsten auch immer ein nettes Spiel ist – über die Krümmung von Gurken und sonstige Fragen sprechen, denke ich mir, dass das die Flughöhe ist, die man sich zu Beginn einer solchen Debatte ruhig immer mal wieder zu eigen machen sollte, und man sollte darüber nachdenken, worum es geht.
Es geht darum, ein Europa weiter zu kreieren, an einem Europa weiterzuarbeiten, einem Europa mit sehr vielen verschiedenen Regionen, mit ganz unterschiedlichen Traditionen und ganz unterschiedlichem Staatsaufbau. Frau Weihnert, Sie haben es angesprochen, dass unsere Nachbarländer ganz anders organisiert sind als die föderale Bundesrepublik Deutschland, dass wir aber alle versuchen, uns in dem gemeinsamen Geist, der die Europäer und die entsprechende europäische Kultur trägt, so zu verhalten, dass wir gemeinsam dauerhaft und in Frieden in Europa leben können.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedarf es eben etwas Geduld. Man muss sich immer wieder zusammensetzen und versuchen, Europa so zu organisieren, dass dieser Gedanke nicht untergeht, dass er mit Leben erfüllt wird und wir uns in einer Gemeinschaft von 27, wie wir es jetzt sind – mit diesen unterschiedlichen regionalen Verbindungen, in der Vereinigung von Ost und West; wer hätte vor 20 Jahren noch davon zu träumen gewagt –, alle miteinander nicht nur ernst nehmen, sondern auch alle mitnehmen und damit diesen Prozess gestalten und handlungsfähig bleiben. Das möchte ich vorausschicken, bevor ich noch einmal die vielfältigen Themen der Agenda anspreche, die ansteht. Das liegt in der Tradition der zahllosen Gespräche, die zwischen unseren Institutionen immer geführt werden.
Die Einrichtung eines leistungsfähigen europäischen Schienenkorridors im künftigen transeuropäischen Verkehrsnetz, das die Häfen in Nord- und Ostsee mit denen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer verbindet und dabei die Städte Berlin, Dresden, Prag, Wien und Budapest auch wieder in eine Verbindung bringt, ist für uns unerlässlich. Ministerpräsident Tillich hat dies bei seinen letzten Besuchen in Brüssel, wo er den Kommissionspräsidenten Barroso getroffen, aber auch mit Kommissaren gesprochen hat, noch einmal betont und sich persönlich dafür eingesetzt. Wir wollen uns auch mit Nachdruck für eine europäische Industriepolitik zugunsten strategischer
und befähigender Schlüsseltechnologien für die Industrie, zum Beispiel die Mikro- und Nanotechnologie, einsetzen. Sie sind die Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht nur unseres Landes, sondern Deutschlands und der Europäischen Union insgesamt.
Trotz der Wirtschaftskrise dürfen die Zukunftsperspektiven Europas nicht aus den Augen gelassen werden. Nur so können wir gerade auch hier in Sachsen die europäische Technologieführerschaft in der Halbleiterindustrie sichern und die Europäische Union insgesamt als attraktiven Standort für Investoren behalten. Denn, meine Damen und Herren, was dieses Hohe Haus mehrfach umgetrieben hat, was viele Betriebe hier in Dresden, aber auch darüber hinaus betrifft, das ist die Forschungslandschaft, die damit zusammenhängt, gerade in der Halbleiterindustrie – nirgendwo wird deutlicher, dass Europa den Problemen der Region näher ist, als manch einer glaubt. Dieses Problem können wir in Sachsen weitestgehend – zumindest strukturell – nicht allein lösen. Es bedarf der Hilfe der Europäischen Union, es bedarf eines Ja der Europäischen Union, einen Standort in Europa zu akzeptieren, der ein solches Cluster vorbildlich entwickelt hat, und eines Ja, diesen auch entsprechend fördern zu dürfen.
Wir müssen uns schon in diesem Jahr mit der Kohäsionspolitik ab 2014 intensiv beschäftigen. Bis 2013 sind wir mit 6 Milliarden Euro noch relativ komfortabel ausgestattet. Wir haben als Land Sachsen bereits in diesem Jahr an der gemeinsamen Stellungnahme des Bundes und der Länder zum territorialen Zusammenhalt mitgewirkt, die der Kommission zwischenzeitlich vorliegt. Aber machen wir uns nichts vor: Weitere Schritte sind erforderlich. Auch da muss man im Verbund mit anderen deutschen Ländern und dem Bund nachhaltig tätig werden. Wir müssen auch darauf Einfluss nehmen, wie die Förderkriterien für jene Regionen ausgestaltet werden, die nach 2013 nicht mehr in der Höchstförderstufe Konvergenz – das ist das, was früher das Ziel 1 war – förderfähig sein werden. Die Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass der Wegfall der Förderung abgefedert wird. Nur so können die bis dahin in Sachsen erzielten Erfolge gefestigt und ausgebaut werden.
Viele Auswirkungen des Reformvertrages von Lissabon sind heute auch angesprochen worden. Er hat eine ganz besondere Bedeutung für die europäische Agenda der nächsten beiden Jahre. Er ist eine wirkliche Reform der Europäischen Union. Es werden grundlegende Rechte nicht nur neu gestaltet, sondern noch einmal bekräftigt. Es wird ein Verfahren innerhalb der Europäischen Union entwickelt, das ihre Handlungsfähigkeit deutlich macht. Und das, worüber wir sprechen, wie wir es ausgestalten, nämlich die Mitwirkung der Länder „im Deutschland der Regionen“, wie es europäisch heißt, ist das Verdienst unserer gemeinsamen – ich betone: unserer gemeinsamen – Politik der Länderparlamente und der Länderregierungen in Deutschland, verbunden mit anderen regionalen Gebietskörperschaften und deren Organen, dass wir es geschafft haben, das zu verankern. Das, meine Damen und Herren, ist mit Blick auf Europa sehr viel wichtiger
als die Frage, wer wann wozu Stellung nimmt; denn ich warte, verehrte Damen und Herren von der Opposition, immer noch darauf, dass Sie mir mal ein Thema nennen, über das wir Sie nicht vorzeitig unterrichtet hätten und von dem Sie meinen, dass wir in Europa hintenübergefallen wären.
Das wird dauerhaft nicht das Problem sein, sondern wir werden uns – im Gegenteil – auch darüber unterhalten müssen, wie die Vielzahl der Informationen, die aus Europa kommt, so kanalisiert wird, dass es für Sie als Abgeordnete auch handhabbar ist und wir entsprechend den Möglichkeiten, die wir haben, in der Lage sind, uns zu artikulieren und damit nicht nur hinsichtlich der Subsidiarität oder eines Frühwarnsystems – was natürlich Ausprägung des Gedankens von Lissabon ist –, sondern darüber hinaus weiter Einfluss zu nehmen. Das ist das eigentliche Thema; denn man kann mit Informationen genauso jemanden zuschütten und erschlagen, wie wenn man überhaupt keine Informationen gibt. Dies gilt es also auszutarieren, und das wird uns auch als Regierung im Gespräch mit dem neuen Landtag beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch Stellung zur Ausgestaltung des Vertrages nehmen, der die Rechte gerade auch der Länder in Form von Volksabstimmungen betrifft. Das, was hier von der Linksfraktion und der NPD-Fraktion gefordert wurde, wenn es keine Volksabstimmung gäbe, sei für Deutschland undemokratisch, was in Europa passiert, muss ich ganz entschieden zurückweisen. Wir haben uns in der Tradition der deutschen Verfassung seit 1945 dafür entschieden, dass Volksentscheide einen ganz bestimmten Rahmen haben, und wir haben uns für das Modell der repräsentativen Demokratie entschieden.
Dies gerade in einem Europa, das sich tatsächlich auch als Europa der Regierungen versteht. Wenn ich die entsprechende Entwicklung sehe, die sich nach dieser Verfasstheit von einem Europa des Rates – und damit der Regierungen – entwickelt hat, mit dem Europäischen Parlament, wie es sich entwickelt hat, mit dem Ausschuss der Regionen, der aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und des Fleißes derjenigen, die daran mitgearbeitet haben, immer mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen bekommen hat – wie Sie wissen, ist auch einer Ihrer Kollegen aus Sachsen in diesem Gremium tätig –, muss ich sagen: Wir sind schon sehr weit gekommen und gestalten Europa demokratisch. Denn Europa, meine Damen und Herren, ist sozial. Europa, meine Damen und Herren, ist christlich. Europa, meine Damen und Herren, ist liberal. Europa, meine Damen und Herren, hat viel Bewusstsein für Tradition, für Kultur und für Umwelt, und das, meine Damen und Herren, ist gut so.
Meine Damen und Herren! Gibt es nach der Erklärung der Staatsregierung noch einmal den Wunsch, die Aussprache fortzusetzen? – Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zu den Schlussworten. Es beginnen die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer spricht? – Es besteht keine Pflicht, wir können darauf verzichten. – Frau Weihnert, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beide in unseren Redebeiträgen das Wichtigste schon benannt und würden bitten, dass das Hohe Haus unserem Antrag zustimmt.