Sie sagen weiter: „Spare in der Zeit, da hast du in der Not!“ Das sagt ausgerechnet ein SPD-Minister, obwohl Herr Steinbrück von der SPD auf der Bundesebene die größte Steuererhöhungsorgie in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt und trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen immer mehr Schulden gemacht hat.
Kommen wir zum Paragrafenpranger hier im Freistaat Sachsen. Was ist denn davon übrig geblieben? Da hätten Sie einmal sparen können. Auch bei der Verwaltungsreform hätten Sie sparen können.
Sie hätten die Regierungspräsidien abschaffen können, dabei wäre richtig viel Geld herausgekommen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zu Ihrer Förderpolitik. Es gibt einen Mikrodarlehensfonds mit einem Förderprogramm von 25 Millionen Euro. Da geben Sie 14 Millionen Euro für die SAB an Bearbeitungsgebühren aus – 14 Millionen Euro bei 25 Millionen Euro Fördervolumen! Das ist kein Mittelstandsförderungsprogramm, sondern ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die SAB.
Herr Jurk, Sie haben 194 Millionen Euro Fördergelder der EU nicht abgerufen, die nun verfallen. Sie sind fast fünf Jahre im Amt, also haben Sie jedes Jahr 40 Millionen Euro verplempert. Wenn man das mit Maßstäben der freien Wirtschaft misst, dann grenzt das schon fast an Untreue.
Nun zum Thema Technologietransferförderung. Seit Februar haben Sie es immerhin geschafft, 13 Anträge zu bewilligen. Ich spreche wohlgemerkt nicht vom Februar 2009, sondern vom Februar 2007. Das sind 0,9 Anträge pro Monat. Sie haben den staatlich geförderten Technologietransfer zum Erliegen gebracht, Herr Jurk!
(Staatsminister Thomas Jurk: Sie wissen doch gar nicht, wer das macht. Sie haben doch gar keine Ahnung!)
Ich verstehe ja, dass Sie sich so aufregen bei dieser Ihrer desaströsen Regierungserklärung, Herr Jurk.
6,7 Millionen Euro von 375 Millionen Euro Gesamtvolumen wurden bewilligt. Schon 21 Unternehmen, schon 6,7 Millionen Euro verkaufen Sie als Erfolg. Das ist kein Erfolg. Herr Prof. Bolick, das kann man auch nicht als zögerlichen Anlauf bezeichnen. Das ist ein Desaster schwarz-roter Mittelstandspolitik.
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Rede das Mittelstandsbarometer vom Jahr 2008 zitiert, bei dem Sie auf Platz 1 in der Förderpolitik liegen. Ich frage Sie, Herr Jurk: Warum verschweigen Sie uns die Wahrheit? Warum zitieren Sie das Mittelstandsbarometer 2008, obwohl das Mittelstandsbarometer 2009 schon vorliegt?
Ich kann mir das schon vorstellen, denn die Zahlen dort sind für Sie wahrlich kein Ruhmesblatt. Vom Platz 1 2008 in der Förderpolitik sind Sie 2009 auf Platz 6, ins Mittelmaß, abgerutscht. Bei der Bewertung der Bildungspolitik durch den Mittelstand sind Sie von Platz 4 heruntergekommen auf Platz 11 im bundesdeutschen Länderranking. In der Bewertung der Mittelstandspolitik waren Sie 2008 mit Platz 6 noch im Mittelfeld. Da sind Sie jetzt auf Platz 13 richtig abgestürzt. Das Ergebnis ist offenbar so schlecht, Herr Jurk, dass Sie sich nicht einmal getrauen, hier im Parlament die Wahrheit zu sagen.
Eines zeigt der Zahlenvergleich aber ganz deutlich: Herr Jurk, je länger Sie im Amt sind, desto schlechter wird die Politik für den Mittelstand in Sachsen!
(Beifall bei der FDP – Stefan Brangs, SPD: Ist das eine Bewerbungsrede? – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Es gab in diesem Jahr einen Zukunftskongress der Staatsregierung, bei dem glänzten die Zukunftsminister der
SPD, Herr Jurk und Frau Stange, durch Abwesenheit. Liebe Kollegen von der SPD, liegt es vielleicht daran, dass die SPD in Sachsen keine Zukunft mehr hat?
Herr Jurk, Sie haben als Minister – das muss ich so knallhart sagen – versagt. Man hätte vielleicht erwarten können, dass Sie, wie man es manchen Leuten zubilligt, durch Learning by Doing oder Training on the Job etwas lernen. Aber die Zahlen, die ich gerade präsentiert habe, zeigen sehr, sehr deutlich: Herr Jurk, Sie sind der falsche Mann am falschen Platz! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die schlechte Nachricht für den Freistaat Sachsen.
Dazu muss man sagen, dass das nicht die Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden war, sondern die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Daher muss man auch dem Ministerpräsidenten zu einigen Punkten ein paar Fragen stellen: Wie sieht es denn aus, Herr Tillich – er ist gerade nicht im Saal –, mit der Steuerpolitik? Wollen Sie die von Frau Merkel angekündigten Steuersenkungen oder bleiben Sie, Herr Tillich, bei Ihrem Nein zu Steuersenkungen? Das sollten die Wählerinnen und Wähler vorher wissen.
Herr Tillich hat auf dem schon angesprochenen Zukunftskongress der Staatsregierung gesagt, Sachsen brauche ein neues, modernes Hochschulgesetz. Herr Tillich, wo leben Sie denn? Es ist ein Hochschulgesetz in Kraft, das von Herrn Jurk in seiner Rede wieder als modernes Hochschulgesetz bezeichnet wurde. Wenn also dieses von Herrn Jurk als modern bezeichnete Hochschulgesetz aus der Sicht von Herrn Tillich schon wieder dringend erneuert und modernisiert werden müsste, frage ich: Warum haben Sie, Herr Tillich, als Chef der Staatsregierung das nicht getan?
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidenten betrifft die Vorfinanzierung von Bundesstraßen. Herr Tillich ging ja – daran können wir uns noch gut erinnern – vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden auf eine Roadshow durch Sachsen und hat dabei den Wählerinnen und Wählern viel versprochen, unter anderem auch die Vorfinanzierung von Bundesstraßen. Was ist bisher passiert? Was hat die Regierung getan? Nichts, aber auch gar nichts! Auch hier Fehlanzeige bei der Aufgabe des Ministerpräsidenten.
Auch das Problem Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde heute wieder erwähnt. Herr Tillich spricht sich dafür aus. Wir als FDP unterstützen ihn hierbei sehr nachdrücklich. Aber der Stellvertreter Herr Jurk ist ganz klar für eine weitere Abschottung. Da müssen wir den Chef der Staats
regierung auch einmal fragen, wie er es nach der Wahl mit dem Thema Öffnung oder Abschottung halten will.
Ein weiteres Thema ist die Staatsbeteiligung bei Qimonda. Hierzu haben wir von Ihnen, Herr Jurk, heute wieder gehört, dass Sie ganz klar eine staatliche Beteiligung an Qimonda befürworten. Herr Flath hat das hier im Parlament ausgeschlossen. Aber was ist mit Herrn Tillich? Hat er dazu auch eine Meinung? Ist er vielleicht bereit, seine Meinung vor der Landtagswahl hier kundzutun, oder erst hinterher?
Bei diesem Rumgeeiere der Staatsregierung frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer hat denn eigentlich das Sagen in der Regierung? Ich dachte immer, ein Ministerpräsident hat so etwas wie eine Richtlinienkompetenz. Aber wenn man sich das Agieren von Herrn Tillich anschaut, muss man feststellen: Wer keine klare Linie und keine Kompetenz hat, der hat auch keine Richtlinienkompetenz.
Es kam ja, wie es kommen musste, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Wirtschaftsminister hat sich zum Ende der Legislaturperiode noch einmal in Szene gesetzt. Das war insofern nicht ganz überzeugend, Herr Jurk, als ich vermisst habe, was Sie an Innovationen gemacht haben. Wenn man zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass Sie beklagt haben, was Sie alles nicht machen konnten, was Sie für richtig hielten, aber nicht umsetzen konnten.
Dann kamen wie erwartet die ideologischen Grabenkämpfe des 20. Jahrhunderts, die klassische Sozial- und die klassische Wirtschaftspolitik. Beide Grundrichtungen wurden noch einmal so richtig politisch unter Feuer genommen von ihren ideologischen Katalysatoren, der Linken und der FDP. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber 20 Jahre nach der Wende muss man sich eine Meinung zur Plan- und zur Marktwirtschaft bilden. Das wäre angemessen.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen ist. Die Marktwirtschaft ist aber nur dann der Planwirtschaft überlegen, wenn sie sozial zuverlässig und ökologisch modernisiert ist. Sonst wird sie es nicht sein.
Vielleicht kennt der eine oder andere das Wendegraffiti, das damals viel herumgegangen ist: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. – Wir erleben 20 Jahre später, dass diese Frage beantwortet werden muss. Ich glaube, das ist so. Die Marktwirtschaft ist nämlich bei den Leuten moralisch massiv in der Krise. Es gibt einen erheblichen Vertrauensverlust. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Bislang bedeutete Wachstum nämlich immer Folgendes: Wir produzieren immer noch mehr, und wir haben eine permanente Überproduktion oder unausgeschöpfte Produktionskapazitäten, die wir vorhalten, und wir verschulden uns immer mehr zulasten künftiger Steuerzahler, und zwar zu nur einem Zweck: um mehr verteilen zu können und alle zum Mitspielen anzuregen. Diese materielle Bestechungsmasse – so will ich es einmal nennen – sinkt jetzt in der Krise natürlich drastisch. Morgen erhalten wir die Ergebnisse der Steuerschätzung, meine Damen und Herren. Der anhaltende Verlust an Verteilungsmasse, an Verteilungssubstanz wird die öffentlichen Haushalte für die nächsten Jahre massiv in Atem halten. Das kann ich Ihnen versprechen.
Eine kurze Krise wird es nicht sein. Diese Krise ist nicht Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres vorbei. Das zu glauben ist eine Illusion. Das merkt man an den Frühindikatoren. Sie bessern sich nicht.
Die Krise ist gleichzeitig und global, sie ist nicht normal. Also werden wir in eine Rezession schlittern oder vielleicht, wenn es ganz brutal kommen wird, in eine richtige Depression. Die Rezession ist wahrscheinlich, zwei bis drei Jahre, vielleicht noch ein bisschen mehr, ein tiefer Sturz, eine langsame Erholung. Ich gebe Ihnen recht, Herr Wirtschaftsminister: Ich sehe auch, dass der freie Fall abgebremst zu sein scheint. Aber das heißt noch lange nicht, dass es wieder nach oben geht. Das heißt, wir bleiben da unten, und dann fehlen uns all die Einnahmen, die wir bräuchten, um alle Ausgaben dieser Marktwirtschaft zu bezahlen. Es wird, glaube ich, sehr schwierig.
Wir müssen davon ausgehen, dass die Inflation zunimmt. Denn wenn die Krise andauert, hat die Zentralbank natürlich nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Inflation zunimmt. Das kann sie dann nicht mehr begrenzen. Die Energie- und Rohstoffpreise werden in den nächsten Jahren steigen. Die Preise von 2008 waren ein Warnschuss, den eigentlich alle klugen Leute in der Wirtschaft hätten hören müssen. Dort müsste jetzt die Innovation liegen.
Es kann sogar – aber das ist ein hoffentlich unwahrscheinlicheres Szenario – so weit gehen, dass die Eurozone ins Schwanken gerät, weil nämlich innerhalb der Eurozone keine Währungsabwertungen möglich sind. Das, was jetzt gerade Ungarn, Litauen und andere Länder machen können, weil sie noch nicht Mitglied der Eurozone sind, können wir nicht machen, wobei dann übrigens auch die Immobilienblase in Osteuropa geplatzt sein und uns zusätzlich belasten wird. Es wird einen Anstieg von Verstaatlichungen geben, es wird soziale Unruhen geben – das muss man sehen –, wenn alles so schlimm kommt, wie es kommen kann, aber vielleicht nicht muss. Ich bin – das wissen Sie – eher ein zuversichtlicher Mensch.