Nun kommen wir zu Nr. 4. Hier gibt es wieder einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Sie finden ihn in Drucksache 4/15505, er ist dort Punkt 2. Gibt es dazu noch einmal Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE ab. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag nicht bestätigt worden.
Ich rufe die Nr. 4 im Artikel 1a in der Fassung des Ausschusses auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Bei Stimmen dagegen ist die Nr. 4 mehrheitlich bestätigt worden.
Ich rufe Nr. 5 auf. Auch hierzu gibt es in der Drucksache 4/15505, bezeichnet als Nr. 3, einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Daher kommen wir zur Abstimmung über Nr. 5 in der Fassung des Ausschusses. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, damit ist Nr. 5 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe die Nrn. 6 und 7 im Artikel 1a auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen sind die Nrn. 6 und 7 im Artikel 1 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe nun Artikel 1a, Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009/2010, in Gesamtheit auf. Wer Artikel 1a seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Artikel 1a beschlossen.
Ich rufe Artikel 2 auf, Aufhebung von Rechtsvorschriften. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist Artikel 2 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe Artikel 3 auf. Hierzu war von der Linksfraktion absatzweise Abstimmung gewünscht worden, habe ich das richtig verstanden?
Ich rufe Artikel 3, Inkrafttreten, sowie Abs. 1 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist Abs. 1 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe im Artikel 3 den Abs. 2 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Abs. 2 im Artikel 3 beschlossen.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Wer enthält sich der Stimme? – Ähnliches Stimmverhalten: Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist Abs. 3 mehrheitlich beschossen.
Nun rufe ich Artikel 3 in seiner Gesamtheit zur Abstimmung auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen
Ich rufe den Anhang mit den Besoldungstabellen auf. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine größere Anzahl von Enthaltungen und einige Gegenstimmen; damit ist der Anhang mehrheitlich beschlossen.
Meine Damen und Herren! In der 2. Lesung wurden keine Änderungen beschlossen, deshalb kommen wir zur 3. Lesung. Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen; von den Koalitionsfraktionen wurde jedoch eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte um einen Moment Geduld, bis wir diese vorbereitet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Konzentration und darum, uns die Arbeit hier vorn zu erleichtern, um ein genaues Bild über die Abstimmung zu bekommen. Herr Piwarz wird Sie aufrufen.
Ich rufe zur namentlichen Abstimmung in der 135. Sitzung am 13. Mai 2009 über die Drucksache 4/15365 auf. Wir beginnen mit dem Buchstaben G.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es nicht so einfach, da man nicht alles verstanden hat und das Stimmverhalten abgeglichen werden musste.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5, 3. Lesung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, lautet wie folgt: 70 Abgeordnete stimmten mit Ja, fünf Abgeordnete stimmten mit Nein und 31 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die FDP-Fraktion erhebt Widerspruch. Wir können dies im Moment nicht aufklären; denn der Abgeordnete, zu dem es Unklarheiten gab, befindet sich momentan nicht im Saal. Ich kann ihn nicht fragen. Er hat vor Beendigung des Tagesordnungspunktes den Saal verlassen. Wir können es jetzt nicht aufklären; tut mir leid.
Demzufolge ist das Gesetz in der 3. Lesung beschlossen worden. Es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten; Frau Lay, bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. DIE LINKE hat sich bei der Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Ich möchte aber klarstellen, dass wir sehr wohl die tarifrechtliche Anpassung, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, in vollem
Umfang mitgetragen und auch bei der Einzelabstimmung über den entsprechenden Artikel zugestimmt haben. Da im Gesetzentwurf allerdings andere Dinge enthalten sind bzw. Dinge, die unseren Ansprüchen an eine Dienstrechtsreform nicht genügen, mussten wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Gibt es weiteren Bedarf, das Abstimmungsverhalten zu erklären? – Das ist nicht der Fall. Somit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde (Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter, das Wort zu nehmen? – Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir über den Gesetzentwurf paragrafenweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, beraten und abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
(Dr. Jürgen Martens und Torsten Herbst, FDP, stehen am Präsidium und sprechen mit dem Sitzungsvorstand. – Heinz Eggert, CDU: Wir sind mitten in der Abstimmung!)
Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist das Gesetz über die Erstattung der Börsenaufsichtsbehörde. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Drucksache 4/15430. Neue Überschrift: Sächsisches Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe die §§ 1 bis 4 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier kann ich Einstimmigkeit erkennen. Damit sind die §§ 1 bis 4 beschlossen.
Wir kommen zur 3. Lesung. Ich stelle den Entwurf Sächsisches Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde als Ganzes zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich kann auch hier Einstimmigkeit erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.