Meine Damen und Herren, Sie würden sich wundern, wer in ländlichen Vereinen so alles Mitglied der NPD ist oder ihr nahe steht. Die Sachsen sind nämlich weitaus nationaler eingestellt, als es Ihnen allen lieb ist. Deshalb wird in den Medien gehetzt und in der Schule umerzogen, dass sich die Balken biegen.
Seit Jahren, spätestens seit Gerhard Schröders verlogenem „Aufstand der Anständigen“, wird der Kampf gegen die nationale Opposition gar nicht mehr verschleiert, sondern in zahllosen Anti-Rechts-Programmen auch offen benannt. Während die Sächsische Staatsregierung manchmal noch so tut, als bekämpfe sie nebenbei auch den Linksextremismus, bewässert die Bundesregierung ganz ungeniert ein linkes Sozialbiotop mit Steuermillionen, um nationales Gedankengut zurückzudrängen.
Selbst im heimatbewussten Erzgebirge treibt der undemokratische Kampf gegen Rechts immer absurdere Blüten. Die beschaulichen Städtchen Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim haben beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Programm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gestellt. Antragsteller ist der Thalheimer Bürgermeister, der für die Anti-NPD-Initiative allein für das Jahr 2009 100 000 Euro Steuermittel fordert – und das für vier Gemeinden mit nicht einmal 27 000 Einwohnern. Das heißt, dass in Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim pro Einwohner 4 Euro Steuergeld für die Diffamierung der nationalen Opposition, für MultikultiPropaganda und für die Förderung der linken Gewaltszene ausgegeben werden sollen.
Die Stadtverwaltung Thalheim hat mit Datum vom 13. November 2008 gegenüber dem zuständigen Bundesministerium zu begründen versucht, warum ausgerechnet diese vier kleinen Gemeinden im Wahljahr 2009 100 000 Euro für den Kampf gegen Rechts brauchen. Dabei wurde der Erfolg der NPD bei den zurückliegenden Kreistagswahlen besonders hervorgehoben. Seitdem stellt die erzgebirgische NPD nämlich fünf Kreisräte, von denen zwei im sogenannten Fördergebiet beheimatet sind.
Von 2001 bis 2006 gab der Bund offiziell 192 Millionen Euro im Rahmen der Programme „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ für den Kampf gegen Rechts aus. Inzwischen heißen die Programme zur Irreführung der Öffentlichkeit zum Beispiel „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“, für das die CDU/SPDStaatsregierung jährlich 2 Millionen Euro Steuergeld verschleudert.
Auf diese Arbeitsbeschaffungsaktion für linke Sozialarbeiter, Pädagogen und Politologen wird auch in der Großen Anfrage der GRÜNEN immer wieder verwiesen. Auf Details dieses Programms will ich hier nicht eingehen. Viel interessanter ist in dieser Debatte eine Bielefel
Ihr offizieller Titel lautet „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen“, und sie bildet bis heute die pseudowissenschaftliche Grundlage für den Kampf gegen Rechts in Sachsen.
Was verstehen die linksgestrickten Verfasser dieser Studie unter „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, die charakteristisch für rechtsextreme Einstellungen sein soll? Hier ein paar Beispiele: Die Aussage, es leben zu viele Ausländer in Deutschland – ihr stimmen 65,4 % der Sachsen zu –, wird pauschal als fremdenfeindlich eingestuft, und der angeblich ebenfalls fremdenfeindlichen Aussage, wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man in Deutschland lebende Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, stimmen 45,1 % der Sachsen zu. Am Ende dieser linken Studie steht die These vom Nationalismus aus der Mitte des Volkes, dem mit noch mehr antideutscher Umerziehung begegnet werden müsse.
Der jeder NPD-Nähe unverdächtige Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Klaus Schroeder, beschäftigte sich unter der Überschrift „Wie den Deutschen Rechtsextremismus angedichtet wird“ in der Tageszeitung „Die Welt“ mit dem sogenannten Extremismus der Mitte. Zu den Auffassungen, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe und Ausländer abgeschoben werden müssten, wenn Arbeitsplätze knapp werden, schrieb Prof. Schroeder am 7. Februar 2007 in der genannten Zeitung: „Ist es angesichts beträchtlicher Integrationsprobleme nicht legitim, dieser Meinung zu sein? Darüber hinaus kann allein aus der Befürwortung dieses Statements keineswegs auf eine Ausländer mit unfairen Mitteln bekämpfende Gesinnung geschlossen werden, es sei denn, die Autoren unterstellen, es könne nie zu viele Ausländer geben. Sie ignorieren dabei, dass selbstverständlich jede Gesellschaft – jedenfalls, solange es Nationalstaaten gibt – diskutieren und festlegen kann, wer ins Land kommen und dort leben soll.“
Doch den vielen Anti-Rechts-Artisten sind die bestehenden Programme noch nicht genug, und genau das ist auch die Schlussfolgerung der GRÜNEN aus der Antwort der Staatsregierung. Immer neue millionenschwere AntiRechts-Programme sollen aufgelegt werden. Ein neuer Aktionsplan gegen Rassismus müsse her, forderte zum Beispiel das sogenannte Institut für Menschenrechte vor wenigen Tagen, und die linke „tageszeitung“ titelte am 14. Januar dieses Jahres mit Blick auf bestimmte Phänomene – gerade auch in Sachsen: „Nicht im Blick: Rassismus jenseits von Rechts“.
Der Normalbürger bekommt von diesem Antifa-Treiben nur wenig mit und reibt sich, wenn er es mitbekommt, verwundert die Augen. Sehr irritiert dürften auch viele konservative CDU-Wähler sein, dass sich ihre Partei, die in Sachsen noch einen Patriotismusbeauftragten hat, im
Wie dem auch sei, die von Johannes Lichdi mitverfasste Studie „Die NPD im Sächsischen Landtag – Analysen und Hintergründe 2008“ geht davon aus, dass die NPD – ich komme zum Schluss – in Sachsen über ein stabiles Stammwählerpotenzial von über 5 % verfügt, und da wir eine Wahlkampfpartei inmitten einer ökonomischen System- und Vertrauenskrise sind, – –
– können Sie sich bei den Kommunal- und den Landtagswahlen auf aufsehenerregende Ergebnisse gefasst machen.
Herr Gansel, auch wenn Sie der Meinung sind, Ihre Gesinnungsgenossen hier mit Ihren Tiraden mobilisieren zu wollen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben keine Angst und lassen uns in Sachsen nicht einschüchtern, auch nicht von Ihnen.
Ich kann nur allen draußen auf der Straße zurufen: Lassen Sie sich von diesen Leuten nicht einschüchtern! Zeigen Sie ihnen die demokratische Gemeinschaft! Zeigen Sie ihnen die kalte Schulter!
Eins haben wir aber sehr wohl vernommen, Herr Gansel: Sie haben hier ausgeführt, Sie arbeiten an einer nationalen Graswurzelarbeit. Sie haben also hier erklärt, dass Sie die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu einem anderen System unterwandern wollen, und wir werden Ihnen – das sage ich Ihnen mit aller Klarheit – mit all den demokratisch gebotenen Möglichkeiten dagegen Paroli bieten. Das sollten Sie und Ihre nationalsozialistischen Genossen sich ganz klar hinter die Ohren schreiben.
Wir werden Ihnen ganz klar Paroli bieten, und wenn Sie behaupten, dieses Land sei von Ausländern überfremdet, dann ist das nicht der Fall, und ich sage für Sachsen, wo wir unter 3 % Ausländer haben: Ausländische Investoren, Menschen, die nach Sachsen kommen wollen, die sich hier wohlfühlen wollen, sind uns nach wie vor herzlich willkommen.
Die CDU wird nach wie vor mit der SPD und mit anderen der Gesinnung, die Sie hier verbreiten, den Kampf ansagen, bis Sie sagen, Ihnen gefällt es hier nicht mehr. Dann gehen Sie dorthin, wo Sie hergekommen sind. Vielleicht sind Sie deswegen hergekommen, weil man Sie zu Hause auch schon nicht haben wollte.
Wird weiterhin das Wort von den Fraktionen gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Staatsregierung an der Reihe; Herr Staatsminister Dr. Buttolo, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier gern die Gelegenheit nutzen, einige Anmerkungen zum Thema Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen zu machen.
Die Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN ist zunächst eine nüchterne Bestandsaufnahme zum Thema. Sachlich und ungeschönt zeigt sie auf, wo wir stehen und welche Probleme wir haben. Dass vieles nicht erfreulich ist, ist ebenfalls klar. Insbesondere die Tatsache, dass es immer noch rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Freistaat Sachsen gibt, macht mich persönlich betroffen und wütend. Wir müssen alles daransetzen zu verhindern, dass Menschen unter rechtsextremistischen Gewalttaten leiden müssen. Aber eines zeigt die Antwort auf die Große Anfrage auch: Der Freistaat Sachsen ist kein von braunen Horden unterwandertes Gemeinwesen, sondern er ist eine stabile Demokratie mit funktionierenden Institutionen.
Der Rechtsextremismus hat in Sachsen keine Chance, gestaltend in Politik und Gesellschaft Einfluss zu erlangen. Damit das so bleibt, wird die Staatsregierung weiterhin nach der Devise handeln: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie!“. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Gegner der Freiheit in unserer Mitte breitmachen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird die Staatsregierung mit Nachdruck und ohne Abstriche weiterhin alles daransetzen, den Rechtsextremismus zurückzudrängen.
Für die Staatsregierung heißt das, konsequent Recht und Gesetz gegen extremistische Bestrebungen durchzusetzen, konsequent die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen, konsequent alles zu tun, um die demokratische Kultur zu stärken.
Was bedeutet das konkret? Recht und Gesetz gegen Extremisten einzusetzen ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Erst kürzlich habe ich die erfolgreiche Soko REX personell aufgestockt. Herr Lichdi, gehen Sie davon aus, dass im Freistaat Sachsen die Zahlen in der Statistik nicht gefälscht werden.
Ich hatte im Herbst zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir einen um fast 20 % angestiegenen Anteil an rechten Gewalttaten hatten. Das war für mich Veranlassung, die Soko REX von 18 auf 30 Personen aufzustocken. Ebenso habe ich die mobilen Eingriff- und Fahndungsgruppen geschaffen und verstärkt.
Ich kann Ihnen versichern, der Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist unverändert hoch. Sicherheitsbehörden brauchen bei dieser kräftezehrenden Aufgabe jedwede Unterstützung. Ich freue mich, dass ich mit dieser Aufgabe nicht allein stehe, sondern dass Polizei und Verfassungsschutz den Rückhalt der überwiegenden Mehrheit dieses Hohen Hauses haben.
Die politische Auseinandersetzung wird auf vielen Ebenen geführt. Ich erinnere an das sehr gut besuchte Kommunalforum am 15. November 2007 in Riesa mit dem Titel: „Sachsen – kein Platz für Extremismus und Gewalt“. Ich erwähne hier auch den jährlichen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Noch eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus endet nicht mit dem Austausch der Argumente. Nein, auch die Hilfe für Aussteiger gehört für mich zu dieser Auseinandersetzung. Deshalb haben wir ein Aussteigerprogramm geschaffen, das zukünftig unter Betreuung des neuen Landespräventionsrates steht, der Kräfte aus Verwaltung und Gesellschaft bündelt.
Zur politischen Auseinandersetzung gehört auch, sich öffentliche Räume nicht von Extremisten nehmen zu lassen.
Damit spreche ich auch den 13. Februar 2009 und das Gedenken an die Zerstörung Dresdens an. Ich verabscheue den Aufmarsch der Rechtsextremisten an diesem Tag.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Verabscheuen Sie lieber die Bombardierung!)