Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sonne strahlt in einer Viertelstunde mehr Energie auf die Erde, als die Menschheit im gesamten Jahr verbraucht. Gelingt es uns, einen Teil davon zu nutzen, könnte bereits in naher Zukunft die Fotovoltaik zusammen mit Wind, Wasserkraft und Biomasse in Deutschland einen Großteil der Stromversorgung decken. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der
installierten Fotovoltaik-Anlagen in Deutschland vervierfacht. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung liegt jetzt bei rund 15 %. Immer mehr Menschen investieren in diese Zukunftstechnologie und installieren Module auf Dächern ihrer Wohnhäuser und produzieren ökologisch Elektroenergie und Wärme. Kollege Gerlach hatte gerade von einem parteiübergreifenden Projekt aus Altchemnitz berichtet.
Die große Nachfrage ist Folge des Erneuerbare-EnergienGesetzes der rot-grünen Bundesregierung, mit dem der Klimaschutz vorangetrieben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie Energieimporten verringert werden. Bisher wurde das Erfolgsmodell des deutschen EEG in 47 Staaten der Erde in seinen Grundzügen übernommen. Von dieser Erfolgsgeschichte profitiert die ostdeutsche Solarstromindustrie, die in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist. Jede sechste weltweit produzierte Solarzelle – wir haben das gehört – stammt bereits aus Ostdeutschland.
In Sachsen entstanden durch die Ansiedlung von Zulieferindustrie und Forschungseinrichtungen um die Solarfabriken herum solare Energiecluster. Im Cluster Solarvalley Mitteldeutschland kooperieren 27 Unternehmen der Branche und 12 Forschungseinrichtungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ziel ist es, die Technologie so weiterzuentwickeln, dass einerseits der Wirkungsgrad der Anlagen steigt, andererseits die Produktionskosten reduziert werden.
Meine Damen und Herren! Es wird geschätzt, dass ab dem Jahr 2015 die Sonnenergie schon günstiger als konventioneller Strom sein kann. Daran arbeitet unter anderem das Fraunhofer-Technologiezentrum für Halbleitermaterialien in Freiberg. In Kooperation mit der Industrie und der Bergakademie werden Lösungen gesucht, die zur Senkung der Herstellungskosten für Silizium und dessen Alternativen beitragen. Die Leistungskraft dieses Solarvalley Mitteldeutschland wurde im September auch von der Bundesregierung gewürdigt. Das Cluster wurde vom BMBF zu einem der fünf Spitzencluster Deutschlands ernannt und in den kommenden Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro Fördermitteln bedacht.
Meine Damen und Herren! Schon heute ist die Solarindustrie ein wichtiger Job-Motor. In Sachsen beschäftigt sie rund 6 000 Menschen, viermal so viel wie im Jahr 2002 bei gleichbleibender Wachstumsdynamik. Die Branche wächst jährlich um bis zu 50 %. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet bis 2010 noch einmal mit einer Verdopplung der sächsischen Solararbeitsplätze.
Das EEG erlaubt auch nach der Novelle einen rasant wachsenden Zubau an Fotovoltaik-Anlagen. Die Nachfrage bleibt höher als das Angebot. Deutschland ist der weltgrößte Fotovoltaik-Absatzmarkt. Nirgends in der Welt werden in den nächsten Jahren so viele Solarstromanlagen installiert wie in Deutschland. Dagegen liegt Sachsen im Vergleich der Bundesländer nur auf Platz 8 in der Katego
rie produzierte Solarstromleistung. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir etwas tun, damit in Sachsen nicht nur die Solarmodule produziert, sondern eben auch installiert werden.
Die Solarenergie muss in Sachsen eine größere Rolle spielen. Die Politik kann dazu die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der Koalition! Es freut mich außerordentlich, dass Sie diese Notwendigkeit nun auch eingesehen und einen Antrag gestellt haben, der über den Inhalt der sonst typischen Berichtsanträge hinausgeht. Besonders bei Lektüre von Punkt 3 mit der Forderung nach Maßnahmen zur Nutzung geeigneter Flächen auf öffentlichen Gebäuden für Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen steht mir ein Freudentränchen im Auge; denn Wiedersehen macht bekanntlich Freude. Da ist er nämlich wieder, unser Antrag „Bürgersolarkraftwerke auf den Immobilien des Freistaates“, Drucksache 4/2954 vom 26.09.2005. „Nur“ drei Jahre und einen Monat haben Sie gebraucht, um unseren damaligen Vorschlag zu recyceln und ihn leicht verändert wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Respekt, meine Damen und Herren!
Vielleicht haben wir diesmal das Glück, Zeuge echter Bemühungen um Fotovoltaik-Anlagen auf Immobilien des Freistaates zu werden. Ich würde dies sehr begrüßen und habe auch schon vier Vorschläge, wo man beginnen könnte: das Lehr- und Werkstattgebäude der TU Dresden auf der Kohlenstraße, die Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement auf der Wilhelm-Buck-Straße, das Gebäude des SMWK und das Ausbildungszentrum Niederbobritzsch.
Diese Gebäude wurden nämlich von der Staatsregierung bereits 2006 als mögliche Standorte für Solarkraftwerke ermittelt und soweit ich weiß, ist auf den Gebäuden noch jede Menge Platz. Fotovoltaik-Anlagen sind dort jedenfalls noch nicht zu sehen.
Meine Damen und Herren! Für die sächsischen Solarhersteller wie SolarWorld in Freiberg oder SOLARWATT in Dresden, die in Sachsen Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, wäre es ein positives Signal, würden Flächen öffentlicher Gebäude des Freistaates als Standorte für diese Anlagen ausgewiesen und Anstrengungen unternommen, darauf tatsächlich solche Anlagen zu errichten.
Das wäre im Übrigen ein Vorbildsignal für unsere Kommunen und Gemeinden, ebenso Flächen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Auch ließe sich dabei gut demonstrieren, wie regionale Wirtschaftskreisläufe funktionieren. Schließlich haben wir in Sachsen Anlagenplaner, Produzenten und Installationsbetriebe quasi vor der Haustür.
Im Klimaschutzprogramm hat sich die Staatsregierung verpflichtet, als Vorbild in Sachen Klimaschutz zu agieren. Hier gäbe es nun eine gute Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates davon zu überzeugen.
Ich schlage vor, den Antrag als Auftakt für eine Solaroffensive des Freistaates zu betrachten. Mit ihr ließen sich auch Investoren finden, die künftig auf öffentlichen Gebäuden Solarenergie gewinnen wollen.
Doch wenn ich mir den bisherigen Zeitverlauf ansehe, befürchte ich, dass bis dahin noch viel Wasser die Elbe hinabfließen wird. Meine Fraktion jedenfalls stimmt dem vorliegenden Antrag der Koalition zu. Schließlich stecken unsere Ideen drin. Wir hoffen, dass den Worten jetzt auch Taten folgen.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Ich frage trotzdem noch einmal, ob es Gesprächsbedarf gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann Herr Staatsminister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die weltweite Energieversorgung nachhaltig zu gestalten ist wohl eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und wir haben dazu keine Alternative.
Dabei liegt die Notwendigkeit zum Handeln gerade auch bei uns, bei den Industriestaaten. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Energie ist in den Industriestaaten um ein Vielfaches größer als in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Unseren Wohlstand haben wir zu großen Teilen zulasten und auf Kosten der Umwelt erzeugt, und zwar nicht nur mit regionalen, sondern auch mit globalen Auswirkungen. Deshalb haben wir die Verantwortung, den Weg für eine weltweit nachhaltige Energiewirtschaft aufzuzeigen und auf diesem Weg voranzugehen.
Das heißt für mich aber nicht nur, die Energieeffizienz in Sachsen zu verbessern und die Nutzung der erneuerbaren Energien auszubauen. Wir müssen durch eine leistungsstarke Forschung und Entwicklung auch dafür sorgen, dass uns beides gelingt. Ich füge hier noch an: Damit die erneuerbaren Energien in Sachsen und darüber hinaus eine immer stärkere Nutzung finden können, müssen wir die nötigen Industrien wie gerade die FotovoltaikIndustrie weiter ausbauen.
Die Fotovoltaik-Industrie hat in den vergangenen Jahren in Deutschland, in den neuen Bundesländern und besonders hier in Sachsen eine beeindruckende Entwicklung genommen und ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. Der Abg. Gerlach ist darauf eingegangen. Dabei haben die ostdeutschen Standorte innerhalb der deutschen Fotovoltaik-Industrie eine überproportionale Bedeutung. Rund 35 % aller Arbeitsplätze in dieser Branche befinden sich in den neuen Bundesländern. Der ostdeutsche Anteil an den industriellen Herstellern beläuft sich gar auf 60 %, bei Zulieferern auf 29 %. Konkret bedeutet das für uns hier in Sachsen mehr Beschäftigung.
Lassen Sie mich diesen wichtigen Aspekt hier kurz näher beleuchten. Die gegenwärtig bestehenden zirka 20 Industrieunternehmen, also Hersteller von Fotovoltaik-Anlagen und deren Ausrüster, hatten im vergangenen Jahr 2 700 Mitarbeiter. Das waren 20 % mehr als im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr wird ebenfalls mit einem Beschäftigungszuwachs in der gleichen Größenordnung gerechnet. Das ist für mich als Wirtschafts- und Arbeitsminister eine ganz wichtige Entwicklung gerade angesichts manch negativer Konjunkturschlagzeilen, über die wir ja heute Morgen bereits diskutiert haben. Hier sendet eine neue Industrie deutliche Wachstumsimpulse aus. Hier schafft die Fotovoltaik-Industrie neue Perspektiven, und eben nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in strukturschwächeren Räumen. Ich denke an die Investitionen von AVANCIS in Torgau oder der Schmid-Gruppe in der Gemeinde Spreetal am Standort Schwarze Pumpe.
Herr Abg. Schiemann, Sie klatschen völlig zu Recht. – Das macht deutlich, dass auch in unseren ländlichen Räumen durchaus erhebliches Entwicklungspotenzial vorhanden ist.
Ich freue mich besonders, dass wir in Sachsen mittlerweile einen Wettbewerb unterschiedlicher Technologien haben. Der Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr Rasch, ist bereits darauf eingegangen. Es ist nicht einfach nur Silizium. Sie haben die KISTechnologie, also Kupfer, Iridium und Selen, angesprochen. Ich glaube, gerade dort, im Wettbewerb unterschiedlicher Technologien werden wir eine weitere Verbesserung des Wirkungsgrades und der Nutzbarmachung der Fotovoltaik erleben. Das stimmt mich, wie gesagt, sehr froh.
Auch das Investitionsgeschehen hält in Sachsen weiter an. Ich denke da zum Beispiel an die geplanten Erzeugungskapazitäten für den knappen Ausgangsstoff Silizium. Bis 2011 stellt die Firma Wacker dafür in Nünchritz 450 neue Mitarbeiter ein. 760 Millionen Euro wird sie in die neue Anlage zur Herstellung von Polysilizium investieren. Wir sind übrigens alle gehalten – so viel noch zu der Debatte heute früh –, dass auch das Werk von Wacker besser an die Autobahn angeschlossen wird, und zwar mit dem Ausbau einer leistungsfähigen B 169.
eine solide Grundlage für ein langfristiges Unternehmenswachstum und das Bestehen am internationalen Markt. Insbesondere in einem dynamisch wachsenden Umfeld wie der Fotovoltaik haben FuE-Anbindung für die Entwicklung innovativer Produkte und neuer Technologien dabei einen ganz besonders hohen Stellenwert.
Mein Ministerium hat die Fotovoltaik-Industrie in den vergangenen 15 Jahren mit europäischen und Landesmit
teln in Höhe von rund 20 Millionen Euro im Rahmen unserer Technologieförderung unterstützt. Damit wurde ein wesentlicher Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung der Fotovoltaik-Branche in Sachsen gelegt.
Die Qualität des Fotovoltaik-Standortes Sachsen wird maßgeblich mitbestimmt durch die enge Verpflichtung, Verflechtung – Verpflichtung vielleicht auch – der Industrie mit den Bildungs- und den zahlreichen Forschungseinrichtungen. Gerade die hohe Kompetenz der sächsischen Einrichtungen im Bereich der Querschnittstechnologien hat eine besondere Anziehungskraft auf Investoren, und zwar aus aller Welt, ausgeübt. Damit das so bleibt, will die Staatsregierung auch zukünftig die FotovoltaikIndustrie in diesem Wachstumsprozess unterstützen. So wird bereits heute über die Solarfabrik 2020 nachgedacht.
Auch die Anfang dieses Jahres gegründete Verbundinitiative EESA, das industrielle Netzwerk Erneuerbare Energien Sachsen, hat einen Handlungsschwerpunkt im Bereich Fotovoltaik. Jedoch muss die Unterstützung der Branche hinsichtlich des Einsatzes der finanziellen Mittel und der sonstigen Ressourcen auch zukünftig zielgerichtet und planvoll erfolgen.
Wie ich schon angedeutet habe, befinden wir uns derzeit in gemeinsamen Überlegungen mit der Wissenschaft und der Industrie. Mein Haus wird zusammen mit den anderen zuständigen Ressorts die bestehenden Möglichkeiten überprüfen und die konzeptionellen Vorstellungen weiter entwickeln. Es ist mein Ziel, Ihnen binnen eines halben Jahres ein umfassendes Entwicklungs- und Unterstützungskonzept für die Fotovoltaik-Industrie in Sachsen vorzulegen und in diesem Rahmen auch die Fragen aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu beantworten.
Ich bitte ausdrücklich, mir diese für das Konzept erforderliche Frist einzuräumen. Ich bin gern auch bereit – mit Blick auf den Ausschussvorsitzenden Herrn Rasch –, im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im ersten Quartal kommenden Jahres einen Zwischenbericht zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorangestellt sei eines: Es handelt sich bei der Fotovoltaik um einen internationalen Markt, um internationalen Wettbewerb und auch weltweit vernetzte Anstrengungen verschiedenster Träger der Aktivitäten.
Insofern sei in Richtung NPD gesagt: Das ist nicht nur hier bei uns einzukapseln und für uns nutzbar zu machen, sondern wir leben in Zukunft immer mehr, meine ich, vom Export der produzierten Anlagen. Denn es ist so, dass bei uns kein so hoher Gesamteffekt erreichbar ist wie in Spanien oder in Nordafrika.
Insofern sei dies nochmals klargestellt: Wenn ich von Konkurrenzen zu Thüringen und Sachsen-Anhalt gesprochen habe, dann meine ich damit nur, dass dort ein wenig vorgezeigt wird, dass wir noch Reserven mobilisieren könnten; also, Konkurrenz positiv begriffen.
Herr Hilker sprach von „Stätte der Berichterstattung“. Ich habe ja deutlich gemacht, dass wir einerseits mit den Fragen, die wir stellen, natürlich auch inhaltliche Auseinandersetzungen anregen wollen. Und ich habe Ihnen durch meinen Beitrag signalisiert, dass ich schon der Meinung bin, dass wir auch Diskussionen auslösen und forcieren können, in welche Richtung sich das Ganze weiterentwickeln soll. Aber Sie müssen genauso zugeben, dass das Wissen und die hohe Fachlichkeit, die notwendig ist, um diese Fragen letztendlich zu beantworten, bei uns nicht konzentriert sind.