Immerhin konnten je nach Jahr 6 bis 10 Millionen Euro hierfür an die Leistungsträger vor Ort ausgezahlt werden.
Nun, meine Damen und Herren, haben wir seit einigen Tagen einen erneuten Tarifabschluss für alle Bediensteten der 16 Bundesländer, den wir einerseits begrüßen, weil ein schneller Abschluss folgte und uns weiterer Unterrichtsausfall an unseren Schulen erspart geblieben ist; andererseits ist aber die Leistungsorientierung in Form des Leistungsentgeltes nun leider nicht mehr Bestandteil des bestehenden Tarifvertrages zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Offensichtlich haben sich hier die Gewerkschaftsbosse mit ihrer leistungsfeindlichen Auffassung durchgesetzt – leider.
Nun wird aber – wir bedauern das ausdrücklich – ein erst vor zwei Jahren eingeschlagener Weg zu mehr Leistung im öffentlichen Dienst wieder verlassen. Wir betrachten das nicht nur vor dem Hintergrund wegfallender Anreize für die Arbeitnehmer als bedauerlich; auch das Image des öffentlichen Dienstes in der Wahrnehmung unserer Bevölkerung wird darunter leiden.
Wir sind darüber nicht glücklich, aber wir akzeptieren gleichzeitig das Ergebnis der Verhandlungen. Tarifautonomie ist ein grundgesetzliches Recht der Partner – also Arbeitgeber auf der einen und Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Dieses Recht wollen wir gewahrt wissen und mischen uns daher nicht ein, trotz unterschiedlicher Auffassungen. Wir haben nicht das Recht dazu, und das ist auch gut so.
Insofern, meine Damen und Herren von der FDP, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Auch einen Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sehen wir keinesfalls als notwendig und gut an. Der Freistaat Sachsen ist dort gut vertreten und sieht aus unserer Sicht sein Recht dort gewahrt. Was ein Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bedeutet, sehen wir jetzt an der Entwicklung der Lehrerzahlen in Berlin, die dann auch gern Richtung Süden wandern.
Friedrich Christoph Oetinger, der von 1702 bis 1782 lebte, hat eine sehr kluge Lebensweisheit hinterlassen, die da lautet: „Herr, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann. Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann. Und gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“
Meine Damen und Herren! Das war die Eröffnung der zweiten Runde. Welche Fraktion möchte darauf noch einmal reagieren?
Eigentlich wollte ich nicht in der zweiten Runde reden. Aber es kamen so viele Argumente; darauf kann man gern noch einmal eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Weltbild der Linken ist ein sehr interessantes. Mit „links“ meine ich, wenn ich meine Fraktion anschaue, alles, was in diesem Plenarsaal links davon sitzt. Sie von den Linken sind der Auffassung: Alle müssen gleich sein. Es gibt niemanden, der ein bisschen besser sein darf; es gibt niemanden, der schlechter sein darf.
Wie Sie dieses Prinzip beispielsweise im Sport umsetzen wollen, ist für mich fraglich. Jedes Fußballspiel würde 0 : 0 ausgehen.
Wenn Sie Produkte einkaufen, werden Sie sich vielleicht auch für ein besseres entscheiden oder für ein schlechteres nicht entscheiden. Das ist die Praxis.
Es ist ganz klar: Für uns sind Lehrer keine Vollbeschäftigteneinheiten, wie vielleicht für manchen Gewerkschaftsfunktionär. Es sind Menschen, und Menschen sind unterschiedlich.
Wenn es Menschen gibt – da würde ich uns Abgeordnete alle einschließen –, die vielleicht ein bisschen talentierter sind, die sich vielleicht ein bisschen mehr anstrengen, warum soll es dann nicht die Möglichkeit geben, dass genau diese Menschen auch etwas mehr belohnt werden?
Zum Thema! Es wurde behauptet, wenn Leistungsprämien gezahlt oder Leistungskomponenten im Gehalt verankert würden, gäbe es keine Teams mehr. Lieber geschätzter Kollege Weiss, es gibt in unserem Land wohl kaum einen gesellschaftlichen Bereich, in dem man als Egoist alles allein reißen kann. Es kommt immer auf das Team an. Ihre These hieße ja, dass Leistungsbezahlung überhaupt nicht funktionieren würde, dass die ganze Wirtschaft nicht mehr funktionieren würde, weil dort alle
nur noch Egoisten wären. Aber selbst in einem Verein funktioniert es nur im Team. In einer Mannschaft funktioniert es nur im Team. Die Teamfähigkeit und die Kompetenz, Teams zu organisieren, kann auch ein Leistungskriterium sein. Warum denn nicht?
Als nächste These kam auf, die Leistungen von Lehrern könne man gar nicht einschätzen. Wer solle das denn tun? Nun frage ich: Wer schätzt denn die Leistung von Schülern ein? Wer bewertet denn, ob ein Schüler fleißig ist oder nicht? Das trauen wir den Lehrern zu. Wir trauen einem Schulleiter aber nicht zu, dass er eine Meinung dazu hat, wie sich jemand einsetzt. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich schräg.
Über Modelle der Umsetzung kann man reden. Wer sich noch nicht informiert hat, dem empfehle ich im Internet nachzulesen. So hat das IW Köln 2008 ein entsprechendes Modell vorgeschlagen. Ich darf auch Herrn Meidinger zitieren, Gymnasialdirektor im bayerischen Deggendorf und Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes.
Lieber Herr Kollege, Sie erwähnten soeben, dass man die Leistungen von Schülern wunderbar bewerten könne, und stellten die Frage, warum nicht die von Lehrern. Wollen Sie einführen, dass die Lehrer Jahresarbeiten schreiben und Prüfungen absolvieren, damit sie korrekt, leistungsgerecht entlohnt werden?
Lieber Kollege Weiss, in Ihrem Bereich, dem der Hochschulen, gibt es ja wohl Bewertungssysteme. Wenn man im Ausland studiert – ich habe das getan –, erlebt man natürlich, dass auch an einer Universität Lehrkräfte bewertet werden und dass das monetäre Auswirkungen hat. Selbstverständlich! Das funktioniert überall in der Welt, und Sie glauben, dass es in Deutschland nicht funktioniert?
Wenn ich mit dem fortsetzen darf, was Herr Meidinger, Gymnasialdirektor im bayerischen Deggendorf, sagt: „Ich habe 5 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das ist nicht viel; die Pädagogen freuen sich aber trotzdem. Die derzeit noch kleinen Prämien überweist der Schulleiter den Pädagogen, die besondere Unterrichtserfolge erzielen, die mit innovativen Methoden arbeiten oder die bereit sind,
durch Zusatzstunden Unterrichtsausfall zu vermeiden. Den Bonus kann auch ein Lehrer erhalten, der geschickt die Starken und die Schwachen in einer Klasse nach ihren Bedürfnissen fördert.“ Ist das so weltfremd, ist das so praxisfremd, wenn ein Gymnasialdirektor das sagt? Ich glaube, nicht. Wenn man es richtig macht, steigert es die Motivation.
Frau Falken, Sie haben unheimlich viele Ausreden vorgebracht. Die könnte man in einem Buch zusammenfassen. Aber die Wahrheit haben Sie im letzten Satz gesagt. Das war vielleicht ein bisschen die Gewerkschaftssicht – gut, das ist Ihre Sicht. Sie haben gesagt: „Eigentlich geht es darum: Wir wollen das nicht.“ Das war genau der Satz, der den Unterschied zwischen Ihnen und uns aufzeigt. Wir wollen leistungsorientierte Bezahlung zur Motivation von Lehrern, Sie wollen das nicht. Der Wähler soll entscheiden, was er besser findet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Engagement unserer sächsischen Lehrer habe ich in diesem Hohen Hause schon mehrmals gewürdigt. Ich halte es für wichtig, über die Anerkennung und Wertschätzung dieses Berufes in der Öffentlichkeit zu sprechen.