Die Deregulierungen haben die Zeitarbeitsfirmen mit einem faktischen Tarifzwang bezahlt. Sie müssen Arbeitsbedingungen anbieten, die denen der Stammbelegschaft des anmietenden Unternehmens entsprechen – und dies auch beim Lohn! Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit besteht dieser faktische Tarifzwang nach wie vor. Nun werden Sie von Fällen berichten, in denen dieser Grundsatz in der Praxis nicht zur Anwendung kommt.
Des Rätsels Lösung ist bekannt und legal: Zeitarbeitsfirmen können von dem geschilderten Gleichheitsprinzip abweichen, wenn sie mit einer Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Genau dies ist geschehen: DGB-Gewerkschaften oder der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) haben sich mit den Zeitarbeitgeberverbänden auf entsprechende Regelungen verständigt. Die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über Leiharbeit“ sieht in diesem Zusammenhang übrigens in Artikel 5 Abs. 3 explizit die Möglichkeit der Aufrechterhaltung bestehender Tarifverträge vor. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken, die derzeit gültigen Tarifverträge kritisieren, dann müssen Sie sich zuerst an die Gewerkschaftsfunktionäre wenden. Diese haben die Verträge ausgehandelt und unterzeichnet.
Derzeit muss bei Infineon entsprechend einer Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat übrigens der Großteil der verbliebenen 135 Leiharbeiter das Unternehmen verlassen, damit die Stammbelegschaft Kurzarbeitergeld beziehen kann.
Bieten Unternehmen bei fehlender Tarifbindung nicht die gleichen Arbeitsbedingungen wie bei der Stammbelegschaft an, so ist dies illegal. Es handelt sich dann aber um ein Vollzugs- und nicht um ein Gesetzesdefizit. Dies ist ein wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Sitzung angekommen. Die nächste wird am 11. März 2009, 10:00 Uhr, stattfinden. Ich wünsche all denen, die etwas erkrankt sind – ich glaube, das ist heute die größere Masse unseres Plenums gewesen –, gute Besserung und hoffe, dass wir uns das nächste Mal alle gesund hier wiedersehen. Und ein schönes Wochenende!