Die Antwort der Politik in der Krise ist: Man muss verlässlich sein. Man muss klare Vorgaben machen; und man muss, wenn man diese klaren Vorgaben hat, sie auch zügig umsetzen. Alles andere – wie ständige Diskussionen über verschiedene Maßnahmen – schafft nur Unsicherheit und blockiert eher Investitionsentscheidungen, als sie zu fördern.
Was wir nicht brauchen – ich sage es ganz deutlich auch angesichts der Beiträge heute schon –, das ist ein Konsumprogramm auf Pump. Denn das hat uns Finanzminister Prof. Unland gestern gesagt. Letztendlich bleibt nichts anderes übrig als neue Schulden, die nachher die künftigen Generationen abtragen müssen.
Was wir benötigen, sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine klare und verlässliche Politik auch für die Unternehmen hier in Sachsen. Ich habe es gestern schon angesprochen, dass wir das in Sachsen nicht besonders überzeugend gewesen sind. Wir haben einen Schlingerkurs gehabt.
Erst erklärten Sie, Minister Jurk, die Kreditversorgung sei gesichert. Das hatte ich gestern schon dargestellt. Dann haben Sie gesagt, Sie wollen die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachten. Schließlich haben wir ein Konjunkturprogramm mit Bürgschaften für den Mittelstand. Ein klarer Kurs ist das nicht, und Vertrauen schafft das eben auch nicht.
Zum Programm selbst. Ich hatte bereits in der Debatte im November kritisiert, als wir über das Programm der Bundesregierung gesprochen haben, dass man den Mittelstand allein lässt und nur auf die Großkonzerne, besonders im Automobilbereich, schaut, und der Mittelstand, der ebenfalls betroffen sein kann, davon nicht profitiert oder nicht berücksichtigt wird.
Wir freuen uns natürlich als FDP-Fraktion, dass die Staatsregierung dieses aufgegriffen und letztendlich gesagt hat: Wir müssen auch ein Programm für die mittelständischen Unternehmen haben, die infolge der Managementfehler der Großkonzerne in Schwierigkeiten geraten sind. Es kann nicht sein, dass der kleine Mittelstand, die Zulieferer, das ausbaden, was die Manager in den Großkonzernen verbockt haben.
Aber es gibt mir auch zu denken, dass dieses Investitionsprogramm, wenn man den entsprechenden Pressemitteilungen glauben kann, eben nicht durch den Wirtschaftsminister initiiert wurde, sondern das Kabinett dieses Programm auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen hat. Wo war da eigentlich unser Wirtschaftsminister?
Ich hatte gesagt: Man muss schnell handeln, man muss unbürokratisch handeln. Was ist denn eigentlich da von diesem Programm – außer der Pressemitteilung? Was haben denn die Unternehmen von Ihnen inzwischen bekommen, um schnell handeln zu können? Es nützt nichts, ein Programm nur anzukündigen, sondern man muss es auch schnell umsetzen, damit es Wirkung entfalten kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht davon, dass wir das Mittelstandsstabilisierungsprogramm gut finden, wenn es zielgerichtet orientiert ist und angewendet wird.
Ich zitiere Prinz Hassan Ibn Talal, den Präsidenten des Club of Rome. Er hat gesagt: „Die Märkte der Zukunft sind grün.“ Da reden wir, meine Damen und Herren, von Herausforderungen, die vor uns liegen und die alle unsere Anstrengungen erfordern.
Die Nachfrage und damit auch die Preise für Energie und Rohstoffe steigen ständig an. Als wäre das nicht belastend genug, drohen uns zusätzliche Kosten durch die Verschmutzung der Atmosphäre und den damit verbundenen Klimawandel. Uns bleiben noch zehn bis 15 Jahre, um beim CO2-Ausstoß die Wende zu schaffen. Fast ebenso lange bekommt der Freistaat Sachsen aus dem Solidarpakt II noch die finanziellen Mittel, um über sein eigenes Steueraufkommen hinaus Wirtschaft und Infrastruktur zu fördern.
Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nutzt diese Chance und unterstützt zukunftsfähige Branchen, die energie- und materialeffiziente Lösungen anbieten. Dabei wird ökologische Politik zur Politik für Kleinbetriebe und den Mittelstand.
Damit sind wir mitten im Zentrum des Themas, meine Damen und Herren: „Handwerk hat grünen Boden!“ Denn es sind Elektriker, die die Fotovoltaikanlagen montieren und ins Netz einbinden. Es sind die Klempner, Installateure und Heizungsbauer, die die Verbindung mit der Solartechnik schaffen. Es sind die Klima- und Lüftungstechniker, die Maurer und Trockenbauer, die Zimmerleute, die Passivenergiehäuser mit ihrem Wissen und mit ihrem Können bauen.
Die Energieerzeugung durch erneuerbare Energien läuft dezentral. Sie schafft mehr Arbeit als Großkraftwerke. Im
Bereich der erneuerbaren Energien entstanden in Sachsen in den letzten Jahren bereits über siebeneinhalbtausend neue Arbeitsplätze; Tendenz steigend.
Die konsequente Umsetzung von ökologischen und energetischen Standards in den öffentlichen Gebäuden – und hier setzen nachhaltige Konjunkturprogramme ein – schafft Rendite beim sächsischen Handwerk. Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind für die Energiewende notwendig. Für alle drei Bereiche ist die ökologische Kompetenz unseres Handwerks bedeutsam.
Erstens – allem voran die Vereinfachung des Steuersystems. Wir brauchen einfache, nachvollziehbare Regelungen für die Besteuerung von Unternehmen.
Zweitens brauchen wir Regelungen für die Erbschaftsteuer, die Betriebsübergaben nicht gefährden. Das Erbschaftsteuergesetz ist ein bürokratisches Monster, das für viele Handwerksbetriebe starke Belastungen bereithält, weil es ihnen über mehrere Jahre die Flexibilität, auf Marktveränderungen zu reagieren, nimmt.
Drittens. Ein weiteres Problem ist die Schwarzarbeit. Durch Lohndumping oder illegale Beschäftigung kommt es immer wieder zu einer Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinnehmbar ist.
Viertens. Mit einer steuerfreien Gewinnrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, die an die Sicherung von Beschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze gekoppelt ist, streben wir für die Unternehmen eine Absicherung bei schwankender Auftragslage an. Für jeden sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer sollen pro Jahr 10 000 Euro steuerfrei in eine Gewinnrücklage eingestellt werden können. Diese Rücklage muss bei Beschäftigungsrückgang aufgelöst werden. Zusätzlich werden wir mit einem Progressivmodell die Lohnnebenkosten bei Geringverdienern senken.
Fünftens. Für Handwerker ist das Vergabewesen von besonderer Bedeutung. Die Zugangsbarrieren für eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sind oft sehr hoch. Das deutsche Vergaberecht ist kompliziert und bürokratisch. Es muss dringend reformiert werden, damit regionale Wirtschaftskreisläufe und das Handwerk vor Ort bessere Berücksichtigung finden. Dafür müssen Vergabestellen sensibilisiert und trainiert werden. Selbst beim jetzt gültigen System ist eine intelligente Auslegung mit regionalen, sozialen und Umweltaspekten möglich. Man muss nur wollen, meine Damen und Herren!
Sie sehen den Ausweg im zweiten Arbeitsmarkt, aber wir können dort nichts sehen. Sie müssen uns dann noch verraten, wo wir zumindest das Geld herbekommen. Es wäre natürlich schön, wenn wir alle mit festem Gehalt beim Staat einstellen könnten, aber wie es funktionieren soll, hat noch keiner gesagt – und Sie heute leider auch nicht.
Herr Morlok, wir lassen unseren Mittelstand nicht im Stich. Wir haben ihn im Freistaat fast 20 Jahre lang mit viel Mühe und natürlich auch mit viel Geld ausgebaut. Deswegen brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben.
Ja, verehrter Herr Kollege, ich möchte mich zunächst für die Glückwünsche bedanken. Deswegen will ich meine Frage auch ganz freundlich formulieren. Können Sie sich daran erinnern, dass wir an dieser Stelle mehrfach vorgerechnet haben, dass die Finanzierung von Arbeitslosigkeit den Staat so viel Geld kostet, dass man mit diesem Geld auch öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren kann? Wie stehen Sie dazu, dass zumindest Arbeitsminister Jurk behauptet, auch in der Diskussion zum gestern beschlossenen Doppelhaushalt, Instrumente zum Einstieg in den KommunalKombi und damit letztlich auch in öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen?
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Lay: Wir haben in Sachsen schon über viele Jahre Programme für den zweiten Arbeitsmarkt aufgebaut. Auch unsere Fraktion war am Anfang sehr skeptisch, ich persönlich auch.
Immer noch! Dann haben wir gemerkt, dass manches funktioniert, aber wir können solch eine kritische Situation nicht mit dieser Maßnahme auffangen. Das funktioniert überhaupt nicht. Wir müssen uns überlegen, wie wir den ersten Arbeitsmarkt stärken können. Das ist der Ansatz der heutigen Debatte.
Zur Ihrer zweiten Frage: Über die Kommunal-Kombi habe ich gestern schon gesprochen. Das ist ein Programm, bei dem die Bundesregierung ESF-Mittel einsetzt und denen, die es anwenden wollen, freistellt, wo sie die Eigenmittel herbekommen. Genau das ist das Problem an diesem Programm. Deshalb läuft es nicht so richtig. Wirtschaftsminister Jurk hat hier sehr viel Geld eingestellt. Wir sehen das kritisch. Wir glauben auch nicht, dass
es abfließt. Es sind Landesmittel, von denen wir nicht genug haben und die uns sehr weh tun. Wir werden sehen, wie es funktioniert, aber ich weiß aus dem kommunalen Bereich, dass es nicht so läuft, wie wir uns das wünschen.
Jetzt spreche ich wieder zum eigentlichen Anliegen. Wir haben in Sachsen frühzeitig die richtigen Weichen mit umfangreichen Programmen zur Mittelstandsförderung gestellt. Unser Wirtschaftsministerium hat diese Instrumentarien in petto. Unser Wirtschaftsminister wird dazu sicher auch noch etwas sagen. Mit der Mittelstandsrichtlinie des Freistaates werden Unternehmen gezielt in allen Phasen ihrer Entwicklung gefördert. In den Bereichen Intensivberatung und Coaching, Krisenbewältigung und Neustart usw. werden Krisensituationen von Mittelständlern begleitet. Das hat in der Vergangenheit schon vielen geholfen und wird auch in Zukunft helfen.
In der gegenwärtigen Situation geht es vordringlich um die Sicherung von Finanzierungsbedürfnissen, die aufgrund der veränderten Situation an den Finanzmärkten und der daraus resultierenden Zurückhaltung der öffentlichen und privaten Banken nicht mehr im erforderlichen Maß zur Verfügung steht. Sachsen hat seinen Bürgschaftsrahmen erweitert.
Das Mittelstandsstabilisierungsprogramm hat einen Bürgschaftsrahmen von 375 Millionen Euro. Ich will versuchen zu erläutern, wie die Konstruktion aussieht. Normalerweise stellt der Mittelständler einen Kreditantrag bei einer Bank. Die Bank holt sich vom Kapitalmarkt das Geld. Diese Schiene zum Kapitalmarkt funktioniert nicht mehr. Deshalb hat sich die Staatsregierung entschlossen, die SAB als Kapitalmarktkatalysator zwischenzuschalten. Die Hausbank kann sich Geld bei der SAB holen, die SAB holt sich das mit einer Sicherheit des Freistaates vom Kapitalmarkt, zum Beispiel von der KfW oder von der Europäischen Investitionsbank. So versuchen wir den kritischen Punkt, dass die Hausbanken am Kapitalmarkt zurzeit keine langfristigen Kredite abfordern können, zu stabilisieren.
Ich möchte noch einiges zu den Konditionen sagen. Dieses Programm soll in Einzelkrediten bis 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgschaftsprozentsatz soll maximal 80 % betragen, sodass 20 % die Hausbank schultern muss. Von den 80 % verbleiben 10 % bei der SAB, also 8 % von der Gesamtsumme, sodass letztlich vom Freistaat 72 % rückgebürgt werden. Dafür gehen die Sicherheiten, die das Unternehmen stellt, die normalerweise bei der Hausbank verbleiben, an den Freistaat. Er kann mit den Sicherheiten gegebenenfalls agieren.
Ich habe vorhin das Problem der Mittelständler dargelegt, die gestern bei mir waren. Ich habe die Sache an die SAB weitergereicht und bin im konkreten Fall ganz gespannt – das Finanzvolumen liegt genau in dem Rahmen –, wie schnell und wie effizient das Problem vonseiten der SAB geklärt wird.