Herr Staatsminister Buttolo, die Staatsregierung hat natürlich – das sollten Sie auch zugeben – das Thema Bergwacht verpennt.
Doch, das müssen Sie auch zugeben. Jetzt schrecken Sie auf, weil wir dieses Thema aufgegriffen haben, weil es wichtig ist. Es stimmt. Sie können nicht sagen, mit einem Schlag werde das gesamte Ehrenamt förderungswürdig, und wir werden es fördern. Aber nehmen Sie doch dieses Teilstück einmal heraus. Sich intensiv um das Thema Bergwacht zu kümmern ist das Wichtigste, was wir jetzt tun können. Eines will ich sagen: Der Bergwacht und den Kameraden helfen keine Worte und kein Blabla, das heute hier abgesondert wurde, sondern am Ende helfen nur Taten.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, dies war das Schlusswort, und es ist um Abstimmung gebeten worden. Somit tun wir dies. Vor dem Schlusswort gibt es nur noch eine sachliche Richtigstellung. – Herr Bräunig, ich bin gespannt, wie alle.
Dann möchte ich das tun. – Sehr geehrter Herr Präsident! Uns wurde vorgeworfen, wir würden Spielchen spielen. Das will ich zurückweisen. Wenn hier jemand Spielchen spielt, dann ist es die FDPFraktion.
Es tut mir angesichts der Wichtigkeit dieses Themas wirklich leid, und wenn wir uns vertieft mit den Prüfaufträgen beschäftigen wollen, dann wäre es in der Tat sinnvoll, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, ihm nicht zuzustimmen.
Das war für eine sachliche Richtigstellung etwas grenzfällig, aber das kann man ja vorher nicht wissen.
Meine Damen und Herren! Die einreichende Fraktion hat ausdrücklich um Abstimmung gebeten. Somit tun wir dies. Ich rufe die Drucksache 4/14360 auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Drucksache 4/12203, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Die einreichende Fraktion hat das Wort; Herr Weichert ist bereits auf dem Weg. Jawohl, so ist das gut. Es folgt die CDU und danach die gewohnte Reihenfolge. Herr Weichert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur der bei Anhängern der Haute Cuisine bekannte und geschätzte Koch Paul Bocuse, dessen Restaurant 40-mal in Folge mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnet wurde, prägte den Satz: „Viele Menschen haben das Essen verlernt, sie können nur noch schlucken.“ Und da Hans nimmermehr das lernt, was dem Hänschen keiner beigebracht hat, muss auch mit dem Thema „Gesunde Ernährung“ frühzeitig begonnen werden.
Handlungsbedarf gibt es genug, wie ein Blick in verschiedene Untersuchungen bestätigt. Im Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas – Eine Strategie für Europa“ heißt es beispielsweise – ich zitiere –: „In den letzten drei Jahrzehnten ist das Ausmaß von Übergewicht und Adipositas in der EU drastisch angestiegen. Das lässt erwarten, dass in Zukunft vermehrt chronische Erkrankungen auftreten, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Typ-II-Diabetes, Schlaganfall, bestimmte Krebsarten, Erkrankungen des Bewegungsapparates und sogar eine Reihe von psychischen Störungen. Langfristig wird sich dies negativ auf die Lebenserwartung in der EU auswirken und die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigen.“
Die zweite sächsische Verzehrstudie aus den Jahren 2004 und 2005 zeigt, dass jedes sechste sächsische Kind im Alter von vier bis 16 Jahren übergewichtig bzw. stark übergewichtig ist. Im Vergleich zur ersten Verzehrstudie
aus dem Jahre 1999 ist der Anteil der falsch ernährten Kinder damit weiter gestiegen. Speziell Süßigkeiten, Kuchen, Snacks sowie zuckerreiche Getränke sind die Auslöser zahlreicher Probleme beim sächsischen Nachwuchs.
Meine Damen und Herren! Im Interesse unserer Kinder müssen wir die genannten Missstände schnellstmöglich beheben. Kindertagesstätten und Schulen übernehmen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sind in großem Maße dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Kinder verstehen, wie wichtig gute Ernährung und körperliche Bewegung sind.
Im Vorwort der Broschüre „Was bei Kindern auf den Tisch kommt“ betont Frau Staatsministerin Clauß ganz richtig – ich zitiere –: „Gemeinschaftsverpflegung ist also nicht nur ökonomisch relevant, sondern auch gesundheitlich von enormer Bedeutung.“
Leider entspricht die Essensqualität nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine ausgewogene Ernährung, wie sie in der sogenannten Bremer Checkliste der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und des Forschungsinstitutes für Kinderernährung definiert sind.
Laut der Broschüre „Was bei Kindern auf den Tisch kommt“ des sächsischen Sozialministeriums werden zu oft Fleischgerichte angeboten. Auch Eintöpfe und Aufläufe enthalten vorwiegend Fleisch. Die Empfehlung, ein Seefischgericht in den wöchentlichen Speiseplan zu integrieren, wird kaum umgesetzt. Wenn Fisch angeboten wird, ist dieser meist paniert und von minderer Qualität. Frisches Obst, Rohkost oder Salate fehlen nicht selten.
Meine Damen und Herren! Das heißt, Kinder übernehmen die ungesunden Essgewohnheiten von uns Erwachsenen.
Auf diese Weise wird ein Ess- und Trinkverhalten tradiert, das in Kombination mit einem bewegungsarmen Lebensstil der Entwicklung von Übergewicht und den bekannten Zivilisationskrankheiten Vorschub leistet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir in unserem Antrag, die Träger von Schulen und Kindertagesstätten bei der Einrichtung von Vollküchen und Lernküchen finanziell zu unterstützen.
Um Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich weiß natürlich, dass Vollküchen allein noch kein Garant für hochwertiges Essen sind. Selbstverständlich gehört dazu auch entsprechend ausgebildetes und sensibilisiertes Personal. Sie sind aber Voraussetzung dafür, dass Kenntnisse über eine vollwertige Ernährung überhaupt vermittelt werden können.
Die weiteren Vorteile von Frischküchen, in denen Speisen vor Ort vor- und zubereitet werden, liegen auf der Hand. Die Speisen sind von hoher sensorischer und ernährungsphysiologischer Qualität. Das mikrobiologische Risiko ist vergleichsweise gering und die Energiebilanz günstig.
Meine Damen und Herren! In Sachsen dominieren derzeit Verteilerküchen, die eigentlich nur eine Essensausgabe sind. Laut einer Untersuchung der Hochschule Anhalt beträgt die durchschnittliche Warmhaltezeit – jetzt kann man einmal genau zuhören –: eine Stunde und 51 Minuten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt, 30 Minuten nicht zu überschreiten. Eine Warmhaltezeit von knapp zwei Stunden wie bei uns hier in Sachsen ist daher absolut inakzeptabel. Mit zunehmender Warmhaltezeit gehen Vitamine verloren. Außerdem kommt es zu sensorischen Einbußen.
Nun, einen Nachteil hat die Einrichtung der von uns geforderten Voll- und Lernküchen leider. Sie kosten aufgrund des Raum- und Gerätebedarfs zusätzliches Geld. Was wir dafür bekommen, sind Schülerinnen und Schüler, deren Konzentration und Lernvermögen besser funktionieren. Denn beides beruht auf Stoffwechselprozessen, für die eine ausgewogene Nährstoffzufuhr notwendig ist.
Die Einrichtung von Lernküchen zur Ernährungs- und Verbraucherbildung bietet weiterhin die Möglichkeit, wesentliche Erfahrungen bei der Zubereitung von Speisen und Getränken zu sammeln.
Meine Damen und Herren! Schulen haben die Aufgabe zu bilden. Ernährungsbildung darf davon nicht ausgeklammert werden. Darum ist es falsch, die Essensversorgung allein an den Kosten auszurichten. Die kurzfristig billigste Lösung hat oft ein teures Nachspiel. Krankheiten infolge falscher Ernährung schaden der Volkswirtschaft und belasten das Gesundheitssystem erheblich. Darum müssen wir handeln. Denn auch hier ist Vorbeugen – zum Beispiel durch Zustimmung zu diesem Antrag – besser als Heilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule ist ein sehr wichtiges Thema.
Kollege Weichert hat schon darauf hingewiesen, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder in den letzten Jahren zugenommen hat. Sie hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt.
Noch zu häufig gibt es in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen zu viele Fleischgerichte, wenig vegetarische Gerichte oder Seefisch. Zu selten gibt es Obst, Rohkost oder Salat. Zu selten gibt es frische Kartoffeln, dafür zumeist Kartoffelpüree, Klöße oder Bratkartoffeln.
Das Problem bezieht sich natürlich nicht nur auf den Kindergarten und die Schulen, sondern auch auf zu Hause; denn die Essgewohnheiten werden natürlich vor allem zu Hause angeeignet. Das heißt, Erwachsene, vor allem die Eltern, sind ein gutes oder eben ein weniger gutes Vorbild. Deswegen – darin sind wir uns sicherlich einig – kann man nicht nur auf Kindergarten und Schule schauen, sondern man müsste eigentlich sehr stark auf die Elternhäuser schauen.
Wir wissen auch, dass viele Eltern glauben, dass zu einer ordentlichen Mahlzeit nur Fleisch gehört. Dem ist nicht so. Wir müssen natürlich auch bei den Einrichtungen, von denen wir sprechen und die vom Catering beliefert werden, also von Firmen, die das Essen zubereiten und liefern, sagen, dass es unterschiedliche Speisen gibt, die mehr oder weniger für Kinder geeignet sind. Wenn ich als Caterer an ein Altenheim liefere, dann kann ich dort natürlich einen Sauerbraten hinbringen. Für einen Kindergarten ist der weit weniger geeignet. Dort ist vielleicht der Grießbrei ein gutes Essen. Es gibt natürlich Unterschiede. Da sind die Einrichtungen und die Caterer herausgefordert, die richtigen Mahlzeiten auszuwählen, die wirklich kindgerecht sind.
Lassen Sie mich nun konkret zum Antrag der GRÜNEN kommen. Sie fordern, dass die Staatsregierung Anreize für die Träger der Einrichtungen schaffen soll, um – ich zitiere – „freundliche, moderne Speiseräume“ einzurichten.
Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt nötig. Denn ich kenne keinen Träger, der unfreundliche, unmoderne Speisesäle schaffen will. Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Träger, der eine Schule besitzt oder einen Kindergarten hat, einen modernen Speisesaal und natürlich auch einen freundlichen Speisesaal will.
Beim zweiten Punkt geht es um „Kinderküchen“. Das halte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine gute Sache. Natürlich ist es schön, wenn im Kindergarten zum Beispiel die Möglichkeit besteht, in diesen kleinen Küchen etwas zuzubereiten. Das sage ich als
jemand, der leider nur Beutelsuppen kochen und Eierkuchen zubereiten kann. Ich glaube, dass es ganz gut ist, wenn man im Kindergarten auch schon ein bisschen lernt, dass man über die Beutelsuppe und den Eierkuchen hinauskommt.