Bildung und Qualifizierung sind die Voraussetzungen für individuelle Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Was das sächsische Bildungssystem angeht, haben wir gezeigt, wie es gehen kann. Ich erinnere nur an Platz 1 bei PISA 2006 im deutschlandweiten Vergleich und Platz 1 beim Bildungsmonitorranking 2008. Damit hat Sachsen seinen Ruf als Vorzeigebildungsland verteidigt.
Gut ausgebildete Schüler sind der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt der Gesellschaft im Freistaat Sachsen. Wir hatten zwar gerade eine Debatte zur globalen Wirtschaftskrise, aber diese Sätze gelten nach wie vor. Doch was wäre dieses sächsische Qualitätssiegel wert, wenn es nicht jene Menschen in unserem Land gäbe, die die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder zur Entfaltung bringen?
Auf den Lehrer kommt es an! – Eine Grundwahrheit, die so banal ist, dass ich mich wundern muss, dass sie bei all den Strukturdebatten verschüttgehen konnte. Ohne den Einsatz und die Begeisterung der sächsischen Lehrer wären die Ergebnisse der letzten Jahre wohl kaum zustande gekommen.
Lehrer ist ein anspruchsvoller, aber auch ein wunderbarer Beruf. Wenn Sie eine Gruppe von 20 bis 28 Kindern vor sich haben, entwickelt sich nun einmal eine ganz eigene Dynamik. Die Kinder probieren aus, wie weit sie gehen können. Da wird so mancher Lehrer eben auch zum Dompteur. Das andere ist, dass Lehrer sich nicht erlauben können abzuschalten. Sie stehen pausenlos unter Beobachtung. Es ist eben nicht nur das Fachliche. Das Schwierige ist ebenso die Erziehung sowie die Beziehung zu den Kindern herzustellen. Lehrer sein ist eine große Aufgabe, eine der wichtigsten der Gesellschaft verpflichteten Professionen. Lehrer sein ist eine Berufung und alles andere als ein einfacher Beruf. Lehrer sein bedeutet, Kindern Flügel zu verleihen. Diese generellen Worte, meine Damen und Herren, waren vielleicht noch einmal vonnöten, um zu dokumentieren, was es bedeutet, gute Lehrer im Freistaat Sachsen zu haben und auch hier zu beschäftigen.
Worüber wir gern sprechen können und müssen, ist eine weitere Anhebung des bereits guten Qualitätsniveaus der Lehrer an den sächsischen Hochschulen. Dies ist der bildungspolitische Hebel, der zu signifikanten Fortschritten bei den schulischen Leistungen führen wird. Intelligente Prognosen zur Einschätzung des Lehrerkräftebedarfs dienen dieser Qualitätssteigerung. Die CDUFraktion wird die Staatsregierung nach allen Kräften unterstützen, um eine gezielte Anwerbepolitik auf den Weg zu bringen, die auf Basis einer realistischen Berufswahlgrundlage eine Auswahl von geeigneten Studierenden trifft.
Wichtig erscheint uns, dass Schluss sein muss mit der Einstellung: Wenn ich nichts anderes bekomme, dann werde ich eben Lehrer. Das ist eine falsche Meinung. Wir müssen mit einer Einstiegshürde ins Lehramtstudium ein Qualitätssiegel setzen, denn langfristige Verantwortung für Qualität führt zu Flexibilität und zu progressiven Lehr- und Lernformen. Leistung und Qualifizierung lohnen sich und erzeugen eine hohe Motivation. Bereits in den Gymnasien sollten wir gezielt auf den Lehrerberuf aufmerksam machen und ihn nicht abwerten. Sachsen braucht schon jetzt junge Grundschullehrer und junge Berufsschullehrer. Und vergessen wir den Bedarf der Förderschulen nicht! Spätestens in fünf Jahren brauchen wir dringend noch mehr junge Lehrer für die Mittelschule und die Gymnasien. Eine eindimensionale Sicht der Dinge, wie ich es gerade von Frau Falken hier in der Aktuellen Debatte gehört habe, brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Neid-, sondern eine Qualitätsdebatte.
die Bilder von Winnenden noch im Kopf. Viele werden auch an Meißen und an Erfurt erinnert werden. Man fragt sich, warum ein Mensch einen solchen Hass entwickeln kann, einen Hass gegen sich, gegen Menschen, gegen Schule.
Ich weiß, dass es gefährlich ist, die Diskussionen jetzt miteinander zu verbinden. Ich will deshalb auch klar sagen, dass das für mich lediglich ein Anlass ist, auch über Grundsätze zu reden. Alles andere wäre eine Instrumentalisierung, wäre zynisch und falsch. Aber gerade solche Anlässe, wie wir sie gestern erleben mussten, zeigen auch, dass eine Diskussion über das, was in einer Gesellschaft, in einer Schule passiert, viel komplexer ist, als dass man es auf einzelne Themen reduziert wie auf Bezahlung, auf Stundentafeln, auf Schulstrukturen. Die Frage muss gestellt werden, was eigentlich in dieser Gesellschaft, in dieser Schule los ist.
Das ist ein Baustein dieser Debatte, und so möchte ich es auch verstanden wissen. Ein Baustein heißt zu fragen: Was passiert in Schulen? Welche Verantwortung haben Menschen, die dort arbeiten? Denn auf der einen Seite werden Lehrer sehr oft als Feuerwehrleute gebraucht, als Reparateure einer Gesellschaft.
Manchmal wird ihnen alles vor die Füße gekippt, und die Erwartung ist: Schule, mach mal! Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht akzeptieren, dass Schule oder Lehrerinnen und Lehrer sagen: Wir haben mit solchen Problemen nichts zu tun; weil die Rahmenbedingungen so schwierig sind, ziehen wir uns auf den Fachunterricht zurück. Beides geht nicht. Aber beides gehört zusammen in die Debatte, weil wir darüber reden, was Motivation und Anerkennung ist. Das heißt, wir reden vor allem auch über das Berufsethos des Lehrers und der Lehrerin.
Es geht also darum, dass wir Schule und Bildung hinterfragen und diejenigen, die dort Verantwortung tragen, auch anerkennen und die Rahmenbedingungen so schaffen, dass Schule möglichst das erfüllen kann, was wir benötigen. Das heißt, wir reden über gute Arbeit, wir reden über Bezahlung, über sichere Perspektiven, wir reden über Tarif, über Vollbeschäftigung, wir reden über die auch in Sachsen notwendige Veränderung bei den Eingruppierungen. Diesbezüglich müssen wir eine Perspektive aufzeigen.
Das ist der eine Teil. Deshalb brauchen wir auch starke Gewerkschaften. Es liegt auch im Interesse des Staates, dort einen starken Interessenvertreter zu haben, der auch klar macht, was es für den Staat bedeutet, motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu haben, die auch ihre Anerkennung in den Rahmenbedingungen der Bezahlung und in der Eingruppierung erhalten.
Natürlich gehört die gesamte Frage des Nachwuchses dazu. Ich bin froh, dass wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen gerade bei den Referendaren nachjustieren konnten. Denn gerade die Referendarzeit gehört mit zur Ausbildung, und es ist sinnvoll, dass sie abgeschlossen wird. Wir brauchen die neuen Lehrerinnen und Lehrer.
Konsequenterweise muss man natürlich auch die Einstellungskorridore erweitern. Lars Rohwer hat darauf hingewiesen. Das hat er auch vor einigen Jahren in einer von ihm gestellten Kleinen Anfrage nachgewiesen. Wir werden in Kürze ein großes Nachwuchsproblem haben. Zur Nachwuchsfrage gehört die Lehrerausbildung. Ich bin froh, dass jetzt eine Korrektur der Entscheidung getroffen wurde, was die Spezialisierung und Aufteilung der Lehrerausbildung in Dresden, Chemnitz und Leipzig betrifft.
Ich will den Bogen noch einmal zum Anfang spannen. Wir reden nicht nur über die Lehrerstellen oder über die Bezahlung, sondern wir reden natürlich über Bildung als solche, und dementsprechend ist das auch eine Frage von Motivation. Nur eine gute Schule wird auch eine Motivation bei Lehrerinnen und Lehrern erzeugen, sodass sie mit ihrer Arbeit und der Aufgabe zufrieden sein können. Nun brauche ich nicht das von uns bekannte Konzept auf den Tisch zu legen. Sie wissen, dass wir eine andere Schule wollen, dass wir eine verantwortliche Schule wollen, weil wir den Lehrerinnen und Lehrern mit ihren Kompetenzen vertrauen. Also brauchen wir nicht alles zu reglementieren, wir müssen ihnen auch mehr zutrauen. Das meinen wir mit verantwortlicher Schule.
Wir brauchen eine andere Schul- und Lernkultur. Wir brauchen auch eine andere Schulstruktur. Darüber müssen wir hier aber jetzt nicht diskutieren.
Ich sage nur, dass wir jetzt handeln müssen. Es regen sich alle auf, dass jetzt überall Werbeplakate aus Baden-Württemberg hängen, die unsere Lehrerinnen und Lehrer abwerben.
Alle diejenigen müssen jetzt schweigen, die jetzt nicht handeln, denn ansonsten werden wir in einigen Jahren Millionen Euro in Werbeplakate in anderen Bundesländern investieren, um Lehrerinnen und Lehrer nach Sachsen zu holen.
Wenn man das verhindern will, dann bitte jetzt handeln, Einstellungskorridore eröffnen, eine gute Schule, eine andere Schule schaffen!
Herr Dulig, Sie hätten die Möglichkeit, noch weiter zu sprechen, wenn Sie der Abgeordneten eine Frage gestatten.
Ich komme zum Debattenthema zurück. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahltag rückt näher und jede Fraktion des Hauses rückt die Interessen ihrer jeweiligen Klientel in den Mittelpunkt. DIE LINKE hat sich diesmal für die Lehrer entschieden. Es ist ja kein Geheimnis, dass ein großer Teil der Lehrerschaft in unserem Land der Linken zugeneigt ist. Es ist kein Zufall, dass mit Frau Falken eine langjährige Funktionärin der Lehrergewerkschaft GEW bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
Diese Bemerkungen wollte ich vorwegschicken, damit den Zuhörern auf der Tribüne, am Radio und im Internet die Zusammenhänge des bildungspolitischen Engagements der Linken klar werden.
DIE LINKE will also die Bedingungen an den sächsischen Schulen verbessern. Das ist sehr lobenswert, denn es gibt dort allerhand zu tun. Viele Schulen sind nicht gerade im besten baulichen Zustand. Die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler sind oft nicht gerade optimal.
Aber der Linken geht es heute nicht um Fragen der Bausubstanz oder Verbesserungen für die Schüler, sondern es geht der Linken um die Lehrer. Die Abwanderung soll verhindert werden. Vermutlich ist die Idee zu dem Thema dieser Debatte vor dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst entstanden. Sie haben, wie die FDP, die uns heute auch noch mit einem Antrag zugunsten der Lehrer beschäftigen wird, mit einem längeren Arbeitskampf gerechnet und wollten ihn mit der heutigen Debatte politisch begleiten. Das hat sich nun erledigt, nachdem der Ministerpräsident angekündigt hat, dass der Tarifabschluss auch in Sachsen übernommen wird. Auch Sachsens Lehrer erhalten also mehr Geld.
Das zunehmende Problem der Lehrerabwanderung ist damit aber noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil, die Kultusminister der Länder konnten sich vergangene Woche in Stralsund nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, mit der die gegenseitige Abwanderung von Lehrern unterbunden werden sollte. Es blieb bei einer schwachen Absichtserklärung. Der Egoismus der verhältnismäßig reichen Länder hat sich leider durchgesetzt. Sie
Andererseits ist es auch kein Wunder, dass man sich in Stralsund nicht einigen konnte, denn nicht nur in Sachsen hat man immer noch keinen genauen Überblick über den zukünftigen Bedarf an Lehrern. Wir haben das Problem ja schon vor einigen Monaten debattiert. Solange nicht alle Bundesländer ihren genauen Bedarf festgestellt haben, wird es auch keine Einigung über den weiteren Umgang mit dem Thema Lehrerabwerbung geben. Kein privates Unternehmen könnte so planen, wie das im Bereich der Kultusbürokratie in der BRD der Fall ist. Zu allem Überfluss wird uns das Abwerben auch noch als eine Form des Wettbewerbsföderalismus verkauft.
Meine Damen und Herren, die Stralsunder Erklärung zur „Einstellung und Ausbildung von Lehrern in den Ländern“ ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Damit zumindest nicht Sachsen schuld an der Misere ist, fordern wir Nationaldemokraten die Staatsregierung auf, endlich eine realistische Bedarfsplanung im Schulbereich vorzulegen und auf dieser Grundlage in der KMK offensiv für bundesweite Absprachen einzutreten. Ein Länderegoismus ist hier völlig fehl am Platz. Es geht um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, die unter den systembedingten Konstruktionsfehlern leiden, die sich seit der Föderalismusreform noch verschärft haben.
Bekanntlich können die Länder seit dem 1. September 2006 laufbahn- und besoldungsrechtliche Regelungen eigenständig treffen. Da nützt es in der Praxis auch wenig, wenn die KMK irgendwelche Informationspflichten beschlossen hat.
Ungeachtet der Bemühungen auf Bundesebene muss die Staatsregierung auch eigene Aktivitäten unternehmen, um junge Lehrer in Sachsen zu halten. Eine Stellungnahme des Kultusministers wäre hier sehr hilfreich, sofern sie nicht noch zum Ende der Debatte erfolgt.
Personalplanung ist eine langfristige Angelegenheit, und die Bildung unserer Kinder darf nicht unter den Folgen der Föderalismusreform leiden.